Wenn es nicht in absehbaren Zeiträumen gelingt, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern, droht vielen der 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.
Da dieser Antrag heute an den Fachausschuss für Kommunalpolitik überwiesen wird, freue ich mich dort auf eine intensive und vertiefende Diskussion. – Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätte es eines Beweises bedurft, dass die Politik, die wir 2010 begonnen haben, richtig war, zeigt das dieser Auftritt von Herrn Nettelstroth. Er hat systematisch am Thema vorbeigeredet und
historische Anleihen bei den 80er-Jahren gemacht. Damals hat man über einen Verbundsatz von 28 % diskutiert, der natürlich nicht ausgleichslos auf 23 % gesenkt worden ist.
(Ralf Nettelstroth [CDU]: Natürlich! – Kai Ab- ruszat [FDP]: Das sehen die Spitzenverbän- de aber anders!)
Vor dieser Rede habe ich mich gefragt, wie das GFG heute aussehen würde, hätte die CDU heute noch Verantwortung. – Ich glaube, Sie würden das GFG heute feiern, und zwar obwohl Sie dagegen waren, dass wir das Gemeindefinanzierungsgesetz im Jahr 2010 um 300 Millionen entfrachtet haben. Wir haben dem GFG im Jahr 2010 300 Millionen zugeführt. Exakt waren es 299 Millionen, die mittlerweile in der Steuersteigerung auf rund 450 Millionen angewachsen sind. Diese Entfrachtung wäre von Ihnen beibehalten worden. Dann hätten Sie schon einmal 9,6 Milliarden minus 450 Millionen,
und wir sind bei rund 9,1 Milliarden. Das hätten Sie sich hierhin gestellt und gesagt: Das ist das größte GFG aller Zeiten.
Umso schlimmer: Sie haben – an der Stelle möchte ich den Kollegen Ralf Jäger etwas korrigieren – schon einmal Vorschläge gemacht, wie man mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz umzugehen
gedenkt, nämlich als wir vorgeschlagen haben, wie der Stärkungspakt ausgestaltet wird. Damals nannten Sie das „KomPAsS I“ und „KomPAsS II“. Ihr Vorschlag – wie sollte es anders sein –, Herr Nettelstroth, war – ich gehe ein bisschen vorsichtiger mit Ihnen um, da Sie den Job noch nicht so lange machen –, eine Befrachtung im Gemeindefinanzierungsgesetzes in Höhe von 600 Millionen vorzusehen. 600 Millionen plus 450 Millionen sind mehr als 1 Milliarde.
Morgen diskutieren wir über das Thema „Ela“. Dazu haben Sie einen ganz kreativen Vorschlag – Ironie mitgedacht – gemacht: Befrachtung des GFG in Höhe von 100 Millionen €. In der Summe würden wir uns dann auf ein GFG – wäre das Ihre Zeit – von rund 8,4 Milliarden zubewegen.
Wer sich die GFGs der Vergangenheit ansieht, kann zwar nicht sagen, dass das das historisch größte wäre; es wäre aber immerhin eines der größten Gemeindefinanzierungsgesetze, das in die weitere Beratung einzubringen wäre.
Sie würden dann sagen: Wir haben eines der historisch größten GFGs! Was aber haben Sie gemacht? – Sie haben einen Vorwegabzug von mehr als 1 Milliarde € eingebaut. Das haben Sie zwischen 2005 und 2010 systematisch betrieben.
Sie haben gerade Kreditdaten der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen genannt. Dazu gestatten Sie mir vielleicht auch noch eine Bemerkung: Diese Daten sind in der Tat richtig. Ich kann sie Ihnen so bestätigen. Sie dürfen aber nicht vergessen, wann diese Daten geradezu explosionsartig entstanden sind:
Sie wissen, dass wir bei den Kassenkrediten deutschlandweit über 50 Milliarden diskutieren, davon 25 Milliarden in Nordrhein-Westfalen. Zwischen 2005 und 2010 haben sich diese Kassenkredite nahezu verdoppelt. Wir reden also nicht über ein Bremsen des Kassenkreditwachstums von 30 %, wie Sie es gerade vorgetragen haben, sondern wir haben zwischen 2005 und 2010 eine Verdopplung auf rund 23 Milliarden € diskutiert.
Genau das haben wir damals diskutiert und Ihnen mehrfach gesagt. Sie haben gleichzeitig den Vorwegabzug, den Sie gerade noch einmal nachgeschaut haben, den Sie zur Konsolidierung des Landeshaushaltes gemacht haben, negiert. Ja, meine Damen und Herren, die Städte und Gemeinden ha
ben zwischen 2005 und 2010 zur Konsolidierung des Landeshaushalts Jahr für Jahr rund 300 Millionen abgegeben. Das entspricht 1,5 Milliarden Belastung, die Sie verursacht haben. Nun müssen wir einen Verbundsatz von 28 Milliarden einführen, damit Ihre Fehler aus den Jahren 2005 bis 2010 korrigiert werden. Letztlich ist das, was Sie machen, unglaublich.
