Noch schlimmer ist es aber, wenn man – wie die Äußerungen vom Kollegen Becker und von Frau Schneckenburger zeigen – letztendlich wider besseres Wissen ablehnt und dann auch noch versucht, das verbal zu verbrämen. Das ist unwürdig.
Liebe Kollegen von der CDU, ich finde den Antrag gut. Er ist praxisorientiert. Er ist auf Effizienz ausgerichtet. Er ist vernünftig. Er ist zukunftsorientiert. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Antrag! Wir werden ihm zustimmen.
SPD und Grüne geben vor, den Antrag gelesen zu haben. Aber sie kennen den Unterschied zwischen Lesen und Verstehen nicht. Das ist das Problem der regierungstragenden Fraktionen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem des Fachbereichs Bauen und Wohnen! Verehrte Zuschauer, schön, dass Sie da sind! Danke an Herrn Schemmer für die Beleuchtung der geschichtlichen Zusammenhänge und den Vergleich der Epochen!
Ich finde es schon schön, dass in einem CDUAntrag zu diesem Themenbereich nicht einfach nur die großartigen Erfolge der schwarz-gelben Regierung historisch beleuchtet werden, sondern dass tatsächlich auch ein paar sinnvolle Sachen drinstehen. Ob es um die Erhöhung der Bewilligungsmieten geht, die Senkung des Eigenkapitals, die Erhöhung der Grundpauschale, die regionale Neuordnung der Mietstufen oder die Verbesserung der Konditionen der investiven Bestandsförderung – all das sind Punkte, über die wir nicht nur diskutieren wollen, sondern mit denen wir sogar sympathisieren.
Möglicherweise sind es auch Punkte des Aktionsbündnisses „Impulse für die Zukunft der sozialen Mietraumförderung in Nordrhein-Westfalen“. Das ist an der Stelle nicht so wichtig. Gut, dass sich die CDU da nach allen Seiten umgesehen hat.
Doch was bleibt von einem Antrag, der im Wesentlichen Punkte aufgreift, die entweder tatsächlich vorerst gegenstandlos geworden sind – das Ministerium konnte nach Antragstellung doch schon einige passable Zahlen vorlegen; das ist schon ein bisschen her – oder die gar nicht aus dem eigenen Haus stammen? Es bleiben Punkte, um die es den
und die subversive Infragestellung der Energiewende und des Klimaschutzes. Das ist schade, weil die CDU ihren Antrag damit selbst entwertet und der guten Sache so keinen Gefallen tut.
Vielleicht gelingt es uns, zu einem späteren Zeitpunkt die diskussionswürdigen Punkte in anderen Anträgen wieder auf die Tagesordnung zu setzen und sie zustimmungsfähig zu machen, indem wir die anderen, die nicht so zielführend sind, weglassen.
Zu wichtigen Fragen der Wohnraumversorgung und der städtischen Entwicklung bezieht der Antrag sowieso keine Stellung. Die an Dynamik gewinnende soziale Entmischung der Räume findet dort gar nicht statt. Der Umstand, dass gerade steigende Mieten und Wohnungspreise in nachgefragten Quartieren ein wichtiger Impulsgeber waren, bleibt genauso unbeantwortet wie die Frage, wie unter gegebenen Renditeerwartungen in diesen Quartieren sozialer Wohnungsbau überhaupt realisierbar sein soll.
Nach Auffassung der von uns gehörten Sachverständigen – wir hatten eine Anhörung – befindet sich der öffentlich geförderte Wohnungsbau in einer abhängigen Position, weil er die Renditebedingungen und die Renditeerwartungen an den Wohnungsmärkten nicht beeinflussen kann, sie aber voraussetzen muss und mit ihnen in den Investorenwettbewerb treten muss.
Was ist, wenn sich an den Wohnungsmärkten Renditen durchsetzen lassen, mit denen die öffentliche Hand nicht mehr mithalten kann? Die Förderung steckt damit in einer Sackgasse, die nicht nur aus niedrigen Zinsen errichtet ist – bald haben wir ja noch niedrigere Zinsen –, sondern vergangene Landesregierungen haben sehr kräftig an dieser Sackgasse mitgebaut. So weit zur Historie.
Früher waren gemeinwirtschaftlich orientierte Unternehmen für die Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum besonders wichtig. Hier läge die Chance, die Wohnraumversorgung von Markt und Rendite etwas unabhängiger zu machen. Doch keine Chance, damit in einen CDU-Antrag zu kommen!
Wohnungsmärkte lassen sich entlang der Leerstandsquoten in Kategorien wie angespannte, ausgeglichene oder entspannte Märkte einteilen. Insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten ist die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen.
Doch inwiefern kann man überhaupt noch von kommunalen oder sogar regionalen Wohnungsmärkten sprechen, wenn sich die Städteregionen immer mehr vernetzen und über vielfältige Mobilitätsbeziehungen miteinander verbunden sind?
Selbst die kommunale Betrachtung ist zu grob, wenn innerhalb einer Stadt wie Essen oder Dortmund Mietunterschiede von 100 % für vergleichbare Wohnungen bestehen, nur weil sich die Lage im Sozialraum unterscheidet. In diesem Umstand steckt ein immenses Problem der städtischen Entwicklung und der sozialen Kohäsion. Davon steht leider auch nichts im Antrag.
