Damals haben unsere Sprecher unsere Zweifel daran deutlich gemacht, dass das im Restrukturierungsgesetz angelegte Modell tragfähig ist. Auch damals ging es schon um die Abwicklung über eine PFS, die allerdings noch nicht so hieß; seinerzeit lautete der Arbeitstitel „SPM-Bank“. Damals war klar: Wenn das nicht sehr sorgfältig gehandhabt wird, können Milliardenrisiken zusätzlich auf den Steuerzahler von Nordrhein-Westfalen zukommen. Und bei Milliardenrisiken muss man besonders vorsichtig sein, gerade wenn es sich um das Geld anderer Leute, nämlich der Bürgerinnen und Bürger, handelt. Deshalb ist dieser Punkt fundamental wichtig.
Wenn die Identifikationsfigur eines solchen Prozesses – wir haben das ja in der öffentlichen Sitzung des HFA am 13. Februar 2014 auch mit Herrn Voigtländer diskutiert – von Bord geht, obwohl diese vorher erklärt hat: „Mein Platz ist bei der PFS; ich stehe dort mit auf der Brücke, damit die Mitarbeite
rinnen und Mitarbeiter sowie die Investoren wissen, mit welchem Gesicht sie es auch nach der Privatisierung zu tun haben“, können Sie nicht sagen: Wir reden jetzt ja nur über eine Auflösungsvereinbarung, die getroffen wurde, weil wir uns über das Geld nicht geeinigt haben; ansonsten geht der Prozess so weiter wie bisher.
Wie weltfremd ist das denn? Marken haben doch auch etwas mit Gesichtern zu tun. Sie als ehemaliger Regierungssprecher, der so viel Wert auf Image, Markenbildung und auf Selbstvermarktung legt, wissen doch ganz genau, wie wichtig das ist. Das neidet Ihnen sogar der eine oder andere, ich persönlich nicht, aber ich respektiere sehr, wie Sie das machen. Aber Sie dürfen darüber die wichtigen Aufgaben des Landes nicht vergessen.
Hier reicht es nicht, zu sagen: Ach, das behandeln die Obleute und da habe ich ja gesagt, dass ich nicht kommen kann.
Ich habe es – ehrlich gesagt – nicht für möglich gehalten, dass Sie es sich nicht noch einmal überlegen, ob große und kleine Kartoffeln bei Ihnen im Garten nicht anders anzubauen sind.
Die WestLB steht in Nordrhein-Westfalen vor dem spannendsten Abwicklungsprozess insgesamt, den es bei einer Landesbank deutschlandweit gibt. Das Risiko ist das höchste, und das wissen wir alle.
Selbst wenn das Ding jetzt Portigon heißt, haben wir eine hohe gemeinsame Verantwortung. Die Tatsache, dass es überhaupt keine Äußerungen durch den Finanzminister und durch die regierungstragenden Fraktionen gibt, wie der Prozess, der jetzt stattfinden soll, nämlich die Privatisierung dieser Tochtergesellschaft mit der Sicherung von Beschäftigung und der Begrenzung des Haftungsrisikos für das Land, erfolgen soll, zeigt, wie „ernsthaft“ das angegangen wird.
Dass in einer Ausschusssitzung alles das, was der Minister meint gesagt zu haben und was angeblich auch verbindlich ist, durch den Herrn Staatssekretär nicht zu Protokoll wiederholt wird, ruft genau die von Herrn Kollegen Witzel angesprochenen Fragen hervor. Genau das haben Sie in dieser ersten Runde nicht deutlich gemacht.
Wir erwarten von Ihnen, Herr Minister, dass Sie eine Erklärung dazu abgeben: Wie geht es weiter mit dem Prozess der Privatisierung der PFS? Zu welchen Konditionen wird das gestartet? Wer ist auf der Kommandobrücke? Wie geht es weiter? Das haben die Bürgerinnen und Bürger erwartet. Denn es geht um ihr Geld und nicht um eine Reise nach Stralsund. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Optendrenk, was Sie gerade vorgetragen haben, waren ganz kleine Kartoffeln.
Sie haben im HFA vergeblich versucht, einen Skandal herbeizureden, sind damit weder inhaltlich noch in den öffentlichen Medien durchgedrungen und versuchen nun, das hier zu wiederholen. Dabei schrecken Sie auch nicht vor falschen Behauptungen zurück. Sie stellen die ganze Zeit in den Raum, Ihre Fragen wären nicht beantwortet worden. Dabei sind diese Fragen beantwortet worden. Es ist klargestellt worden, warum es die Trennung gegeben hat.
