Ansonsten gab es – wenn ich großzügig bin – von Ihnen heute nur zweieinhalb konkrete Aussagen zur Haushaltskonsolidierung. Konkrete Aussage 1: Der Klimaschutzplan muss weg! – Konkrete Aussage 2: Das Tariftreuegesetz muss weg.
Wenn das die Punkte sind, mit denen Sie – erstens – den Haushalt konsolidieren und sich – zweitens – von uns absetzen wollen, mag das so sein, dann ist das Ihre Entscheidung, aber ein Armutszeugnis ist es gleichwohl.
Der halbe Punkt, den ich großzügig aus Ihrer Rede von vorhin mühsam herausdestilliert habe, bezog sich auf Ihre nebulösen Ausführungen zur Repräsentation des Landes. Sie, Herr Kollege Laschet, sagen, eine ordentliche Repräsentation des Landes müsse sein, aber politischer Schnickschnack
Gespräche verantwortet hat, müssen wir uns bei Kongressen und Veranstaltungen der Landesregierung wahrlich nichts vorschreiben und nachsagen lassen. Da haben Sie allerlei Peinlichkeit vor der eigenen Tür zu kehren. Ihre Belehrungen brauchen wir da nicht.
Im Übrigen bleibt es dabei, dass auch die CDU sich heute und in früheren Monaten mit zahlreichen Ideen hervorgetan hat, wo man mehr Geld ausgeben kann, wo wir mehr Personal, mehr neue Strukturen brauchen, mehr Polizei, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Justizbeamte, mehr Finanzbeamte. Daran haben wir uns mittlerweile längst gewöhnt. Aber dass Sie sich in ein und derselben Angelegenheit innerhalb Ihrer eigenen CDU-Fraktion selbst widersprechen, das kommt selbst nach Ihren Maßstäben und bei Ihnen eher selten vor.
Sie haben unter dem 5. September dieses Jahres zig Ausgabeideen auf vier Seiten ausgebreitet, wie Nordrhein-Westfalen mit den 279 Millionen € jährlicher Entlastung durch die Übernahme der BAföGKosten des Bundes umgehen möge. Auf vier Seiten ganz, ganz viele Ideen! Die Frau Ministerpräsidentin ist auf einige dieser Ideen eben schon eingegangen.
Was Sie offensichtlich vergessen haben, Herr Kollege Laschet, ist, dass Ihr Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Dr. Optendrenk noch am 24. Juni dieses Jahres im Namen Ihrer Fraktion gefordert hat, die etwa 280 Millionen € Entlastung der BAföGÜbernahme des Bundes zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau einzusetzen.
Was gilt denn nun? Im Juni sagte Optendrenk, das Geld solle in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt werden. Anfang September sagen Sie, Herr Kollege Laschet, davon müsse man ganz viele neue Ausgabeideen machen. Das passt nicht zusammen und ist keine stringente Politik. Das ist unseriös, Herr Kollege.
Deswegen möchte ich Ihnen wirklich zurufen: Gehen Sie weg von diesem unseriösen Pfad, der auf Halbwahrheiten, Legenden und Geschichtsklitterung beruht! Setzen Sie sich mit den Fakten auseinander, statt durch einfache Ignorierung derselben mit einem Gebäude, das keiner mehr ernst nehmen kann! Mir täte es sehr, sehr leid, wenn das tatsächlich Ihre Strategie und Taktik der nächsten Jahre sein sollten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Für die FDP-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Herr Lindner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei ihrer ersten und bei ihrer zweiten Regierungserklärung hat sich die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer souveränen und in sich ruhenden Pose gefallen. Ich frage mich: Wo ist eigentlich diese Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute? Denn hier hat sie nicht gesprochen, diese souveräne, in sich ruhende Ministerpräsidentin.
Frau Kraft, ich habe hier nur eine Regierungschefin erlebt, die sich auf Oppositionsbeschimpfung konzentriert hat.
Da Sie, Frau Ministerpräsidentin, so gerne bei anderen psychoanalysieren, wage ich auch einmal eine Vermutung. Sie haben hier bei Ihrer Rede Trefferwirkung gezeigt. Wenn Ihr Redestil Rückschlüsse auf den Zustand Ihrer Regierung erlaubt, dann muss man sagen, dass Sie – so, wie Sie hier gesprochen haben – partiell die Kontrolle über ihren Regierungsauftrag verloren haben.
