Frau Ministerin Steffens nannte uns auch das Problem, das, wie ich finde, in der heutigen Debatte eine viel größere Rolle spielen sollte. Sie stellte nämlich fest, dass sich die Auswirkungen des demografischen Wandels bereits heute bemerkbar machen würden. Schon heute, Herr Finanzminister! Mir scheint, dass Frau Steffens Ihnen da einiges an Expertenwissen voraus hat. Denn anders lässt sich kaum erklären, dass das, was Sie im restlichen Kabinett eint, vor allem die Vorliebe ist, Probleme und ihre Lösungen in die Zukunft zu verschieben und aktuell nicht zu handeln.
Die Schuldenbremse betrifft für Sie das in der Ferne liegende Jahr 2020. Die wollen Sie zwar irgendwie einhalten, jetzt aber keine entsprechenden Maßnahmen ergreifen oder verbindliche Planungen machen. Die Problematik des demografischen Wandels scheint Ihnen zwar bekannt zu sein, Sie möchten sich über Lösungen aber erst dann Gedanken machen, wenn der Abschlussbericht der Kommission vorliegt, anstatt im Rahmen von Demografiechecks einen ersten kleinen Schritt zu gehen. Anders ist das für Sie einfach nicht vorstellbar. Sie wollen nicht, Sie können nicht. Im Fußball würde man das „Catenaccio“ nennen: Sie halten sich zurück, Sie haben keine eigenen Ideen, wie wir hier in Nordrhein-Westfalen zu einem vernünftigen Haushalt kommen sollen.
Stattdessen lassen Sie lieber Frau Steffens nebulös Konzepte ankündigen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Protokoll der 58. Plenarsitzung, in der Frau Ministerin Steffens sagte: „Da sind wir auf dem Weg. Das machen wir in allen Bereichen.“
Lieber Herr Minister, da müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen: Wo sind denn diese Konzepte in allen Bereichen? Wo verändern Sie denn nun
endlich Strukturen? Meine Befürchtung ist, dass dieses „Da sind wir auf dem Weg“ bedeutet, dass Sie noch nicht mal in der Lage sind, loszugehen. Vielmehr glaube ich, dass Sie noch immer diskutieren, in welche Richtung Sie gehen wollen. Noch schlimmer wäre es – das ist eine Horrorvorstellung für mich –, wenn Sie die Konzeptfindung in Ihr Effizienzteam geben würden. Dann müssten wir lange auf Ergebnisse warten.
Herr Minister, Sie schieben alles in Arbeitskreise oder irgendwelche Teams, aber Hauptsache weit weg von der konkreten Entscheidung.
Diese Art der Salamitaktikpolitik wird nur dadurch getoppt, dass Ihre Haushaltskonsolidierung, die Sie bisher formuliert haben, nahezu ausschließlich auf wirtschaftlichem Zwangsoptimismus fußt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch als junger Abgeordneter: Sie pokern dabei verdammt hoch.
nicht erreicht. Sie haben ihn um satte 165 Millionen € verfehlt. Sie haben spekuliert, Herr Minister. Dann muss man an der Stelle sagen: Sie haben sich auch verspekuliert mit dieser Zahl. Denn Sie haben gehofft, dass es am Ende des Jahres schon irgendwie passen würde, und das, obwohl Ihnen hier Wirtschaftsexperten regelmäßig darlegen, dass dieser Optimismus schon an Realitätsverweigerung grenzt.
Ihre jährlichen Pressemitteilungen, die wir dann auch immer bekommen, zum erfolgreichen Sparen, die Sie mit der Vorlage des Haushalts dann ins Land schicken, haben ja noch einen weiteren Haken, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte. Denn Ihr groß gefeiertes Sparkonzept kommt durch eine Scheinkonsolidierung zustande. Sie haben nämlich die eben schon erwähnten Globalpositionen für sich als Allzweckwaffe entdeckt.
So sieht für mich kein erfolgreiches Sparen aus. Wir wissen, dass Globalpositionen in einen Haushalt gehören. Aber es kann nicht angehen, dass Sie zum einen mit dem niedrigen Zinsfaktor rechnen und zum anderen die Globalpositionen so weit ausdehnen, dass nicht mehr nachvollziehbar ist, wo das Geld hinfließt und wo es gespart werden soll. Das sind kaschierte Ausgaben, aber, Herr Minister, es sind Ausgaben. Alles andere wäre Augenwischerei. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Die CDUFraktion will konkret über Sparen reden,
jedoch nicht mit diesen nebulösen Sparmaßnahmen. – Aber, Herr Zimkeit, die CDU-Fraktion will Sie ja auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen. Wir haben Ihnen ja vorgeschlagen,
Mit dieser Idee der Verbindlichkeit sind wir ja nicht alleine. Alle Sachverständigen haben diese Idee in der Landtagsanhörung unterstützt. Aber die Landesregierung ist nicht bereit, sich selbst zu einem verbindlichen Abbaupfad des Defizits zu verpflichten. Denn Sie müssen das ja mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Das ist das Problem. Das wollen Sie nicht. Sie wollen sich wieder mal nicht festlegen.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie nicht verkennen, dass es bei der Schuldenbremse nicht nur um das Jahr 2020 geht. Das ist ja erst der Startpunkt. Dabei geht es darum, für die junge Generation, für die kommende Generation in Nordrhein-Westfalen vernünftige Ausgabenpolitik zu machen und denen eine vernünftige Basis zu geben, damit sie NRW gestalten können.
