Protokoll der Sitzung vom 15.05.2014

Wir werden Ihren Entschließungsantrag daher als nicht zeitgemäß ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Lehrerinnen und Lehrer kommt es an. Es gibt keine gute Schule und keinen guten Unterricht ohne kompetente Lehrkräfte. Deshalb ist die Reform der Lehrerausbildung eine der wichtigsten Aufgaben auf unserem Weg zu einem leistungsfähigeren und sozial gerechteren Schulsys

tem. Darin bin ich mit meiner Kollegin Sylvia Löhrmann einig.

Wir begrüßen es sehr, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt den Antrag zur Standortbestimmung der nordrhein-westfälischen Lehrerausbildung vorgelegt haben. Er unterstreicht die guten Ansätze des Lehrerausbildungsgesetzes und setzt wichtige Impulse zur Weiterentwicklung.

Der vorliegende Antrag knüpft an die wesentlichen Erkenntnisse des Berichtes zum Entwicklungsstand und zu den Perspektiven der Lehrerausbildung an, den die Landesregierung im Dezember verabschiedet und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zugeleitet hat. Er setzt aber auch einige neue Akzente, deren Intentionen von der Landesregierung geteilt werden.

Über die Richtung und die Grundlinien der neuen Lehrerausbildung besteht nach den Rückmeldungen der Hochschulen, der Verantwortlichen für den Vorbereitungsdienst und der Lehrerverbände sowie nach den ersten Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen eine relativ große Einigkeit.

Mit der Reform wurde eine gute Grundlage für eine praxisorientierte, professionelle, zukunftsorientierte und innovative Lehrerausbildung gelegt. Durch die erfolgreiche Umstellung auf die neuen BachelorMaster-Formate an allen Hochschulen sind solide, fachwissenschaftliche, fachdidaktische und bil

dungswissenschaftliche Curricula für alle zukünftigen Lehrkräfte geschaffen worden. Auch die Akkreditierungsprozesse der Studiengänge selbst haben zur Qualitätssteigerung beigetragen. Gründe dafür waren die damit zusammenhängenden Diskussionsprozesse zwischen den Hochschulen und den Schulen, aber natürlich auch die zusätzlichen Mittel, die die Landesregierung für den Ausbau der Fachdidaktik und die Verlängerung der Studienzeiten bereitgestellt hat.

NRW hat zudem durch die neuen Lehramtsstudienelemente „Diagnose und Förderung“ und „Deutsch als Zweitsprache“ sowie eine frühe Praxisorientierung für alle zukünftigen Lehrkräfte die Weichen für deren Vorbereitung auf die zunehmend heterogenen Lerngruppen gestellt. Durch die Entscheidung für ein eigenständiges Grundschullehramt mit einer obligatorischen Ausbildung in den Kernfächern Mathematik und Deutsch kann zukünftig in der Grundschule ein solides fachliches Fundament für die gesamte weitere Laufbahn der Schülerinnen und Schüler gelegt werden.

Der Vorbereitungsdienst wurde auf 18 Monate konzentriert und zudem durch ein neues Kerncurriculum und ein personenorientiertes benotungsfreies Coaching umfassend modernisiert. Allein bis jetzt wurden etwa 800 Seminarausbilderinnen und Seminarausbilder auf dieses neue Beratungsformat hin umfassen geschult. Frau Prof. Kunter von der Goethe-Universität Frankfurt bestätigt in ihrer exter

nen Evaluation des neuen Vorbereitungsdienstes, dass dieses anspruchsvolle Reformelement solide und ohne Qualitätseinbußen umgesetzt wurde und dass es hier für die weitere Entwicklung noch Potenziale gibt. Dass es durchaus auch Kritik gibt, will ich nicht verhehlen. Ich interpretiere dies aber als Um- und Eingewöhnungsschwierigkeiten, die sich beheben lassen.

Meine Damen und Herren, die Reform der Lehrerausbildung muss ein entwicklungsoffener Prozess sein. Die Schulentwicklung ist in den letzten Jahren mit großen Schritten vorangekommen. Deshalb ist es nur zu unterstützen, dass der vorliegende Antrag sehr deutlich auf den rasanten Wandel des Lehrerberufs und die Notwendigkeiten eines neuen Selbstverständnisses hinweist. Die Erfordernisse eines inklusiven Schulsystems, der Schulkonsens und die sich daraus ergebenden Aufgaben für die Schulentwicklung, die wachsende Vielfalt der Schülerschaft in allen Schulformen, der Ganztag und die Digitalisierung der Kommunikation …

Frau Ministerin, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Berger zulassen?

Gleich gerne. Ich möchte den Satz nur noch kurz abschließen.

… sind nur einige Herausforderungen, die nach Antworten auch und gerade in der Lehrerausbildung verlangen. Deshalb ist es richtig, wenn im vorliegenden Antrag auch eine curriculare Weiterentwicklung der Lehrämter und ein neues bildungswissenschaftliches Gesamtkonzept des Lehrerberufes eingefordert werden.

Jetzt kann ich gerne auf Herrn Berger eingehen.

Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich frage Sie nur: Sind Sie als Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass eine Französischlehrerin oder ein Französischlehrer kein Latinum mehr benötigt?

Bitte schön, Frau Ministerin.

Herr Berger, das ist eine sehr interessante Frage.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: So steht es im An- trag!)

Sie fragen im Kern, warum wir der Auffassung sind, dass Latein verzichtbar ist. Sie haben sicherlich unseren Bericht zur Evaluation wahrgenommen, in dem wir das ausführlich dargestellt haben. Entscheidend bei einem Fremdsprachenstudium – zum Beispiel von Englisch, Französisch, Spanisch oder Italienisch – ist die Fähigkeit der Sprachreflexion über Sprachstrukturen. Das kann man mithilfe von Latein erreichen. Es ist nach Auffassung der Fachleute in Schulen aber auch qualifiziert über den Vergleich mit einer weiteren Fremdsprache möglich.