Jetzt haben sowohl die Ministerpräsidentin als auch der Finanzminister eine Studie von PWC zitiert. Diese Studie von PricewaterhouseCoopers, die das Land Nordrhein-Westfalen eingeschätzt haben, haben Sie positiv für sich in Anspruch genommen.
Jetzt muss man wissen: Diese Untersuchung basiert auf Zahlen vor dem Verfassungsgerichtsurteil und in Unkenntnis dieses Landeshaushaltsentwurfs 2015. Trotzdem – das haben Sie nicht gesagt – sind Sie bei dieser Studie, die Sie selbst als Beleg Ihrer Politik zitiert haben, im Ländervergleich von Platz 7 auf Platz 8 zurückgestuft worden. Sie müssen schon zu Ihrer Verteidigung Studien zitieren, bei denen Sie im Jahresvergleich schlechter als vorher bewertet werden. Sie haben hier eben gesagt, Frau Kraft, dass Sie dem „Fetisch schwarze Null“ nicht hinterherlaufen. In der Tat, den Vorwurf kann Ihnen niemand machen. Sie laufen vor der schwarzen Null weg.
Zweitens komme ich zum Punkt „Bundespolitik“. Sie haben gesagt, hier würde so viel über Bundespolitik gesprochen werden. Man kann ja anhand des Protokolls prüfen, ob ich jetzt viel oder wenig über Bundespolitik – mehr oder weniger als Sie – gesprochen habe. Wissen Sie, das würde mich an Ihrer Stelle gar nicht so sehr beschweren. Ich frage mich – weil Sie die Ministerpräsidentin des größten
deutschen Bundeslandes und die Koordinatorin der A-Länder im Bundesrat sind – nur: Wo ist eigentlich Ihr bundespolitischer Anspruch?
Früher sind hier im Landtag von NordrheinWestfalen von Wolfgang Clement, Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers in der Generaldebatte zum Landeshaushalt auch bundespolitische Initiativen vorgetragen worden. Im Vergleich dazu schweigen Sie. Das ist ganz provinziell geworden. Es geht hier nur noch um den Rahmen, und nicht um Ihren Anspruch als Regierungschefin.
Geschätzte Frau Kraft, wenn wir die Frage des bundespolitischen Anspruchs und der Dimension bundespolitischer Themen ernst nehmen, will ich hier doch einmal auf die Argumentation zu sprechen kommen, dass in allen Reden der Koalition über den Länderfinanzausgleich gesprochen worden ist. Ich habe eben in meiner Rede bereits gesagt, dass tatsächlich darüber zu sprechen ist.
Wir haben schon seinerzeit – als das 2001 im Landtag im Zuge der Beratungen des Finanzausgleichsgesetzes, das dann 2005 in Kraft trat, Gegenstand war – vor manchem gewarnt. Ich will in dem Zusammenhang nur eines sagen, damit hier kein falscher Eindruck entsteht, was da zu holen ist. Die ostdeutschen Länder werden nämlich auch Ansprüche stellen. Sie sagen jetzt: Wir geben so viel in die Landeshaushalte. Die werden, wenn es zu einer Verhandlung kommt, daran erinnern, dass die kommunale Finanzkraft nur mit 64 % in den Bedarf der Länder eingerechnet wird. Wir haben zwar eine schwierige Finanzlage unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen, sie ist aber immer noch besser als die der Kommunen in den neuen Ländern. Wenn Sie also glauben, dass Sie beim Länderfinanzausgleich das Sparschwein finden, das Sie schlachten können und das Sie von eigenen Konsolidierungsbemühungen befreit, haben Sie sich getäuscht. Das wird so nicht möglich sein. Niemand wird Sie davon entlasten, selber Politik zu machen.
Wir sollten uns diesem Ländervergleich auch stellen. Frau Ministerpräsidentin, Sie sind hier auf den Bildungsmonitor eingegangen und haben zunächst einmal gesagt, da würde mit abstrakten Quoten gearbeitet werden.
