Vielen Dank, Herr Kollege Löcker. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Herr Kollege Beu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl selten ein Thema, bei dem der Abriss der Problemstellungen so umfänglich ist und doch noch ergänzt werden könnte. Es gibt nur noch wenige Problemstellungen, die sich im Text der Piraten nicht wiederfinden. Aber man kann auch nicht sagen: Es gibt zu wenige Materialien, es gibt zu wenige wissenschaftliche Analysen, es gibt zu wenige Vorschläge. Ich glaube, hier fehlt es vorrangig an Umsetzungsmöglichkeiten.
Es stellt sich daher die Frage, ob es tatsächlich der richtige Ansatz ist, das Ganze noch mal in einer Enquetekommission aufzuarbeiten – das ist ja nicht irgendein kleines Gutachten –, obwohl das Thema schon mehrfach behandelt wurde, wie etwa in der Bodewig-Kommission und vor allem in unserer ÖPNV-Zukunftskonferenz. Vielleicht wäre es sinnvoller, das dafür notwendige Geld direkt in den ÖPNV zu stecken, statt zusätzliche Papiere zu erstellen.
Eine Frage, die ich immer habe, betrifft den Aufbau, die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs, wie wir sie hier haben. Beispielsweise arbeiten die Verbünde schon seit Jahren daran, verbundgrenzenüberschreitende Fahrkarten zu ermöglichen, was immer an einigen wenigen Tausend Euro scheitert, weil man natürlich sich selber immer der Nächste ist. Auch diese Fragen müssen hier gestellt werden.
Ich glaube, es ist nicht notwendig, zusätzliche Papiere zu erarbeiten, sondern es ist notwendig, den ÖPNV zu fördern. Als Praktiker, der selber den öffentlichen Nahverkehr nicht nur täglich nutzt, sondern dort auch in bestimmten Gremien tätig ist, kann ich Aussagen wie „marode 30 Jahre alte Stadtbahnfahrzeuge“ nicht bestätigen. Für meine Stadt würde ich sagen: Marode sind die Fahrzeuge, die zehn Jahre alt sind, weil die Qualität der Fahrzeuge nachgelassen hat, während die 30 Jahre alten Fahrzeuge noch mal für 20 Jahre modernisiert und stark gemacht werden können.
Solche Diskussionen kann man gerne führen. Dazu gibt es jede Menge Fachleute. Dass man dafür aber eine Enquetekommission braucht, das kann man tatsächlich anzweifeln. Wir werden uns der Diskussion dennoch natürlich nicht entziehen, sondern sie mit Interesse führen. Aber daran, dass das der richtige Ansatz ist, kann man hier und heute wirklich Zweifel haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Erfinder Gottfried Niebaum hat einmal gesagt: Neue Herausforderungen erfordern neue Wege. – Der Nahverkehr mit Bus und Bahn in NordrheinWestfalen steht heute vor riesigen Herausforderungen. Ich möchte meine heutige Rede zum Anlass nehmen, ein paar grundsätzliche Feststellungen dazu zu treffen.
Um die Herausforderungen des Nahverkehrs zu bewältigen, sind in der Tat neue Wege erforderlich. Wir müssen beim Thema „ÖPNV“ den ländlichen Raum genauso in den Blick nehmen wie die Ballungsräume. Die beiden Räume dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Im ländlichen Raum wird der demografische Wandel besonders spürbar. Schüler machen bis zu 80 % der Fahrgäste im ländlichen Raum aus und tragen damit maßgeblich zur Finanzierung auch des Regel-ÖPNVs bei. In wenigen Jahren werden wir rund 20 % weniger Schüler haben, die Landschaft der Schulstandorte verändert sich bereits heute massiv – und damit die Finanzierung des ganztägigen Fahrplanangebots.
Ziel muss sein, ein attraktives Grundnetz mit Schnell-, Regiobussen und SPNV. Dazu brauchen wir eine Ergänzung durch flexible Systeme mit Kleinfahrzeugen. An dieser Stelle sei aber gesagt: Der Taxibus ist kein Ersatz für guten Taktverkehr!
Der ÖPNV ist ein Baustein zur Linderung der Bevölkerungsschrumpfung im ländlichen Raum und der Überhitzung der Wohnungsmärkte in den wachsenden Metropolen. Guter Nahverkehr ist eine wichtige Voraussetzung für die Menschen, um im ländlichen Raum wohnen zu bleiben.
In Wachstumsregionen muss auch weiterhin die landesfinanzierte Reaktivierung von Schienenstrecken zur effizienten Bewältigung der Pendlerströme möglich sein, wenn der Bus als System an seine Grenzen stößt.
Ich komme zu den Ballungsräumen. Der Querverbund mit der Energieversorgung entfällt als Finanzierungsquelle, da die Überschüsse der Stadtwerke als Energieversorger zumindest derzeit gegen null gehen. Doch wir haben einen enormen Sanierungsstau in den städtischen ÖPNV-Infrastrukturen, nach Schätzung des VDV weit über 1 Milliarde € bei Straßen-, U- und Stadtbahnen.
Gleichzeitig ist ein Rückgang der Bevölkerung in großen Ruhrgebietsstädten festzustellen. In einzelnen Städten wird daher schon heute geprüft, ob die vorhandenen Verkehrssysteme noch die richtigen sind, um den Verkehrsanforderungen effizient gerecht zu werden. Zugleich wachsen einige Metropolen, die bereits heute an die Kapazitätsgrenzen ihrer Verkehrswege kommen.
Lebenswichtig für den ÖPNV sind daher pfiffige Lösungen für die effiziente Ausnutzung begrenzter Verkehrsmittel und Verkehrswege sowie die bestmögliche Vernetzung von Bus, Bahn, Auto und Fahrrad, Stichwort hier: intelligente Multimodalität, möglicherweise per Smartphone.
