Mit der zweiten Revision des Kinderbildungsgesetzes machen Sie auf der einen Seite im Bildungsteil ein Versprechen, das Sie auf der anderen Seite, im Finanzierungsteil, selber nicht einhalten.
Das bedeutet, dass in Bildung investiert werden muss. Bildung kostet nun einmal Geld, und je höhere Qualitätsansprüche man an die Bildung stellt, umso mehr Geld muss man investieren. Es ist aber immer gut investiertes Geld – gut investiert in die Zukunft der Menschen, die in den letzten Jahren geboren wurden, die ihr Leben noch vor sich haben und die Zukunft gestalten müssen.
Diese Menschen, ihr Leben und ihre Zukunft sollte es Ihnen und uns allen im wahrsten Sinne des Wortes wert sein, mehr zu investieren; denn nicht nur keine, sondern auch billige Bildung ist viel zu teuer. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Ich kann nur sagen, Herr Tenhumberg und Herr Hafke: Wenn Sie etwas weniger vehement und etwas weniger laut hier auftreten würden, wären Sie weitaus glaubwürdiger.
dass Sie sich lächerlich machen mit Ihren Argumenten. Man kann zwischen Ihnen beiden solche Differenzen erkennen, dass es einem den Atem verschlägt.
Vielleicht stimmen Sie sich erst einmal untereinander ab, und dann treten Sie hier gemeinsam auf. Als Opposition sind Sie so nicht zu gebrauchen.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie. Es gibt schon den Wunsch, Ihnen eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, und zwar von Herrn Professor Sternberg. Würden Sie die zulassen?
Frau Ministerin, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich stelle vermehrt fest, dass die Minister – die Regierung – die hier im Parlament Gäste sind, Redebeiträge von Abgeordneten beurteilen. Halten Sie das für angemessen?
Ich glaube, Sie erinnern sich noch gut an Ihren Herrn Minister Wittke in diesem Plenarsaal. Da würde ich an Ihrer Stelle doch einmal etwas vorsichtig sein mit solchen Aussagen.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben die frühe Bildung zu einem Schwerpunkt in der Landespolitik gemacht. Wir haben uns 2010 das Ziel gesetzt, das Kinderbildungsgesetz schrittweise zu reformieren und die gesetzlichen Grundlagen frühkindlicher Bildung zu erneuern.
Wir können mit Fug und Recht sagen: Dabei sind wir einen Riesenschritt vorangekommen. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir auch mit den Menschen, die betroffen sind, gesprochen; denn bevor wir diese Schritte unternommen haben, haben wir in allen Teilen des Landes Regionalkonferenzen durchgeführt.
Wir haben es sehr ernst genommen, was uns die Menschen, die in den Kitas arbeiten, mit auf den Weg gegeben haben, und wir haben es Zug um Zug umgesetzt. Vor allem eines ist wichtig: Es gibt wieder Vertrauen in die Verlässlichkeit der Kitapolitik des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auf dieser Basis von Vertrauen und umfassender Beteiligung konnten wir gemeinsam mit den Kommunen, mit den Trägern, den Beschäftigten und den
Eltern die frühe Bildung in Nordrhein-Westfalen an vielen wichtigen Stellen stärken. Die frühe Bildung in Nordrhein-Westfalen hat heute den Stellenwert, der ihr gebührt: als gesellschaftspolitischer Schlüsselbereich, der wichtige Perspektiven für die Kinder und für die Familien bei uns im Land ermöglicht. Das ist ein politischer Paradigmenwechsel, den wir hier in Nordrhein-Westfalen geschafft haben.
Herr Tenhumberg, Sie haben eben die Enquetekommission zitiert, in der Ihr Kollege Herr Kern, der neben Ihnen sitzt, mitgewirkt hat. Sie haben gesagt, die Enquetekommission habe uns vieles mit auf den Weg gegeben, was wir berücksichtigen sollten. Nur: Während die Enquetekommission gearbeitet und Ergebnisse produziert hat, haben Sie das erste Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht und offensichtlich nichts von dem berücksichtigt, was in dieser Enquetekommission diskutiert worden ist.
