Nun blenden Sie fünf Jahre der Geschichte des BLB aus. All das, was in diesen fünf Jahren passiert ist, ist ja im Untersuchungsausschuss besprochen worden. Schloss Kellenberg, Polizeipräsidium KölnKalk, Vodafone-Gebäude Düsseldorf und als Gipfel das Landesarchiv in Duisburg sind politische Projekte, die Sie verantwortet und bei denen Sie Hunderte von Millionen an Landesgeldern verbrannt haben. Dies geschah unter Ihrer politischen Verantwortung, und nun sagen Sie, während Ihrer Regierungszeit war beim BLB alles gut, und andere müssen handeln.
Sie hatten in diesen fünf Jahren die politische Verantwortung, und Sie haben in diesen fünf Jahren strukturell nichts geändert und werfen dies jetzt einer anderen Landesregierung vor. Das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab.
Der Gipfel ist, gerade jetzt das Thema „Bielefeld“ anzusprechen. Bielefeld ist doch Ihre politische Verantwortung. Sie hatten doch 150 Millionen € zur Verfügung, die Sie ausgeben konnten, und haben bei der ersten Benennung gesagt: Das Projekt darf nicht teurer werden. Das war ein Planungsfehler aus 2009 – in Ihrer politischen Verantwortung. Jetzt auf diese Landesregierung zu zeigen, ist mehr als unredlich.
Herr Kollege, ich bedanke mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade vorgetragen, es sei in der Wahlperiode 2005 bis 2010 strukturell nichts verändert worden. Darf ich davon ausgehen, Ihnen ist entgangen, dass das BSL-Gutachten 2008 umgesetzt worden ist mit einer kompletten Restrukturierung im Innenbereich und insbesondere die Projekte, die Sie eben genannt haben – zum Beispiel Schloss Kellenberg, Köln-Kalk –, dazu geführt haben, dass nicht nur der Rechnungshof sich damit beschäftigt hat, sondern seinerzeit auch insbesondere Veränderungen innerhalb der Landesregierung herbeigeführt worden sind, und sich jetzt sicherlich der Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung beschäftigt?
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Aufarbeitung. Darüber sind wir sehr froh. Ich möchte mich entschuldigen, vielleicht habe ich mich nicht klar ausgedrückt. Ich wollte die politische Aussage tätigen: Sie haben in Ihrer Regierungszeit keine strukturellen Änderungen vorgenommen, die diese Skandale verhindert haben.
Ich halte es für notwendig, dass wir uns entsprechend auseinandersetzen, wenn die Vorschläge vorliegen. Die CDU geht ja folgendermaßen vor: Wir stellen erst einen Antrag, in dem wir die Lösung präsentieren, und stellen heute einen zweiten Antrag, in dem wir verlangen, Eckpunkte vorzulegen, um sie zu diskutieren. – Das ist nicht unbedingt eine glaubwürdige Vorgehensweise. Aber das Entscheidende ist – damit sollten wir uns gemeinsam sehr ernsthaft auseinandersetzen –, wie in unserem Interesse die politische Begleitung des BLB organisiert werden soll.
Die CDU hat in ihrem letzten Antrag durchaus diskussionswerte Vorschläge gemacht, den wir noch in einer Anhörung darstellen wollen. Ich glaube, es ist wichtig, in diese Richtung zu gehen, weil es unser
Um weitere Skandale, wie sie in Ihrer Regierungszeit vorkamen, zu verhindern, um ein neues Bielefeld zu verhindern, ist es richtig, dass wir zügig die zweite Stufe der Neuausrichtung brauchen. Ich gehe davon aus, dass diese Eckpunkte in absehbarer Zeit vorgelegt werden. Dann sollten wir uns sachlich damit auseinandersetzen, damit nicht wieder dasselbe wie zu Ihrer Regierungszeit passiert. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich zumindest für unsere Fraktion zwei Dinge klarstellen.
Erstens. Wir werden uns einem plumpen BLBBashing nicht anschließen. Wir haben dort 1.900 Beschäftigte, die ein Anrecht darauf haben, anständig behandelt zu werden. Ich halte es für unzumutbar, alles, was im Baubereich falsch gelaufen ist, auf deren Rücken abzuladen.
Zweitens. Ich finde es einigermaßen abenteuerlich, wie die FDP glaubt, sich aus der Affäre ziehen zu können und zu behaupten – wörtlich Herr Witzel –, der größte Bauskandal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist geschehen, und die FDP hat damit nichts zu tun.
Ich kann Ihnen nur ins Stammbuch schreiben, der Untersuchungsausschuss hat bereits jetzt nach den Protokollen, die mir zugänglich sind, ermittelt, dass das Fehlverhalten der Aufsicht und das Fehlverhalten insbesondere des Kabinetts mit dazu beigetragen hat, dass Millionen an Geldern verschleudert worden sind.
Da lege ich mich auch fest. Herr Kollege Wedel, man muss den Finanzminister bitten und auffordern, die Reformschritte zügig auf den Tisch zu legen – wir haben verabredet, dass das schnell geschehen soll –, damit das, was wir als Landesregierung als Auftrag an den BLB geben, zügig und sorgfältig kontrolliert wird und vom BLB abgewickelt werden kann.