Es gibt ein paar mehr gute Vorschläge. Da aber der Rest der guten Vorschläge eigentlich nichts mit dem Antrag zu tun hat, schließe ich mit dem Satz: Wir haben noch viel Material für gute Anträge. Einiges steht tatsächlich bereits in diesem CDU-Antrag. Es stehen aber auch Dinge, denen ich nicht zustimmen kann, in dem Antrag. Ich empfehle trotz einiger guter Ansätze deshalb die Ablehnung des Antrags. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin schon erstaunt. Das ist eine Karriere, die ich so gar nicht erwartet hätte. Gestern wollte man mich noch selbst beerdigen. Heute werde ich zum Totengräber ernannt. Ich darf Ihnen versprechen: Wäre ich Totengräber, gäbe es für Sie alle – oder sagen wir fast alle – ein munteres Wiederauferstehen.
Insofern möchte ich dem nicht im Wege stehen. – Noch einmal: Das Programm 2014 läuft. Alle Verbände sagen: Es läuft gut. Es geht bergauf. Es geht vornan. 2013 war ein Jahr der Talsohle. Wir haben aber die Steigerungsraten im Mietwohnungsbau von 20 %. Wir haben bei 60 % aller Städte gewaltige Sprünge nach vorn. Deshalb sagen alle Verbände: Klar, wir sind froh, Mitmacher zu sein und nicht Miesmacher werden zu müssen. Herr Ellerbrock, Überjährigkeit und verbesserte Förderanreize, einschließlich des Brückenschlags zur Städtebauförderung über Quartiersentwicklung, ist ja gerade der Versuch, eine solide Überlebensversicherung für unser Vermögen aufzubauen, jedenfalls solider als die Lebensversicherungen von AXA, Allianz und Co.
Warum komme ich jetzt auf AXA zu sprechen? Weil die Entscheidung der EZB von heute Mittag das Problem verschärft hat. Enteignung, Kollege Hausmann, ist heute Mittag beschlossen worden – und nicht durch die Landesregierung. Denn Spargutha
ben werden in der Tat schleichend enteignet, und Schulden haben und Schulden machen wird belohnt. Damit könnte man reich werden, wenn man der Logik der EZB von heute Mittag folgt. Aber das ist zum Glück nicht Handlungs- und Gestaltungsgrundlage unserer Wohnraumförderung und wird es, solange ich Verantwortung trage, auch nie werden. Versprochen ist versprochen.
Herr Voussem, Herr Hausmann, wir kennen uns lange genug. Das Rätsel, das es für mich persönlich zu lösen gilt, ist Folgendes: Warum lässt sich die Fachkompetenz der CDU kollektiv zum Sancho Panza machen, nur weil der Kollege Schemmer einmal wieder Don Quijote spielen will?
Das Rätsel habe ich für mich noch nicht gelöst. Deshalb bin ich gespannt auf die weitere Zusammenarbeit. Wir fördern viel, wir fordern aber auch viel.
Jetzt sind die Kommunalwahlen, einschließlich der Stichwahlen, bald vorbei. Deshalb werden wir stärker und rigoroser auf die Kommunen zugehen und sagen: Nach dem Volumen an Förderung wollen wir jetzt aber auch, dass ihr euch gefälligst schleunigst bewegt. Wir wollen kommunale Bündnisse für Wohnen, weil vor Ort Bauleitplanung realisiert werden muss, weil vor Ort Grundstücke mobilisiert und Quoten für sozialen Wohnraum gebunden werden müssen – und ab dem 16. hoffentlich auch in Düsseldorf. Denn die Landeshauptstadt hat eine besondere Vorbildfunktion im Land für die Sozialpflicht von Eigentum und von Wohneigentum.
Meine letzte Anmerkung. Ich glaube, alle sind gut beraten zu begreifen – egal, ob als Regierungskoalition oder als Oppositionsfraktionen –: Ein permanenter Hauch von Querulanz ist noch lange kein frischer Wind.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächstes hat Herr Schemmer noch einmal um das Wort gebeten. Das bekommt er. Allerdings wissen Sie, Herr Schemmer, dass Sie nur noch sehr wenig Redezeit haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige kurze Anmerkungen. Sie, Herr Minister, fordern Baulandbereitstellung in den Kommunen. Die Staatskanzlei unter der tatsächlichen Führung von Minister Remmel will dagegen die Baulandbereitstellung auf null stellen.
Jedes Mal stellen Sie darauf ab, dass die Verbände sagen würden, es läuft gut. Ja, die Verbände sagen das. Sie haben das auch gesagt, als die Förderung von 1 Milliarde € über 800 Millionen € bis im letzten Jahr auf 500 Millionen € heruntergegangen ist.
Nur Verbände, die immer das sagen, was der Minister hören will, sind gute Verbände. Wenn Sie so weiterhin Wohnungsbaupolitik machen, werden Sie zum Totengräber. Arbeiten Sie weiter daran! – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schemmer. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen mir nicht vor. Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt in Drucksache 16/5787, den Antrag Drucksache 16/4551 abzulehnen. Wir stimmen deshalb nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag selbst ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –