Zweitens. In Verbindung mit der Mietpreisbremse, in Verbindung mit dem Bündnis für Wohnen und in Verbindung mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz gibt Rot-Grün dem Wohnungsmarkt mit dem Wohnraumförderprogramm einen Rahmen, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Rendite.
trifft – das hat die Anhörung mehr als deutlich gezeigt – auf Zustimmung und Akzeptanz aller Akteure und Betroffenen.
Welchen Grund sollten wir also haben, Ihrem Antrag zuzustimmen? – Keinen. Genau deshalb werden wir ihn gleich auch ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es kurz so zusammenfassen: Der vorliegende Antrag der CDU ist schlichtweg überflüssig. Er bringt leider keinen Erkenntnisgewinn. Er beschreibt die Sachlage darüber hinaus leider in ei
ner verengten Sichtweise. Insgesamt hat man ein bisschen das Gefühl, dass man sich in einer Zeitschleife bewegt. Die Argumente werden immer wieder mit einem gewissen Starrsinn vorgetragen. – Gut, okay, dann muss man vielleicht immer wieder mit demselben Starrsinn antworten.
Rot-grüne Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen konzentriert sich auf die Nutzung und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Das steht im Zentrum unseres Wohnraumförderprogramms. Wir nutzen die gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten gleichzeitig gegen Mietwucher und gegen Vernachlässigung. Wir kooperieren mit der Wohnungswirtschaft sowie mit Mietern und Mieterinnen, weil uns auch am sozialen Frieden auf dem Wohnungsmarkt gelegen ist.
Damit stellen wir das Land übrigens zukunftsfähig auf – im Gegensatz zu dem, was Sie während Ihrer Regierungszeit gemacht haben. Wir haben aus Ihren Fehlern gelernt. Sie haben während Ihrer Regierungszeit die Förderung einseitig auf den Eigenheimbau konzentriert. Sie haben damit im Ergebnis faktisch Geld des Landes, Steuergelder verschleudert.
Sie haben Menschen in Nordrhein-Westfalen – insbesondere in Ihrem regionalen Bereich, Herr Schemmer – eine Förderung aus Steuergeldern zukommen lassen, die ihr Eigenheim auch über ihre örtliche Sparkasse oder Volksbank hätten finanzieren könnten. Das war nicht die Aufgabe des Landes, und das ist nicht die Aufgabe des Landes und der Landeswohnungspolitik. Diese Fehlentwicklung haben wir gestoppt. Wir investieren unsere Mittel nun zielgerecht.
Die neue Wohnraumförderung konzentriert sich auf den tatsächlichen Bedarf. Bei knappen Mitteln muss Politik zielgerichtet und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet handeln. Tatsächlicher Bedarf bedeutet, wir konzentrieren unsere Mittel da, wo sie gebraucht werden. Und sie werden da gebraucht, wo Mietpreise steigen, wo Menschen nicht mehr in der Lage sind, sich ohne Förderung aus eigener Kraft auf dem Wohnungsmarkt zu bedienen und nicht mehr das Grundrecht auf Wohnen in Anspruch nehmen können.
Schneckenburger, Entschuldigung, dass ich Sie jetzt unterbreche; aber ich glaube, der Gedankengang war jetzt zu Ende. Herr Kollege Schemmer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Frau Schneckenburger, Sie haben gerade die Wohnverhältnisse und deren Entwicklung im Westmünsterland angesprochen, also dort, wo ich zu Hause bin. In weiten Teilen des Westmünsterlandes liegen wir trotz des vielen Wohnungsbaus, den es dort gegeben hat, bei einer Leerstandquote von unter 2 %. Diesen Wert erreichen wir in der Rheinschiene kaum. Gleichzeitig war die Eigentumsförderung zu schwarz-gelber Zeit nicht höher als zu rot-grüner Zeit 2003/2004. Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?
Herr Schemmer, Entschuldigung, aber die implizierte Logik erschließt sich mir jetzt nicht. Sie verweisen auf die Leerstandquote und Ihre große Fördertätigkeit. Die Dinge hängen in der Tat so zusammen. Es handelt sich um eine gut versorgte Region, wo man sich die Frage stellen muss, ob eine Förderung zur Versorgung mit Wohnraum noch notwendig ist.
Wie Sie auch wissen, folgen Investitionen im Wohnungsbau einem gewissen Investitionsrhythmus. Das führt dazu, dass Ihr Überförderungsprogramm bis ins Jahr 2010 geschwappt ist, also in unsere Regierungszeit hinein. Wir mussten noch abarbeiten, was Sie insbesondere im ländlichen Raum an Mitteln falsch verausgabt haben.
Wir setzen darum auf eine starke Bestandspolitik. Diese Weiterentwicklung war nur mit Rot-Grün möglich.
Wir haben auch Verlässlichkeit im Wohnraumförderprogramm bis 2017 geschaffen – insbesondere mit Blick darauf, dass wir eine für Investitionen schwierige Lage haben. Denn wegen der Zinsbedingungen auf dem Kapitalmarkt wird nicht unbedingt ein Landesprogramm angenommen, wenn man das Geld ohne weitere Auflagen zu ähnlichen Konditionen von der Bank bekommen kann. Darum haben wir gesagt: Investoren brauchen zumindest Verlässlichkeit. Sie brauchen einen klaren Rahmen. Sie brauchen Planbarkeit. – Das alles ist gemacht worden.
