Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/6671. Wer für diesen Antrag votieren möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Piratenfraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Kein Kollege. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 16/6671 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen mehrheitlich angenommen.
Für die antragstellende FDP-Fraktion erteile ich, nachdem ich die Aussprache eröffnet habe, Herrn Abgeordneten Hafke das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Gesetz ist im besten Fall eine gelungene Verkopplung von Zielen und Mitteln zu ihrer Erreichung. Idealerweise sollte ein beschlossenes Gesetz auch bei den
Die Einrichtungen und Träger sind in großer Sorge, weil sie von der Mischung aus zu viel Bürokratie und zu wenigen neuen Mitteln enttäuscht wurden. Dass jetzt sogar Schließungen von Kitas befürchtet werden, ist nichts Neues. Das alles ist in der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf sehr deutlich geworden.
Man könnte aber meinen, dass selbst bei einem schlechten Gesetz wenigstens einer zufrieden ist, nämlich der Autor des Ganzen, also Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Es ist ein geradezu einmaliger Vorgang, dass eine Regierungskoalition ein Gesetz verabschiedet, sich danach abfeiert, als hätte sie die Welt gerettet und sich nur wenige Tage später die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hinstellt und das eigene Gesetz als unzureichend kritisiert. Frau Altenkamp hat genau dies getan – offenbar, nachdem sie mit den Trägern gesprochen hatte, die ihre Sorgen geschildert haben.
Haben Sie die gesamte Zeit die Hände auf den Ohren gehabt? Mir ist unbegreiflich, wie man plötzlich zur Kenntnis nehmen kann, was schon lange und immer wieder gesagt wurde.
Meine Damen und Herren, wir sind uns jetzt alle einig. Die Träger sagen, die jährlichen Erhöhungen der Kindpauschalen seien zu niedrig. Wir sagen, die jährlichen Erhöhungen der Kindpauschalen seien zu niedrig. Die anderen Oppositionsfraktionen sagen das auch. Jetzt sagt sogar die größte Fraktion im Parlament, die jährliche Erhöhung der Kindpauschale sei zu niedrig. Dann könnte es jetzt doch endlich vorwärtsgehen. Das ist aber wieder nicht der Fall.
Warum geht es nicht vorwärts? Weil die nächste Unverschämtheit direkt in diesem Haus ansteht: Sie halten sich nicht an das, was im Gesetz steht. Sie haben das Gesetz nun mehrfach gebrochen. Wir haben damals, 2007, Frau Asch, ins Gesetz geschrieben, dass wir eine Evaluierung des Finanzsystems bzw. des Finanzierungssystems der Kitas wünschen. Sie haben das bis 2011 nicht evaluiert.
Danach haben Sie das in Ihr eigenes Kinderbildungsgesetz bzw. in den Änderungsantrag hineingeschrieben und haben wieder nicht evaluiert. Jetzt beklagen sich die Träger und die Kitas darüber, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichend sind.
Nach den praktischen Erfahrungen gebietet es die Vernunft, Frau Asch, sich anzuschauen, wo Nachsteuerungsbedarf besteht. Aber das ist Ihnen, obwohl das sogar im Gesetz steht – und ich habe gelernt, Frau Ministerin, dass sich eigentlich auch die Regierung daran halten sollte –, vollkommen egal. Jetzt fällt Ihnen das Ganze auf die Füße. Sie wären aber nicht unsere bekannte verfassungsbrechende Landesregierung, wenn Sie nicht auch hierauf vollkommen stumpf reagieren würden. Rhetorisch geschieht das, indem Sie noch immer Schwarz-Gelb die Schuld daran geben, und das nach über vier Jahren Regierungszeit. Das ist absolut lächerlich. Das versteht außer Ihnen wirklich keiner mehr.
Inhaltlich geschieht es, indem Sie mal eben prüfen lassen, Frau Ministerin, ob eventuelle Steigerungen der Kindpauschalen nicht den Kommunen, die bekanntlich finanziell ohnehin auf dem letzten Loch pfeifen, aufgedrückt werden können. Ihnen aber ist das im Ergebnis – diesen Eindruck habe ich – vollkommen egal.
Auch Ministerpräsidentin Kraft hat sich in den letzten Wochen im Land für die Strategie „Kein Kind zurücklassen“ abfeiern lassen. Das kann man nur in Anführungsstriche setzen; denn das Land hat da keine zusätzlichen investiven Mittel hineingegeben. Es handelt sich um ein Leuchtturmprojekt, wo keine zusätzlichen Ressourcen investiert werden. Meines Erachtens ist das viel zu wenig.
Sie müssen endlich dafür sorgen, dass in diesem Land Strukturverbesserungen Einzug halten. Statt einen bürokratischen Wirrwarr mit unzähligen Pauschalen zu beschließen, bräuchten wir nun endlich ein flächendeckend vernünftiges System, das mal am Anfang evaluiert wird.
Frau Altenkamp, es wäre schön gewesen, wenn Sie der Debatte mal gefolgt wären; denn Sie haben das Thema im Sommer für einen großen Medienaufschlag genutzt. Es wäre nett, Frau Altenkamp, wenn auch Sie sich an das halten würden, was mit dem Gesetz mal beschlossen wurde, nämlich zu evaluieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Das würde einen vernünftigen Weg bedeuten.
Alles andere zeugt von der Arroganz der Macht. Etwas anderes kann ich mir dazu nicht vorstellen. Das, was jetzt passiert, haben die Träger, die Kitas und die Erzieherinnen vorher angekündigt. Sie aber haben es offensichtlich nicht hören wollen.
