Ja, Sie können es ja jetzt besser machen, Herr Mostofizadeh. Wenn Sie das, was wir nicht gekonnt haben bei Schwarz-Gelb gegen die CDU, jetzt schaffen, werde ich Ihnen applaudieren. Alleine wenn Sie das Thema angehen, werde ich schon applaudieren. Machen Sie es mal!
Nicht immer auf andere zeigen! Das ist so der Sport: Ihr FDP habt ja das nicht umgesetzt und das nicht umgesetzt! – Sie werden jetzt daran gemessen, Herr Mostofizadeh, gerade Sie als Person. Lassen wir die Luft doch mal ab.
Beim vorletzten Punkt, den ich machen will, möchte ich Frau Kraft ansprechen, Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie ganz kurz nur noch die zwei Minuten für mich haben.
Sie haben hier davon gesprochen, wenn man über Bürokratieabbau spricht, wenn man den Menschen in der Marktwirtschaft etwas zutraut, wenn man Bürger und auch Betriebe entlasten will, damit die Vorsorge betreiben können oder damit die investieren können, sei das Voodoo-Ökonomie. Das haben Sie gesagt.
Sie dürfen das immer wieder gerne öffentlich gegen mich verwenden. Das hilft uns, wenn die Freien Demokraten als Kraft der Marktwirtschaft und der mittelständischen Wirtschaft von Ihnen in der Weise öffentlich bearbeitet werden. Das zeigt ja ein Profil.
Aber, Frau Ministerpräsidentin, jetzt wollen wir doch einmal den Vorwurf Voodoo-Ökonomie mit Blick auf das, was Sie hier gesagt haben, prüfen. Die Ministerpräsidentin hat allen Ernstes hier eben behauptet, die EEG-Umlage würde im kommenden Jahr sinken wegen der Novelle des EEG, die die Große Koalition beschlossen hat. Das ist hausgemachter Unsinn.
Seit dem 1. August ist das Ding erst in Kraft. Es hat nichts damit zu tun. Voodoo-Ökonomie ist das, was Sie vortragen.
Voodoo-Ökonomie Kraft Teil 2 auch dem staunenden Publikum mal erklärt: Seit Jahr und Tag wird hier gesagt, man betreibe eine vorsorgende Sozialpolitik, also man mache gute Schulden und dann müsse man weniger für Soziales aufwenden.
Mit dieser sogenannten vorsorgenden Sozialpolitik wird jetzt begründet, dass an den Berufskollegs 500 Lehrerstellen abgebaut werden. Dann haben wir hier im Landtag die Regierung gefragt: Woraus speist sich denn diese Präventionsrendite, dass man jetzt nachweisen kann, dass 500 Lehrer an Berufskollegs nicht mehr benötigt werden? Was genau hat dazu geführt, dass man die einsparen kann? Welche präventive Politik hat sich als erfolgreich herausgestellt? – Ergebnis – die Kleine Anfrage hat eine Drucksachennummer und die kann sich jeder heraussuchen –: Es gab keine Begründung dafür – erst recht nicht vorsorgende Sozialpolitik –, dass man die 500 Stellen abbauen kann. Jetzt beginnt man mit 229 in diesem Haushalt.
Frau Kraft, Sie zeigen mit dem Finger auf andere und sagen, die würden Voodoo-Ökonomie machen. In Wahrheit ist das, was Sie machen, VoodooÖkonomie, weil Sie nämlich aus der Hüfte schießen bei wirtschaftlichen Sachverhalten und in der Haushaltspolitik, ohne dafür Begründungen zu haben. Das ist Voodoo-Politik und nicht das, was Sie anderen vorwerfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nicht so auf Herrn Lindner einzugehen. Nur einen Punkt kann ich mir nicht verkneifen. Sie haben eben schon wieder vom Prestigeprojekt „Inklusion“ gesprochen. Ich werde Ihnen das noch einmal sagen. Ich halte das für abenteuerlich, abscheulich und auch unappetitlich, diese Begrifflichkeit so in den Mund zu nehmen.
Ich sage Ihnen auch, warum. Ich meine, dass die Menschen, die ihre Hoffnung auf eine inklusive Beschulung setzen und Chancen damit verbinden, Eltern, die für ihre Kinder die beste Beschulung haben wollen, nicht so diffamiert werden können, wie Sie es hier wiederum getan haben.
Ich werde Sie nicht lange belästigen. Ich werde nur ein paar Dinge richtigstellen, die der Kollege Laschet in seiner Rede schlicht falsch dargestellt hat.
erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben, Herr Kollege. Im Jahr 2001 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP der Länderfinanzausgleich neu geregelt, nämlich in einem Finanzausgleichsgesetz – das war der 20. Dezember 2001 – und im Maßstäbegesetz, das dafür neu geschaffen wurde. Im Übrigen wurden unter anderem die Finanzkraft der Kommunen in einem größeren Maße einbezogen und der Finanzausgleich völlig neu strukturiert. Es ist schlicht falsch, auf 1995 abzustellen.
Herr Kollege Laschet, Sie haben das hier so in den Raum gestellt und Johannes Rau damit verknüpft. Johannes Rau war Bundespräsident und hat das Gesetz wahrscheinlich unterschrieben. Aber das war schlicht falsch, was Sie eben dargestellt haben.
