Herr Kollege, Sie müssen sich vielleicht mal vergegenwärtigen, dass wir im Land Nordrhein-Westfalen eine Arbeitsteilung haben, dass wir eine kommunale Selbstverwaltung haben, dass das Land für ganz bestimmte Dinge zuständig ist.
Ich weiß nicht, warum das Land in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen sollte, wenn genau diese Daten von den Kommunen in der überwiegenden Zahl der Fälle auf der jeweiligen Homepage veröffentlicht worden sind, wenn Eltern informiert worden sind und, wie ich es aus meiner eigenen Stadt weiß, da mit sehr viel Transparenz gearbeitet worden ist. Ich glaube, an vielen Stellen gibt es da keinen Nachholbedarf.
Ich will das auch mal an dem Beispiel deutlich machen, das Frau Ministerin Löhrmann eben dargestellt hat, das Sie in Ihrem Antrag aufgegriffen haben, nämlich den letzten Fall, der in Kierspe, in dem Kreis, aus dem ich komme, aufgetreten ist. Politik und Verwaltung haben sehr zeitnah reagiert, haben Versammlungen für das Kollegium in der Gesamtschule durchgeführt, haben die Eltern unterrichtet, haben einen Gutachter beauftragt. Es sind Sanierungspläne erarbeitet worden, die jetzt auch zeitnah umgesetzt werden, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Scheffler, es liegt eine weitere Frage vor, und zwar vom Kollegen Wegner von der Fraktion der Piraten. Möchten Sie die zulassen?
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie hatten gerade auf die Antwort von meinem Fraktionskollegen geantwortet: die überwiegende Zahl der Kommunen. – Genau da liegt vielleicht der Hase im Pfeffer: nicht alle. Und das ist jetzt die Frage: Haben Sie einen Vorschlag, wie man mit den Kommunen umgehen könnte, die ihre Zahlen eben nicht veröffentlichen? Uns geht es ja nicht um die Kommunen, die die Zahlen veröffentlichen. Es geht ja um die Kommunen, die die Zahlen nicht veröffentlichen. Die sind ja – sage ich jetzt mal – der Dorn im Auge.
Herr Kollege, ich kann mich nur wiederholen: Auch wenn eine Kommune etwas nicht veröffentlicht, werden dadurch die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Verantwortung nicht ausgehebelt.
Vor Ort gibt es auch immer noch die Politik, die beschließen kann, dass sich die Verwaltung auf die Socken macht und diese Zahlen ins Internet stellt, diese Zahlen veröffentlicht.
Am 25. Mai wählen wir die Räte und Kreistage, die für solche Fälle zuständig sind. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen, die gewählt werden, in dieser Hinsicht eine hohe Verantwortung haben und so viel Mann bzw. Frau sind, dass sie dafür sorgen, dass der Bevölkerung diese Daten zur Verfügung gestellt werden.
Vielleicht haben Sie ja die Möglichkeit – weil auch Sie an vielen Stellen für die Räte kandidieren –, da in Zukunft selber Einfluss zu nehmen. Im Moment sieht das nach den Umfragen zwar nicht ganz so gut aus; aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Meine Damen und Herren, ich kann nur noch einmal deutlich machen, dass die kommunalen Spitzenverbände gesagt haben: Ihre Anfrage kommt 20 Jahre zu spät. Es gibt noch Einzelfälle, die bisher noch nicht saniert worden sind. Das gilt im Übrigen auch für Gebäude des Landes, die saniert werden, sofern sie mit Schadstoffen belastet sind.