Ebenfalls lebenswichtig sind die im GroKo-Vertrag festgeschriebenen Grundsätze des DeutschlandTaktes – besonders wenn wir den RRX auf die
Schiene setzen – bei den parallel verlaufenden Fernverkehrslinien und auch bei den angrenzenden Stadtverkehren. Dort müssen wir in einem großen System denken. Das Zusammenspiel von Personennahverkehr und Schienenfernverkehr muss besser werden. Die Schweiz macht es vor.
Die Tariflandschaft ist noch immer unübersichtlich. Einfach und verständlich müssen Fahrscheintarife sein. Und sie müssen sinnvolle Verkehrsräume abdecken: Rheinland, VRR und Westfalen-Lippe mit jeweils großzügiger Anerkennung von Nahverkehrstarifen aus der Nachbarregion sowie ein NRW-Tarif für die überregionalen, fernverkehrsähnlichen Relationen in Nahverkehrszügen.
Stichwort „Bezahlbarkeit“: Die Anforderungen an guten Nahverkehr sind ähnlich wie die bei der Energieversorgung. Folgende Kriterien müssen erfüllt werden: Zuverlässigkeit, flächendeckende und leistungsfähige Versorgung in Stadt und Land, wenn sie gebraucht wird, und Bezahlbarkeit für den Fahrgast. Dabei müssen wir uns darüber im Klaren sein – auch die Piraten, die die Enquetekommission beantragen –: Nahverkehr zum Nulltarif kann es nicht geben, weder für die Fahrgäste noch für die öffentliche Hand, denn guter Nahverkehr kostet Geld.
Daher müssen wir abwägen: Was können wir bezahlen? Welche Fahrpreise akzeptiert der Fahrgast? Und wie können wir möglichst viel Nahverkehr mit begrenzten Mitteln effizient und flächendeckend auf die Straße und auf die Schiene bringen?
Fingerspitzengefühl brauchen auch die Tarifpartner im Nahverkehr auf dem schmalen Grat zwischen akut drohendem Fahrpersonalmangel auf der einen Seite und Finanznöten der Kommunen in NRW auf der anderen Seite.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einige wichtige Punkte habe ich angesprochen, aber bei weitem noch nicht alle. Fünf Minuten Redezeit sind dafür einfach zu wenig.
Eine Enquetekommission dient immer dem Gewinn von Informationen und Erkenntnissen. Diese Erkenntnisse sollen der Politik dann helfen, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit in der Enquetekommission, möchte aber einen Grundsatz voranstellen: ÖPNV für lau ist mit der CDU nicht zu machen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bedarfsgerechtes Angebot an SPNV und ÖPNV ist zentral für NordrheinWestfalen, sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum. Die Strukturen und Verflechtungen in diesem Bereich sind hoch kompliziert, kaum zu durchschauen. Tatsache ist: Nordrhein-Westfalen bekommt im Verhältnis zu den anderen Bundesländern zu wenig Geld. Das müssen wir ändern. Auch wohin das Geld in Nordrhein-Westfalen, das wir verteilen, fließt, ist kaum zu erkennen. Da gibt es zu wenig Transparenz.
Mit Blick auf die DB AG, die Sie eben angesprochen haben: Wir brauchen einen fairen Wettbewerb. Der ist nicht immer gegeben. Wir haben teilweise völlig überfüllte RE-Züge – gerade im Ruhrgebiet und bis nach Düsseldorf. Ich fahre oft mit der Kollegin Schneckenburger im RE 1 – meistens stehen wir dabei.
Wir brauchen ein neues Konzept für die Finanzierung und auch für das Fahren der Busse im ländlichen Raum. So wie es bisher läuft, nämlich über die Finanzierung der Schülerverkehre, wird es auf Dauer nicht funktionieren.
Die FDP ist dabei, wenn es darum geht, in der Enquetekommission zu beraten, wie es mit dem SPNV und dem ÖPNV weitergeht. Wir sollten uns – das empfehle ich – auf das Wesentliche konzentrieren, damit wir weder uns noch die Sachverständigen überfordern.
Zum Schluss eine kleine Reaktion auf die Rede von Minister Groschek bei den Architekten gestern. Dort sagte er – ein wenig flapsig und lustig gemeint –, beim Architektenfest auf den Rheinterrassen wären mehr Abgeordnete als hier im Hohen Haus. Wenn ich in die Ministerreihen schaue, lieber Herr Minister Groschek, glaube ich, Sie meinten diese Reihen und nicht unsere. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Es ist immer schwierig, wenn die Landesregierung die Arbeit von Abgeordneten beurteilt.
Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/5959 – zweiter Neudruck. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/5959 – zweiter Neudruck – angenommen und die Enquetekommission zu Finanzierungoptionen
Man hat dem Präsidium mitgeteilt, dass zwei Abgeordnete in niederdeutscher Sprache, also auf Platt, sprechen möchten. Das ist mit der Geschäftsordnung zu vereinbaren. Vielleicht kann man es so machen, dass das auch verstanden wird, damit die Abgeordneten der Plenarsitzung weiter folgen können. Das Protokoll wird auf jeden Fall so angefertigt, dass man die Reden nachlesen und verstehen kann. Aber das liegt jetzt in der Kunst der einzelnen Abgeordneten. Wir lassen uns überraschen. Ich gehöre dem Landtag jetzt 29 Jahre an, ich habe es auch noch nicht erlebt. Aber der Kollege Rehbaum zeigt uns jetzt, wie es geht. Ich habe gehört, der Kollege Rohwedder auch.