Wir haben uns das, was in Ihrer Zeit passiert ist, sehr dezidiert angeschaut. Das Kassenkreditvolumen ist um über 100 % explodiert. Sie haben den Städten und Gemeinden 3,5 Milliarden entzogen, und zwar nicht nur über die Befrachtung des GFG, sondern auch über andere Maßnahmen.
Es hat heute schon einmal eine Rolle gespielt, dass man Sachen kommunalisieren oder nicht kommunalisieren könne, oder der Kommunalisierungsgrad sei zu hoch. Ich möchte bei der Gelegenheit an die Kommunalisierung der Umweltverwaltung erinnern. Herr Kollege Hovenjürgen weiß, wovon er redet. Schließlich kommt er aus dem Kreis Recklinghausen. Wir waren dankbar dafür, dass wir das plötzlich bekommen haben, und zwar ohne Lastenausgleich. Dazu gehört auch die Kommunalisierung der Sozialverwaltung – ebenfalls ohne entsprechenden Lastenausgleich. Von Konnexität in der Frage keine Spur!
Heute die Inklusionseinigung auch noch in einer vernünftigen Art und Weise zu betrachten, ist schon mehr als – so will ich es einmal bezeichnen – besonders, weil ich dazu nicht allzu viele harte Worte gegenüber Herrn Nettelstroth finden möchte.
Sie haben zum Thema „Konzeptlosigkeit“ gesagt, Sie hätten 174 Städte und Gemeinden gefunden, die eine Haushaltssanierungskonzept oder einen Haushaltssanierungsplan haben. Wir haben aber so gut wie keine Städte und Gemeinden, die im Nothaushaltsrecht sind, die keine Investitionen mehr tätigen können. Natürlich haben wir das mit entsprechenden technischen Maßnahmen verändert.
Das ist kein Bilanztrick, Herr Kollege Abruszat, sondern das sind realistische Planungsräume, die wir den Städten und Gemeinden eingeräumt haben, damit diese Städte und Gemeinden beispielsweise energetisch sinnvolle Investitionen tätigen können. Und das tun sie. Sie können sich bei den 396 Städten und Gemeinden gerne umsehen.
Wir haben ein Gesamtkonzept vorgelegt. Das habe ich bei der Diskussion zu den Gemeindefinanzierungsgesetzen mehrfach vorgestellt. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass es nicht ohne Bundesentlastung geht. Lieber Kollege Nettelstroth, das haben Sie klar benannt – ich stimme Ihnen zu –: Es gibt Sozialausgaben, die die Städte und Gemeinden zu leisten und zu finanzieren haben.
Im Jahr 2011 haben wir uns auf den Weg gemacht und eine Bundesentlastung bei der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung eingefordert. Sie wissen es: die Grundsicherung im Alter. – Das ist uns erfolgreich geglückt. Das lassen wir uns nicht durch irgendwelche bundespolitischen Kollegen der CDU abdefinieren, die das als ihr Verdienst im Jahr 2014 bezeichnen, weil es dann zum ersten Mal scharfgestellt worden ist. Das ist nicht in Ordnung, das ist unlauter in der Politik, und das ist auch sehr sachfremd. Wir haben das in den damaligen Vereinbarungen abverlangt und entsprechend auf den Weg gebracht. Dadurch haben wir die erste Bundesentlastung bekommen.
Ralf Jäger hat ja recht: Es sind in der Vergangenheit kaum vernünftige Vorschläge gekommen außer dem – den habe ich auch benannt –, Befrachtungen im Gemeindefinanzierungsgesetz vorzusehen.
Wenn Sie nach vorne schauen, dann lassen Sie uns über die Eingliederungshilfe reden. Natürlich ist das eine steigende Soziallast, die unsere Städte und Gemeinden zu finanzieren haben. Und da brauchen wir die entsprechende Entlastung. Dazu können Sie sich in Berlin in den entsprechenden Arbeitsgruppen einbringen, damit wir das, was im Koalitionsvertrag in Berlin notwendigerweise auch für die finanziellen Belange der nordrhein
Das wäre eine nach vorne gerichtete Politik. Das alles haben Sie heute nicht gemacht. Sie haben – ich will dazu gerne einmal den Kollegen Abruszat zitieren, der sich als Chefhistoriker der 80er-Jahre hervorgetan hat – die Zeit von 2005 bis 2010 einfach mal vergessen und letztlich im Fachausschuss keinen vernünftigen Ausblick auf das Gemeindefinanzierungsgesetz geliefert.
