Frau Beer, ich freue mich, weil ich es selten erlebt habe, dass ein Antrag der FDP-Fraktion von allen anderen Fraktionen derart begrüßt worden ist. Deswegen sage ich es noch mal: Es wird eine spannende Diskussion im Ausschuss, auf die ich mich freue und an deren Ende hoffentlich auch das Richtige steht.
Wenn man den Antrag genau liest, dann stellt man fest, dass es uns nicht darum geht, morgen einen konfessionslosen Werteunterricht an den Grundschulen zu etablieren, sondern darum, zeitnah ein Konzept zu erarbeiten, das aber auch einen Zeitstrahl vorgibt. Denn wir wissen auch, dass es personeller Ressourcen bedarf und organisatorische Probleme anstehen, die es zu bewältigen gilt. Das heißt aber nicht, heute zu sagen: Wir lassen das Ganze auf uns zukommen. – Ich erwarte vielmehr von der Landesregierung, dass sie jetzt, im Vorfeld, tätig wird.
Das kostet auch Ressourcen. Aber die Hände in den Schoß zu legen, geht in diesem Zusammenhang nicht.
Eines möchte ich noch ansprechen. Wir haben gerade schon versucht, das bilateral zu klären. Die FDP hat sich immer dazu bekannt, in Sachen Bekenntnisschulen an den Gesprächen teilzunehmen. Aber – das möchte ich nicht verhehlen – es gab gestern ein Gespräch mit Herrn Claaßen im Rahmen des runden Tisches bzw. des Arbeitskreises. Da liegt intern doch schon ein Papier vor. Herr Claaßen hat mir gesagt, mit dem vorliegenden Papier nicht ganz so glücklich zu sein.
Das heißt: Wir müssen tatsächlich darüber sprechen. Wir als FDP haben immer gesagt: Ja, gerade beim Thema „Schulleitermangel an Grundschulen“ muss etwas passieren. Wir handeln aber nicht gegen die Kirchen. Wir handeln nur gemeinsam mit den Kirchen, um ein entsprechendes Konzept für die Kinder und Jugendlichen vor Ort im Sinne der Kirchen zu erarbeiten. Daran sind wir interessiert. Daran werden wir auch mitarbeiten. – Herzlichen Dank!
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/6128 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.
wicklung der WestLB notwendig nach dem Scheitern des Privatisierungsvorhabens der Portigon Financial Services – Finanzminister muss endlich Personalkonzept für PortigonBeschäftigte vorlegen
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, die Abwicklung der Milliardenlasten der WestLB ist Ihre Achillesferse und auch die für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens insgesamt.
Herr Finanzminister, Sie stehen nach dem gescheiterten Privatisierungsplan heute vor einem Trümmerhaufen. Heute rächt sich Ihre Politik der eingeschlafenen Hand bei der vermögensschonenden Abwicklung der WestLB. Jahrzehntelange Gigantonomie und hochspekulative Risikogeschäfte der internationalen Großbank im Staatsbesitz haben den Steuerzahler schon viel zu oft in Geiselhaft genommen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss untersucht dies nun alles im Detail.
Aber, Herr Kollege Zimkeit, die Geschichte wiederholt sich leider manchmal doch, denn es ist fast auf den Tag genau zwölf Jahre her, als die Landtagdrucksache 13/2776 der FDP-Landtagsfraktion zur WestLB-Privatisierung eingebracht worden ist. Seinerzeit ist vieles von dem, was die Jahre darauf passiert ist, vorhergesagt worden.
Damals war das noch profitabel möglich, bevor das Geschäftsmodell gescheitert ist. Wir haben Ihnen seinerzeit schon gesagt: Der Staat ist eben nicht der bessere Banker. Im Gegenteil.
Heute wissen wir, Herr Kollege: Auch das vermeintliche Geschäftsmodell von Portigon floppt. Die Ziele der Restrukturierung sind gescheitert. Herr Finanzminister, das, was Sie heute zu bieten haben, sind Blütenträume, Hoffnungen eines Verkaufs, die wie eine Seifenblase geplatzt sind. Unsere steten Zweifel sind daher leider berechtigt, ob eine zwölf Jahre lang versäumte Privatisierung heute in anderem Gewand noch Erfolg versprechend gelingt.
