Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Änderungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/6026. Wer möchte für diesen Änderungsantrag stimmen? – Das ist die Piratenfraktion. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/6026 abgelehnt.
Wir stimmen – zweitens – ab über den Gesetzentwurf Drucksache 16/5293. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 16/5973, den Gesetzentwurf Drucksache 16/5293 mit den von ihm beschlossenen Änderungen anzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Beschlussempfehlung. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnetenkollege Stein. Ich stelle fest, dass somit die Beschlussempfehlung Drucksache 16/5973 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/5293 in zweiter Lesung verabschiedet ist.
Wir stimmen – drittens – ab, meine Kolleginnen und Kollegen, über den Entschließungsantrag der CDUFraktion Drucksache 16/5956. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die CDU-Fraktion und der fraktionslose Kollege Stein. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und Piraten. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/5956 abgelehnt.
Ich lasse – viertens – abstimmen über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/5999. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen der CDU und der Piraten und der fraktionslose Abgeordnetenkollege Stein. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 16/5999 abgelehnt.
Wir stimmen – fünftens – ab über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/4577. Ich darf darauf hinweisen, dass der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend in Drucksache 16/5974 empfiehlt, den Antrag Drucksache 16/4577 abzulehnen. Wir stimmen deshalb nicht über die Beschlussempfehlung ab, sondern über den Antrag als solchen in Drucksache 16/4577. Wer diesem Antrag der CDUFraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer stimmt gegen den CDU-Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4577 mit der festgestellten Mehrheit abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Schulz das Wort.
Ich hoffe, dass sich der Geräuschpegel gleich wieder deutlich senkt, wenn all diejenigen Kollegen, die den Raum verlassen müssen, das auch getan haben. Ansonsten darf ich darum bitten, nötige Gespräche nach draußen zu verlagern, meine Damen
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir beraten hier und heute über einen Antrag, der im Prinzip eine Folge mehrerer anderer Anträge ist, die wir in letzter Zeit gestellt haben, im April, aber insbesondere auch auf Basis der Debatte, die wir im Rahmen der Aktuellen Stunde am 15. Mai geführt haben.
Wie diese Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarsitzung gezeigt hat, bestreitet hier im Hause mittlerweile niemand mehr, dass durch die notwendige Entsorgung der Atomanlagen erhebliche finanzielle Probleme auf die Kommunen bzw. das Land Nordrhein-Westfalen zukommen können, insbesondere dann, wenn die Energiekonzerne in Schieflagen geraten bzw. nicht in der Lage sein werden, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Insbesondere die Grünen haben sowohl durch ihren Umweltminister Remmel als auch durch ihren Abgeordneten Hans Christian Markert deutlich unserer Auffassung im Wesentlichen beigepflichtet, dass der Zeitpunkt gekommen ist, sich zeitnah intensiv mit den Anforderungen auseinanderzusetzen, die auch mit den Bestrebungen der Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall im Zusammenhang stehen, über eine Art Bad Bank die Verpflichtungen aus dem Atomausstieg und der Bereitstellung der gewinnbringenden Atomenergie zu sozialisieren. Stiftungslösung heißt das. Die Konzerne zeigen gerade einen Weg auf, an dessen Ende stehen könnte, dass sie sich durch geschicktes Taktieren aus ihrer primären finanziellen Verantwortung stehlen.
Unser Antrag fordert dementsprechend, dass die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gibt, das mögliche Szenarien und Handlungsmöglichkeiten für das Land und die Kommunen untersuchen soll. Ziel ist es, eine an der Sache orientierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Von daher hoffen wir, sämtliche Fraktionen des Hohen Hauses bei diesem Antrag an unserer Seite zu haben. – Zunächst vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege van den Berg. – Der Kollege ist derzeit nicht im Saal. Dann gehen wir, wenn es keinen anderen Redner seitens der SPD gibt, weiter in der geplanten Reihenfolge vor. Es spricht dann Herr Kollege Kufen von der CDU-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, dass der Wortbeitrag von Herrn van den Berg noch kommen wird. Die Vorfreude ist wahrscheinlich umso größer. Seien Sie ganz entspannt.
Wer hätte das gedacht? Recycling ist schwer in Mode, offensichtlich auch bei Themen, die die Piraten hier einbringen. Denn in der Tat haben wir hier am 15. Mai aufgrund eines „Spiegel“-Artikels schon zum gleichen Thema gesprochen. Neu ist bei Ihnen diesmal die Überschrift. Im Prinzip hat sich aber wenig in der Thematik verändert. Auch das haben wir in der Debatte vor drei Wochen bereits deutlich gemacht.
Leider fühlen wir uns in dem bestätigt, was damals gesagt wurde. Handlungsbedarf besteht – da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht –, weil die Energieversorgungsunternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage sind. Die gesetzlich verpflichtenden Rückstellungen sind bei den großen Energieversorgern ganz unterschiedlich gesichert, aber vorhanden.
