Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend: Wir wollen das tun, was wir in Nordrhein-Westfalen tun können. Im Klimaschutzgesetzentwurf – das ist ein Grundmissverständnis – sind an keiner Stelle Verbote formuliert. Das ist Ihr Verständnis von Gesetzen, dass in Gesetzen immer Verbote und Sanktionen formuliert sein müssen. Das ist eher eine Zielsetzung, die wir gemeinsam beschließen, und in gegebenen Abständen ist zu überprüfen, ob diese Zielsetzung erreicht wird. Wir beschreiben also einen Prozess, aber auf gesetzlicher Grundlage. Das ist das Neue an dieser Gesetzgebung. Ich wünsche mir Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der Minister hat seine Redezeit um etwa eine Minute überzogen. Von daher haben nach unseren Regeln alle Fraktionen eine Minute mehr Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut und sich die Notwendigkeit vor Augen führt, Eigenbeiträge zum Klimaschutz auch aus Nordrhein-Westfalen zu leisten, dann verwundert es mich schon sehr, wie lustlos, Herr Wüst, Sie heute in die Debatte eingestiegen sind. Dass Sie sich wünschen, dass die Beiträge zum Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen, die diese Landesregierung einbringt, reine Sonntagsreden bleiben, zeigt wirklich, welch Geistes Kind Sie sind.
Sie haben gesagt, Herr Wüst, ein solches Gesetz lege die Axt an den Industriestandort NordrheinWestfalen.
Ich habe hier schon einmal gestanden, als Ihre neue Allzweckwaffe Herr Lienenkämper gesagt hat, wir hätten im Bereich Energie einen MorgenthauPlan zur Deindustrialisierung von Nordrhein
Westfalen. Große Worte ohne Substanz. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das, was Sie hier heute vorgetragen haben, hat nicht einen Hauch der Auseinandersetzung, die zum Beispiel in der Nachhaltigkeitskonferenz von Rio geführt worden ist, um die globale Erwärmung in den Griff zu bekommen.
Es ist zutiefst kleinkariert, zutiefst provinziell. Da ist eher der Hauch von Burenschnaps und Aachener
Herr Laschet hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es in der Union einen Verlust an wirtschaftlicher Kompetenz gibt. Ja, ich sage: Beim Umweltschutz und bezüglich der Notwendigkeit, hier aus wirtschaftspolitischen Gründen voranzugehen, haben Sie zurzeit den totalen Blackout. Bei dem, was Sie vortragen, gibt es nichts an Substanz. Klimaschutz ist aktive Wirtschaftspolitik. Sich mit den Rezepten der Vergangenheit, Herr Wüst, zum Sachwalter der Industrie in Nordrhein-Westfalen aufzuspielen, das ist das wirkliche Standortrisiko für Nordrhein-Westfalen. Ich rate Ihnen dringend, endlich inhaltlich nachzulegen.
Ich will Ihnen kurz eine Geschichte aus meinem Wahlkreis erzählen. Die FAG Kugelfischer, großer Getriebehersteller, ist das einzige Unternehmen der Schaeffler-Gruppe, das während der Industriekrise keine Kurzarbeit eingeführt hat. Denn während der Krise verzeichnete es einen Zuwachs in Windproduktion von über 30 %. Ohne Krise lautete die Prognose auf über 70 % Zuwachs.
Sie müssen sich letztlich auch der Chancen bewusst werden, die die ökologische Erneuerung der Energie und die Klimaschutzvorgaben für unsere Industrie mit sich bringen, wenn Sie über die Chancen und Risiken der Wirtschaft in NordrheinWestfalen diskutieren.
Herr Wüst, Sie fordern uns auf, wir sollten uns auf den neuen wissenschaftlichen Stand bringen. – Ich frage, ob Sie zum Beispiel die Studie des Wuppertal Instituts gelesen haben, die sich mit den Chancen einer verstärkten Klimaschutzpolitik für die industriellen Strukturen in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt hat. Sie zeigt sektorenbezogen auf, welche Chancen unter anderem für den Maschinenbau, für die IKT und für andere Bereiche liegen. Machen Sie endlich den Blick frei für Chancen in diesem Land!
