Darum verstehe ich diesen Antrag, wie gesagt, als Bereitschaftserklärung der Opposition, sich an dieser schwierigen Operation zu beteiligen. Beim Schulkompromiss war es möglich, warum nicht auch bei der frühen Bildung? – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank an die FDP, dass sie diesen Antrag gestellt hat, weil der Antrag in der Ausgangslage alles richtig beschreibt und auch die dramatische Fehlentwicklung, seitdem Rot-Grün hier regiert, korrekt wiedergibt.
KiBiz, das Kinderbildungsgesetz, war ein gutes Gesetz, zumindest war es das in den Jahren 2008 bis 2010. Das Gesetz ist seit 2008 gültig, unter unserer Verantwortung zwei Jahre, seit nunmehr vier Jahren in der Verantwortung von Rot-Grün.
Meine Damen und Herren, hören Sie endlich auf, dieses Gesetz schlechtzureden! Es ist Ihr Gesetz. Sie hätten es doch schon lange abgeschafft, wenn es schlecht gewesen wäre.
Durch die Revisionsstufen 2011 und 2014, durch Ihre Fahrlässigkeit wurde das ursprünglich gute Gesetz sehr verschlechtert.
Sie haben sowohl in der ersten Revisionsstufe wie in der zweiten Revisionsstufe völlig falsche Prioritäten gesetzt. Sie haben durch Ihre priorisierte Beitragsfreiheit reichen Eltern einen Gefallen getan, nicht aber den Kindern.
Die Kinder haben Sie zurückgelassen. Ihre Revisionsschritte haben zu einem erheblichen Qualitätsverlust in den Kitas und in der Kindertagespflege geführt. Die Erzieherinnen und Erzieher sind aufgrund der Arbeitsverdichtung enorm neuen Belastungen ausgesetzt. Das zeigen die erhöhten Krankenstände und Gesundheitsgefährdungen. Wenn Sie mit den Gewerkschaften sprechen, werden die Ihnen das bestätigen. Oder haben Sie in den letzten Monaten und Jahren nicht mehr mit Ihren Kollegin
Sie haben den Ausbau der Familienzentren gestoppt. Darunter leidet die Vernetzungsarbeit, darunter leidet die Arbeit mit Migrantinnen und Migranten.
Sie haben durch Ihre einseitige, unfachliche Politik dafür gesorgt, dass weniger Zeit für die pädagogische Arbeit mit Kindern verbleibt.
Meine Damen und Herren, ich erhalte meinen Vorwurf aufrecht, dass Sie die Problemlagen bewusst nicht zur Kenntnis nehmen, dass Sie, wie das in der letzten Ausschusssitzung wieder sehr deutlich geworden ist, in einer Phantasiewelt leben,
Damit lassen Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, Kinder, Eltern, Träger und Erzieherinnen und Erzieher alleine. Sie haben das Ziel völlig aus den Augen verloren.
Nun, nach allen Beschlüssen und Anhörungen, kommt Frau Altenkamp von der SPD-Fraktion in der Sommerpause an
und gesteht: Wir laufen in eine Katastrophe. Die Träger der Kitas sind am Ende. Erzieherinnen und Erzieher sind überfordert.
Dabei stellen Sie von der SPD erstaunt fest – ich zitiere aus der „Westdeutschen Zeitung“ –: „Wir müssen dringend mit allen Beteiligten diskutieren, wie wir hier weiterkommen, damit die Versorgungsstruktur nicht ins Rutschen kommt.“ Meine Damen und Herren, ich verstehe das nicht. Wir haben seit Jahren diskutiert, nicht nur unter uns, sondern auch mit Experten, mit der Wissenschaft, mit Praktikern, mit Trägern, mit Kirchen, mit Gewerkschaften. In der Anhörung haben wir uns einen ganzen Tag mit dieser Problematik beschäftigt. Und jetzt sagen Sie: Wir müssen mit denen noch mal reden. – Die haben Ihnen in den Anhörungen doch ins Stammbuch ge
Sie haben nicht hingehört. Das ist das Problem. Sie nehmen die Meinungen der Experten nicht ernst. Zumindest in der Vergangenheit haben Sie das nicht getan.
Vielleicht gibt es einen Hoffnungsschimmer durch das, was Frau Altenkamp in ihrer Pressekonferenz Neues für die SPD gesagt hat. Das gibt Hoffnung für die Kinder und Träger in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, alle Experten – Frau Altenkamp, Sie wissen es ganz genau – haben darauf hingewiesen, dass die Finanzierung nicht auskömmlich ist. Deshalb brauchen wir ein besseres Tun der Landesregierung. Seit 2010 haben Sie von Rot-Grün – das ist Ihre Verantwortung – das Kinderbildungsgesetz kontinuierlich verschlechtert. Sie haben die Kinder aus dem Blick verloren.
Deshalb fordern wir Sie auf, Sofortmaßnahmen, die den Kindern nutzen, die den Eltern nutzen, die den Erzieherinnen und Erziehern nutzen, in die Wege zu leiten.
Alfred Herrhausen – damit will ich schließen – hat einmal gesagt: Man muss es nicht nur wollen, sondern auch können, man muss es nicht nur können, sondern auch tun. – Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass diese Regierung beim Wollen aufgehört hat.
In der Enquetekommission „Chancen für Kinder“ waren wir uns doch einig. Deshalb, meine Damen und Herren: Machen Sie endlich eine Kehrtwende! Dazu haben Sie in der nächsten Ausschusssitzung die Chance. Greifen Sie zu! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Ich muss sagen, ich bin immer wieder ein bisschen fassungslos ob der gedanklichen Kapriolen aus der CDU-Fraktion. Eine logische Schlussfolgerung oder gar Konsistenz in Ihren Argumentationen kann ich absolut nicht entdecken.
Herr Tenhumberg, sagen Sie doch mal ganz klar und deutlich: Wir distanzieren uns von diesem KiBiz, von diesem sogenannten Kinderbildungsgesetz, das wir 2008 hier verabschiedet haben,