Trotz dieser Zusicherung sind, glaube ich, nach der Anhörung noch Fragen offen geblieben, welche aber ebenfalls umgehend geklärt wurden. So offenbarte sich beispielsweise, dass es bei der Landesunfallkasse keinerlei Schadensmeldungen von Leh
Für die seltenen Fälle, meine Damen und Herren, bei denen trotz allem noch PCB in der Raumluft eines Gebäudes festgestellt wurde, stellt das Land mit den Bezirksregierungen und den übergeordneten Aufsichtsbehörden, die für Arbeitsschutz und Umweltüberwachung zuständig sind, eine kompetente und flächendeckende Infrastruktur zur Verfügung. Dabei wird sowohl technische als auch gesundheitliche Hilfestellung geleistet.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Wir haben eine funktionierende, kompetente Infrastruktur in diesem Land, die für die Behebung von eventuellen Gefahren für die öffentliche Gesundheit zuständig ist.
Der Landtag ist darüber hinaus Ihrem Antrag nachgekommen und hat sich der Sache angenommen. Es wurde meines Erachtens nachgewiesen, dass unsere öffentlichen Stellen gut funktionieren.
Anscheinend wünschen Sie sich herbei, dass hier doch an der einen oder anderen Stelle etwas nicht nach den Regeln verläuft. Dazu kann ich nur sagen: Ich bin dankbar dafür, dass die Regeln und die Spielregeln hier eingehalten werden.
Auch will ich deutlich machen, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass Sie in dieser Plenarsitzung einen Antrag aufwärmen, den wir gewissermaßen schon beraten und abgeschlossen haben. Man könnte auch – um im Umweltbereich zu bleiben – sagen, dass Sie Ihren Antrag recycelt haben. Ich habe schon ein bisschen das Gefühl, als wäre ich hier in der bekannten Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Ich glaube, Ihnen ist nicht so sehr viel Neues eingefallen. Wir hier im Landtag sind aber nicht dafür da, irgendwelche fadenscheinigen politischen Skandalgeschichten zu produzieren. Wir kümmern uns sehr seriös und mit dem gebotenen Ernst um das, was für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wichtig ist. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Ich weise auch noch einmal ganz klar und deutlich zurück, dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land sich nicht um die Belange und die Gesundheit der Bevölkerung – zum Beispiel die der Kinder in den Schulen – kümmern. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag befasst sich heute erneut mit der PCB-Problematik. Bis Anfang des Jahres hatten wir uns annähernd anderthalb Jahre intensiv mit der PCB
Schadstoffbelastung in öffentlichen Gebäuden befasst und das Thema eingehend erörtert. Wir haben auch eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Diese Anhörung und auch die Diskussionen in den Ausschüssen haben keine greifbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass über das bereits Veranlasste und Abgeschlossene hinaus Handlungsbedarf besteht.
Wie bekannt ist, wurde PCB früher in unterschiedlichen Baustoffen eingesetzt. Aufgrund der hochgiftigen Wirkung des PCB – die erwähnten Baustoffe gelten heute als krebserregend und erbgutschädigend – ist es seit 1989 verboten.
In den Jahren 1996 bis etwa 2003 sind in öffentlichen Gebäuden der Kommunen – insbesondere in Schulgebäuden; mein Vorredner hat darauf hingewiesen – Untersuchungen, zum Beispiel Raumluftmessungen, systematisch durchgeführt und Sanierungskonzepte entwickelt worden, die auch ihren Abschluss gefunden haben.
In der Expertenanhörung im Juni des vergangenen Jahres wurde sehr deutlich, dass wir uns schon damals im Prinzip 20 Jahre zu spät mit dem Thema befasst haben. Heute sind die Maßnahmen weitestgehend abgeschlossen. Es ist nicht fair – wenn ich das so sagen darf – zu unterstellen, dass das immer noch ein großes Problem wäre und die Kommunen an der Stelle nichts täten. Wenn weitere Fälle von PCB-Belastungen bekannt werden, muss selbstverständlich sofort gehandelt werden. In diesen Fällen müssen zügig Überprüfungen und Sanierungen vorgenommen werden.
Die Belastung mit jeglichen Schadstoffen darf nicht verharmlost werden – vor allen Dingen dann nicht, wenn es eine Kombination mit anderen Schadstoffen gibt.