Ich bin der Meinung, dass wir das jetzt endlich mal ausführlich im Ausschuss diskutieren müssen, damit es im Sinne der Kindergärten, der Erzieherinnen und der Betroffenen einen Schritt vorwärts geht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marcel Hafke, da ist er wieder, der verzweifelte Versuch der FDP, mit einem Antrag zum Kinderbildungsgesetz Punkte zu machen. Auch die Melodie, die dabei gespielt wird, folgt wieder dem gleichen Muster: Man springt auf einen Prozess auf, der längst läuft. Ursache und Wirkung werden verdreht, Faktenlagen werden uminterpretiert, um dann – das ist eben schon mal gesagt worden – als Retter der Mühseligen und Beladenen aufzutreten. Natürlich darf nicht fehlen – Sie haben das gerade wiederholt – die Forderung nach umfassender Wirksamkeitsprüfung und Evaluation. Dazu gab es eine gehörige Spitze gegen die Politik von Rot-Grün. – Und schon ist die Wirkungsillusion wiederhergestellt. Die Innenwelt als kleinere Oppositionspartei ist wieder in Ordnung.
Der weitere Weg ist schon vorgezeichnet. Wir werden im Ausschuss mehr oder weniger hilfreiche Debatten führen. Wir werden möglicherweise Experten hinzubemühen. Am Ende kann dieser Antrag schon wegen der fehlenden inhaltlichen Substanz keine Mehrheit finden.
Weil mir die Sache, um die es geht, viel zu wichtig ist, möchte ich es heute mal anders versuchen. Ich betrachte diesen Antrag als die in Text gegossene Bereitschaft der Opposition, sich an einem schwierigen, aber notwendigen Prozess konstruktiv zu beteiligen.
Ich hoffe – das sage ich in Richtung Herrn Tenhumberg –, dass hierzu vor allen Dingen auch die Christdemokraten als große Volkspartei bereit sind. Wenn wir nämlich die Kindertageseinrichtungen so ausstatten wollen, dass sie auch langfristig ihrem Auftrag der Betreuung, Erziehung und Bildung gerecht werden können, dann brauchen wir einen breiten Konsens, einen Konsens von Land, Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden, Trägern und nicht zuletzt dem Bund.
Noch in der letzten Woche hatte ich in meinem Wahlkreis die Gelegenheit, mich mit rund 30 Leitungen von Kindertageseinrichtungen auszutauschen. Auch hierbei wurde immer wieder deutlich, dass der zum 1. August 2008 von der damaligen Landesregierung durchgesetzte Systemwechsel, den Sie in Ihrem Antrag selbst so beschreiben, das eigentliche Problem ist. Die Grundannahme, man könne mit Buchungszeiten und Kindpauschalen gewisse
Die Folgen sind bis heute zu spüren: Die Anforderungen an das Personal steigen, die Budgets werden enger. Am Ende leidet dann der eigentliche Auftrag der Kindertageseinrichtungen, nämlich familienergänzend den Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben der künftigen Generation zu legen.
Das war damals in der Tat ein vorsätzlicher Systemwechsel. Er hat sich in den letzten sechs Jahren in der Praxis selbst evaluiert. Dass diese Fehlentwicklung übrigens schon seinerzeit abzusehen war, das zeigen nicht nur die Stellungnahmen und Plenarprotokolle von damals, sondern auch die unzähligen Protestaktionen und Demonstrationen gegen das damalige sogenannte Kinderbildungsgesetz. Sie haben 2008 mit dem KiBiz auf dem Kostenniveau von 2005 aufgesetzt. Das ist einer der Geburtsfehler.
Was ist seit dieser Zeit geschehen? Seit dem Regierungswechsel 2010 ist die Qualität der frühkindlichen Bildung bei uns in NRW deutlich gewachsen. Mit der ersten KiBiz-Revision konnten wir größeren Verwerfungen entgegenwirken: durch zusätzliches Personal in der U3-Betreuung, Elternbeitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr, Stärkung der Elternmitwirkung, bessere Förderung von Familienzentren und nicht zuletzt durch die Inklusion.
Bei der zweiten Revision haben wir weitere Schritte getan mit der Verfügungspauschale, der Sprachförderung und der KITAplus-Förderung. Wir haben uns dafür eingesetzt und erreicht – dies zeigt das Gesetz –, dass das Personal da entlastet wird, wo das besonders dringend gebraucht wird.
Frau Altenkamp hat etwas aufgegriffen, was ich vorhin schon mal deutlich gemacht habe. Uns ist bewusst, dass das nicht ausreicht. Und damit sind wir beim vorliegenden Antrag der FDP. Die Frage der jährlichen Steigerungsrate von 1,5 % bei den Kindpauschalen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Wir brauchen eine grundlegende Debatte darüber, wie wir die Kinderbetreuung und die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen neu aufstellen können.
Alle Verbesserungen, die wir seit 2010 erreichen konnten, sind auf Kosten des Landeshaushaltes finanziert worden. Ohne die finanzielle Mitwirkung der Kommunen, aber auch ohne den Bund und ohne die Beteiligung der Träger kann eine solche grundlegende Revision nicht umgesetzt werden.
Darum verstehe ich diesen Antrag, wie gesagt, als Bereitschaftserklärung der Opposition, sich an dieser schwierigen Operation zu beteiligen. Beim Schulkompromiss war es möglich, warum nicht auch bei der frühen Bildung? – Danke schön.