Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der letzte Plenartag vor der Europa- und der Kommunalwahl. Da geben die Koalitionsfraktionen der Landesregierung noch einmal die Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Herr Groschek, Sie haben das wie gewohnt mit Bravour gemeistert. Mich erinnert das aber eher an die Tafel „Letzte Tankstelle vor der Autobahn“. Da hat man noch einmal Gelegenheit, richtig billig vollzutanken.
Ausnahmsweise hat die Landesregierung die Große Anfrage auch pünktlich und umfassend beantwortet. Mit Kleinen Anfragen der CDU nimmt man das nicht so genau. Uns lässt man schon mal etwas länger warten.
Wenn die Oppositionsfraktionen im Plenum oder im Ausschuss klare Antworten wollen, antworten Sie, Herr Minister Groschek, schon mal ausweichend oder manchmal auch gar nicht.
Wie steht es zum Beispiel mit der Grunderwerbsteuer? Wollen Sie die Grunderwerbsteuer noch weiter anheben, Herr Minister?
Die Antwort steht bis heute aus. Sie können hier und heute im Plenarsaal gerne darauf antworten, auch wenn die Frage von der Opposition kommt. Oder, wie der Lateiner sagt: Hic Rhodus, hic salta.
Ihre Wohnungsbaupolitik, meine Damen und Herren von Rot-Grün, sieht so aus: mehr Bürokratie, mehr Vorschriften, mehr Bevormundung, weniger Mittel für den sozialen Wohnungsbau, mehr Steuern für Häuslebauer, weniger Geld für Eigenheime.
Eben in Ihrer Rede haben Sie die energetische Sanierung hochgehalten. Herr Minister Groschek, ist Ihnen entfallen, dass in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gerade mit den Stimmen aus Nordrhein-Westfalen 1,5 Milliarden € Mittel für die energetische Sanierung verhindert worden sind?
Im Rahmen einer wohnungsbaupolitischen Rede im vergangenen Sommer – und damit komme ich auch zum Ende – sagte US-Präsident Obama: No problem or policy is going to solve all the problems.
Kein Programm oder Politik wird alle Probleme lösen. Ihre Wohnungsbaupolitik, Herr Minister Groschek, und Ihre Programme lösen leider überhaupt keine Probleme. Im Gegenteil: Sie lassen sogar noch zusätzliche Probleme entstehen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihr Mittun am heutigen Nachmittag.
Meine Damen und Herren! Ich wollte jetzt eigentlich unter Hinweis auf die Bildungsministerin mit Kisuaheli anfangen, um so zu sagen: Manches von dem, was Sie sagen, scheint mir aus dem Wortschatz des Kisuaheli entnommen.
Kollege Breuer, Sie haben schon deutlich gemacht, dass Sie für Steuerverschwendung stehen, denn Sie haben klar zugegeben: Diese Große Anfrage diente dazu, die Selbstbeweihräucherung der Regierung zu ermöglichen und darzustellen. Das halte ich für unverantwortlich.
Kommen wir zu den Fakten. Es ist gesagt worden, unter Schwarz-Gelb sei eine unverantwortliche Gießkannenpolitik betrieben worden. – Meine Damen und Herren, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind sämtlich abgerufen worden. Davon könnten Sie träumen, wenn wir das sagen könnten. So schlecht kann das ja nicht gewesen sein.
Wenn wir ein neues Gesetz fertigen, Herr Minister – ich diskutiere es gemeinsam mit den Kollegen Orth und Wedel –, müssen wir uns ja immer fragen: Ist es geeignet, erforderlich und angemessen? Ist das Gesetz über die Mietpreisbremse geeignet? – Ja, in Einzelfällen. Ist es erforderlich? – Ja, in Einzelfällen. Aber ist es auch angemessen, das Ganze auf eine solche Art und Weise zu machen und mit diesen Prozentsätzen? – Damit haben wir große Probleme.
Vor allen Dingen gilt eines: Sie machen die Mietpreisbremse nach Kassenlage. Nur die Städte können die Mietpreisbremse umsetzen, die über Gelder verfügen. Das sind in der Regel aber nicht die Städte, die Probleme mit ihren Wohnungen haben. Wenn Sie da konsequent gewesen wären, dann hätten Sie die Mietpreisbremse als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung gemacht. Das haben Sie aber mit dieser Konsequenz nicht getan. Gut gebrüllt, tolle Darstellung, im Ergebnis aber: fehlgesteuert, also ein Rohrkrepierer.
Zur Wohnungspolizei. Auch hier haben wir gefragt: Ist es geeignet, erforderlich und angemessen? Ja, wir haben auch als FDP in der EnqueteKommission gesagt: Es gibt Auswüchse, denen kraftvoll begegnet werden muss. Ist die Wohnungspolizei geeignet? – Grundsätzlich ja. Ist sie erforderlich? – Auch grundsätzlich ja. Ist sie angemessen? – Nein, Sie gehen mit einem einzigen Schlag undifferenziert über den ganzen Vermietermarkt
Dem setzen wir als FDP klar entgegen: verbesserte und vermehrte Wohnbaulandausweisung und vernünftige Abschreibungsmöglichkeiten. Wir hatten gesagt, dass wir uns darüber unterhalten könnten, dies auch in der Brachflächendiskussion zu ermöglichen.
Im Übrigen ist da noch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD:
die mit ihren vorbildlichen Bauten dazu geführt hat, dass die Kommunen das gern übernommen haben. Und die Vorbildfunktion der Kommunen erschöpfte sich darin, dass problematische Bestände möglichst schnell abgestoßen wurden.
Zum Begriff der Marktwirtschaft: Ja, natürlich, wenn wir mehr bauen würden, würden sich auch die Mieten auf einem anderen Niveau einpendeln. Das allerdings ist wieder ein Satz aus dem Wortschatz des Kisuaheli, der Sie nur marginal erreichen wird, zwar die äußere Ohrmuschel, das Hirn allerdings nicht. – Schönen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch Regierungsfraktionen dürfen die Landesregierung kontrollieren, aber – Herr Schemmer hat das richtig beobachtet – es ist trotzdem nur Modeschmuck dabei herausgekommen.
Herr Ott hat die Große Anfrage als Grundlage bezeichnet und darauf einen guten, aber sehr allgemeinen Rundumschlag durch die Probleme gemacht. Immerhin kein Zerrbild, würde ich sagen.
Frau Schneckenburger hat im Wesentlichen ausgeführt, was wir noch alles brauchen, wie die Quartiere aussehen sollen.
Das mit den Allgemeinplätzen betrifft leider auch die Antwort auf die Große Anfrage. Eine Große Anfrage soll nicht Thesen benennen, sondern Fakten liefern.