Das ist genau der Punkt, der uns unterscheidet. Darum finde ich es auch nicht fair, wenn Sie mir Schäbigkeit vorwerfen, weil wir bei unserem Antrag bleiben. Es hat Gespräche über einen möglichen gemeinsamen Antrag gegeben. Uns ist gesagt worden: Nein, das geht nicht, in der Innenministerkonferenz herrscht ein gewisses Einstimmigkeitsprinzip, und das ist im Moment nicht hinzubekommen. Deswegen können wir das nicht machen.
Dann haben wir uns gesagt: Der Druck auf den Minister ist größer, wenn wir den Antrag so stellen. Und ich bin sehr dankbar, dass Minister Jäger dieses Thema sehr klar aufgegriffen hat und eine klare Ankündigung gemacht hat. Wir nehmen ihn beim Wort.
Wir haben uns – das habe ich übrigens hier erwähnt – in der Vergangenheit darauf verlassen können, als wir eine ähnlich kontroverse Diskussion über die Erweiterung unseres Landesprogramms zugunsten der Syrer geführt haben. Hier hatten wir erst eine beschränkte Zahl; das ist nachher erweitert worden. Dazu haben wir auch einen Antrag gestellt, der von Rot-Grün abgelehnt worden ist, aber vom Minister insofern aufgenommen worden ist,
dass er gesagt hat: Ich setze mich dafür ein. – Am Ende sind wir zu dem gewünschten Ergebnis gekommen.
Genauso werden wir das jetzt wieder machen. Wir werden einen gewissen Druck aufbauen, weil wir wollen, dass auch die Iraker die Chance haben.
Herr Kollege Stamp, aus meiner Sicht haben Sie es gerade nicht korrekt dargestellt. Wir haben versucht, einen einvernehmlichen Antrag zu formulieren. Ich lese vor, welches textliche Angebot wir Ihnen gemacht haben:
- Ich frage, ob er diesem Textentwurf zustimmt oder nicht - … sowie sich in der Innenministerkonferenz – also NordrheinWestfalen – in Abstimmung mit dem BMI für Aufnahmeprogramme der Länder analog der Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge einzusetzen …
Das war das textliche Angebot an Sie. Sie machen daraus, wir hätten geantwortet, in der IMK gebe es sowieso keine Mehrheit, also würden wir es lassen. – Aber genau das Gegenteil ist der Fall.
Sie haben uns gegenüber geäußert, dass Nordrhein-Westfalen nicht vorpreschen könne, weil es vorher in der Innenministerkonferenz eine entsprechende Abstimmung geben müsse. – Das ist übrigens nicht richtig.
Vielmehr muss das gegenüber dem BMI passieren. Wenn es Praxis der Innenministerkonferenz ist, dass vorher alles in Einstimmigkeit beschlossen werden muss, ist das nicht unser Problem, Frau Düker. Dann muss man vielmehr hinterfragen, ob dieses Prinzip richtig ist. Deswegen sind wir bei unserem Antrag geblieben.
Das hat nichts mit „Schäbigkeit“ zu tun. Freuen wir uns, dass wir im Hause insgesamt vielleicht auf dem richtigen Weg sind. Denn die Situation, die wir erleben, ist unerträglich, was die Jesiden angeht, die Christen und andere Gruppen. Herr Kruse hat es gerade ausgeführt.
Herr Minister, ich möchte noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen. Sie haben davon gesprochen, dass UNHCR und Auswärtiges Amt argumentiert hätten, es sei schwierig, dort Menschen mit Papieren auszustatten und mit ihnen ein ähnliches Programm wie das mit den Syrern zu machen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das gilt doch für das Bundesprogramm im Antrag von Rot-Grün genauso. Das ist doch kein Argument gegen unseren Antrag, der will, dass sich das Land beteiligt.
Im Übrigen gibt es noch die Region um Arbil, wo die Möglichkeit besteht, die Menschen auf eine Ausreise vorzubereiten. Zudem besteht dort die Notwendigkeit, dass wir das tun, weil die autonome Region der Kurden im Irak völlig überfordert ist: Auf der einen Seite müssen sie sich gegen die Schlächter der IS verteidigen, auf der anderen Seite haben sie es mit Tausenden und Abertausenden Flüchtlingen zu tun.
Wenn wir als Nordrhein-Westfalen ein Zeichen setzen und mit vorangehen, versuchen, zumindest einige aus dem Gebiet herauszuholen, entspricht das einer tiefen humanen Verantwortung und hat nichts mit „Schäbigkeit“ zu tun.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Herrmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Herr Kruse, Sie hatten eben angemerkt, dass wir hier nur über vorliegende Anträge diskutieren sollten. Das Thema „Sichere Herkunftsstaaten“ lasse ich deshalb weg, weil das sonst ausufern würde.
Trotzdem: Frau Düker hat eben darauf hingewiesen, dass wir zwei Anträge behandeln, die eigentlich sehr wenig miteinander zu tun haben. Ich verstehe nicht, warum wir über die Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit einem Antrag sprechen, der ein Bundesaufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge fordert. Vielleicht wollen Sie mit diesem großherzigen Appell an die Bundesregierung auch nur von dem dünnen Inhalt Ihres Flüchtlingsaufnahmegesetzes ablenken.
Natürlich ist es gut, dass wir in dieser Woche gleich auf der Grundlage mehrerer Anträge über die Flüchtlingskrisen in NRW und auch in der Welt reden. Heute und morgen tun wir das hier im Landtag.
Aber reden allein hilft nicht. Bereits letztes Jahr haben wir über das Flüchtlingsaufnahmegesetz hier im Plenum gesprochen, und zwar unter dem Eindruck einer der vielen schlimmen Tragödien vor Lampedusa. Daran möchte ich erinnern. Es war der 3. Oktober 2013. Fast 400 Menschen ertranken damals. Wir waren alle sehr erschüttert.