Wir jedenfalls wollen diese Chancen nutzen. Wir halten überhaupt nichts davon, Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen. Deswegen greifen auch die wirklich dummen Versuche, einen Keil in die Landesregierung zu treiben, überhaupt nicht.
Zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik wird auch ökologische Wirtschaftspolitik sein. In diesem Sinne la
de ich Sie herzlich ein, diesen Prozess endlich zukunftsorientiert zu begleiten. Das hat auch etwas mit Ihrer Zukunftsfähigkeit zu tun. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren das Klimaschutzgesetz heute nicht zum ersten Mal. Wir hatten schon in der letzten Wahlperiode das Vergnügen.
Herr Remmel, Sie beschreiben das Problem wortreich. Sie erzählen uns vom Klimawandel, vom steigenden Meeresspiegel, vom Regen usw. Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Das stimmt alles. Herr Remmel, Sie vergessen aber: Sie haben ein Gesetz vorgelegt, das überhaupt keinen Beitrag leistet, um das alles zu verändern.
Das Klimaschutzgesetz hilft doch nicht dem Klima, sondern es beschreibt maximal die Situation. In diesem Sinne haben Sie eben auch selbst gesagt: Wir wollen eigentlich keine richtigen Regelungen machen.
In diesem Klimaschutzgesetz beschreiben Sie gerade nicht die zu lösenden Probleme. Wie schaffen wir in Nordrhein-Westfalen denn die Energiewende? Warum kommen wir denn mit den Windrädern nicht voran? Was ist denn mit der von Ihnen postulierten Forderung, Windkraftanlagen entlang von Autobahnen zu bauen? Warum gibt es noch keine? Warum ist denn die Umweltverwaltung mittlerweile das größte Hindernis bei der Errichtung von Windkraftanlagen?
Das ist so, weil sie möglichst nah an einer Bebauung stehen müssen und nicht in die Naturschutzgebiete und in die freie Landschaft dürfen.
Sie lösen mit diesem Gesetz weder die Speicherfrage, noch haben Sie das Thema „Stromleitungen“, noch das Thema „Energieeffizienz“ auf der Tagesordnung. Überall Fehlanzeige. Gebäudedämmung: Fehlanzeige. – Schutz von landwirtschaftlichen Flächen: Fehlanzeige. – Die Kraft-Wärme-Kopplung ist eben beschrieben worden. – An welcher Stelle steht
Dieses Gesetz hat schon eine Anhörung hinter sich. Die Wirtschaft ist in Alarmstimmung. Die Landwirtschaft bemängelt die fehlenden Aussagen zum Erhalt der landwirtschaftlichen Produktionsflächen und der CO2-Bindung durch den Humuskomplex im Boden. Die Kommunen beklagen eine Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung. In jedem Fall aber beklagen sie eine weitere Bevormundung, und sie beklagen, dass ihnen das Geld für die zu ergreifenden Maßnahmen nicht mitgeliefert wird.
Die Gewerkschaften haben große Sorge. Ich will das noch einmal sagen, weil auch der ehemalige DGB-Vorsitzende im Raum ist. Ich zitiere aus der Anhörung. Achim Vanselow vom Deutschen Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen sagte wörtlich: Wir befürchten, dass wir
„am Ende des Prozesses zwar mit einer guten Klimabilanz dastehen und die Unternehmen gut verdient haben, aber der Strom aus dem Ausland kommt und die Arbeitsplätze weg sind.“
Mit Recht befürchten Sie, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Verlierern dieses Gesetzes gehören. – Hören Sie gut zu, Kolleginnen und Kollegen von der SPD. – Wörtlich hat der Herr erklärt:
„… wir wollen nicht, dass Hochqualifizierte die Gewinner der Wende sind, während das Segment der Arbeitnehmer mit mittlerer und geringerer Qualifikation außen vor“
Meine Damen und Herren, was nützt es, wenn die Autoteile nicht mehr hier in Nordrhein-Westfalen, sondern stattdessen in Indien und in China produziert werden?
Herr Prof. Frondel vom RWI hat es in der Anhörung ganz deutlich auf dem Punkt gebracht. Ich zitiere wieder:
„Es ist ganz klar, dass es in denjenigen Sektoren, die bereits in den EU- Emissionshandel integriert sind, keine zusätzlichen Klimaschutzeffekte gibt.“