Ja, Sie haben ganz oft davon gesprochen, dass gespart werden müsse. Der Finanzminister solle sparen, die Regierung solle sparen, und die Fraktionen von SPD und Grünen sollten sparen.
Aber die gesamte Opposition hat in dieser ganzen Debatte nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, wo das Geld eingespart werden kann. Nicht einen! Das offenbart die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik.
Sie reden von Geldverschwendung und von Wahlgeschenken. Es ist festgestellt worden, dass Nordrhein-Westfalen pro Kopf mit am wenigsten für die Bürgerinnen und Bürger ausgibt. Auch das ist ein Problem.
Ich möchte vor allem den Zuschauern auf der Tribüne noch einmal deutlich machen, wofür wir zusätzliches Geld ausgegeben haben. Wir haben zusätzliches Geld für Kinder in das KiBiz gesteckt, wir geben den Hochschulen zusätzliches Geld für For
schung und Lehre, wir geben zusätzliches Geld an Lehrerinnen und Lehrer für Inklusion. Dies ist keine Geldverschwendung, dies sind auch keine Wahlgeschenke, sondern es sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes. Dazu stehen wir. Trotzdem werden wir die Schuldenbremse 2020 einhalten, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, eine Bemerkung vorab: Das, was Sie in Bezug auf den Referenten der FDP-Fraktion für Haushalt und Finanzen an Durchstechereien unterstellen, scheint eher Ihrer eigenen Vorstellungs- und Erfahrungswelt zu entspringen. Sie beklagen sich in jeder Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses darüber, dass die Opposition spekulieren würde, greifen hier selbst aber zu völlig haltlosen Mutmaßungen. Das ist meines Erachtens ein absolut schlechter Stil.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2009 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ein im Grundgesetz geregeltes, weitgehendes Verbot der Finanzierung öffentlicher Ausgaben mittels zusätzlicher Kredite beschlossen.
Ein Blick in die gültige Finanzplanung des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt: Diese Schuldenbremse war lange überfällig. Bis zum Jahr 2017 wird der Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich auf über 144 Milliarden € anwachsen. Dank der niedrigen Zinssätze betragen die Zinsausgaben für diesen Schuldenberg „nur“ etwa 4 Milliarden € pro Jahr bis zum Planungshorizont 2017. Das heißt, um die Schulden der Vergangenheit zu bedienen, geben wir im Jahr 2014 mehr Geld aus als beispielsweise für den gesamten Einzelplan 07 des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in Höhe von 2,5 Milliarden €.
Auch andere Kernbereiche des Landes müssen mit weniger finanziellen Mitteln auskommen. Für die Polizei, die immerhin für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land zuständig ist, werden 2,6 Milliarden € aufgebracht. 3,5 Milliarden € sind im Einzelplan 04 des Justizministeriums angesetzt. Mit diesen Mitteln finanziert das Land neben den chronisch überlasteten Gerichten und Staatsanwaltschaften auch die Justizvollzugsanstalten.
Meine Damen und Herren, was diese Zahlen verdeutlichen ist klar: Die verfehlte Finanzpolitik der Vergangenheit ist nicht folgenlos, sondern bindet Mittel in beträchtlichem Umfang, die an anderer Stelle größeren Nutzen stiften würden. Doch es hätte noch schlimmer kommen können, wenn sich die
Ein Blick in die erste mittelfristige Finanzplanung der amtierenden Landesregierung aus dem Jahr 2011 zeigt uns: Für das Jahr 2014 waren damals Zinsausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden € angesetzt. Das sind allein für 2014 zwei Milliarden € Differenz, die Rot-Grün praktisch in den Schoß gefallen sind. Sie sind Glücksritter, die hoffen, dass ihr Glück auch noch die nächsten Jahre anhalten wird.
Meine Damen und Herren, nach Artikel 143d Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes sind die Haushalte der Länder so aufzustellen, dass die Schuldenbremse 2020 eingehalten wird. Daher ist es umso beunruhigender, dass der Finanzminister des Landes weiterhin auf eine Finanzierung des Haushalts durch neue Schulden setzt und davon auch in den Planungen nicht abrückt.
