(Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Natürlich! Lesen Sie mal die Zeitung! – Wei- tere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Herr Römer hat erklärt, er beschäftige sich erst dann mit diesem Gesetzentwurf, wenn er vorliege. Dann hat die Frau Ministerpräsidentin gegen ihre Anweisungen verstoßen, denn sie hat sich am Ende der Debatte auch einmal geäußert. Aber Sie und alle Ihre Kollegen beschäftigen sich erst dann damit, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
Nein, Sie haben nichts gemacht. Ihre Landesgruppe hat bis zu dieser Minute keine Position gefunden. Unsere Kollegen haben signalisiert, worauf es ankommt.
„Landesinteresse vertreten“ bedeutet, gelegentlich auch den eigenen Kollegen zu widersprechen, wenn es erforderlich ist und im Landesinteresse liegt.
Seit gestern wissen wir, dass Herr Gabriel erklärt hat – das können Sie heute in der „Süddeutschen Zeitung“ nachlesen –, er stehe zu 100 % hinter dem Dobrindt-Konzept.
Deshalb jetzt meine Bitte: Liebe Grenzkollegen der SPD, bitte teilen Sie Herrn Gabriel unsere Bedenken aus Nordrhein-Westfalen mit. Diese GabrielDobrindt-Maut ist nicht im Interesse von NordrheinWestfalen.
(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Zurufe von der SPD: Das ist lächer- lich, Herr Laschet! – Meine Fresse! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
wenn Herr Minister Schäuble oder Herr Minister de Maizière widersprechen würde, ebenso wie wenn Herr Gabriel sagt, er könne mit diesem Konzept leben.
Ich bitte Sie einfach, sich nicht wie Herr Groschek sozusagen unter die Brücke in Leverkusen zu stellen und zu sagen: Herr Laschet streitet mit Herrn Dobrindt, und ich sehe zu, dass ich Geld bekomme. Nein, bei dieser Frage muss man im Interesse der Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen Farbe bekennen.
Darum bitte ich Sie, Frau Ministerpräsidentin: Tun Sie das mit der Klarheit, mit der das die Kollegen unserer Landesgruppe und viele andere in den letzten Wochen getan haben.
Wenn Herr Groschek nun zu Herrn Dobrindt unter der Leverkusener Brücke sagt, er wolle Geld bekommen, dann kann man im Gegenzug fragen: Gut und schön, aber was machen Sie dann damit? Im Jahr 2013 hat der Bund Ihnen Geld gegeben, und Sie haben 40 Millionen € zurücküberwiesen.
(Jochen Ott [SPD]: Sie haben doch das Kapi- tal abgebaut, überproportional! Was wollen Sie denn jetzt? – Weitere Zurufe von der SPD)
In unserer Regierungszeit, von 2006 bis 2011, haben wir 143 Millionen € zusätzlich aus anderen Ländern bekommen, und zwar weil die Pläne fertig waren. Und Sie kriegen die Pläne nicht fertig!
Jetzt weiß man ja: Wenn davon die Rede ist, dass bei uns das Geld nicht ausgegeben wird, dann wird der Ruf nach Planungsingenieuren laut.
Dieser Landtag hat am 18. Dezember 2013 20 zusätzliche Stellen für Planungsingenieure bereitgestellt. Das wäre eine sinnvolle Investition in Personal. Ein schlauer Verkehrsminister hätte am 19. Dezember 2013 die Ausschreibungen hinausgeschickt, damit diese Personen schleunigst eingestellt werden. Über einen Monat später, am 22. Januar 2014, verspricht Herr Groschek, 20 Planungsingenieure einzustellen. Zu dem Zeitpunkt hätten längst Bewerbungen gesichtet und Vorstellungsgespräche stattfinden können.
Anfang Juli kommt die Haushaltssperre, und bei der Haushaltsperre muss Herr Groschek Folgendes beantragen: Ich brauche eine Sonderregelung, denn ich habe meine Planungsingenieure noch nicht. Jetzt haben wir Juli, und sie sind immer noch nicht da.