Das haben Sie doch gesagt! – Alles sei nicht so richtig gewichtet, und das könne jetzt gar keine Auswirkungen auf die tatsächliche Praxis haben. Das sagen Sie, bitte, einmal Ihrer Sitznachbarin; denn Frau Löhrmann hat noch in Ihrer Schuljahresauftaktpressekonferenz hauptsächlich die prozentuale quotale Steigerung bei der Inklusion als Erfolg
verkauft – und nicht die tatsächliche Praxis, die Qualität vor Ort bei der Inklusion. Wenn Sie also schon sagen, dass Alltagsmaßstäbe an Bildungsqualität angelegt werden sollen, sollten Sie das bei Ihrem Prestigeprojekt auch tun. Dann muss das für alle Bereiche gelten.
Bleiben wir aber – weil Sie sagen, wir würden das Land schlechtreden – beim Thema Bildung. Es hat nicht nur diesen Bildungsmonitor, sondern einen Vergleich zwischen den Ländern im Bereich der Naturwissenschaften – dabei ging es insbesondere um Mathematik – mit dem Ergebnis gegeben, dass Sachsen und die anderen ostdeutschen Bundesländer ganz vorne sind und wir hier in NordrheinWestfalen eben nicht. Nach diesem Vergleich sind wir abgehängt worden.
Frau Ministerpräsidentin, Sie sagen, es sei ein Schlag ins Gesicht der Menschen und man würde ihnen den Stolz nehmen, wenn man das Land schlechtredet. Ich sage Ihnen: Sie schaden dem Land, wenn Sie nicht klar erkennen und erklären, was der Stand in Nordrhein-Westfalen ist, und endlich eine Politik einleiten, die Möglichkeiten auch tatsächlich zu nutzen. Niemand redet das Land schlecht. Wer aber die Augen vor offensichtlichen Fehlentwicklungen verschließt, wird auch keine Politik zur Besserung einleiten können.
Herr Börschel hat sich an den konkreten Ideen von Armin Laschet zum Landeshaushalt abgearbeitet. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, ob das vollständig und seriös war. Mich hat aber gewundert, dass er in seiner Rede nicht auf einen konkreten Vorschlag gekommen ist, den ich hier von der Regierungskoalition gehört habe und der mich positiv überrascht hat. Herr Kollege Priggen hat völlig zu Recht auf die Frage etwa der Polizeistruktur hingewiesen. Ich habe auch schon öffentlich begrüßt, was er gesagt hat.
Es gibt ein altes Gutachten der sogenannten Scheu-Kommission, das von einer früheren rotgrünen Koalition in Auftrag gegeben wurde. Darin wurde vorgeschlagen, die Polizeistruktur in Nordrhein-Westfalen insofern zu verändern, dass nicht mehr Landräte die Polizeichefs sind, sondern dass wir zu größeren und handlungsfähigeren Präsidien kommen.
Das sollte nicht zuerst geschehen, um Mittel einzusparen, sondern vor allen Dingen, um die Wirksamkeit der Polizei vor Ort zu erhöhen und um – jetzt einmal etwas salopp gesagt – die Zahl der Häuptlinge zu reduzieren, damit konkret Kräfte für die Fahndungsarbeit vor Ort Kräfte freigesetzt werden können.
Das ist ja angesichts der uns noch nicht zufriedenstellenden Entwicklung bei der Einbruchskriminalität
ein wichtiger und sinnvoller Vorschlag. Ich frage mich, Frau Ministerpräsidentin: Ist das Politik Ihrer Koalition? Wie steht die Sozialdemokratie dazu?
Wir jedenfalls würden eine solche Debatte sehr gerne mit Ihnen führen. Wir würden auch solche Vorschläge, würden sie umgesetzt werden, sehr gerne unterstützen. Die CDU hat seinerzeit die Sheriffsterne ihrer Landräte verteidigen wollen und war deshalb zurückhaltend bei dieser Frage. Aber ein neuer Anlauf ist mit Sicherheit jetzt auf der Höhe der Zeit.
Ja, Sie können es ja jetzt besser machen, Herr Mostofizadeh. Wenn Sie das, was wir nicht gekonnt haben bei Schwarz-Gelb gegen die CDU, jetzt schaffen, werde ich Ihnen applaudieren. Alleine wenn Sie das Thema angehen, werde ich schon applaudieren. Machen Sie es mal!