Unter anderem möchte ich darauf hinweisen, dass wir seit 2010 die Landesmittel für die frühe Bildung nahezu verdoppelt haben, auf mehr als 2 Milliarden €. Als wir die Regierung übernommen hatten, haben wir keinerlei Vorsorge für einen einzigen Euro investiver Landesmittel vorgefunden – im Gegenteil: Sie haben zu Ihrer Zeit die Kasse mit 8 Millionen € geräubert, mit der Reinvestitionen in Kitas vorgenommen werden sollten.
Entgegen aller politischen Unkenrufe stehen wir auch gut da beim U3-Ausbau. An diese Diskussion kann ich mich auch noch gut erinnern. Wir haben ein wichtiges Etappenziel erreicht und die Trendwende in Nordrhein-Westfalen geschafft. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und verlässlich weiter unterstützt wird.
Außerdem investieren wir in die Qualität der frühen Bildung. Wenn sich Nordrhein-Westfalen bei der Personal-Kind-Relation jetzt im oberen Drittel im Ländervergleich bewegt, dann hat das nicht zuletzt etwas mit den Maßnahmen zu tun, die wir in diesen vier Jahren für die Kindertageseinrichtungen ergriffen haben.
Ich frage Sie: Wer war das denn noch mal, der die Kinderpflegerinnen aus den Kitas verbannen wollte? Waren das nicht die Abgeordneten von CDU und FDP? Und haben sie es nicht auch getan?
Ausbau und Qualitätssicherung gehen für uns Hand in Hand. Das werden wir mit der nächsten Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes konsequent fortführen. Wir haben ganz klare Ziele: Das sind vor
allem die gesetzliche Stärkung des Bildungsauftrages und die gemeinsame Verständigung über unsere Bildungsziele im Elementarbereich.
Dieser Punkt ist in der Anhörung ausdrücklich gewürdigt worden. Ich glaube, jetzt kann man sagen, dass das Kinderbildungsgesetz seinen Namen wirklich verdient.
Wir setzen uns ein für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Bildungschancen für alle Kinder. Wir wollen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal, und wir wollen mehr Planungssicherheit für die Träger, aber eben auch für die Beschäftigten. Wir wollen auch eine Verbesserung der Bedarfsgerechtigkeit des Angebotes mit dem Verfahren zur Bedarfsanzeige, mit der Möglichkeit des Ausgleichs bei der Betreuung von Kindern aus anderen Kommunen sowie mit dem Verbot der Extrazahlungen von Eltern, die ihre Jüngsten in der Kindertagespflege betreuen lassen.
In diesem Zusammenhang noch einmal Folgendes an die Adresse der FDP, Herr Hafke: Für die Kindertagespflege gibt es eine Gebührenordnung, genauso wie für die Kitas. Im SGB findet sich die Verankerung, dass man keine Zuzahlung machen darf – ich weiß nicht, ob Ihnen das nicht klar ist –, sodass wir jetzt qua Gesetz noch einmal festgestellt haben, dass die Sache mit den Zuzahlungen eigentlich rechtswidrig ist. Wir haben also einen Zustand geheilt, der so nicht in Ordnung war.
Dabei muss man allerdings bedenken, wie sich die Kommunen verhalten. Jede Kommune zahlt für jeden Kindertagespflegeplatz, und die Kommunen zahlen sehr unterschiedlich. Die eine Kommune zahlt 2,50 €, die andere Kommune zahlt 5,50 €. Bei einer Zahlung von 5,50 € – das wissen Sie – wird das Ganze erst auskömmlich.
Daher lautet meine Bitte an die Kommunen, dafür Sorge zu tragen, dass sie auch ihren Anteil bei der Kindertagespflege mit in die Finanzierung hineinnehmen.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Hafke zulassen?