Sie müssen diese mangelhafte Leistung, für die Sie mit Ihrer Basta-Politik die Regierungsfraktionen im Frühjahr 2013 zu Claqueuren degradiert haben, jetzt reparieren. Reparieren Sie wenigstens sorgfäl
tig. Die Menschen haben das verdient. Auch Ihre Kollegen in den Regierungsfraktionen haben das verdient.
Das, was Sie bisher und auch heute zeigen, ist weiterhin ein Ablenken von den Fakten. Das ist ein Ausweis Ihrer Hilflosigkeit. Das ist der Anfang vom Ende einer solchen Regierung.
Stellen Sie sich endlich den Tatsachen. Sagen Sie es so, wie Herr Priggen das auch gesagt hat. Sagen Sie: Wir haben Mist gemacht. Wir machen es beim nächsten Mal besser. – Stattdessen wird gesagt: Ach ja, es war doch gar nicht so schlimm. Es war doch alles ganz anders. Eigentlich haben wir ja fast gewonnen. – Das haben Sie jetzt zum vierten Mal gemacht. Sie haben zum vierten Mal fast gewonnen.
Ich finde es einfach beschämend, dass Sie nicht erklären können: Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige. Wir haben verstanden. – Das wäre ehrliche Politik und das wäre gradlinig gewesen. Das hätten Sie tun sollen.
Stattdessen flüchten Sie sich in Propagandamittel. Sie tun so, als hätte die Haushaltssperre irgendetwas mit der Beamtenbesoldung zu tun und nicht mit den Steuereinnahmen und den strukturellen Problemen, die Sie haben.
Dann bleibt am Schluss das, Herr Römer, was Ihnen auch hier an diesem Pult die ganze Zeit passiert: Sie filibustern über eine Opposition. Wenn Sie möchten, dass Sie selbst bessere Oppositionspolitik machen können, dann geben Sie endlich die Regierungsverantwortung ab. Dann suchen wir eine andere Parlamentsmehrheit. Mit Ihnen ist das offensichtlich nicht zu machen. – Herzlichen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, dass ich die Debatte kurz unterbreche. Denn auf der Besuchertribüne haben Ehrengäste Platz genommen, die ich sehr herzlich begrüße. Ich freue mich sehr, im Namen des Hohen Hauses eine Delegation aus der nordrhein-westfälischen Partnerprovinz Jiangsu der Volksrepublik China begrüßen zu können, die vom Vorsitzenden der Stadtversammlung von Huaian angeführt wird. Herzlich willkommen, Herr Vorsitzender Yao!
Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit in unserem Land mit erfolgreichen Gesprächen und Verabredungen für die Zukunft. Möge Ihr Besuch dazu beitragen, die freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Wenn ich mir die erste Runde dieser Plenardebatte vergegenwärtige, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die meisten oppositionellen Redner das Urteil, auf das sie heute so lang und breit Bezug genommen haben, überhaupt nicht gelesen haben. Es gehört schon mehr dazu, insbesondere, wenn man eine solche Plenardebatte bestreiten will, als sich auf die Leitsätze des Gerichts zu reduzieren. Man muss vielmehr die gesamten 49 Seiten, auf denen uns die Verfassungsrichterinnen und -richter mit großer Mühe Dinge aufgeschrieben haben, zur Kenntnis nehmen.
Es ist klar – ich kann das nachvollziehen –, dass eine Opposition jeden Richterspruch am liebsten als krachende Niederlage, als schallende Ohrfeige oder sonst wie bezeichnen will. Das ist geschenkt; das ist normaler Parlamentsalltag. Aber das Urteil ist sehr viel differenzierter, als Sie das zur Kenntnis nehmen wollen.
Deshalb werden wir uns in den nächsten Monaten – das ist selbstverständlich, wenn wir uns an die Reparatur eines nichtigen Gesetzes begeben – jeden einzelnen Satz dieses Urteils zu Gemüte führen. Wir werden jeden einzelnen Satz dieses Urteils und vor allem der Begründung in unsere weiteren Überarbeitungen einbeziehen müssen. Da werden wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Denn in der Entscheidung steht eine ganze Menge, was Sie eben wieder beharrlich ignoriert haben.
Natürlich ist der Gesetzgeber grundsätzlich verpflichtet – so sagt das Gericht –, die Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger an die positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. Aber der Gesetzgeber darf die Bezüge kürzen oder mit einer Anpassung hinter der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zurückbleiben, soweit eine Überalimentation abgebaut werden kann, muss und soll.
Das Verfassungsgericht sagt außerdem, dass der Gesetzgeber innerhalb eines weiten Spielraums politischen Ermessens das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen darf.