Portigon hat keine Kunden, nach dem, was die „Rheinische Post“ in den letzten Tagen berichtet hat, wohl in der Summe aller Kleinstkunden etwa 1 Million € bei mittleren dreistelligen Millionenverlusten jedes Jahr und den natürlich per Gesetz institutionellen Kunden, der EAA und der Helaba. Sollte das nicht stimmen, können Sie gleich richtigstellen, was in der Zeitung berichtet worden ist. Portigon hat also keine Kunden und – wie wir seit letzter Woche von Ihnen auch wissen – keine Investoren sowie ein zunehmendes Personalproblem, hat doch der aus dem Amt geschiedene Vorstandsvorsitzende Voigtländer unlängst noch gesagt: Es sind leider die Falschen gegangen und die Falschen geblieben.
Vor allem aber hat Portigon das Problem einer ablaufenden Sanduhr bis zum Jahre 2016, die zunehmend zur tickenden Zeitbombe wird. Denn genauso, wie es auch der Vorstand der Portigon AG
erläutert hat, gibt es diesen Teufelskreis: Es gibt keine Kunden, solange die Verkaufsperspektive nicht entsprechend klar ist. Je näher man an das Datum rückt, zu dem die EU die zwangsweise Zerschlagung und Auflösung fordert, umso weniger werden natürlich potenzielle Investoren bereit sein, werthaltig Geld auf den Tisch zu legen, weil sie die Drucksituation kennen. Das sind alles Gründe, warum der Portigon-Vorstand den Prozess beschleunigen wollte.
In monatlichen Sitzungen, Februar, März, April bis Mai, ist uns immer wieder erneut mitgeteilt worden: Dieser Privatisierungsprozess beginnt im ersten Halbjahr 2014. – Herr Finanzminister, ich darf Sie aus der Sitzung vom 20. März 2014 zitieren. Damals haben Sie im Ausschuss wörtlich erklärt:
„Der Fahrplan ist der: Wir haben die PFS ausgegliedert, und jetzt geht der Verkaufsprozess los. Also nicht irgendwann, sondern jetzt!“
Seit Ende letzter Woche wissen wir erstmals: Sie sprechen jetzt von einem ungünstigen Zeitpunkt, hohen Kosten und geringen Erfolgswahrscheinlichkeiten.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Voigtländer hat ausdrücklich deutlich gemacht, wie zentral die Vertragsverlängerung der Bad Bank EAA ist, um potenzielle Erwerber finden zu können. Auch hier für Kooperationsvertrag drei keinerlei Lösung in Sicht.
Schon Ende 2013 hatte die Landesregierung keine Probleme gesehen, sondern – umgekehrt – viele Interessenten. Staatssekretär Dr. Messal spricht ausdrücklich von mehreren bekannten Interessenten und daraus resultierend sogar einem förderlichen Wettbewerb für den Verkaufspreis. Heute ist von alledem keine Rede mehr.
Laut „Rheinischer Post“ beschleunigt sich der Personalabbau und hakt. So hätte nun die bislang ungeplante Phase der betriebsbedingten Kündigungen begonnen.
Deshalb, Herr Finanzminister, verstehen Sie sicherlich, dass wir sagen: Hier fehlt ein Konzept seitens der Regierung, das wir immer wieder angemahnt haben. Wir haben kritisiert, dass keine Aktivitäten erfolgt sind. Wenn von Landesseite aus sowieso Personal zu bezahlen ist, dann muss man sich auch Gedanken darüber machen, wie man das im Sinne des Landes vernünftig einsetzt.
Sie haben das Gegenteil gemacht. Sie haben das Personaleinsatzmanagement PEM abgeschafft, das ein Instrument gewesen wäre, sich um diese Herausforderung zu kümmern. Deshalb fordern wir heute von Ihnen einen Masterplan, den Sie schnellstens vorlegen müssen und der Antworten auf alle werthaltigen Fragen gibt: Personalabbauszenarien, Outsourcing, Teilverkaufsoptionen und
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes wurde deutlich, dass es nach der langen Diskussion im Finanzausschuss noch Vieles bedurft hätte, nur eines Eilantrages mit Sicherheit nicht.
Herr Witzel hat genau die gleiche Rede gehalten, wie er sie im letzten Jahr mindestens ein dutzend Mal gehalten hat. Insofern ist es schwierig, die Eilbedürftigkeit zu erklären.