Sie bekommen also Geld aus Berlin, und Sie bekommen vom Landtag Stellen für Planungsingenieure, und Sie sind trotzdem nicht in der Lage, das Geld auszugeben. Das ist Regierungsversagen, und das müssen Sie sich vorhalten lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute den Bericht des Finanzministers zum Nachtragshaushalt gehört. Dieser steigt von 2,4 Milliarden € auf 3,2 Milliarden € und ist damit genauso hoch wie 2013.
Jetzt kommt wieder NoWaBo-Deutsch: Er sagt, die Neuverschuldung habe weniger stark gesenkt werden können. Wenn Soll und Ist und Ist und Soll und dies und das verglichen werden, hat NoWaBo recht. Aber wir hatten im Jahr 2013 effektiv 3,2 Milliarden € Neuverschuldung. Wir haben im Jahr 2014 absehbar 3,2 Milliarden € Neuverschuldung. Das ist keine Senkung; das ist exakt das gleiche Ergebnis. Seit 2011 kommen Sie von Ihren 3 Milliarden € Neuverschuldung nicht herunter, während andere Länder das schaffen. Das ist das Versagen Ihrer Finanzpolitik, und das haben Sie heute nur einmal offenbart.
Nun kann man darüber nachdenken, was in der Zukunft passiert. Sie haben mit den Beamten jetzt glücklicherweise ein Ergebnis erzielt. Aber damit das auch im Jahr 2015 wieder gelingt, muss man Vertrauen schaffen. Das haben Sie vor anderthalb Jahren verpasst, weil Sie einfach marschiert sind. Das Gericht hat Sie dazu gezwungen, die Verfassung einzuhalten und mit den Beamten zu reden.
Jetzt haben Sie es gemacht, und am Montag habe ich in der „Rheinischen Post“ gelesen, dass Ihnen, Herr Römer, der DGB-Vorsitzende geschrieben hat:
„Wir verstehen das als unverhohlene Drohung, die das gerade erst wieder zu wachsen beginnende Vertrauen zwischen der SPD und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes leichtfertig aufs Spiel setzt.“
Liebe Kollegen, Sie haben jetzt diesen Kompromiss. Kann man jetzt nicht einfach mal in Ruhe mit den Menschen reden, statt neue Provokationen zu senden? Sonst zahlen wir nämlich nächstes Jahr wieder viel zu viel.
Lassen Sie das doch! Das ist doch erst wenige Tage her. Vertrauen muss man in vielen, vielen Gesprächen mit den Menschen erarbeiten, statt unverhohlene Drohungen zu senden, wie Sie das im Moment wieder machen.
(Minister Johannes Remmel: Aber erst die Beamten so bezeichnen! Das ist unglaub- lich! – Zurufe von der SPD)
Es mag Sie ja treffen, wenn sich in dieser Phase der DGB-Vorsitzende über den Fraktionsvorsitzenden der SPD beschwert. Aber das zeigt doch das Klima, das in der Beamtenschaft im Lande herrscht. Die leisten gute Arbeit. Wir haben durchgesetzt, dass sie anständig bezahlt werden, nicht Sie und nicht Ihre Regierung.
Aber kommen wir nun zu dieser Haushaltssperre! Das ist das einfallsloseste Mittel, das man ergreifen kann, weil es nicht mehr gerecht steuert. Ich stimme nicht in den Populismus mancher Zusammenstellungen ein, wenn man sagt: Landesverdienstkreuze, Empfänge – all das soll nicht sein. – Ein Land muss auch repräsentieren. Insofern ist es kein Gewinn, wenn diese Dinge nicht mehr stattfinden.
Dazu, dass Sie Bundesverdienstkreuzverleihungen aufschieben, sage ich: Die Bundesverdienstkreuze verleiht der Bundespräsident, und es bekommen sie Menschen, die sich ehrenamtlich engagiert haben. Das sind Maßnahmen, die man von so etwas ausnehmen muss; denn diese Menschen haben nichts damit zu tun, dass Sie schlecht haushalten. Das sind Leute, die eine Anerkennung verdient haben.
Sie haben aufgrund der Haushaltssperre 30 geplante Infrastrukturmaßnahmen ausgesetzt. Wenn 30 Projekte mal eben auf Eis gelegt werden, wird das, zusätzlich zu den fehlenden Planungsingenieuren, wiederum dazu führen, dass Geld nicht ausgegeben wird.