Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nicht nur hier und heute einer der Kernbereiche der Auseinandersetzung über die
Frage, wie es in Zukunft in Nordrhein-Westfalen weitergehen soll. Heute Morgen haben wir schon über das Thema der Beamtenbesoldung und des Haushaltes gesprochen. Über das Thema der Steuereinnahmen werden uns gleich noch ein wenig unterhalten. Umso bedauerlicher ist es, dass es weitere, den Steuerzahler möglicherweise doch sehr belastende Entwicklungen auf einer Baustelle, nämlich bei der Portigon, gibt.
Herr Finanzminister, Sie haben in der letzten Woche erklärt, dass ein Verkauf der Tochter PFS – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt – eher unwahrscheinlich geworden ist. Noch im März haben Sie wörtlich erklärt:
„Der Fahrplan ist der: Wir haben die PFS ausgegliedert, und jetzt geht der Verkaufsprozess los. Also nicht irgendwann, sondern jetzt!“
Herr Kollege Witzel hat schon darauf hingewiesen, dass nur ein Monat später der damalige Vorstandsvorsitzende der Portigon, Herr Voigtländer, sein Amt niedergelegt hat. Wir haben dann mehrfach im Ausschuss nachgefragt, was denn dahinterstecken könnte. Sie haben aus meiner Sicht bis heute keine überzeugenden Gründe dafür angegeben. Herr Minister, Sie haben sich aus Vertragsverhandlungen zurückgezogen. Natürlich können Sie die Details der Vertragsverhandlungen hier rauf und runter darstellen oder nicht darstellen: Es bleibt der Eindruck, dass das andere Gründe als die hat, die Sie erklären.
Es hat natürlich überhaupt nichts – ich benutze jetzt doch einmal das Mittel der Ironie, Herr Kollege Zimkeit – damit zu tun, dass der Verkaufsprozess der PFS damals schon in einem schwierigen Fahrwasser war. Schon damals haben Sie von der Kommission in Brüssel die Auskunft bekommen, dass man keine Auslandsstandorte mehr gründen darf. Insofern ist das keine Perspektive, mit der man die potentiellen Interessenten – insbesondere in anderen europäischen Ländern – bei der Stange halten kann, die auch eine solche Abwicklungsanstalt aufbauen und dann einen Service brauchen.
Sie wollten uns dann erzählen, dass das alles im Grunde nichts miteinander zu tun habe und dass es andere Gründe geben müsse, die Sie eigentlich nicht kennten.
Abgesehen davon, dass das nicht besonders überzeugend ist, Herr Minister, denke ich: Der entscheidende Punkt ist ein anderer. Das Land NordrheinWestfalen und Sie als Finanzminister in Person sind Eigentümer bzw. Eigentümervertreter bei der Portigon und bei der PFS.
Sie haben deshalb als Landesregierung und als Ressortminister persönlich die Verantwortung dafür, wie es mit der Auflösung und Abwicklung der ehemaligen WestLB läuft.
Sie müssen dem Parlament eine Antwort geben, denn jemand anderes kann das nicht. Wenn Sie sich darauf zurückziehen, dass das alles eine Sache von Aufsichtsräten und Vorständen sei, habe ich den Eindruck, dass Sie Ihre Eigentümerverantwortung nicht ausreichend wahrnehmen.
Dann wäre es auch ganz gut, wenn Sie die Kommission in Brüssel nicht unbedingt nur per Brief informieren, sondern auch persönlich dorthin fahren. Kämpfen Sie, und setzen Sie sich für das Vermögen dieses Landes und dafür ein, die Schwierigkeiten beherrschbar zu machen – in der Weise wie Sie sich bei anderen Themen, etwa bei der globalen Gerechtigkeit von Steuerthemen einsetzen.
Herr Minister, wir alle haben die Aufgabe, das Vermögen unseres Landes zu bewahren, zu mehren und das Geld des Steuerzahlers sorgfältig zu bewirtschaften. Deshalb ist unsere Erwartung, dass Sie sich um die Themen „Portigon“ und „PFS“ deutlich intensiver persönlich kümmern, damit sie ein gutes Ende nehmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede im Wesentlichen mit Zitaten gestalten, weil diese am eindrucksvollsten belegen, mit welcher Amnesie wenigstens eine Fraktion in diesem Landtag, die FDP-Fraktion, offensichtlich geschlagen ist.
Ich will mit dem aktuellen Antragstext beginnen. Auf Seite 3 des Antrags steht in Beschlusspunkt III.3:
„Die Landesregierung wirkt im Rahmen ihrer Gremienbeteiligung auf die EAA ein, sich ihrer gemeinsamen Verantwortung mit der Portigon AG für die Vermögensinteressen der öffentlichen Hand bewusst zu sein.“
Herr Kollege Witzel, sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass sich die EAA ihrer Verantwortung für die Vermögensinteressen des Landes nicht bewusst sei? Wollen Sie der EAA tatsächlich unterstellen, dass sie gegen die Interessen des Landes agiert und ihre Arbeit verrichtet? Dann sollten Sie das hier öffentlich dokumentieren
und sagen: Der EAA-Vorstand arbeitet schlecht, ist darauf aus, dem Land zu schaden und die Vermögenswerte möglichst zum Schaden für das Land abzuwickeln. – Ich hoffe, das meinen Sie nicht wirklich ernst.
Dann komme ich zu einem schönen Vertrag, Herr Kollege Witzel, nämlich dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP aus dem Jahre 2005.
„Wir unterstützen die eingeleitete Neuausrichtung der WestLB AG. Sie ist die größte in unserem Land ansässige Bank und auch in Zukunft eine wichtige Stütze für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen.“
„auch im Interesse eines stabilen Wachstums der Bank, bestmöglich nutzen. Das schließt einen Verkauf, auch unter Inanspruchnahme des Kapitalmarktes, ein.“
Das war im Mai 2005. Jetzt haben wir Juli 2014. Sie hatten fünf Jahre Zeit, die Bank zu verkaufen, aufzuhübschen und loszuwerden.
Sie haben da vorne gesessen, Hampelmann gespielt und nichts auf die Reihe bekommen – das ist das Ergebnis.
(Martin Börschel [SPD]: Die hat auch schon zur Haushaltssperre geführt! – Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN – Weitere Zuru- fe)
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Bis 2005 gab es 39 Jahre lang Chaos unter Rot-Grün, deswe- gen gab es eine Haushaltssperre!)
Herr Lienenkämper, ich wollte der CDU die Chance geben, sich von der FDP insofern abzusetzen, als diese sich nicht so einen schlanken Fuß macht. Lassen Sie mir doch noch kurz dieses Spiel.
„… die Landesregierung werde ihren WestLBAnteil spätestens Ende der Legislaturperiode veräußern – unter der Voraussetzung, dass der Kaufpreis den Landesinteressen genüge … Wir haben keine Eile‘„