Unternehmer NRW: Eine politische Symbolik mit negativen Folgen. Das Gesetz umfasst inklusive Begründung 54 Seiten, die Rechtsverordnung mit Begründungen und Anlagen insgesamt 64 Seiten, die im Vergabeportal des Landes NRW veröffentliche FAQ-Liste umfasst, ausgedruckt, 21 Seiten.
Der Kreis Paderborn, die Stadt Euskirchen – alle sprechen davon, dass es kostensteigernd und wettbewerbsverzerrend sei.
Der Verband nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmen sagt: Der Ehrliche ist wohl der Dumme. Da Vorgaben nicht kontrolliert werden können, ist man im Nachteil, wenn man tatsächlich versucht, alles umzusetzen beziehungsweise zu kontrollieren.
Letztendlich zitiere ich den Bauindustrieverband: Insbesondere mittelständische Unternehmen stehen vor hohen, nicht zu vertretenden bürokratischen und finanziellen Hürden.
Ich frage mich: Wie viele Fakten benötigen SPD und Grüne denn noch, um endlich zu erkennen, dass dieses Gesetz schnell wieder abgeschafft gehört?
Bevor jetzt gleich wieder die von Ihnen bekannten Reflexe ausgelöst werden und das bewusst wieder falsch verstanden wird: Die CDU-Landtagsfraktion teilt die sozialen und umweltpolitischen Ziele dieses Gesetzes. Es ist aber in Bezug darauf ein politisches Placebo und der falsche Ort, um diese Dinge zu regeln. Das Gesetz trägt – Sie wissen das eigentlich auch – in keiner Weise zur Erreichung der gesteckten Ziele bei.
Denken Sie nur einmal daran, wie der DGB und das Eine Welt Netz reagierten, als sie in der Anhörung gefragt wurden, ob das Gesetz die Situation der Beschäftigten konkret verbessert habe. Eine Antwort blieben beide Sachverständige dem Landtag – wohl sehr bewusst – schuldig. Warum wohl?
Meine Damen, meine Herren, das Fazit ist schnell gezogen: Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein unnötiges Bürokratiemonster. Es ist für Unternehmen und für die öffentliche Hand gleichermaßen praxisfern und arbeitsaufwendig. Es hilft nicht bei der Erreichung der wünschenswerten sozial- und umweltpolitischen Ziele. Für die Bürger ist es in Konsequenz mit neuen und steigenden Kosten verbunden. Es ist mit fachfremden Aspekten und Anforderungsprofilen überfrachtet. Weiterhin stellt es einen klassischen Fall unnötiger Überregulierung dar, kann also abgeschafft werden.
Das Gesetz ist quasi schon praxisevaluiert. Den Praxistest hat es – so könnte man salopp formulieren – nicht bestanden
Meine Damen, meine Herren, die CDU-Fraktion stimmt deshalb aus all den genannten Gründen dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Bergmann, ein schnelles Fazit ist nicht immer ein richtiges Fazit. Das steht manchmal im Gegensatz zueinander.
Über das Tariftreue- und Vergabegesetz ist in diesem Haus in vielfacher Hinsicht intensiv – bei Anhörungen, im Plenum und im Ausschuss – debattiert worden. Die Wahrnehmung, die Sie eben formuliert haben, Herr Dr. Bergmann, kann ich nicht teilen. Sowohl das Eine Welt Netz NRW als auch der DGB NRW begrüßten und forderten übrigens ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Evaluation ist verab
Deswegen will ich es an dieser Stelle kurz machen, weil ich glaube, dass dem in der Debatte nichts mehr hinzuzufügen ist. Wir werden das Gesetz zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen ablehnen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, geehrte Herren! Auch ich will zu Beginn der heutigen Debatte noch einmal eines sehr deutlich machen: Die Ziele, die mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz erreicht werden sollen, treffen in diesem Hause auf einen sehr breiten Konsens, auch wenn bezüglich der einzelnen Ausgestaltung sicherlich noch Meinungsunterschiede bestehen. Wir sind zum Beispiel der Auffassung, dass die Autonomie der Tarifpartner weiterentwickelt und nicht durch überzogene staatliche Eingriffe beschnitten werden sollte. Im Kern aber sind die Ziele, die hier beschrieben werden, im Hause breiter Konsens. Auch wir sind gegen Lohndumping und für die Berücksichtigung sozialer Kriterien sowie von Umweltkriterien.
Es hatte im Wesentlichen zwei Gründe, warum wir uns von Beginn an gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz in der vorliegenden Form ausgesprochen haben:
Erstens. Die Durchsetzung und die Kontrolle der beschriebenen Ziele sind in dem Gesetz vollkommen falsch zugeordnet. Sie lösen einen nicht zu bewältigenden Bürokratieaufwand bei Unternehmen – vor allem mittelständischen – und bei öffentlichen Verwaltungen aus. Sie erhöhen Kosten und schaffen Rechtsunsicherheit, meine Damen und Herren.