Allerdings wird mit dem vorliegenden Antrag suggeriert, dass Nachforschungen über PCB-Belastungen lückenhaft seien, unsystematisch durchgeführt worden seien und es noch eine große Anzahl unentdeckter Fälle gebe. Für eine solche Behauptung, die in den Raum gestellt wird, fehlt jeglicher Beweis.
Herr Kollege, Sie sagten gerade, das alles seien nur Unterstellungen. Ich möchte Sie mit einem Fall aus der Grundschule Vorst im Rhein-Kreis Neuss konfrontieren. Der Stadt war seit 1999 eine Belastung des Gebäudes mit PCB bekannt. Das Gutachten lag 13 Jahre lang in der Schublade. Wie erklären Sie sich so was? Wie wollen Sie so was in Zukunft verhindern?
Das verhindere ich nicht dadurch, dass ich Messergebnisse veröffentliche, sondern das ist Bestandteil des Sanierungskonzeptes. Ich habe ja nicht gesagt, dass es völlig ausgeschlossen ist – das haben auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung nicht behauptet –, dass solche Einzelfälle vorkommen. In meiner Rede eben habe ich auch gesagt, dass, wenn sie vorkommen, sofort gehandelt werden muss. Ich denke, da kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
Es geht hier um die Frage der Transparenz. Diese Transparenz fordern wir als CDU-Fraktion. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss fordern ständig Transparenz. Aber wir müssen auch erkennen, dass wir nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen können. Darauf hat mein Vorredner schon hingewiesen.
Wir können dem Antrag auch deshalb nicht folgen, weil die allermeisten Kommunen jedenfalls offen und transparent mit den Messergebnissen und Sanierungsmaßnahmen umgegangen sind und umgehen und die Informationen jederzeit abrufbar sind.
Ich möchte das ergänzen, was mein Vorredner über die Diskussion im Ausschuss gesagt hat: Grundlage für die Ablehnung Ihres vorherigen Antrags im federführenden Ausschuss AGS im Januar 2014 war der Hinweis der kommunalen Spitzenverbände vom 3. Dezember 2013 auf das Fachportal Innenraumluft NRW.
Das genannte Portal ist vor einem Monat online gegangen. Es wurde vom Umweltminister gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet und bietet zum Thema „Schadstoffbelastung“ umfassende Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, Städte, Gemeinden und Kreise. Hierauf kann jederzeit zurückgegriffen werden. Dieses Portal richtet sich eben an Leitungen und Träger von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden, wo man sich auch informieren kann.
Herr Kollege, vielen Dank. Ich muss Sie kurz stören, nachdem Sie das Innenraumportal angesprochen haben. Ich habe mir das Portal angeschaut. Dort stehen ein paar Adressen, Ansprechpartner und Telefonnummern, aber keine Messergebnisse.
Wenn Sie dort anrufen, werden Sie abgewiesen und abgewimmelt. Das ist weder eine Lösung noch ein Ersatz, auch nicht das, was wir wollen. Das, was da geschaffen wurde, ist ein Nichtinformationsportal, eine Alibiveranstaltung, um sagen zu können: Hey, wir machen etwas! – Aber es ist nichts wert.
Darüber kann man natürlich trefflich streiten. Ich stehe auch nicht hier, um den Umweltminister zu verteidigen, sondern habe nur darauf hingewiesen, wie die Diskussion im Ausschuss verlaufen ist. Dort ist auf dieses Portal hingewiesen worden, das jetzt online ist. Man kann und muss jetzt natürlich bewerten, ob es die Informationen bringt, die man benötigt.
Allerdings ist auch klar, dass dieses Portal keine Messergebnisse zeigt, die sich insbesondere auf einzelne öffentliche Gebäude beziehen.
In dem Zusammenhang ist auch auf das Umweltinformationsgesetz verwiesen worden, das auch Gegenstand der Ausschussberatung war. Danach hat jeder die Möglichkeit, bei den Kommunen solche Informationen abzurufen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sind die gesetzlichen Regelungen klar. Es kommt jetzt darauf an, dieses Internetportal entsprechend mit Leben zu füllen.