Die fortwirkenden Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II haben Sie ebenfalls nicht abgesenkt. Insofern hat sich die Einnahmebasis des Landes um Milliarden verschlechtert.
Wir werden bei diesen Haushaltsberatungen sehr sorgfältig mit den dann hoffentlich kommenden Vorschlägen der Opposition arbeiten, und wir werden auch eigene Ansätze vortragen, um diesen Haushalt in Ordnung zu bringen.
Ein letztes Wort, weil ich das sehr wichtig finde: Ich möchte mich ausdrücklich bei der Landesregierung bedanken, dass sie mit den Gewerkschaften und Verbänden in konstruktive Gespräche eingetreten ist und dieses Ergebnis erzielt hat. Und weil Herr Meyer-Lauber schon einmal angesprochen worden ist, möchte ich noch hinzufügen: Für uns Grüne ist völlig klar, dass wir auch im Bereich des Personals werden konsolidieren müssen. Dazu gehört auch die Betrachtung der Personalkosten als solche und auch die der Personalstruktur des Landes insgesamt. Welche Spielräume wir dabei allerdings haben, hat Herr Priggen in seinem Beitrag deutlich gemacht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Liebe Landesregierung! Haushaltsberatungen 2014/2015 sowie 2014, zweite Runde, Nachtragshaushalt – alles, was wir heute gehört haben, oder zumindest das meiste davon gleicht einem Theaterstück zwischen Fakten und Fiktion, eigenem Anspruch und harter Realität.
In den Hauptrollen haben wir gesehen – zumindest teilweise sitzend, aber auch am Rednerpult agierend – Herrn Dr. Norbert „Wir halten die Schuldenbremse auf jeden Fall ein, also vielleicht, ein bisschen, irgendwann“ Walter-Borjans, Finanzminister des Landes.
Außerdem haben wir gesehen sitzenderweise Herrn – gerade ist er nicht da – Ralf „Ich schicke keine Polizei mehr in Fußballstadien, oder doch oder nur ein bisschen“ Jäger, Minister für Inneres.
Darüber hinaus haben wir gesehen Frau Sylvia „Die Demografierendite bleibt auf jeden Fall zu einem großen Teil in den Schulen, wenn uns nicht vorher das Geld ausgeht“ Löhrmann.
Und wir haben gesehen Herrn – leider ist er nicht hier im Hause, weil erkrankt; insoweit Genesungswünsche von dieser Stelle aus – Garrelt „Ich bin der Held der digitalen Wirtschaft, also zumindest kenne ich Leute, aber die machen nur Zirkus“ Duin, Wirtschaftsminister.
Zudem haben wir gehört, wenn auch nur von der Regierungsbank, Herrn Michael „Mike muss sich von Minister Dobrindt die maroden Brücken erklären lassen“ Groschek. Auch das war Thema am heutigen Tage.
Wir haben ebenfalls sehr laut dazwischenrufen gehört Herrn Johannes „Ich warte sechs Monate und reiche dann Piraten-Anträge ein“ Remmel.
In den Nebenrollen haben wir verschiedene andere Ministerinnen und Minister gesehen, deren Namen ich jetzt nicht nennen möchte, deren Nichtbenennung jedoch keine Befürwortung der politischen Inhalte ist, die in dem uns vorliegenden und zu beratenden Haushaltsplan zum Ausdruck kommen.
Aber ich erlaube mir, außerdem auch zu betonen, dass all diese Ministerinnen und Minister möglicherweise Opfer der regierungstragenden Fraktionen sind, die hier wohl gemeinsam mit der Landesregierung diesen Plan erarbeitet haben. Sie sind wohl auch insofern Opfer ihres Finanzministeriums, als dieses allen Ministerien vorschreibt, sie mögen bitte im Jahr 2015 802 Millionen € an globaler Minderausgabe erwirtschaften, das heißt, den Sparhammer kreisen lassen.
Haushalts hat belegt – zumindest hat er es so gesagt –, dass die 802 Millionen €, die als globale Minderausgabe noch in dem Druckexemplar stehen, das bei mir vorne auf dem Tisch liegt, jetzt nicht mehr 802 Millionen €, sondern 830 Millionen € sind. Es bedarf also offenbar eines Neudrucks und zumindest eines Änderungsantrags hinsichtlich der Antragstellung. Wie gesagt, im Druckexemplar steht etwas von 802 Millionen €.
Ich erlaube mir, zu betonen, dass wir nicht umhinkommen, uns der – wie soll ich sagen? – Choreographin dieses Theaters, der Regisseurin und – so könnte man es auch sagen – der Trainerin zu widmen, und das ist ohne Zweifel – leider ist sie im Moment nicht im Saal – Frau Ministerpräsidentin Hannelore „Ich verspreche alles und halte davon so wenig wie möglich“ Kraft.
