Das kann nur die Ultima Ratio sein. Statt Menschen unter Brücken und unter freien Himmel schlafen zu lassen, wird eine vorübergehende Unterbringung in Zeltstädten dann erforderlich, wenn wir es nicht schaffen, in Duisburg ausreichend Kapazitäten gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bezirksregierung Arnsberg zu akquirieren. – Aber Sie können daran, dass diese Zeltstadt nicht belegt ist, feststellen, dass diese Bemühungen offensichtlich fruchtbar sind.
Herr Stamp, ich würde jetzt gerne – dritter Anlauf – zu Ihrem Antrag kommen wollen. Ich habe große Sympathie dafür, dass wir in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen in Abstimmung mit dem Bund und den Ländern zu einem Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge kommen wollen. Die Situation ist aber eine andere als in Syrien.
Ich habe gestern mit dem Staatsminister im Auswärtigen Land die Lage erörtert. Wir müssen Folgendes konstatieren: Die Bundesrepublik Deutschland ist in der deutschen Vertretung im Irak zurzeit mit einem Beamten des höheren Dienstes vertreten. Wir haben im Nordirak keine funktionierenden oder zugelassenen Flüchtlingsorganisationen, die ein Aufnahmeprogramm für uns realisieren können.
Wir sind wahrscheinlich einer Meinung: Beim Aufnahmeprogramm muss es darum gehen, nicht wahllos Flüchtlinge aufzunehmen, sondern insbesondere die aufzunehmen, die besonders schutzwürdig sind: Waisen, Kranke, Verletzte, getrennte Familien. Und wir haben die Situation im Nordirak, dass die Menschen, die dort auf der Flucht sind, faktisch keine Papiere besitzen. Das mag nach Bürokratie klingen, aber das Auswärtige Amt sagt, dass eine Visumserteilung dadurch allein schon schwierig wird.
Deshalb, Herr Stamp, reicht es nicht, im Landtag etwas zu beschließen. Es darf kein Symbol sein, sondern es muss praktisch umgesetzt werden können. Ich mache aber die Zusicherung, dass das natürlich Gegenstand der laufenden Erörterungen zwischen den Innenministern der Länder und des Bundes ist und auch auf der Innenministerkonferenz ein Thema sein wird, an das wir mit großer Intensität in der Diskussion herangehen werden – immer mit dem Ziel, dass, wenn wir ein solches Programm auflegen, Herr Stamp, es auch tatsächlich realisierbar sein sollte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Yetim für die SPD-Fraktion. Bevor er das Wort ergreift, darf ich darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1:35 Minuten überzogen hat.
Aber Herr Minister Jäger, Sie werden doch wohl nicht vermuten, dass wir Fragen von Ihrer Redezeit abziehen. Das kam noch obendrauf.
Also: Jetzt hat Herr Kollege Yetim das Wort, und wenn er möchte, für 6:35 Minuten. Diese Zeit haben die anderen Fraktionen natürlich auch. Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben uns erschreckende Nachrichten und Bilder aus dem Irak erreicht. Die Terrorgruppe Islamischer Staat geht brutal gegen die Bevölkerung vor. Die barbarische Gewalt dieser Terroristen verurteilen wir hier, denke ich, auf das Schärfste, und wir fordern die Bereitstellung umfassender Hilfeleistungen vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich muss im Zentrum der Hilfe für die Menschen die humanitäre Hilfe selbst stehen. Deutschland leistet bei der Bewältigung dieser Krisen sehr viel und hat auch für den Irak bereits den Transport von Hilfsgütern veranlasst. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die humanitäre Hilfe der Bundesregierung allein leider nicht in ausreichendem Maß zur Entschärfung der Situation beitragen wird.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind inzwischen mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Viele dieser Menschen leben ohne Dach und Schutz im Freien und brauchen insbesondere aufgrund des bevorstehenden Winters dringend Hilfe. Da werden auch die 150 t Hilfsgüter, die Deutschland geliefert hat, nicht ausreichen.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung nicht nur entschieden hat, Waffen in den Irak zu liefern, um die Kurden militärisch im Kampf gegen die Terroristen zu unterstützen, sondern sich auch die Bundeskanzlerin dafür ausgesprochen hat, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen der SPD und der Grünen sind sich bewusst, dass bereits jetzt viele Städte und Kommunen in NordrheinWestfalen durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen stehen. Gleichwohl erfordert diese besondere Situation im Irak unser politisches Handeln. Es ist für eine Industrienation wie Deutschland, denke ich, eine moralische Verpflichtung, dass wir eine unkomplizierte und schnelle Aufnahme von Flüchtlingen in unser Land ermöglichen. Zudem ist es von zentraler Bedeutung, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene dafür
Mit unserem vorliegenden Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich auf der Bundesebene für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Irak einzusetzen. Ziel sollte es dabei sein, ein Bundesprogramm aufzubauen.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass bei Bewilligung eines Bundeskontingents keine finanzielle Belastung für das Land entsteht. Somit wird auch die schwierige finanzielle Situation einiger nordrhein-westfälischer Kommunen nicht weiter strapaziert. Im Gegenteil – Minister Jäger hat es gerade bei der Vorstellung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes noch einmal ausgeführt – soll die pauschalierte Landeszuweisung für das Jahr 2015 auf 32 Millionen € ansteigen.