Dazu sind Sie nicht bereit. – Deswegen sage ich an dieser Stelle: Nehmen Sie die kommenden Generationen ernst! Machen Sie den Landeshaushalt strukturell zukunftsfest! Hören Sie auf, zu spekulieren! Zeigen Sie, wie und dass Sie die Schuldenbremse einhalten wollen!
Am Schluss möchte ich Ihnen ein Zitat des ersten Zukunftsforschers, den man kennt, vortragen. Das war Robert Jungk. Der hat mal gesagt: Regieren heißt voraussehen. – Was das angeht, verehrte Kollegen, meine Damen und Herren, ist diese Regierung leider ein Reinfall. – Vielen Dank.
Regieren heißt voraussehen. Da stimme ich Ihnen zu. Sie sollten dann auch die Fakten zur Kenntnis nehmen. Das gehört nämlich auch zur Oppositionsarbeit. Sie haben dargestellt, die Regierung würde spekulieren, was ihre Haushalte angeht. Fakt ist doch nun mal, dass jeder Haushalt, seit wir regieren, besser abgeschnitten hat, als wir vorher prognostiziert haben.
Das zeigt, dass wir vernünftige Maßnahmen vorschlagen und vernünftige Annahmen treffen. Jeder Haushalt hat besser abgeschnitten als der vorherige.
ran hätten, wenn man finanzpolitisch scheitern würde, dass Sie es sich herbeisehnen, dass diese Regierung finanzpolitisch scheitert. Aber dies ist nicht der Fall. Das ist gut für das Land.
Wir haben es hier mit einer besonderen Dialektik der Opposition zu tun. Herr Optendrenk zum Beispiel spricht davon, dass Steuereinnahmen ja ein Maß für den Erfolg einer Regierung seien. Dann stellen Sie fest: Es gibt Rekordsteuereinnahmen in diesem Land. – Wenn es denn so ist, Herr Optendrenk, dass Steuereinnahmen ein Maß für den Erfolg einer Landesregierung sind, dann macht diese Landesregierung mit Rekordsteuereinnahmen ja eine ganz hervorragende Arbeit.
Ich habe nichts gegen Zwischenrufe. Mich stören die Leute, Herr Optendrenk, die selbst immer dazwischenrufen, aber sich beschweren, wenn bei ihnen dazwischengerufen wird. Insofern können Sie ruhig weiter rufen.
Die Dialektik geht dann weiter. Ich mache das mal an einem Beispiel fest. Ich sehe den Kollegen Hausmann, und „Oberhausen“ ist gerade gerufen worden. Wie sieht denn Ihre haushaltspolitische Dialektik aus? Herr Hausmann fordert in Oberhausen mehr Polizei. Gleichzeitig beantragen Sie, Herr Optendrenk, hier im Landtag, Polizeistellen zu streichen. Das ist die Art und Weise, wie Sie dialektisch Haushaltspolitik betreiben.
Dann nehmen Sie doch mal bei Ihren Bewertungen zur Kenntnis, dass man zwar seine ganze politische Grundorientierung auf die Artikel der „Rheinischen Post“ stützen kann, aber dass es vielleicht noch andere Quellen auch in der Frage der Haushaltspolitik gibt. Aktuell ist jetzt das Rating dieses Landes noch einmal bestätigt worden. Dass dieses Land liquide ist und dass Kredite für dieses Land sicher sind, ist doch ein Ausdruck dessen, dass die Haushaltspolitik hier vernünftig ist.
Der Stabilitätsrat, der die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung beurteilt, hat diesem Land gute Noten gegeben, von der Bundesebene. Das zeigt doch, dass es durchaus unterschiedliche Einschätzungen gibt.
Aber die Dialektik der Opposition bezieht sich ja nicht nur auf die CDU. Ich glaube, noch schlimmer trifft es die FDP. Herr Lindner, es muss sehr schwierig sein, Vorsitzender von zwei Fraktionen zu sein:
einer Fraktion der FDP, die in den Spendierhosen herumläuft und wie gestern beim KiBiz immer mehr und mehr fordert, und einer, die hier immer das Sparen einfordert. Das ist schon schwierig genug.
Noch schwieriger ist allerdings, wenn man einen finanzpolitischen Sprecher hat, der sozusagen beide Fraktionen in sich vereint.
In der letzten Plenarsitzung hat sich Herr Witzel hierhin gestellt und Steuererleichterungen gefordert, die das Land 500 Millionen € gekostet hätten.
Und jetzt stellt er sich hierhin und sagt, es solle gespart werden. Das ist eine innere Dialektik, die zumindest ich nicht nachvollziehen kann. Entscheiden Sie sich doch einmal für einen politischen Kurs!
Was die politische Opposition heute in ihren Beiträgen vereint hat – und das hat Herr Schmitz in sehr offener Weise auf den Punkt gebracht –, war doch Folgendes: Wir wollen vom Sparen reden.
Ja, Sie haben ganz oft davon gesprochen, dass gespart werden müsse. Der Finanzminister solle sparen, die Regierung solle sparen, und die Fraktionen von SPD und Grünen sollten sparen.