Dann kommen wir zu dem Punkt, den Frau Ministerpräsidentin hier eben so blumig ausgeführt hat, als sie hier durchgehend tatsächlich gesagt hat, auch mit Pathos und Präsidialität vorgetragen: Wir müssten uns auch um die Einnahmenseite kümmern.“ – Das ist soweit ganz gut, und das ist soweit auch richtig.
Sie hat außerdem gesagt, die rot-grüne Landesregierung habe 1 Milliarde € Steuern eingetrieben. – Ich meine, die Steuer-CDs sind sicherlich der Coup gewesen, und es ist auch einiges ins Land geflossen.
Aber eines muss ich auch sagen: Die Bilanz der Landesregierung, was das Steuereintreiben oder das Erhöhen der Einnahmen angeht, halte ich im Moment für noch nicht ganz fertig, und zwar vor allem, wenn man bedenkt, dass sich gerade bei den Beratungen zum Haushalt 2014 die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit dem Finanzminister bei einem Antrag unglaublich ins Zeug geschmissen haben. Ich könnte jetzt die Drucksachennummer vortragen, aber ich lasse es. Das war ein Antrag vom 20.11.2013, in dem es darum ging, ruinösen Steuerwettbewerb zu unterbinden. Darin ist die Rede davon, dass der Bund 160 Milliarden € an Steuern einnehmen könnte, wenn denn der Bund den Vorstellungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus NRW folgen und bestimmte Schlupflöcher schließen würde. Eingeschlossen war im Übrigen auch ein Antrag von uns – ich meine den am 17.09. vorgestellten und hier ebenfalls vorgetragenen Antrag auf Verhinderung der Lizenzboxen –, den die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen letztlich im Ausschuss kassiert und sich zu eigen gemacht hat.
Nur, Herr Finanzminister, Sie müssen sich jetzt fragen lassen – und ich bitte um Beantwortung in den nächsten Beratungswochen –, was Sie von dem Auftrag, den Sie hier vom Landtag erhalten haben, in der Zwischenzeit umgesetzt haben. Denn immerhin ist es so, dass Sie hier am Pult erklärt haben, dass Sie bestimmte Dinge notfalls auch im Allein
gang aus NRW heraus machen wollen. Also, von den nach dem Königsteiner Schlüssel auf NRW entfallenden Steuermehreinnahmen infolge bestimmter Änderungen in der Steuerpolitik der Bundesrepublik Deutschland sehe ich jedenfalls zurzeit noch nichts.
Wir befinden uns ja im Jahr der Fußballweltmeisterschaft. Ich sprach eben von der Trainerin Ministerpräsidentin Kraft. Und Sie alle bilden so, wie Sie heute hier sitzen, das „Team Kraftlos“.
Wir haben es aus den Oppositionsreihen gehört: Es ist im Prinzip nichts an Vorschlägen, es ist nichts an Visionen, es ist nichts an Konsolidierung, es ist nichts an Einnahmeverbesserung zu hören gewesen.
Es ist ein Team ohne Effizienz und vor allen Dingen seit Juli auch ohne Effizienzteam, aber dennoch genauso wie unsere Nationalmannschaft mit dem vierten Stern ausgestattet. Allerdings ist der vierte Stern kein Stern.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. – Ich habe nur eine kurze Frage, da Sie mich eben als Teil des „Teams Kraftlos“ erwähnt haben.
Ihr Vorsitzender wird bei Herrn Blasius mit der Aussage zitiert: Wir sind nur halb so viele wie die FDP, aber doppelt so tot. – Wie erklären Sie sich das?
Dazu sage ich Ihnen ganz einfach Folgendes, lieber Herr Kollege Priggen: Ich hoffe, Sie haben Herrn Kollegen Dr. Paul darauf angesprochen und eine Antwort von ihm erhalten. Ich bin jedenfalls nicht dafür da, Ihnen Antworten auf Fragen zu geben, die Sie Herrn Dr. Paul gerne stellen möchten.
Abgesehen davon, lieber Herr Kollege Priggen, habe ich Sie nicht zwingend zum „Team Kraftlos“ gezählt. Wenn Sie sich zugehörig fühlen möchten, ist das natürlich gut. Ich meinte eigentlich die Landesregierung.
Sie sind leider nicht so erfolgreich wie der aktuelle Fußballweltmeister, sondern mit der vierten Rüge – nicht mit dem vierten Stern – vom Verfassungsgerichtshof in Münster ausgestattet. Man könnte also statt der Sterne auf dem Trikot auch Paragrafen oder die Hämmerchen nehmen, mit denen Richter zumindest in alter Vorstellung bei Verkündung des Urteils auf das Pult gehauen haben.