Eine Änderung in der Flüchtlingspolitik beziehungsweise eine neue Konzeption – wie wir es in einem Antrag nannten – schien möglich. Wir alle waren uns einig, dass es ein „Weiter so!“ nicht geben darf. Sie versprachen Reformen, liebe Landesregierung, auch in NRW. Nun legen Sie abermals ein Flüchtlingsaufnahmegesetz vor, das lediglich eine Anpassung der Landeszuweisung an die höheren Flüchtlingszahlen enthält. Wo sind Ihre Vorschläge, wo die Initiativen?
Herr Minister Jäger, Sie haben letztes Jahr in der Debatte gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Menschen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen, ist Aufgabe dieses Landes. Dazu kann es keine zwei Meinungen geben.“ – Ende des Zitats.
Es war eben zwar schon angesprochen worden, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich nicht verstehe, wie Sie zulassen konnten, dass in Ihrer Heimatstadt Duisburg eine Zeltstadt zur Unterbringung von Flüchtlingen geplant und aufgebaut wurde. Die Nutzung der Zeltstadt konnte letztendlich nur verhindert werden, weil die Kirchen eingesprungen sind, nicht das Land.
Nun denkt Duisburg über die Unterbringung von Menschen in Schrottimmobilien nach. Das darf alles nicht wahr sein. Denn auch bei der verzweifelten Suche nach Unterbringungseinrichtungen müssen doch humanitäre und menschenwürdige Standards berücksichtigt werden – Konnexität hin oder her. Es geht um die Menschenwürde. Die ist kein Deutschenrecht, sondern ein Menschenrecht.
Frau Düker, Sie sagten uns im letzten Jahr: Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ist vor dem Flüchtlingsaufnahmegesetz! – Sie versprachen uns, dass Sie bei der Wiedervorlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes unsere Anregungen aufgreifen würden.
Wir haben mittlerweile zwei Anträge mit sehr guten Vorschlägen in der Beratung und eine Anhörung gemacht, wo die Forderung nach dezentraler und humaner Unterbringung in Wohnungen besprochen worden ist. Die Experten haben uns rundweg bestätigt und so viele gute Argumente und Vorschläge für eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme geliefert, dass Sie die Dinge doch nur eins zu eins übernehmen müssen.
Aber im Gesetzentwurf steht nichts drin. Dieser Gesetzentwurf zur Flüchtlingsaufnahme ist meiner Meinung nach nur ein erneutes Zeichen für die Bankrotterklärung – so muss ich es bezeichnen – der rot-grünen Flüchtlingspolitik.
In der nächsten Sitzung des Innenausschusses beraten wir auch auf unsere Initiative hin über das Aufnahmesystem des Landes. Das läuft nun auch schon seit zwei Jahren im Notbetrieb und ist aktuell wieder völlig zusammengebrochen. Im Moment herrscht offensichtlich das reinste Chaos.
Aus Dortmund bekommen wir die Meldung, dass Menschen dort vorgestern die Nacht in den Fluren der Ausländerbehörde verbracht haben. Mehrere Busse mit Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen sind Anfang der Woche in Hessen in der dortigen Erstaufnahme in Gießen aufgetaucht, völlig ohne Anmeldung, ohne Erstversorgung. Und hungrig waren die Menschen. Die Helfer dort hatten bis tief in die Nacht zu tun, um die Menschen notdürftig zu versorgen.
Eine ordentliche Aufnahme und Beratung ist so sicher nicht möglich. Ich finde es unerträglich, was wir den Menschen, die seit Tagen und Wochen auf der Flucht – oft auch aus Krisen- und Kriegsgebieten – sind, hier durch fahrlässige Planung antun.
Herr Kruse, dass wir von einer Flüchtlingswelle überrollt würden, mag ich nicht mehr hören – ebenso wenig ähnliche Superlative zur Beschreibung der Situation. Vor 22 Jahren haben wir mit ca. 440.000 Flüchtlingen fast dreimal so viele Menschen wie heute bei uns untergebracht. Das war auch möglich. Die Verantwortlichen für solche Meinungsmachemeldungen sollten sich wirklich schämen.
Als mittlerweile zweitgrößter Waffenexporteur der Welt haben wir zudem eine besondere Verpflichtung für die Flüchtlingsaufnahme aus Kriegsgebieten.
Auf die Vorschläge nach dem Bundesaufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge möchte ich nur kurz eingehen.
Ich empfehle meiner Fraktion, beide Anträge, also auch den FDP-Vorschlag zur Erweiterung um ein Landesprogramm, anzunehmen, und appelliere bei einer möglichen Umsetzung, nicht die gleichen bürokratischen Hindernisse auf- und einzubauen wie beim Aufnahmeprogramm für die syrischen Flüchtlinge. Denn die Menschen brauchen jetzt die Hilfe – und nicht erst in zwölf Monaten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen erstens über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6689 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/6689 an den Innenausschuss. Zwischenzeitlich haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, den Gesetzentwurf auch an den Ausschuss für Kommunalpolitik zu überweisen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den debattierten Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Beide antragstellende Fraktionen haben direkte Abstimmung zu ihrem Antrag Drucksache 16/6671 beantragt.
Bevor wir zu dieser Abstimmung kommen, müssen wir noch den Änderungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/6756 behandeln. Ich darf fragen, wer diesem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zustimmen möchte. – Die FDP-Fraktion und die Piratenfraktion. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/6756 mit der festgestellten Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/6671. Wer für diesen Antrag votieren möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Piratenfraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Kein Kollege. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 16/6671 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen mehrheitlich angenommen.