Vielen Dank. – Herr Minister, Sie hatten eben auf die Fristen für die Evaluierung hingewiesen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir geschrieben haben, dass die Frist zur Evaluierung der Stufe 1 verstrichen war. Wir hatten nicht über die Stufe 2 gesprochen.
Im Übrigen sprachen Sie und einige Vorredner auch davon, dass das eine oder andere an Kritik nicht belegt sei und dass auch die Betroffenen die Gelegenheit einer Stellungnahme gehabt hätten, die Ihnen auch bekannt sei. Wenn Ihnen diese Stellungnahme bekannt ist – schließlich ist sie an Sie gerichtet –, dann müssten Sie genau darin auch den entsprechenden Hinweis in Bezug auf die Verfahrensweise der Kommunalaufsicht und der Bezirksregierungen finden.
Bezirksregierungen agieren bei der Umsetzung unterschiedlich. Die Koordination durch das MIK ist nicht immer gelungen. Die Bezirksregierungen legen bei der Auslegung des Gesetzes unterschiedliche Maßstäbe an.
Das ist keine Kritik, die in dieser Form erfunden ist, sondern es ist die Gemeinschaft der 28 kreisangehörigen Kommunen in der Stufe 1 des Stärkungspaktes, die eine solche Kritik äußern. Wenn sie von den Betroffenen so geäußert wird, dann muss man sie an dieser Stelle gerade als Opposition auch vertreten.
Dass Sie Argumente vorbringen, Herr Kuper, kritisiere ich überhaupt nicht, sondern sie müssen Substanz haben. Tatsache ist, dass die Kommunen sowohl der Stufe 1 als auch der Stufe 2 in diesem Evaluationsprozess aktiv mit einbezogen werden. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es gibt kein anderes Bundesland in Deutschland, das mit so vielen Mitteln einer so großen Zahl von Kommunen, die von Überschuldung bedroht sind oder bei denen die Überschuldung schon eingetreten ist, so massiv hilft. Wir handeln in einer Situation, wo wir nicht allen helfen können. Wir konzentrieren unsere Mittel auf diejenigen Kommunen, wo die Not am größten ist. Wir handeln und – so muss ich das sagen, Herr Kuper – Sie nölen.
So weit die Kurzintervention und die Antwort darauf. Herzlichen Dank. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Schick das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Selbstbeweihräucherung, die wir gerade wieder erleben durften, verwundert. Machen wir es doch
einmal ganz konkret. Dass der Stärkungspakt nicht wirkt, sieht man an der Stadt Altena. In diese Kommune, Herr Minister Jäger, schicken Sie jetzt den Sparkommissar. In der dazugehörigen Pressemitteilung Ihres Ministeriums werden Sie am 25. März wie folgt zitiert:
„Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus.“
Übersetzt heißt das wohl, alles auf den Prüfstand zu stellen und sich von liebgewordenen Dingen zu trennen.
Was hat also die Politik in Altena getan, um zu sparen? Schulen und ein Freibad wurden geschlossen. Die Mitarbeiterzahl im Rathaus wurde um ein Viertel reduziert. Zuschüsse für Verbände und Vereine wurden ersatzlos gestrichen. Wenn dann doch etwas einmal auf- statt abgebaut wurde, dann standen die Bevölkerung und Politiker in der Stadt, haben Steine in die Hände genommen und zum Beispiel die Fußgängerzone selbst gepflastert. Was meinen Sie wohl, wie sich ehrenamtliche Politiker fühlen, die in den Abendstunden sich den Kopf über die Zukunft der Stadt zerbrechen, wenn Sie ihnen vorwerfen, der Stärkungspakt sei kein Freibrief? Herr Minister, Ihre Kommunikation ist stillos.
Ich sage jetzt etwas, was ich nie im Leben vermutet hätte. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten einmal einen Benimmkurs beim Kollegen Groschek belegt.
Er war vor zweieinhalb Wochen in Altena bei der Eröffnung des Burgaufzuges, ein Projekt, das ohne Geld der Stadt durchgeführt worden ist. Da hat er gesagt: Hier wird in die Hände gespuckt und angepackt. Hut ab vor solchen Menschen!
Er hat das in seinem üblichen Duktus gesagt. Dann sagen Sie diesen Menschen, der Stärkungspakt sei kein Freibrief, wo ein anderer Kabinettskollege einen völlig anderen Weg geht. Sie scheinen sich am Kabinettstisch nur anzuschweigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist die Frage, wie kann eine Stadt wie Altena in eine derartige Schieflage kommen. Die Begründung ist auf dem Arbeitsmarkt zu suchen. Es gab früher das Altenaer Unternehmen Graetz, später allen unter Nokia bekannt. Die haben ihren Produktionsstandort in Bochum konzentriert. Damit sind Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Bevölkerungsentwicklung ging von 32.000 Menschen auf jetzt noch etwas über 17.000 Menschen herunter. Das ist eine Entwicklung gewesen, die beispiellos im Westen Deutschlands gewesen ist. Eine derartige Entwicklung hat es sonst in den alten Bundesländern nirgendwo gegeben.
Deswegen, so denke ich, ist es legitim, dass man eine Verlängerung des Ausgleichszeitraums verlangt. Das ist kein Freibrief, sondern nur ein Wunsch, der herangetragen worden ist. Es ging nur um ein Jahr und nicht um zwei Jahre, also anders, als Sie, Herr Jäger, es gerade vorgetragen haben. Die Frage ist: Was macht jetzt der Sparkommissar?
Sie hatten gerade noch gesagt, hier sei kein Dialog. Bei den Piraten ist es kein Dialog, wenn es Ihnen aber passt, kommen entsprechende Zwischenrufe. Sie müssen sich irgendwann schon einmal entscheiden.