Wir sind in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal hier vertreten und können daher nicht auf die chronologische Historie schauen; das können wir nur insofern tun, als wir in Bücher schauen. Aber es war hier schon einmal so, dass sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün gegenseitig die verfassungsgerichtlichen Niederlagen um die Ohren gehauen haben. Für uns sieht die Sache so aus – das ist zumindest unsere Erkenntnis –, dass diese Landesregierung gerichtliche Niederlagen schneller sammelt, als wir als Opposition Gesetze prüfen lassen können.
Wenn dann das Verfassungsgericht über die nächste anhängige Klage wegen des Effizienzteams entschieden haben wird, werden wir hier in NRW mehr Sterne auf dem Trikot des „Teams Kraftlos“ haben, als die Legislaturperiode bis dahin an Jahren gezählt hat.
Uns obliegt es als Opposition, den eingebrachten Haushaltsentwurf der Landesregierung zu prüfen und zu kommentieren und schließlich gerne auch Alternativen vorzuschlagen.
Frau Ministerpräsidentin hat eben einleitend etwas gesagt, was mich etwas irritiert hat. Frau Kraft sagte, die Haushaltsdebatte sei die Königsdisziplin der Opposition. – Ich habe das ein bisschen anders gelernt: Das Haushalts- und Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Die Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung bei der Umsetzung aller Beschlüsse, die in diesem Hause getroffen werden, zu kontrollieren und gegebenenfalls, wenn es denn passt, auch mit Änderungsvorschlägen zu untermauern, wie Politik nach unserer Auffassung im Lande Nordrhein-Westfalen auszusehen hat.
Da komme ich zu einem weiteren Aspekt, weil auch immer gerne Änderungsvorschläge angemahnt werden. Heute ist schon zu Beginn der Haushaltsberatung kritisiert worden, es seien ja noch gar keine Änderungsvorschläge da. Dafür ist, soweit ich das gelernt habe, normalerweise die zweite Lesung der richtige Ort. Aber sei es drum!
Gehen wir einmal in das Jahr des Haushalts 2014 zurück. Wir befinden uns ja in der Nachbetrachtung im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt von 800 Millionen €, der zu einer Nettoneuverschuldung von insgesamt 3,2 Milliarden € führt. Ich erinnere
mich an die Unterrichtung der Landesregierung zur Beamtenbesoldung. Damals habe ich am Ende meiner Rede gesagt: Sie werden das so machen müssen. – Damals war das hier noch nicht ganz klar.
Von mehreren Kolleginnen und Kollegen ist heute das Thema „Schulsozialarbeit und Bundespolitik“ angesprochen worden. Das ist doch einmal ganz großartig. Wir von der Piratenfraktion hatten hier im Landtag Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushalt 2014 den politischen Antrag gestellt, die Landesregierung möge sich beim Bund nachhaltig dafür einsetzen, dass der Bund 100 Millionen € an das Land Nordrhein-Westfalen zahlt, damit das Land Nordrhein-Westfalen der Notwendigkeit, die Schulsozialarbeit zu finanzieren, nachkommen kann. Heute stellt sich Ministerpräsidentin Kraft hierhin und sagt, an Herrn Laschet gerichtet: Dann müssen Sie zum Bund gehen. – Gleichwohl muss ich betonen und festhalten, dass unser Antrag, die Landesregierung möge beim Bund die 100 Millionen € einwerben, in diesem Hause von Rot-Grün abgelehnt worden ist. Und Sie wollen uns erklären, was wir als Opposition zu tun haben? Ich bitte Sie herzlich!
Es werden sich noch mehr Beispiele finden lassen. Zwei habe ich bereits genannt. Die Einnahmeseite geht schief. Einmal gilt das auf der steuerlichen Ebene; denn Herr Finanzminister hat uns zumindest bisher noch nicht gesagt, wie er den Auftrag, den er hier aus dem Landtag erhalten hat, umzusetzen gedenkt. Und kleinere Dinge wie die 100 Millionen € für die Schulsozialarbeit – wohlgemerkt, liebes Publikum: kleinere Dinge insofern, als dass wir hier auf der einen Seite von Milliarden reden, sodass wir auf der anderen Seite 100 Millionen € angesichts des Gesamtvolumens der Haushalte 2014 und 2015 als kleinere Dinge bezeichnen – werden einfach links liegen gelassen.
Da kann ich nur sagen: „Team Kraftlos“! Fehlt Ihnen die Kraft, im Bund entsprechenden Druck aufzubauen, damit der Bund 100 Millionen € für die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen lockermacht?