Richtig ist auch die Ausrichtung auf die Quartiersentwicklung. Denn Wohnen findet nie isoliert statt; Wohnen findet im Quartier statt. Alle demografischen und sozialen Entwicklungen in NordrheinWestfalen bilden sich in den Quartieren unseres Landes ab. Darum ist diese Orientierung richtig.
Ihr Antrag trägt nichts zur Sache bei und führt übrigens auch nicht zu neuen Erkenntnissen in der Debatte. Wir haben die Debatte in dieser oder ähnlicher Weise in den vergangenen Jahren ja schon häufig miteinander geführt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wortwahl und der Duktus des Vortrages von Frau Schneckenburger zeigen die positive und zukunftsgewandte Fröhlichkeit und Kompetenz von jemandem, der eine völlig andere Wahrnehmung der Realität hat als wir.
Wir können wohl eines zusammenfassen: Das Landeswohnungsbauvermögen und die darauf basierende soziale Wohnraumförderung sind etwas ausgesprochen Positives. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Das ist die Basis, die wir haben.
Natürlich haben wir eine unterschiedliche Einschätzung, wie man das optimal gestalten kann. Da sehen wir unterschiedliche Wege. Ich gebe auch gerne zu: Es gibt unterschiedliche Wege zur Zielerreichung. Darüber streiten wir ja auch. Das ist völlig richtig.
Meine Damen und Herren, anhand der Zahlen hat Herr Kollege Schemmer schon deutlich gemacht, welche Fehlentwicklung es gibt. Die Wohnbauförderung lag mal bei 1 Milliarde €. Es gab dann ein Wahlversprechen der SPD, diese Milliarde gesetzlich festzuschreiben. Heute sind es 800 Millionen minus rund 100 Millionen €, die vom Bund kommen. – Auf die Zahlen vom Kollegen Schemmer will ich gar nicht eingehen. Wir wissen, wenn er eine Zahl nennt, dann stimmt die auch. Die brauche ich jetzt nicht zu hinterfragen. Das ist abgesichert.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch festzustellen: Seit wenigen Jahren bricht das Abrufen der zur Verfügung gestellten Mittel dramatisch ein. Das ist eine Feststellung. Dieser Einbruch ist problematisch.
Hinzu kommt, dass wir die Wohnbauförderung jetzt bis 2017 festschreiben wollen. Ich bin dafür, Kalkulations- und Planungssicherheit zu schaffen, völlig klar; vom Grundsatz her finde ich das gar nicht schlecht. Aber wenn wir feststellen, dass die Mittel, die wir bereitstellen, gar nicht abgerufen werden, dann müssen wir doch fragen: Ist es richtig, das festzuschreiben, uns vom Wächteramt im Plenum zu verabschieden und zu sagen: „Das haben wir festgestellt, das lassen wir jetzt so durchlaufen“, statt nachzusteuern und das parlamentarische Wächteramt wahrzunehmen?
Ich kann verstehen, dass es durchaus verwaltungseffizient sein kann, auch mal etwas an einem Gremium vorbei zu machen. Eine gute Verwaltung, Herr Minister – das ist ja manche Tendenz, die wir zu spüren bekommen –, informiert das Plenum nur
so weit, wie es zur Durchsetzung der eigenen Interessen dienlich ist. Das merkt man aber manchmal. Hier müssen wir nachsteuern.
Meine Damen und Herren, ich schreibe diesem Minister gar nicht zu, dass er das möchte, aber ich befürchte, dass er letztendlich zum Totengräber der Wohnbauförderung wird. Warum? Wenn die Fördergelder der NRW.BANK nicht hinreichend abgerufen werden – das ist eine Tatsache –, wenn sie sogar mehrjährig nicht abgerufen werden …
Ach! Sie sind bei Zwischenfragen doch sonst immer so zurückhaltend. Das kann ich mir nun gar nicht vorstellen. Der Minister wird es uns gleich aber vielleicht sagen. Das ist in Ordnung.
Also: Wenn die Mittel mehrjährig nicht abgerufen werden, dann fließt das Geld irgendwann mal in die NRW.BANK zurück. Waren wir uns hier nicht alle einig und haben gesagt: „Die Landeswohnungsbaufördermittel fließen in das Stammkapital der NRW.BANK ein, werden aber in toto nach wie vor für die Mittelverwendung zur Verfügung gestellt“? Wenn allerdings nachgewiesen wird, dass wir die Mittel über Jahre gar nicht abrufen, dann muss die Bank ja völlig zu Recht sagen: Die Gelder werden gar nicht gebraucht, die können wir anders verwerten.
Ich will Ihnen jetzt nicht unterstellen, dass Sie zukunftsgerichtet zum Beispiel das Wirtschaftsressort anstreben und das dann für die Wirtschaftsförderung nutzen wollen. Ich traue Ihnen viel zu, aber dafür macht Ihnen Ihr Amt momentan viel zu viel Spaß.
Also: Das kann nicht richtig sein. Aber wenn es so wäre, dass die Mittel nicht mehr für den Wohnungsbau zur Verfügung stünden, dann, liebe Freunde, müsste dieser Minister als Totengräber der Landeswohnungsbauförderung bezeichnet werden. Ich bedauere das. Ein Sparringpartner würde dann fehlen. Deswegen ist das eine ausgesprochen bedauerliche Sache.
Meine Damen und Herren, etwas Weiteres müssen wir feststellen; denn hier erfolgt gleich etwas, was rituell schon geübt ist. Die Opposition macht einen sachlich begründeten, nachvollziehbaren, plausiblen, zukunftsorientierten Antrag – und man lehnt ab. Wenn das aus rituellen Gründen geschieht, ist das schon schlimm genug.