Was macht jetzt der Sparkommissar? Die Gemeindeprüfungsanstalt hat festgestellt, es gibt keine nennenswerten Einsparungen mehr. Also muss an der Steuerschraube gedreht werden. Somit ist es also ein Steuererhöhungskommissar. Der wird – so zumindest die ersten Verlautbarungen – die Grundsteuer auf über 1.000 Punkte anheben. Das ist etwas, was auch bei den Sozialdemokraten vor Ort auf erheblichen Widerstand stößt. Deswegen haben die Sozialdemokraten vor Ort angekündigt, dass sie wieder mit dafür sind, gegen das Land zu klagen. Denn – so kann man der Homepage der heimischen Sozialdemokraten in Altena entnehmen – sie sagen, dass dadurch die Stadt in eine erhebliche Schieflage kommt. Sie begründen das damit, dass mit der Erhöhung der Grundsteuer die Belastung für eine vierköpfige Familie erheblich ansteigen wird. Schon jetzt seien es die höchsten Mietnebenkosten überhaupt in Nordrhein-Westfalen. Die würden dann auf 2.400 € steigen und damit beispielsweise um über 1.000 € über der einer vierköpfigen Familie in der Stadt Oberhausen liegen.
Ich habe gerade schon beschrieben, dass die Bevölkerungszahl in ganz erheblichem Maße nach unten geht. Wenn man den schwierigen Wohnungsmarkt dort noch zusätzlich durch diese Belastung erschwert, darf man sich natürlich nicht wundern, wenn eine Stadt wie Altena immer weniger Perspektiven hat. Herr Minister Jäger, das Beispiel Altena zeigt, dass der Stärkungspakt nicht funktioniert. Sie müssen ihn generell überarbeiten, sonst steht das A von Altena nicht nur am Anfang des Alphabets.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5764 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Schulen herstellen – Qualitätsberichte zukünftig verbindlich veröffentlichen und endlich neuen Bericht zur landesweiten Qualitätsanalyse vorlegen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende FDP-Fraktion der bereits wartenden Frau Kollegin Gebauer das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bürgerinnen und Bürger wünschen immer mehr Transparenz, und das nicht nur im Bereich der schulischen Bildung. Für unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen ist die Entwicklung hin zur eigenverantwortlichen Schule richtig und wichtig. Aber mehr Eigenverantwortung macht auch mehr Transparenz notwendig. Eltern und Öffentlichkeit haben auch ein Recht darauf, Kenntnis über Stärken und eventuelle Schwächen der Schulen zu erhalten. Wir können immer mehr erkennen, dass Eltern dieses gezielt einfordern.
Erstens. Die Qualitätsberichte sollten von den Schulen und für den jeweiligen Bezirk durch die Bezirksregierungen im Internet veröffentlicht werden – auch deshalb, weil das bisherige Verfahren dazu führt, dass einige Schulen in Nordrhein-Westfalen sehr offen mit den Ergebnissen umgehen, während bei anderen eher das Prinzip „Staatsgeheimnis“ gilt.
Zweitens. Bei der Qualitätsanalyse geht es nicht nur um die Bewertung des Ist-Zustands, sondern insbesondere um die eigenverantwortliche Weiterent
wicklung. Daher sollten im Interesse der Schulen zukünftig auch die Weiterentwicklungsziele verbindlich und transparent kommuniziert werden.
Drittens. Wer externe Qualitätsprüfungen durchführt, muss sich auch selber einer transparenten Evaluation aus den Schulen heraus stellen. Daher müssen auch kontinuierlich aktualisierte Bewertungen der Qualitätsteams durch die Schulen von der Bezirksregierung veröffentlicht werden.
Ich möchte an dieser Stelle besonders die Bezirksregierung Arnsberg erwähnen, die bei diesen wichtigen Fragen der Transparenz schon weit vorangeschritten ist. Es kann auch nicht sein, dass eine solche Offenheit der Form des Feedbacks nur aufgrund bezirksinterner Entscheidungen – Zitat von Frau Löhrmann – möglich ist. Transparenz darf nämlich nicht an den Bezirksgrenzen Halt machen.
Viertens. In dem umfangreichen Bericht zu den Ergebnissen der Qualitätsanalyse an den untersuchten Schulen hat sich im Jahre 2009 die Unterrichtsentwicklung als Problemfeld herauskristallisiert. Inzwischen sind aber – wir sind im Jahr 2014 – fünf Jahre vergangen.
Frau Ministerin Löhrmann, der FDP-Fraktion reicht es nicht, wenn Sie anzukündigen, irgendwann aggregierte Ergebnisse für interessierte Personen gegebenenfalls elektronisch auf dem Bildungsportal zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Meinung, dass Öffentlichkeit und Parlament erwarten können, dass zeitnah eine neue umfangreiche Analyse vorgelegt wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die SPDFraktion erteile ich Kollegin Hendricks das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Frau Gebauer, zunächst einmal freue ich mich über die hohe Übereinstimmung mit Ihnen, das allgemeine Anliegen zu haben, die Schulqualität in NRW weiterzuentwickeln. Da sind wir nicht auseinander.
Dabei ist es unsere Auffassung, dass die Qualitätsanalyse ein positives Element zur Weiterentwicklung der Schule darstellt. Im Oktober des letzten Jahres hat Frau Ministerin Löhrmann das Konzept zur Qualitätsanalyse in NRW im Schulausschuss des Landtags vorgestellt und deutlich gemacht, dass die alten Schul-TÜVs abgeschafft werden.