Bisher sind alle Energieversorgungsunternehmen ihren Verpflichtungen im Sinne des Verursacherprinzips vollumfänglich nachgekommen. Beträchtliche Summen sind bereits in den Rückbau und in Stilllegungsprojekte geflossen. Wir gehen davon aus, dass die Energieversorgungsunternehmen, was den Atomausstieg und auch die Fragen der Altlasten angeht, in der bewährten Weise zuverlässig sein werden. Allerdings wird es weitere Gespräche geben müssen.
Das Problem aus Sicht der Energieversorgungsunternehmen besteht darin, dass sie keine Planungssicherheiten für Investitionen mehr haben, übrigens nicht nur für Atomkraftwerke mit Blick auf den Atomausstieg, sondern auch für Gaskraftwerke, die wir brauchen, was wir auch alle unterstreichen.
Also ist es richtig, dass wir zu der Frage, wie wir mit den atomaren Lasten umgehen, weiter ins Gespräch kommen müssen. Das hat übrigens schon Niederschlag im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefunden:
„Für den Rückbau, die Entsorgung und sichere Aufbewahrung von Materialien aus kerntechnischen Anlagen … werden Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern geführt.“
„Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden.“
Gleiches gilt für die Notwendigkeit, in diese Gespräche einzusteigen. Deshalb ist es wichtig, dass die Frau Bundeskanzlerin, als es die entsprechende Berichterstattung im „Spiegel“ gab, sehr wohl klargemacht hat: „Wir werden über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten sicher noch viele Gespräche führen.“ Aber – da zitiere ich die Frau Bundeskanzlerin wörtlich –: „Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab.“
Wir wollen verhindern, dass die eingebrachten Rückstellungen von rund 30 Milliarden € irgendwie diffundieren. Sie müssen effektiv zur Verfügung stehen. Wir befinden uns eben genau in dem Spannungsfeld, über das wir schon vor drei Wochen an dieser Stelle diskutiert haben. Dieses werden wir auflösen.
Ich fasse zusammen. Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es gegenwärtig keine Verhandlungen und auch keine Beschlüsse zu diesem Thema, die über das hinausgehen, was im Koalitionsvertrag steht. Ähnliches hat Staatssekretär Baake bereits bestätigt. Der Bund wird mit den Ländern Gespräche über Rückbau und Entsorgung führen. Dabei wird auch über die Kosten zu sprechen sein. Wir erwarten, dass die Landesregierung das Parlament hierüber rechtzeitig umfassend informiert und entsprechend beteiligt und dass gleichwohl an dem Verursacherprinzip nicht gerüttelt wird. Die Kosten werden dort getragen, wo sie entstanden sind.
Insofern kann ich mit Ihrer Spiegelfechterei, ein Thema zum zweiten Mal einzubringen, nicht viel anfangen. Bis auf Pressemeldungen haben wir in der Sache nichts vorliegen.
Aber ich will Ihnen ausdrücklich recht geben, dass ein Bundesenergieminister mehr tun muss, als nur eine Reform des EEG voranzutreiben. Wir werden in dieser Legislaturperiode sicherlich noch eine zweite Änderung am EEG vornehmen müssen, vielleicht auch noch eine dritte. Und wir werden auch über andere Themen im Energiebereich reden müssen, nicht nur über Leitungen, nicht nur über Kapazitätsmärkte, sondern auch über die Kernkraftaltlasten.
Auf diese Debatte bin ich gespannt. Da werden wir uns einbringen. Wir erwarten, dass die Landesregierung uns entsprechend unterstützt, informiert, auf den Weg bringt, hilft und wir als Parlament das entsprechend bewerten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kufen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Markert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir hier vor einigen Tagen schon einmal zu dieser Thematik im Rahmen einer Aktuellen Stunde miteinander diskutiert haben, habe ich zu der Idee der Energieunternehmen mit Atomsparte gesagt, das wäre mal ein Testballon, der dort medienwirksam gezündet würde. Da habe ich bei einigen Kollegen Kopfschütteln oder Stirnrunzeln gesehen. Zwei oder drei Tage später aber war breit in der Presse nachzulesen, dass es in der Tat sehr konkrete zumindest Hinterzimmergespräche mit den Unternehmen gibt und gegeben hat. Offensichtlich ist also doch etwas daran, dass in diesen Fragen miteinander gesprochen wird.
Insofern, Dietmar Schulz: Es ist angesichts der Summen und der Risiken, um die es geht, sicherlich nicht falsch, diese Thematik hier aufzurufen. Doch es wird natürlich nicht richtiger, wenn man das alle paar Tage wiederholt.
Ich glaube, in der Sache sind wir uns – das hat der Beitrag des Kollegen Kufen eben deutlich gemacht – einig. Die großen Gewinne, die mit der Atomtechnologie erzielt worden sind, zu privatisieren, sich das Geld in die Tasche zu stecken und anschließend die enormen Risiken zu sozialisieren, das geht nicht. Das geht natürlich auch aus grüner Sicht nicht;