Das einzig Neue an dem vorgelegten Antrag ist eigentlich, dass die FDP mit diesem Antrag den PUA für überflüssig erklärt; denn die FDP weiß schon – wie den Aussagen gerade und auch den schriftlichen Ausführungen zu entnehmen ist –, woran es eigentlich gelegen hat. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss fragen sich zwar vielleicht, warum wir noch erhebliche Arbeit vor uns haben, wenn zumindest Herr Witzel schon alle Antworten kennt. Das ist aber, glaube ich, nicht das Entscheidende.
Das Entscheidende ist, dass die Grundaussagen, die Herr Witzel hier getroffen hat, falsch sind. Er hat sich auch schon selbst korrigiert. In seinem schriftlichen Antrag rekurriert er darauf, dass der Finanzminister davon gesprochen habe, der Verkauf sei unrealistisch. Gerade hat Herr Witzel das in seinem wörtlichen Beitrag schon wieder zurückgenommen und gesagt, es sei von geringen Aussichten des Verkaufs gesprochen worden. Das ist schon etwas anderes. Es ist wieder die Methode Witzel, eine Behauptung in den Raum zu stellen, die nicht stimmt, und darauf seine politischen Aussagen zu gründen. Das zeigt auch, wie schwach die Argumentation ist.
Es ist richtig, dass der Finanzminister sehr deutlich gemacht hat – daraus hat er in der Sitzung auch keinen Hehl gemacht –, dass es – unter anderem auch wegen einer EU-Entscheidung – erhebliche Schwierigkeiten beim angestrebten Verkauf gibt. Das zeigt doch auch, dass es Interessenten gegeben haben muss. Denn wenn Interessenten Interesse an einer auswärtigen Niederlassung haben, die – leider aus unserer Sicht – nicht gegründet werden kann, zeigt das doch, dass die angekündigten Interessenten vorhanden sind.
Sie sind ja die FDP. Wir haben es heute in verschiedenen Debatten gehört. Herr Lindner hat dem wieder die Spitze aufgesetzt. Sie sind ja die Meister der Worthülsen. Die neue Worthülse, die absolut inhaltsleer ist, betrifft einen zu schaffenden Masterplan, der alle Antworten auf die Frage geben kann, die Herr Witzel erfunden hat.
Es gibt aber einen Abwicklungsplan für die WestLB, der zwei klare Prämissen beinhaltet, die wir unterstützen. Einmal geht es darum, den Landeshaushalt zu schonen. Andererseits soll Beschäftigung gesichert werden. Es gilt, sich darum zu kümmern, und darum kümmert man sich. Dieser Plan beinhaltet ausdrücklich sowohl die Variante Verkauf als auch die Variante, nicht zu verkaufen. Deswegen handelt es sich wieder nur um eine zusätzliche Worthülse, die Sie in den Raum stellen. Sie füllen die aber wieder einmal nicht mit eigenen politischen Inhalten, sondern Sie zeigen nur auf andere und sagen, dass die Lösungen präsentieren sollen. Denn Sie haben mal wieder keine.
Das eigentliche Problem und das eigentlich Schlimme an Ihrem Vorgehen ist doch Folgendes: Sie reden im Ausschuss und auch heute wieder hier die Gesellschaft schlecht. Sie haben sich gerade auf Herrn Voigtländer bezogen. Der hat es Ihnen mehrmals deutlich vor Augen geführt, indem er sagte, dass die immer wieder von Ihnen angestoßenen Debatten den gesamten Abwicklungsprozess der WestLB erschweren. Das Gleiche machen Sie wieder, wenn Sie jetzt öffentlich behaupten, die Servicegesellschaft könne nicht verkauft bzw. privatisiert werden. Das ist natürlich sehr verkaufsfördernd.
Sie reden die ganze Zeit eine Gesellschaft schlecht und erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass diese Gesellschaft eigentlich nicht zu gebrauchen ist. Gleichzeitig werfen Sie dem Finanzminister vor, dass er es nicht schafft, den Verkauf, für den er selbst gar nicht zuständig ist, zu organisieren. Das ist eine Vorgehensweise, die auch wieder typisch für Sie ist. Sie beinhaltet aber ein entscheidendes Problem: Sie ist nicht im Sinne der Beschäftigten und auch nicht im Sinne des Landes.