Was wir aber unabhängig von den finanziellen Mitteln natürlich organisieren müssen, ist die Unterbringung. Einige Kommunen stoßen bereits jetzt an ihre Grenzen. Wir hatten gerade bei einer Zwischenfrage das Thema „Zeltstädte“, was die Unterbringung betrifft. Darüber werden wir aber, Herr Herrmann, morgen noch einmal sprechen.
Es zeigt sich oftmals, dass auch in diesem Zusammenhang gesellschaftliche, kommunale Akteure noch über Kapazitäten verfügen. Ich rufe daher alle auf, ihre Möglichkeiten zu überprüfen und sie in den Diskussionsprozess einzubringen, damit Kommunen überhaupt nicht auf den Gedanken kommen, eine Zeltstadt aufzubauen oder in irgendwelche Sporthallen oder sonst wo ausweichen zu müssen, um diesen Menschen zunächst einmal eine Möglichkeit zu geben. Das muss frühzeitig geschehen. Diese Herausforderung, die auf uns zukommt, lässt sich nur gemeinsam bewerkstelligen.
Zu dem Änderungsantrag der FDP: Gestern ist von Rot-Grün an die FDP, Herr Stamp, das Angebot gekommen, dass wir eine gemeinsame Formulierung finden, in der wir den Innenminister bitten, sich bei der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass die Länder, initiiert durch den Bund, Länderprogramme auflegen können. Wir brauchen zwischen den Ländern und dem Bund ein abgestimmtes Verfahren. Ich glaube, darüber sind wir uns einig, dass auch ein Aufnahmeprogramm koordiniert sein muss. Sie sind nicht darauf eingegangen und stellen einen eigenen Antrag.
Ich glaube, dass diese Landesregierung sich sehr stark für Flüchtlinge einsetzt. Das haben wir in den letzten Monaten auch gesehen.
Das aber, was Sie in diesem Antrag suggerieren, nämlich dass diese Landesregierung Unterschiede zwischen verschiedenen Flüchtlingen machen würde, kann ich hier mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Ich glaube eher – Herr Stamp, das tut mir ein bisschen leid; ich habe vorhin Ihre Pressemitteilung gelesen –, Sie wollen sich auf Kosten der Flüchtlinge
profilieren und versuchen dabei, Rot-Grün vorzuführen. Das finde ich, wenn wir über Flüchtlingsproblematik reden, nicht in Ordnung. Das finde ich ein Stück weit schäbig.
Kolleginnen und Kollegen, für den Antrag „Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen“ hoffe ich
Frau Güler, na ja – auf die breite Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses. Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir gemeinsam ein humanitäres Signal von Düsseldorf nach Berlin senden.
Herr Stamp, auch wenn ich an der Stelle vielleicht ein bisschen zu hart war: Aber wenn Sie Ihre Pressemitteilungen noch einmal durchlesen, werden Sie sehen, dass Sie der Landesregierung genau an der Stelle vorwerfen, dass sie einen Unterschied zwischen den verschiedenen Flüchtlingen macht. Das tun wir nicht, sondern wir versuchen, das zu bewerkstelligen, was wir als Land leisten können. Das haben wir beim Syrien-Konflikt gemacht. Ich denke, wenn wir das abgestimmt machen, bekommen wir das auf der Bundesebene auch für die irakischen Flüchtlinge hin. Darum geht es nämlich. Es geht um die Menschen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Yetim. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuellen Schätzungen zufolge sind im Irak mehr als 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Es sind hauptsächlich ethnische und religiöse Minderheiten, die vor der Gewalt und der barbarischen Verfolgung der IS geflohen sind. Hinzu kommen – das wird oftmals vergessen – weit über 200.000 syrische Flüchtlinge, die über die Grenzen geflohen sind und in dieser Region Schutz gesucht haben.
Die Sicherheitslage stellt derzeit eine ganz große Herausforderung für alle Helfer dar, da die Flüchtlinge und die Vertriebenen nicht stationär in Flüchtlingslagern untergebracht sind, sondern sich sehr stark in der Region bewegen und Korridore und sichere Transportwege zu den Betroffenen sehr schwer herzustellen sind. Die Helfer haben große Schwierigkeiten, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen bzw. sie überhaupt zu erreichen. Die gesamte Region kommt mit diesen Flüchtlingen an ihre Grenzen und ist überfordert.