Ich gebe die Frage einmal an Sie zurück: Wären Sie, Herr Witzel, denn bereit gewesen, Herrn Voigtländer – koste es das Land, was es wolle – jegliche Forderung zu erfüllen?
Das kann doch nicht der Weg sein. Wenn das der Weg gewesen wäre, dann hätten wir heute die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Der Finanzminister wirft Herrn Voigtländer Steuergelder hinterher“ gehabt. Das ist doch Ihre Art und Weise, wie Sie mit dem Thema umgehen.
Die Frage zum Zeitplan ist beantwortet worden. Die Frage nach den wirtschaftlichen Auswirkungen ist beantwortet worden, und zwar zweimal, einmal in der Obleuterunde und einmal im Ausschuss.
Es ist doch so: Wenn Ihnen die Antworten, die Sie bekommen, nicht passen, weil sie Ihnen nicht in Ihre politische Strategie passen, dann können Sie doch nicht behaupten, Sie hätten die Antworten nicht bekommen. Sie haben die Antworten, Sie verdrehen hier die Tatsachen.
Das sieht man auch an die gewählten Formulierungen. Man versteckt sich bei der Nichtauskunft hinter Gesetzen. Das ist im Prinzip die Aufforderung zum Rechtsbruch. Einer solchen Aufforderung kann und will die Landesregierung nicht folgen. Das ist auch richtig so. Wir halten uns an Gesetze. Wenn Sie es anders halten wollen, ist das Ihre Angelegenheit.
Sie hätten die Gelegenheit gehabt, wenn es noch offene Fragen gegeben hätte, diese zu stellen, und zwar insbesondere im Obleutegespräch – das ist hier zu kurz kommen – an den Vorsitzenden des
Aufsichtsrats, der für die entsprechenden Verhandlungen zuständig ist, der Ihnen Ihre Fragen hätte am besten beantworten können.
Doch Sie haben ihn nicht gefragt. Warum? – Weil es Ihnen nicht um Aufklärung geht, sondern darum – um Sie, Herr Optendrenk, zu zitieren –, politischen Klamauk aufzuführen.
Dann will ich einmal den Begriff der Moralkeule aufgreifen. Denn wenn hier die Moralkeule geschwungen wird, dann doch von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Was sich hier in der Frage der Abwesenheit des Ministers bei der besagten Sitzung abspielt, ist aus meiner Sicht ein Skandal. Sie werfen mit populistischen Begriffen um sich – Dienstwagen, Schlossbesuch, Lustreise –, obwohl Sie genau wissen, dass es anders ist.
Wirklich moralisch verwerflich, Herr Optendrenk, ist: Sie, Herr Witzel, Herr Stein und Herr Schulz haben die Aussage des Ministers im Obleutegespräch, dass er nicht anwesend sei, nicht kritisiert. Sie haben nicht gesagt, dass Sie erwarten, dass er hier ist, als er erklärt hat, er habe wichtige Gespräche zu führen. Das zeigt wiederum: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern darum, hier Schlagzeilen zu produzieren.
Das ist die entscheidende Frage: Worum geht es Ihnen? Sie treten hier auf, als wenn es Ihnen um die Interessen des Landes, der Portigon und der Steuerzahler geht. Aber die Art und Weise, wie Sie hier vortragen, und dass Sie immer wieder auf die Frage der Abwesenheit kommen müssen, weil Ihnen die inhaltlichen Argumente fehlen, macht deutlich, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen – wie gesagt – um Schlagzeilen.
Ihnen geht es darum, einen Finanzminister anzugreifen, der wichtige Themen für NRW erfolgreich in die Diskussion bringt. Dabei sind Ihnen augenscheinlich die Interessen dieses Landes völlig gleichgültig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Erwartungshaltung wir als FDP-Landtagsfraktion haben, kann ich Ihnen sagen, nämlich dass Sie mit dem Sachverhalt so umgehen, wie wir es zur schwarz-gelben Regierungszeit auch gemacht haben.
Denn wie es der Zufall will: Herr Voigtländer ist Vorstandsvorsitzender – damals der WestLB, dann der Portigon AG – geworden, weil sich sein Amtsvorgänger Heinz Hilgert wegen anderer Auffassungen entschieden hat, seine Tätigkeit vorzeitig zu beenden. Dann gab es eine abgestimmte Erklärung, in der das für die Öffentlichkeit transparent dargestellt wurde.