Von daher freue ich mich, dass wir Ihnen entsprechende Nachhilfe im Fachausschuss, dem kommunalpolitischen Ausschuss, geben können und auch dürfen. Vieles, was zur Technik gesagt worden ist – Ralf Jäger hat sie gerade dargestellt –, will ich nicht wiederholen. Dazu gibt es bei den kommunalen Spitzenverbänden eine große Einigkeit. Das ist eine vernünftige Weiterentwicklung. Wir werden das natürlich konstruktiv begleiten und hoffen, dass die Finanzausgleichsmasse nicht stark absinkt – die Fragezeichen haben wir gerade vernehmen können –, sondern dass es weiterhin ein großes Gemeindefinanzierungsgesetz sein wird, das die Kommunen erfreut. Weiter hoffen wir, dass es keinen Abzug von rund 1 Milliarde € geben wird, was der Fall wäre, wenn es bei Ihnen fortgeschrieben werden würde. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Michael Hübner, wir diskutieren hier immer noch über die Historie. Minister Jäger hatte eingangs seiner Rede darauf hingewiesen, dass wir das eigentlich nicht machen wollen. Wir können das, Herr Kollege Hübner, aber gerne haben.
Ich komme noch einmal auf den Begriff „Chefhistoriker“ zu sprechen. Damit war seinerzeit der Kollege Körfges gemeint. 50 Milliarden € sind genau der Betrag, der den Kommunen entzogen worden ist, weil in der Regierungszeit von Johannes Rau – unter Ihrer Regierung – der Verbundsatz abgesenkt worden ist. 50 Milliarden €!
Jetzt nenne ich Ihnen eine weitere Zahl, Herr Kollege Hübner: Der aktuelle Schuldenstand der nordrhein-westfälischen Kommunen beträgt jetzt rund 60 Milliarden €. Sie reden hier also wie jemand, der Ursache und Wirkung völlig verkehrt. Ich sage Ihnen dazu: Man muss zu seinen Fehlern stehen. Das erwarte ich aber vor allen Dingen auch von Ihnen. Sie tun das nämlich nicht.
Ich will Sie, lieber Herr Minister Jäger, an dieser Stelle gerne einmal zitieren. Sie sind jetzt ein bisschen länger als vier Jahre im Amt. Vor fast drei Jahren – im Dezember 2011 –, als wir über das GFG sprachen, haben Sie an dieser Stelle – ich zitiere – Folgendes gesagt:
„… die Landesregierung hat sich als zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode vorgenommen, an der Seite der Kommunen zu stehen, mit dem Aktionsplan Kommunalfinanzen für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu sorgen, die Kommunen zu stärken und wieder handlungsfähig zu machen...“
Jetzt kommt, lieber Herr Kollege Jäger, die Ihnen sicherlich bekannte Pointe: Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ging es noch nie so schlecht wie jetzt. Sie waren noch nie so verschuldet wie im Jahr 2014.
Lieber Michael Hübner, Sie sagen, Sie hätten den Kommunen durch § 76 GO – indem Sie das Ziel des Haushaltsausgleiches auf eine Dekade ausgedehnt haben – Handlungsfreiheit gegeben. Das ist nichts anderes als ein billiger, nicht tauglicher bilanzieller Trick, der die tatsächliche Lage verfälscht. Das ist reine Statistik, hat aber mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Realität; und das müssen Sie wahrnehmen.
Richten Sie also nicht den Blick auf eine Märchenwelt, sondern schauen Sie, wie es den Städten wirklich geht.
Die Kommunen haben ganz besonders – Herr Kollege Nettelstroth hat darauf hingewiesen – unter den Kassenkrediten zu leiden. Ich mag mir nicht ausmalen, was einmal passiert, wenn wir am Kapitalmarkt eine andere Zinsentwicklung haben. Hat diese Landesregierung, hat Minister Jäger eigentlich ein schlüssiges Gesamtkonzept, eine spürbare Trendwende einzuleiten? Ich habe eher den Eindruck, es läuft nach dem Motto: Augen zu und durch. – Damit kommen Sie nicht weiter, Herr Minister Jäger. Sie kümmern sich aber lieber – das habe ich heute Morgen der Presse entnommen – um Promillegrenzen für Fahrradfahrer. Zum Thema „Kommunalfinanzen“ waren Sie in den letzten Wochen und Monaten relativ schweigsam. Das muss ich an der Stelle auch einmal sagen.