Hochschulbauten bis 2013 zügig fertiggestellt haben wollte und in der Planungsphase, die 2007 anfing, möglicherweise nicht in dem Maße geguckt hat, ob das auch funktionieren kann. Das werden die Untersuchungen ergeben. Möglicherweise wird sich der Untersuchungsausschuss und ganz sicher werden sich der Landesrechnungshof und die Gremien des Landtags mit dieser Frage befassen.
Mir geht es aber um etwas anderes. CDU und die FDP versuchen zu suggerieren, es sei eine Systemfrage – ist es eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder ein Vermögen des Landes Nordrhein
Westfalen –, zum Beispiel Bauskandale, Kostenüberschreitungen zu verhindern. Das ist mitnichten der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Es ist ein Versagen von handelnden Personen in ganz erheblichem Maße festzustellen. Dazu gehört möglicherweise auch das Versagen von Kabinettsmitgliedern. Dazu wird uns der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses eventuell entsprechende Hinweise geben. Ich will dem nicht vorgreifen. Ich bin aber relativ sicher, dass wir erhebliche Erkenntnisse bekommen werden.
Die Strategie der CDU – auch gegenüber den Medien – „Wir müssen den BLB nur abräumen, dann ist die Frage geklärt“, halte ich für alles andere als sachgerecht. Ich will an dieser Stelle sagen: Ich ärgere mich maßlos über diese Kostenüberschreitungen.
Als haushaltspolitischer Sprecher finde ich es auch ungemein schwierig, einerseits in die Fraktion gehen zu müssen und zu sagen, dass 100 Millionen € Kostenüberschreitung in Bielefeld – zumindest liest man das in der Zeitung – zu sehen sind, und andererseits die Fachkollegen quasi dazu zu treiben, kleinere Einsparungen in den Haushalten zu machen. Das ist schwer zu erklären. Das können wir uns auch nicht weiter leisten. Das will ich an dieser Stelle klipp und klar sagen – ich nehme an, da werden die Kolleginnen und Kollegen von der SPD keinesfalls anderer Auffassung sein –: Das müssen wir dringend in den Griff bekommen.
Wenn Sie aber billig politisches Kapital daraus schlagen wollen, haben Sie uns nicht an Ihrer Seite.
Wo Sie uns an Ihrer Seite haben, Kolleginnen und Kollegen – da bedurfte es aber nicht der Aufforderung –, ist die Frage, dass wir zügig Reformen beim BLB bekommen müssen. Ich wiederhole noch einmal die Stichworte, die ohnehin vorgetragen worden sind: Wir brauchen eine klare Immobilienstrategie. Dazu gehört im Übrigen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass man vielleicht auf das eine oder andere lieb Gewordene verzichten muss, und nicht, wie es jeder Bürgermeister und jeder Kommunalpolitiker der CDU vor Ort macht, noch mehr und noch mehr zu fordern.
Wir wollen eine Unterbringungsrichtlinie, die klarstellt, welchen Raumbedarf wir dafür haben. Wir wollen eine klare Strategie, wo dieses Land haushaltspolitisch und immobilienpolitisch hin will. All das haben Sie nicht nur nicht in Ihrer Regierungszeit angefangen, sondern Sie haben auch erhebliche Fehler in der Umsetzung gemacht. Und das müssen wir jetzt in Ordnung bringen.
Ich sage dazu: Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass wir bereits in einem Beratungsprozess sind. Ich ermuntere die Landesregierung ausdrücklich, jetzt zügig zu handeln, damit wir genau diese Fragen behandeln können und dies auch sachgerecht machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir werden uns aber nicht an einem Bashing beteiligen, sondern wir wollen die Sachfragen abarbeiten. Wir wollen keinesfalls, dass so etwas, was in Bielefeld geschehen ist, noch einmal passiert. Wir werden alles tun, um so etwas zu verhindern.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Bleiben Sie bitte am Redepult. Herr Kollege Wedel hat sich nämlich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. Wenn Sie uns hier vorwerfen, wir wollten billig politisches Kapital aus den Vorgängen schlagen, dann kann ich das mehr als zurückgeben an der Stelle. Sie haben gerade behauptet, Sie hätten den Protokollen, die Ihnen vorliegen würden, der Sitzungen des Untersuchungsausschusses entnehmen können, dass das Kabinett oder Mitglieder des Kabinetts der schwarz-gelben Regierung von 2005 bis 2010 dazu beigetragen haben, dass die Sachen damals so aus dem Ruder gelaufen sind.
Bevor ich zu der Frage komme und Sie auffordere, einmal Ross und Reiter an der Stelle zu nennen – denn ich war bei allen Sitzungen des Untersuchungsausschusses anwesend und kann mich an so etwas nicht erinnern –,
bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch für Sie, Herr Kollege Mostofizadeh, das Verbot aus dem PUA-Gesetz gilt, nämlich das Verbot der vorgezogenen Beweiswürdigung. Nichts anderes haben Sie hier an der Stelle getan. Das war aus meiner Sicht völlig unzulässig und ist für den Stil des Hauses mit Sicherheit nicht stilbildend. – Danke.
Herr Kollege, ich hatte Vorberatungen. Möglicherweise müsste ich da noch einmal nachsehen. Ich bin zumindest fest davon überzeugt.