Wenn Sie, Herr Römer, sich mit der Frage beschäftigen – Herr Priggen hat das auch getan –: „Wie ist das mit den Einsparvorschlägen beim Thema Schule?“, sage ich, es gibt ein einziges uns zugängliches Dokument aus dem Effizienzteam, die PwCUntersuchung vom 2. Mai 2012. Da geht es um die Demografiepotenziale, die PwC in Ihrem Auftrag identifiziert hat. An den darin enthaltenen Zahlen haben wir uns orientiert: im Haushaltsverfahren 2013, im Haushaltsverfahren 2014, bei dem, was in der Zeitung mit den 300 Millionen zitiert worden ist. Das ist ganz einfach, das ist nämlich Mathe. 1,25 Milliarden sind da als Demografierendite errechnet worden, Frau Ministerin.
Davon sind vom Schulkonsens 469 Millionen nicht benötigt worden. 469 Millionen sind von den Maßnahmen des Schulkonsenses nicht betroffen. Von diesen 469 Millionen möchten wir 2014 – das haben wir schon 2013 gesagt – 300 Millionen für Einsparungen zugunsten des Haushalts und 170 Millionen für Qualitätsverbesserungen einsetzen.
Wenn Sie jetzt sagen, Ihre eigenen Zahlen stimmen nicht, hat Herr Laschet in der Tat ein Problem. Aber dann müssten Sie vielleicht erst mal Ihre Zahlenbasis klären. Wir jedenfalls haben bisher eine konsistente Politik gemacht.
Wir haben gesagt, wir wollen den Schulkonsens einhalten. Wir wollen 170 Millionen zusätzlich für Ganztag und Inklusion ins System geben, und die übrigen 300 Millionen sollen dem Haushalt zugutekommen. Sie haben bisher keine Entscheidung in dieser Richtung getroffen. Die 300 Millionen können Sie gerne in Lehrerstellen umrechnen.
Übrigens haben Sie selbst schon 2013 gesagt, dass theoretisch 2.300 Stellen alleine durch den doppelten Abiturjahrgang wegfallen könnten, aber 1.000 ließen Sie im System. Das heißt, wir reden in einem großen Land wie Nordrhein-Westfalen auch ständig über große Zahlen.
Aber bitte halten Sie sich an Ihre eigenen Zahlen! Versuchen Sie nicht, der Opposition Dinge vorzuhalten, die uns nicht anzulasten sind!
Es wäre gut, wenn Sie weiter regieren würden in einem Sinne, dass es Regieren ist und nicht einfach die Opposition beschimpfen und meinen, die Opposition soll Ihre Arbeit machen. Denn dann gibt es
Dann müssen sich die Fraktionen des Landtags zusammensetzen und darüber nachdenken, wer stattdessen regieren sollte.
Entscheiden Sie sich, ob Sie regieren wollen oder nicht! Lassen Sie das Beschimpfen der Opposition sein!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Optendrenk, ich muss mich schon sehr wundern, dass Sie der Ministerpräsidentin vorwerfen, Ihre Replik auf die Rede des Oppositionsführers Laschet habe sich tatsächlich mit dessen Rede auseinandergesetzt. Es ist doch nicht die Verantwortung der Ministerpräsidentin, wenn Herr Kollege Laschet beharrlich die Beleuchtung des heutigen Haushalts in seiner Rede verweigert, sondern stattdessen in der Welt rumschwadroniert, das Land systematisch schlechtredet und das zum Mittelpunkt seiner Rede macht.
Ich wundere mich über ein Zweites und finde es bemerkenswert. Nach dieser engagierten Rede, die sich tatsächlich sehr dezidiert mit dem auseinandergesetzt hat, was die Herren Lindner und Laschet gesagt haben, hätte ich erwartet, dass Herr Kollege Laschet auf die Ministerpräsidentin antwortet,
genauso, wie es Kollege Lindner gleich vorhat – bei aller großen Wertschätzung von haushalts- und finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern. Ich will klar sagen, das sind außerordentlich wichtige Leute.