Es ist mit Bestätigung des Betroffenen glasklar gesagt worden: Es gibt keine zukünftigen Ansprüche, auch nicht für Pensionen. Es werden keine Abfindungszahlungen geleistet. – Das ist alles zum Zeitpunkt der Bekanntgabe – fast auf den Tag genau ist es fünf Jahre her – am 18. Mai 2009 so publiziert worden und für jedermann entsprechend transparent.
Genau diese Fragen haben wir deshalb in der Ausschusssitzung gestellt, und genau diese Fragen – egal, ob an den Minister oder den Staatssekretär –, ob sie das auch so handhaben will, sind von der Landesregierung nicht beantwortet worden.
Wie läuft es denn, wenn es einen gültigen Vertrag über die Vorstandsbestellung für fünf Jahre gibt, der erst im August 2012 mit Herrn Voigtländer geschlossen worden ist? Darin war die Ausgründung der Servicegesellschaft als geschäftliche Perspektive angelegt. Insofern muss ich doch unterstellen, dass der Eigentümer einen Wiederbestellungsvertrag mit einem Vorstand macht, in dem steht:
Wenn sich in weiterer Zukunft genau das, was geschäftliche Strategie ist, als Frage stellt und als Fall eintritt, gehört es, wenn der Eigentümer das will, mit zur Verpflichtung des AG-Vorstandes, die Leitung dieser Servicegesellschaft mit zu übernehmen. Und das regelt man dann, wenn alles bekannt ist, nämlich im August 2012. Der Gesetzgeber hat da klare Leitplanken eingezogen. Wir sind uns da in der rechtlichen Bewertung auch völlig einig; an dem Deckel von 500.000 € Fixum kann man nichts ändern. Auch die Pensionsansprüche sind klar.
Diese haben Sie mit 3,5 Millionen quantifiziert; das ist der aufgelaufene Anspruch. Wenn man ausscheidet, hat man dann den Anspruch auf diese 3,5 Millionen. Das alles ist in den Geschäftsberichten nachlesbar.
Herr Voigtländer persönlich hat bereits am 1. November des Jahres 2009 eigenhändig unterschrieben, dass er selbstverständlich die gesetzlichen Grundlagen für die Vorstandsbestellung nach Maßgabe der Finanzmarktaufsicht und der Finanzmarktstabilisierung in eigener Angelegenheit für die Zukunft akzeptiert. Das wurde mit eigenhändiger Unterschrift und Datum vom 1. November 2009, also noch zu schwarz-gelber Regierungszeit, veranlasst. Das alles liegt entsprechend vor.
So viel einmal zu den gesetzlichen Grundlagen: Gesetzliche Grundlage ist das Vergütungstransparenzgesetz und nicht nur die Finanzmarktstabilisierung. Danach sind die Bezüge von Gremienmitgliedern in Leitungsfunktionen, in Führungsfunktionen von Gesellschaften, bei denen das Land zu 100 % Eigentümer ist, im Geschäftsbericht zu publizieren. Es gibt also für einen Vorstand gar nicht die Möglichkeit zu sagen, er hätte es nicht gerne, dass seine Abfindungshöhe, wenn sie gezahlt würde, veröffentlicht werde, weil das automatisch in den folgenden Geschäftsbericht mit hineingehört. Und dieses Gesetz haben alle Fraktionen im vorletzten Landtag so beschlossen. Insofern ist völlig klar: Die gesetzliche Grundlage ist die Vergütungstransparenz.
An dieser Stelle haben Sie, Herr Minister – das ist ja schon ein Fortschritt im Vergleich zu letztem Donnerstag –, für Klarheit gesorgt, indem Sie deutlich erklärt haben, es gebe hier keine Ansprüche, keine Abfindungszahlungen, da sei auch für zukünftige Sonderleistungen nichts verabredet worden.
Dieser Fall ist nämlich anders, als Sie es früher bei anderen Vorständen der WestLB und Portigon AG gehandhabt haben. Da haben wir uns nämlich vor etwas über einem Jahr über die Frage unterhalten, wie das bei dem Finanz- und Risikovorstand gelaufen ist, wo sehr wohl große Abfindungszahlungen verabredet worden sind.
Genau deshalb ist die Frage mehr als berechtigt, wie Sie das an dieser Stelle handhaben wollen, weil es auch die Frage der Kausalität beantwortet. Wenn Herr Voigtländer gegen den Willen seines Eigentümers sagt, er sei nicht bereit, einen für dreieinhalb Jahre gültigen Vertrag zu erfüllen, dann bekommt er ein Problem mit der BaFin und so schnell wahrscheinlich keine weitere Anstellung mehr in der Branche, wenn er in einer der entscheidendsten Phasen des Unternehmens einfach hinwirft.