Zweitens. Die beschriebenen Ziele werden durch diese Fehlkonstruktion im Tariftreue- und Vergabegesetz nicht erreicht. Der Zweck wird also nicht erreicht. Weil wir auch aufgrund inzwischen anhängiger Verfahren diese Haltung bestätigt gefunden haben, haben wir den heute abzustimmenden Gesetzentwurf eingebracht. Dieses Tariftreue- und Vergabegesetz gehört abgeschafft. Vom Kollegen Bergmann sind viele Punkte – das muss ich nicht alles wiederholen – zitiert worden. Ich mache mir lediglich die Mühe – nachdem er zum ersten Punkt
„Bürokratie und Kosten“ schon so viele Zitate aus der Anhörung vorgebracht hat –, zum zweiten Punkt, dem Grad der Zielerreichung, ebenfalls noch einige Zitate aus der Anhörung zu bringen. Ansonsten war die Argumentation der Kollegen von RotGrün verhältnismäßig dünn. Ich zitiere es, weil das, was ich gesagt habe, hier gerade in Abrede gestellt wurde.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat gesagt, dass das Gesetz für die Erreichung der beabsichtigten Ziele nichts bringt, meine Damen und Herren.
Die IHK NRW hat formuliert: Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird auch in Zukunft nicht einen dem Aufwand angemessenen Zielbeitrag erreichen.
Der Verband kommunaler Unternehmen, meine Damen und Herren, hat schlicht formuliert: Das Tariftreue- und Vergabegesetz erfüllt seine Zwecke nicht. – Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Wir können als Ergebnis festhalten: Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein schlechtes Gesetz, und es sollte abgeschafft werden.
Nachdem in den Vorberatungen in den Ausschüssen und auch nach Ihren Wortmeldungen wieder einmal zu befürchten ist, dass Sie auch heute wieder eine Gelegenheit verstreichen lassen, einen guten Beitrag für die Entbürokratisierung in diesem Land zu leisten – das stets mit dem Verweis auf die anstehende Evaluierung; zumindest konstatieren Sie, dass Handlungsbedarf besteht, was auch der Minister in schöner Regelmäßigkeit stets formuliert –, will ich doch noch einmal deutlich machen: Wir haben bereits versucht, dieses Gesetz zu verbessern und handhabbarer zu machen, indem eine Rechtsverordnung sehr eilig – holterdiepolter – erlassen wurde.
Die alleinige Folge dieser Rechtsverordnung war, dass das Gesetz noch schwerer handhabbar wurde und es noch mehr Bürokratie gegeben hat. Auch hierfür ist ja eben von Herrn Kollegen Bergmann ein entsprechendes Zitat gebracht worden.
Wir können nur sagen: Dieses Gesetz ist deswegen schlecht gemacht – ich wiederhole es –, weil die beabsichtigten Ziele bei den Unternehmen, bei den Verwaltungen falsch abgeladen werden. Diese Verwaltungen, diese Unternehmen sind schlechterdings nicht in der Lage, diese beabsichtigten Ziele zu kontrollieren. Sie sind nicht in der Lage, diese Kriterien sicherzustellen. Deswegen ist es nur möglich, dieses Gesetz entweder zu evaluieren, indem es eben im Kern sowieso abgeschafft wird, oder darauf ein bisschen weiße Salbe aufzutragen, hier und
Die Folge dieser Symbolpolitik wird dann sein, dass im Ergebnis wahrscheinlich noch mehr Bürokratie vorhanden ist.
Deswegen sagen wir ganz klar: Dieses Gesetz ist nicht mehr zu verbessern. Dieses Gesetz gehört abgeschafft.
Ich füge ausdrücklich noch einmal hinzu: Die mit dem Gesetz beabsichtigten Ziele, die in diesem Haus auf einen so breiten Konsens treffen, sollten an den Stellen versucht werden, zu verfolgen, wo sie hingehören: auf europäischer Ebene, auf internationaler Ebene, auch auf Bundesebene. Wenn Sie Wirtschaftsfreundlichkeit ernst meinen, wenn Sie insbesondere Handwerksfreundlichkeit und Bürokratieabbau ernst meinen, meine Damen und Herren, Herr Minister, dann sage ich: Nutzen Sie diese Gelegenheit und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wir haben in diesem Parlament schon einige Debatten zum Tariftreue- und Vergabegesetz geführt.
Für uns Piraten steht aber nach wie vor fest: Der Kampf gegen Lohndumping im öffentlichen Beschaffungswesen ist richtig. Faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ist keine Kür, es ist Pflicht.
Hoffnung hatten wir in den flächendeckenden Mindestlohn gelegt. Was jedoch diese Woche im Bundestag beschlossen worden ist, ist ein Flickenteppich. Böse Zungen sagen: 8,50 € Mindestlohn für alle, nur nicht für die, die eben weniger als 8,50 € bekommen.
Lassen Sie mich auf den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP eingehen. Wir halten die Forderung nach der Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes für völlig überzogen und falsch. In den meisten Bundesländern ist inzwischen ein solches Gesetz in verschiedener Ausgestaltung in Kraft. Auch die EU-Kommission erlaubt ausdrücklich die Vorgabe von sozialen und nachhaltigen Aspekten in der öffentlichen Beschaffung.
Man kann unterschiedlich an Sachthemen herangehen. Wir teilen die Kritik. Wir kommen aber zu einem anderen Schluss.
Die FDP hat sich entschlossen, die Frage nach dem Ob, also ob wir überhaupt ein Tariftreue- und Vergabegesetz brauchen, in den Mittelpunkt zu stellen.