Als Reaktion darauf hat die Türkei schon die Grenze geschlossen. Mir liegt der Bericht einer Familie vor, die versucht hat, über die türkische Grenze zu kommen, vor der geschlossenen Grenze stand, jetzt im Niemandsland auf der Straße schläft und durch die UN kaum mit dem Nötigsten versorgt werden kann. Berichte über solche Schicksale, auch über Einzelschicksale von Menschen, erreichen uns täglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen leider davon ausgehen, dass Krieg und Verfolgung im Irak andauern werden. Daher sollten wir nicht den Fehler machen, den die Bundesregierung bei dem Konflikt in Syrien gemacht hat, nämlich zuzuwarten – vielleicht entwickelt sich das noch, vielleicht entspannt sich die Lage wieder – und sich erst sehr spät, nach sehr langem, zähem Ringen, bereitzuerklären, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, und zwar Stück für Stück, in drei Aufnahmeprogrammen: erst 5.000, dann noch einmal 5.000 und jetzt noch einmal 10.000.
Ich denke, es ist richtig – daher die heutige Initiative der rot-grünen Koalition –, schon jetzt die Voraussetzungen für ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dem Irak zu schaffen, auch wenn es aktuell unglaublich schwer ist – der Minister hat es dargestellt; die Informationen erreichten mich auch –, die Menschen aus der Krisenregion herauszuholen, sie mit Papieren zu versorgen, sie zu den Botschaften zu bringen, ihnen Visa zu erteilen und sie tatsächlich aus der Not herauszubringen. Ich glaube dennoch, dass hier keine Zeit damit vertan werden soll, auf stabilere Verhältnisse dort zu hoffen, sondern wir sollten jetzt eine Initiative starten und ein Angebot machen, Menschen, die in Not sind, aus der Situation herauszuholen.
Schon 2008 sind im Übrigen auf Initiative der Innenministerkonferenz 2.500 Iraker – das dürfen wir nicht vergessen – in Deutschland aufgenommen worden. Das war ein CDU-Integrationsminister. Herr Kruse, wenn Sie sich an die Zeit noch erinnern: Es war Armin Laschet, der damals die Iraker in Nordrhein-Westfalen aufgenommen und gesagt hat: Wir müssen in Nordrhein-Westfalen eine Willkommenskultur für diese Menschen schaffen. – Armin Laschet hat damals recht gehabt. Genauso wichtig ist es, heute hier für diese Menschen eine Willkommenskultur herzustellen.
Im Übrigen ist eine gute Integration der Menschen gelungen, die wir damals hier aufgenommen haben. Ein Aufnahmeprogramm in Deutschland – und auch eines der EU – wäre also auch aus unserer Sicht ein wichtiges Signal, nicht nur für die Menschen in Not, sondern auch zur Unterstützung der gesamten Region, die von der Gefahr der Destabilisierung betroffen ist, selbst wenn es, wie gesagt, derzeit schwierig ist, die Menschen hierherzuholen und eine Ausreise zu organisieren.
Zum FDP-Antrag: Herr Stamp, bemerkenswert finde ich immer wieder, dass die FDP erst in Oppositionszeiten – leider, kann ich nur sagen – den Flüchtlingsschutz aus humanitären Gründen entdeckt. Ich habe hier fünf Jahre lang einen Innenminister Wolf erlebt, und ich hätte mir auch einmal in Regierungszeiten solche Signale wie die, die Sie jetzt dankenswerterweise aussenden, von einem Innenminister der FDP in aktueller Verantwortung in einer Innenministerkonferenz gewünscht. Da war fünf Jahre lang Funkstille. Das finde ich sehr schade.
Trotz alledem begrüße ich das und bedanke mich für Ihre Initiative. Man sollte ja nicht zurückschauen, sondern nach vorne, und jedem die Chance geben, die Politik zu verändern. Es ist gut, dass Sie die Politik hier verändert haben.
Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass der Innenminister auch als IMK-Vorsitzender – er hat es ja angekündigt – das Thema in die Innenministerkonferenz einbringt und versucht, das in Abstimmung mit den anderen Bundesländern und dem BMI zu machen; denn nur so funktionieren solche Landesprogramme. Da braucht es die Zustimmung des BMI. Alle Landesprogramme, die es in der Vergangenheit gab, wurden in der Innenministerkonferenz vorabgestimmt, und es ist auch richtig so, dass hier alle Länder an einem Strang ziehen.
Wir haben Ihnen auch das Angebot gemacht, eine entsprechende Formulierung in unseren Antrag aufzunehmen, damit Sie dem zustimmen können.
Leider haben Sie dieses Angebot abgelehnt und auf Ihrem eigenen Antrag beharrt. Das finde ich schade.
Aber ich gehe davon aus, dass sich dieser Innenminister dieses Bundeslandes auch weiterhin in der Innenministerkonferenz für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, so wie er es auch für die syrischen Flüchtlinge getan hat.
Um es noch einmal abschließend zu sagen: Es war die Initiative aus NRW, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass wir ein drittes Bundeskontingent mit weiteren 10.000 Flüchtlingen aus Syrien tatsächlich umsetzen können. Dafür gebührt Ralf Jäger auch mal ein herzlicher Dank.