Ich möchte zur Solidaritätsabgabendebatte, die Herr Schäuble gestern losgetreten hat, noch ein paar Takte sagen. Ich finde es schon abenteuerlich, dass das denjenigen in diesem Land zum Vorwurf gemacht wird, die sich um die Landesfinanzen kümmern und die sich auch meinetwegen im Wettstreit mit den anderen Bundesländern um unsere Landesfinanzen kümmern.
Schäuble hat mit seinem Vorschlag deutlich gemacht, dass – anders als Sie es hier suggerieren – die Länder und Kommunen in Deutschland, und zwar in Gänze, offensichtlich massiver Entlastungen bedürfen.
Wenn ich davon ausgehe, dass wir allein in diesem Jahr 15 Milliarden € Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag haben und wir dann einfach nur die Verteilungswirkung, die sich dann verändern würde, zugrunde legen würden – ich will das jetzt gar nicht weiter bewerten –, könnte man ja annehmen, dass 42,5 % an die Länder gehen und 15 % an die Kommunen. 15 % von 15 Milliarden € sind immerhin 2,25 Milliarden €, die allein an die Kommunen gehen würden oder eben rund 40 %, sprich 6,5 Milliarden €, die an die Länder gehen.
Der Bundesfinanzminister ist im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung, dass Länder und Kommunen massiv entlastet werden müssen und diese Gelder auch über das Jahr 2019 hinaus dauerhaft benötigen.
Ich möchte ansonsten nur noch auf einen Punkt verstärkt hinweisen, den der Fraktionsvorsitzende Priggen vorgetragen hat. Er hat einige Punkte genannt, bei denen Sie Mehrausgaben fordern. Ich möchte diesen noch einige hinzufügen, um deutlich
zu machen, wie unseriös das Vorhalten der CDU in diesem Landtag ist. 90 Millionen € fordert Herr Kuper beim Stärkungspakt, 450 Millionen € fordert Herr Tenhumberg zum Beispiel bei den Ausgaben für die Kitas, und Herr Kaiser hat sich ebenfalls festgelegt: Er fordert 290 Millionen € – das sind alle Mehrmittel aus dem BAföG –, die laut einer Pressekonferenz im Sommer dieses Jahres in die Inklusion fließen sollen.
Wie Sie sich dann hinstellen und sagen können: „Mit diesen Mehrforderungen machen wir gleichzeitig einen Abbau der Neuverschuldung“, ist für mich intellektuell schlicht nicht nachvollziehbar.
Sie haben den Bogen breit gespannt, indem Sie das Klinikum in Aachen erwähnt haben. Ich habe es extra noch einmal gegoogelt, weil ich es nicht glauben konnte. Letztens hat Herr Schmitz schon darüber gesprochen. Das Klinikum Aachen – Sie werden es besser wissen als ich – ist in den 70er-Jahren, also vor 35 Jahren, erbaut worden. Es gibt eine ganze Menge Abgeordnete in diesem Landtag, die zu der Zeit noch nicht einmal geboren waren.
Ich kann Ihnen nur raten, Herr Kollege, sich vielleicht einmal um Ihre eigene Vergangenheit zu kümmern. Das Landesarchiv Duisburg ist gerade erst fertiggestellt worden und kostet statt 30 Millionen € 260 Millionen €. Das ist eine Bilanz aus Ihrer aktiven Kabinettszeit, Herr Kollege.
Weil der Kollege Witzel das auch immer gerne macht, erspare ich Ihnen zwei weitere Dinge nicht. Ich finde sie zwar ein bisschen schräg, aber sie passen zu der schrägen Sichtweise, in der hier immer vorgetragen wird. Die WestLB war bei Amtsantritt von Schwarz-Gelb noch 7 Milliarden € wert. Jetzt zahlen wir 18 Milliarden € für die Abwicklung, Herr Kollege Witzel, und nicht etwa für die Rettung, die Sie den Menschen im Lande verkünden.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist. Zu den Kölner Domgärten hat mein Kollege Horst Becker einmal eine Kleine Anfrage gestellt und gefragt, ob das ein Sechser im Lotto sei.
Das war im Jahr 2009. Jetzt stellt sich der Kollege Witzel hierhin und behauptet, diese Landesregierung sei schuld daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht verhindert habe, dass im Jahr 2009 diese Grundstücke für 20 Millionen € vertickt worden sind.
So schräg ist die Haushaltspolitik in diesem Landtag. Herr Kollege Witzel, dass ich Sie in diesem Punkt nicht mehr ganz ernst nehmen kann, ist das eine, aber dass die CDU-Fraktion Ihnen Beifall klatscht, ist das andere.
Da ich diese Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen möchte, stelle ich fest – ich habe die Rede des Kollegen Laschet schriftlich bekommen, habe sie noch einmal durchgeguckt und dabei festgestellt, dass sie sich in weiten Teilen, abgesehen davon, dass sie sehr mühsam vorgetragen wurde, mit dem mündlichen Vortrag deckt: Darin gibt es keinen einzigen Konsolidierungsvorschlag! Herr Lindner hat sich auch nicht die Mühe gemacht, auch nur einen einzigen Konsolidierungsvorschlag zu unterbreiten.
Abrunden möchte ich meine Ausführung mit Folgendem: Eines haben wir jedoch übernommen, wobei ich nicht auf 2006, 2005 und 2004 eingehen möchte: Noch 2010, kurz vor Amtsantritt der rotgrünen Landesregierung, haben Sie im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuge
Die fortwirkenden Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II haben Sie ebenfalls nicht abgesenkt. Insofern hat sich die Einnahmebasis des Landes um Milliarden verschlechtert.