Herr Kollege Lienenkämper, es gehört doch zum Normalsten von der Welt, dass sich die Opposition mit der Ministerpräsidentin kritisch auseinandersetzt
und dass das nicht die Aufgabe des Vorsitzenden der SPD-Fraktion ist. Insofern werden Sie mir nachsehen, dass ich versuche, Herr Kollege Laschet, mich ein weiteres Mal mit Ihrer Rede auseinanderzusetzen.
Denn Sie haben eine interessante Taktik gewählt – Strategie kann man das nicht nennen; Frau Ministerpräsidentin hat das eben schon auseinanderziseliert –, indem Sie das Land systematisch schlechtreden. Sie sagen, Sie wollten, dass die Menschen stolz sind auf unser Land, und stattdessen reden Sie die Chancen und Perspektiven von NordrheinWestfalen klein. Sie ignorieren, dass die Menschen gerne in Nordrhein-Westfalen leben, und Sie reden das Land schwarz und schlecht.
Ihre Taktik ist Ihre Angelegenheit; aber ich will Ihnen schon vor Augen halten, dass es einen aus Ihrer Partei gab, der genau mit demselben Vorhaben schon mal grandios gescheitert ist. Der frühere Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Herr Wittke, hat genau das gemacht und ist von den Gelsenkirchenern mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt worden, weil es die Menschen nicht schätzen, das Vorhandene nur schlechtzureden und ihnen Perspektiven zu nehmen, die sie gerne haben möchten und tatsächlich haben.
Die Menschen möchten konstruktive Politik und nicht nur Show, die Sie hier heute veranstaltet haben.
Aber Sie haben nun einmal heute diesen Weg gewählt und haben versucht, das zu unterlegen mit einer Aneinanderreihung von Behauptungen, die bei näherer Betrachtung der Wahrheit und der Faktenüberprüfung nicht standhalten, Herr Kollege Laschet. Ich finde, man kann harte Debatten immer und gerne führen. Dafür ist gerade eine Generaldebatte zum Haushalt da. Aber falsche Behauptungen aufzustellen, die Wahrheit zu verschleiern, ganz bewusst falsche Fährten zu legen, das ist nicht in Ordnung. Darüber ärgere ich mich, und deswegen will ich das widerlegen.
Die erste Behauptung, die ich vorhin mitgeschrieben habe, der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Fassung sei 20 Jahre alt, ist falsch. Diese konkrete Tatsachenbehauptung hat Frau Ministerpräsidentin schon widerlegt.
Ihre Behauptung, Nordrhein-Westfalen sei erst unter der Regierung Kraft zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden, ist nachweislich falsch, Herr Kollege Laschet. Sie stellen eine falsche Tatsachenbehauptung auf. In den Jahren 2008 und 2010 – dazwischen war es hauchdünn und sehr knapp – war es Ihre Vorgängerregierung, die Nordrhein-Westfalen zum Nehmerland gemacht hat. Wa
rum haben Sie das eben klipp und klar anders behauptet? Wir werden das im Wortprotokoll gleich nachlesen können. Das ist nicht die einzige falsche Faktenbehauptung, die Sie heute vorgestellt haben.
Sie ignorieren bei all Ihren Behauptungsgedankengebäuden, dass Nordrhein-Westfalen bei der Steuerkraft nach den diversen Mechanismen des Länderfinanzausgleichs von einem sehr ordentlichen Platz 5 auf den letzten Platz 16 aller Bundesländer abrutscht. Das ignorieren Sie und behaupten hartnäckig das Gegenteil. Das ist nicht in Ordnung.
Sie ignorieren ebenfalls – ich frage mich: warum? –, dass Nordrhein-Westfalen die niedrigste Pro-KopfAusgabenquote aller Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland hat. Warum ignorieren Sie das, Herr Kollege Laschet?
Sie behaupten in Ihrer Pressemitteilung, der Finanzminister plane für den Haushalt 2015 ein Steuermehreinnahmenplus in Höhe von 6,7 % ein. Warum behaupten Sie das? Sie wissen ganz genau, dass der Finanzminister eine Ergänzung angekündigt hat, sobald klarer ist, was die Steuerschätzung ergibt. Trotzdem – wider besseres Wissen – reihen Sie eine falsche Faktenbehauptung an die andere.