Das heißt: Entscheidend ist die Kenntnis von zwei weiteren Fremdsprachen. Jeder, der hier Abitur macht, hat diese Kenntnisse. Nehmen Sie andere Bundesländer: Auch Bayern hat die Latinumsanforderungen deutlich gelockert. Wir befinden uns also in guter Gesellschaft.

Frau Ministerin, ich wusste nicht, ob Sie am Ende Ihrer Rede waren. Es liegt nämlich der Wunsch nach einer Kurzintervention vor.

Ich würde aber gerne noch das abschließen, was ich noch sagen wollte: Der Ausbau des inklusiven Schulsystems muss in der Lehrerausbildung natürlich Berücksichtigung finden. Alle angehenden Lehrkräfte müssen in die Lage versetzt werden, in multiprofessionellen Teams – beispielsweise mit Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen – zu arbeiten. Der darauf bezogene Kompetenzerwerb, der die Bildungswissenschaften und die Praxisphasen betrifft, ist in allen Lehrämtern verstärkt anzulegen.

Auf die Kritik der FDP hin, wir würden zu wenig tun, will ich noch einmal daran erinnern, dass wir 2.300 neue Studienplätze für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen geschaffen haben. Alleine das ist schon ein Beweis dafür, wie wichtig wir dieses Thema nehmen.

Der Antrag zieht richtige Schlussfolgerungen, die hier schon erörtert worden sind. Die Landesregierung freut sich in diesem Sinne über die Impulse des vorliegenden Antrags und wird diese in die Überarbeitung der jetzigen Regelungen der Lehrerausbildung einbeziehen.

Die Landesregierung ist darüber hinaus an einem weiteren konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten in Schulen und Hochschulen, in Politik und bei den Verbänden sowie in der Verwaltung sehr interessiert, damit die Reform der Lehrerausbildung wirklich gelingt. – Herzlichen Dank!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun gibt es die Kurzintervention

der Frau Abgeordneten Birkhahn. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Schulze, ich danke Ihnen, dass Sie meine Kurzintervention zulassen, wobei ich der Meinung war, dass man darauf auch ein Recht hat.

Im Punkt 7 des Antrags wird gefordert, dass Ziel- und Leistungsvereinbarungen bei den Hochschulen abzuschließen sind, um qualitative und quantitative Ziele zu sichern.

Wie verträgt sich diese Absicht mit den Äußerungen Ihres Hauses, aus denen deutlich wird, dass man eine Höchstquote für Studienabbrecher einführen und sicherstellen möchte, dass eine Mindestanzahl an Absolventen erfolgreich abschließt. Sichert das die Qualität? Ist das etwas, wodurch Leistung in den Mittelpunkt gestellt wird? Ich habe die große Sorge, ob die Absicht, die in Punkt 7 benannt wird, durch diese Maßnahmen Ihres Hauses sichergestellt werden kann.

Bitte schön, Frau Ministerin!

Frau Birkhahn, diese Diskussion, die wir auch im Wissenschaftsausschuss sehr intensiv führen, ist sehr interessant. Wir legen keine Quoten für Abbrecherinnen und Abbrecher fest, sondern wir sagen, dass es nicht angehen kann, dass in bestimmten Fächern 50 % derjenigen, die anfangen, ihr Studium nicht erfolgreich beenden. 50 %!

(Beifall von der SPD)

Wir unternehmen alle möglichen Anstrengungen, um junge Menschen in technische Fächer hineinzubringen, um unseren Standort Nordrhein-Westfalen als Industriestandort zu halten und den eigenen Fachkräftebedarf auszubilden. Und dann brechen 50 % der Studierenden gerade in technischen Fächern ihr Studium offensichtlich ab? – Wir müssen deshalb an die Lehre herangehen und die Frage der Diversität der Studierenden deutlicher in den Mittelpunkt stellen. Nicht jeder, der phantastisch in Mathe ist, ist gleich gut in Englisch und kommt mit einem englischsprachigen Studiengang klar. Nicht jeder, der ein Genie im Bauingenieurwesen ist, ist auch sprachlich immer so gewandt, dass er den Anforderungen eines Studiums von vornherein genügt.

Wir sind aber als Gesellschaft auf diese jungen Talente angewiesen und müssen etwas dafür tun, dass die Leute, die das Talent und die Fähigkeiten haben, ihr Studium wirklich erfolgreich beenden können. Darum geht es in der Diskussion mit den Hochschulen. Das soll aktuell in den Ziel- und Leis

tungsvereinbarungen mit den Hochschulen festgelegt werden. Mit den Fachhochschulen ist das übrigens schon vereinbart worden. Der Prozess ist dort auf einen guten Weg gebracht.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung:

Erstens über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/5965. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt dieses Antrags.

Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/5965 wie folgt angenommen: mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU und der FDPFraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Stein bei Enthaltung der Fraktion der Piraten.

Wir kommen – zweitens – zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6038. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6038 abgelehnt, und zwar mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion der Piraten und bei Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten Stein.

(Zurufe von den PIRATEN: Wir waren dage- gen! – Zuruf: Wir haben uns nicht enthalten!)

Entschuldigung! Wer enthält sich? Gab es Enthaltungen? Ich hatte es so gesehen, dass sich im Grunde alle an der Abstimmung beteiligt haben.

(Vereinzelt Beifall – Unruhe)

Gibt es eine Enthaltung? – Dass sich die FDP der Stimme enthalten hat, habe ich aufgezählt.