Herr Prof. Hüther vom IW in Köln hat es ganz richtig dargestellt, als er sagte, es sei nicht erkennbar, wie die Schuldenbremse 2020 eingehalten werden solle. Man könnte sich fragen: Warum ist dies vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen und einem historisch niedrigen Zinsniveau der Fall? – Hierfür hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen den Grund klar benannt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
westfälischen Landeshaushalt trotz der günstigen gesamt- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht voran.“
Doch anstatt die Kritik aufzunehmen, die bekanntlich nicht nur die Institute vorbringen, sondern auch der Landesrechnungshof, und den Haushalt zu konsolidieren, reagiert der Minister in der „Rheinischen Post“ dünnhäutig und wirft den Wissenschaftlern vor, zu unken, statt die Leistungen der Regierung anzuerkennen.
Doch, sehr geehrter Herr Minister Dr. WalterBorjans, für konjunkturbedingte Mehreinnahmen, ein niedriges Zinsniveau und eine trotzdem nur zaghaft sinkende Neuverschuldung können Sie von der Wissenschaft kein Lob erwarten.
Und wenn Sie nun auf Ihre Konsolidierungsleistungen verweisen – mir fallen in diesem Zusammenhang eigentlich nur die Kürzungen bei den Förderprogrammen ein –, dann können Sie sich selber ausrechnen, wie lange Sie bei einer momentanen Neuverschuldung von rund 2,4 Milliarden € brauchen, um mit diesen Trippelschritten den Haushalt zu sanieren. Ich sage es Ihnen aber auch gerne: Es sind 16 Jahre.
Deshalb appellieren wir als FDP-Fraktion an Sie: Wenn Sie schon nicht auf diese Opposition hören, dann schlagen Sie wenigstens nicht auch noch den
Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ist es, wenn man die Reden vorher geschrieben hat: Dann müssen die irgendwie vorgelesen werden. Die Debatte an sich hat bei der FDP anscheinend überhaupt keine Rolle gespielt, Herr Kollege Wedel. Alles, was Sie vorgetragen haben, konnten wir mehrfach in Stellungnahmen nachlesen. Seien Sie versichert: Wir von den regierungstragenden Fraktionen können sogar lesen, und wir tun das gelegentlich auch.
Herr Kollege Wedel, vielleicht nehme ich Sie einfach mal ernst. Sie haben hier vorgetragen, der Finanzminister spare nicht genug, und das Konsolidierungsziel drohe verfehlt zu werden. Jetzt spare ich mir die Auflistung der Zahlen von eben. Aber habe Ihnen ja vorgerechnet, dass Sie 2,9 Milliarden € erkennbare Mehrausgabewünsche bzw. Mindereinnahmenwünsche für den Haushalt haben.
Dann sagen Sie mir doch mal konkret: Wo holen Sie die 3 Milliarden € einerseits her, und wie beschleunigen Sie den Abbaupfad andererseits? Da bleiben Sie jede Antwort schuldig, und deswegen sind Sie unglaubwürdig, Herr Kollege.
Der Finanzminister ist offensichtlich etwas heiser, und das könnte möglicherweise an einem freudigen Ereignis liegen, nämlich dem Aufstieg von Fortuna Köln, zu dem ich ausdrücklich gratulieren möchte.
Nicht zu vergessen, dass der FC Köln auch aufgestiegen ist – aber bei Fortuna Köln war eines ganz wichtig: Das Tor fiel in der letzten Minute der Spielzeit –
gegen einen Gegner, der das auch nicht anders verdient hat, um das hinzuzufügen. Das macht aus meiner Sicht zwei Dinge deutlich.
Erstens: Entscheidend ist auf dem Platz. Dazu habe ich eben schon etwas gesagt. Und zweitens: Abgerechnet wird nach dem Abpfiff, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das heißt auch, dass wir erst 2020 endgültig sagen können, wie das mit dem Abbaupfad gewesen sein wird.