Sie, Herr Kollege Laschet, behaupten – auch das müssen Sie sich entgegenhalten lassen –, dass Sie die ersten und einzigen gewesen seien, die gegen die verkorksten Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt – übrigens aus Ihrer Schwesterpartei – vorgegangen sind. Sie wissen aber ganz genau und möchten es hier anders glauben machen, dass es unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Städteregion Aachen waren – Bund und Land –, die bereits am 4. August dieses Jahres in einer öffentlichen Erklärung deutlich Front gegen diese verkorksten Maut-Pläne bezogen haben. Ihre Kolleginnen und Kollegen, Herr Laschet, haben geschlagene 14 Tage gebraucht, um eine auch nur halbwegs artikulationsfähige Position zu finden. Sie sind nachgeklappt und werfen unseren Leuten jetzt vor, dass sie geschlafen haben.
Herr Kollege Laschet, unsere Position ist seit langem klar. Sie eiern herum und sind derjenige, der irgendwie versuchen muss, lieb Kind bei Bundeskanzlerin Merkel zu bleiben, die Herrn Seehofer die Maut versprochen hat, Sie aber nicht wissen, wie Sie da herauskommen wollen. Sie haben das Problem, nicht wir! Unsere Position zum Maut-Gesetz ist klar.
Dann müssen Sie lesen und zuhören, Herr Kollege. Dann fällt Ihnen das leicht. Unsere Position ist jedenfalls im Vergleich zu Ihrer an Klarheit nicht zu überbieten.
Herr Kollege Laschet, ich habe aus Ihrer Rede nur ein paar Beispiele herausgegriffen, die alle für sich genommen noch lässliche Sünden, Fehlerchen oder
Ungereimtheiten sein mögen; aber noch viel schlimmer ist, dass das System hat, Herr Kollege Laschet. Sie reihen ganz bewusst Fakten, die falsch sind, aneinander, um damit ein Gedankengebäude zu illustrieren, das es so nicht gibt. Das ist selbst in einer Generaldebatte zum Haushalt nicht in Ordnung.
Deswegen rufe ich Ihnen zu: Bleiben Sie bei den Fakten! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Setzten Sie sich beispielsweise mit uns gemeinsam für einen fairen und gerechten Länderfinanzausgleich bei Bund und Ländern ein! Setzen Sie sich mit uns gemeinsam für veränderte Maut-Pläne, aber nicht die, die Herr Dobrindt jetzt vorgelegt hat, ein! Nehmen Sie nordrhein-westfälische Interessen wahr, dann könnten Sie als Oppositionsführer in NordrheinWestfalen dem Land und seinen Menschen einen Dienst erweisen.
Herr Kollege, es war Ihre Entscheidung, in Ihrer Rede vorhin, die, weiß Gott, lange genug gedauert hat, nur wenig zum eigentlich Haushalt, den wir heute debattieren wollen, gesagt zu haben. Das habe nicht ich entschieden, und das hat auch nicht der Finanzminister entschieden. Das hat nicht die Frau Ministerpräsidentin entschieden, sondern das war Ihre ganz eigene Entscheidung.
Nach wie vor: Mit dem wenigen, das Sie zum Haushalt gesagt haben, vergleichen Sie Äpfel mit Birnen und ignorieren, dass – seit die Regierung Kraft die Verantwortung übernommen hat – in NordrheinWestfalen alle Haushaltsabschlüsse regelmäßig besser als die Haushaltspläne gewesen sind. Voilà, das ist doch schon einmal etwas. Nur wollen Sie das nicht wahrhaben und ignorieren es deshalb.
Ansonsten gab es – wenn ich großzügig bin – von Ihnen heute nur zweieinhalb konkrete Aussagen zur Haushaltskonsolidierung. Konkrete Aussage 1: Der Klimaschutzplan muss weg! – Konkrete Aussage 2: Das Tariftreuegesetz muss weg.