All das sind Dinge, die Sie beharrlich ignorieren, die aber wahr sind und die das Gericht Ihnen und uns allen als Haushaltsgesetzgeber auf 49 Seiten ins Stammbuch geschrieben hat. Also: Nehmen Sie
Dann hatte ich mir vorgenommen, mich mit dem zu beschäftigen, was Sie, Herr Kollege Laschet, Herr Kollege Lindner, aber auch Herr Kollege Dr. Optendrenk vorgetragen haben. Ehrlich gesagt, mein Zettel ist nicht besonders voll geworden. Ich will trotzdem versuchen, auf das bisschen, was Sie gesagt haben, einzugehen.
Frau Ministerpräsidentin Kraft hat die einzige substanzielle Behauptung von Ihnen, Herr Kollege Lindner, schon seziert. Wer sich tatsächlich dazu versteigt, die letzte Haushaltssperre im Lande Nordrhein-Westfalen unter der schwarz-gelben Regierung Rüttgers zu begründen mit einer drei Jahre späteren Lehmann-Pleite, …
Ja, tun Sie das ab. Wir werden selbstverständlich genauso, wie Sie das vorhin angeregt haben, sehr gerne und mit großem Interesse und großer Freude das Plenarprotokoll nachlesen.
Wer tatsächlich eine Haushaltssperre mit einem zukünftigen, drei Jahre späteren Ereignis begründen will, hat sich wirklich diskreditiert und – Herr Kollege Lindner, sehen Sie es mir nach! – disqualifiziert.
Ich glaube, nach Ihrem Auftritt braucht die FDP mehr als einen neuen Namen. Ich glaube, Ihre Stellvertreterin im Amt der Bundesvorsitzenden, Strack-Zimmermann, hat vielleicht doch einen besseren Vorschlag gemacht, als Sie das wahrhaben wollen.
Wenn Sie schon „Lächerlich!“ zurufen müssen, zeigt das, wie sehr Sie sich getroffen fühlen, Herr Kollege Lindner. Bitte mehr Substanz! Dann können Sie auch etwas zur Landespolitik beitragen.
Herr Kollege Laschet, Ihre Rede lässt sich letztlich auf zwei Kernpunkte reduzieren. Einen hat Frau Ministerpräsidenten Kraft schon eindrucksvoll widerlegt. Sie sagen nämlich, man hätte mit den Gewerkschaften reden sollen und müsse auch weiter mit ihnen reden. – Ich erinnere daran: Jemand, der fünf Jahre lang bewiesen hat, dass er Gewerkschaften, dass er Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitneh
mervertreter für Frösche hält, die man nicht fragt, wenn man deren Sumpf angehen oder gar trockenlegen will, hat sich disqualifiziert, Ratschläge dieser Art zu geben.
Die Regierung ist im ständigen Dialog mit Gewerkschaften, und sie bleibt es. Da brauchen wir von Ihnen wahrhaft keine Belehrung.
Substanziell wurde es bei Ihrem einzigen in die Zukunft gerichteten Appell, die nordrhein-westfälische Landesregierung, die regierungstragenden Fraktionen mögen bitte haushaltspolitisch so vorgehen, wie es im Saarland der Fall ist.
Ich möchte Sie gerne fragen, was das in konkreten Zahlen bedeutet. Die saarländische Regierung hat sich entschieden, 9,77 % des dortigen Landespersonals abzubauen. Das würde auf NordrheinWestfalen bezogen 27.803 Stellen bedeuten – unter der Voraussetzung, dass wir die Hochschulen herauslassen. Würden wir sie einbeziehen, wäre die Zahl noch viel größer. Unter Auslassung der Hochschulen sind es 27.803 Stellen, die wir nach Ihren Vorschlägen abbauen müssten, Herr Kollege Laschet, wenn wir so vorgehen sollen, wie im Saarland.
Ich habe mir vorhin die Berufsgruppen genau aufgeschrieben, die Sie mit Tränen in den Augen vorgetragen haben:
Steuerprüfer und Steuerfahnder, Polizeihauptkommissare oder die berühmte Grundschullehrerin. Ich frage Sie, Herr Kollege Laschet: Wie viele Steuerprüfer und Steuerfahnder möchten Sie abbauen, wenn wir das tun sollen, was im Saarland geschieht? Wie viele Polizeihauptkommissare wollen Sie abbauen, wenn wir das tun sollen, was im Saarland geschieht? Wie viele Grundschullehrerinnen sollen wir abbauen, wenn wir das tun sollen, was im Saarland passiert?
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mit aller Überzeugung und auch Stolz: Gerade auf diese Berufsgruppen bezogen fährt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen ganz anderen Kurs.
Wir haben nämlich die Zahl der Steuerfahnder erhöht, weil wir möchten, dass Steuergerechtigkeit Einzug hält und insbesondere in Großbetrieben endlich mit der „halbgaren“ Kontrolle Schluss ist –
Wir haben die Zahl der Polizeikommissarsanwärterinnen und -anwärter erhöht, weil es mit dem, was Sie uns hinterlassen haben, nicht so weitergehen konnte. Wir wollen mehr Sicherheit auf den Straßen