So haben wir fraktionsübergreifend die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache beschlossen.
Ebenso fraktionsübergreifend sind wir im Gespräch mit muslimischen Vertretern über die Anerkennung als Religionsgemeinschaft.
Vorgestern haben wir zusammen das neue Körperschaftsstatusgesetz beschlossen, das auch Auswirkungen für muslimische Religionsgemeinschaften hat.
Dazu kommen das neue Bestattungsgesetz sowie die Beratung mit muslimischen Vertretern zu Fragen der Pflege und Seelsorge im „Dialog Forum Islam“.
Last, but not least ist NRW mit dem vielfach gelobten Präventionsprogramm „Wegweiser“, das einen sozialpädagogischen Ansatz verfolgt, bundesweit Vorreiter im Kampf gegen die Radikalisierung von jungen Muslimen.
Viele Musliminnen und Muslime wünschen sich mehr Dialog mit der Gesellschaft; denn nur der Dialog hilft uns, den anderen besser zu verstehen und Vorurteile abzubauen – gerade vor dem Hintergrund der neben dem aufkeimenden Antisemitismus anwachsenden Islamophobie.
Ich kann Sie nur einladen, sich auf diesen Dialog einzulassen; denn nur eine starke Zivilgesellschaft kann sich gegen Radikalisierung jeder Art wehren.
Gelegenheiten zum Dialog gibt es einige, sei es am 3. Oktober beim Tag der offenen Moschee oder am 19. September, wenn die großen muslimischen Verbände in sieben Städten in der Bundesrepublik mit Mahnwachen und Friedenskundgebungen zum Aktionstag gegen Hass und Unrecht aufrufen, der sich unter anderem gegen die Brandanschläge auf Moscheen und Synagogen richtet, aber auch gegen den schrecklichen Krieg in Syrien und Irak. Zu Ihrer Information: In Nordrhein-Westfalen wird das Ganze in Bielefeld stattfinden. Eine weitere Gelegenheit ist das große Fest „Wuppertaler bewegen die Stadt“ am kommenden Sonntag, wo auch Vertreter der vielen örtlichen Religionsgemeinschaften zugegen sind.
In diesem Sinne wünsche ich mir und Ihnen für die Zukunft eine konstruktive Diskussion und vor allem kluge Strategien zu diesem äußerst wichtigen Thema. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Zunächst ein kurzes Vorwort an Frau Landtagspräsidentin Gödecke; ich möchte etwas klarstellen. Sie haben gerade gesagt: Vier von fünf Fraktionen finden die Debatte hier wichtig. – Die Debatte über Salafismus und den Kern und das Problem des gewaltbereiten Islamismus finden auch wir Piraten wichtig.
Was Herr Kollege Schatz vorhin gesagt hat, ist, dass wir hier kein Forum bieten sollten für fünf armselige Männeken in Wuppertal, die mit Warnwesten rumlaufen und sich Shariah-Polizei nennen. – Das war alles.
Da ist zunächst unsere berechtigte Angst vor gewaltbereiten religiösen Fanatikern, die uns – teilweise auch entgegen den Gesetzen – nötigen wollen, so zu leben, wie sie das gerne hätten.
Angst vor dem Leben, vor dem Weiterkommen, vor dem, was man im Leben denn zu tun und zu lassen hat, treibt aber eben auch Jugendliche zu diesen salafistischen Bewegungen. Denn da finden sie Halt, da finden sie einen Sinn für ihr Leben. Da wird ihnen gesagt: Mit ganz einfachen Mitteln können wir dir sagen, wie dein Leben zu leben ist. Und dann geht es dir gut.
Was wir tun können und was wir tun sollten gegen diese salafistischen Bestrebungen? Das Mittel, das wir immer wieder hochhalten sollten, das ist die Bildung! Das ist die Aufklärung dieser Menschen darüber, dass einfache Lösungen eben nicht immer die besten Lösungen sind.
Nun debattieren wir hier, und ich höre – und heute passt das mal – aus „Das Leben des Brian“ – Wer hat den Stein geworfen? –: Sie war’s! Sie war’s! – Er war’s! Er war’s!
Die CDU sagt: Die Landesregierung hat kein Konzept, und Rot-Grün hat kein Konzept. – Immer nur: mecker, mecker. Dann frage ich ganz ehrlich, liebe CDU und auch liebe FDP: Wo sind denn Ihre Konzepte? Wo sind denn Ihre Vorschläge, außer immer nur zu sagen: „Was Rot-Grün macht, das ist schlecht, wir müssen mehr machen“? Wo sind Ihre konkreten Vorschläge an dieser Stelle?
grenzung voneinander anstatt Einschluss aller gesellschaftlichen Gruppen und Kooperation“ – gesagt: Die muslimischen Verbände müssen unbedingt etwas tun. – Aber das kann doch nicht die Antwort sein, immer nur auf die anderen zu gucken und zu sagen: Die anderen machen alles falsch. – Es müssen doch auch die Christlich-Konservativen mal sagen, wie ihre Lösungsvorschläge aussehen.
Denn „Die Gesellschaft tut nichts dagegen“ ist eben nicht die Antwort. Wir sind nicht nur Teil dieser Gesellschaft, sondern wir sind auch Entscheider in der Gesellschaft. Wir müssen hier sagen, wie wir weiter vorgehen wollen gegen religiöse Fanatiker.
Eines geht jedenfalls nicht: Law and Order, Vereine und Versammlungen verbieten. Das geht auch in Richtung der SPD und der Grünen, denn das steht so in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde. Das ist nicht die einzige Lösung. Sie schreiben, die Prävention gehöre dazu. Da sind wir bei Ihnen.
Was jedoch ganz wichtig ist: Diese Gruppen, und gerade diese „Scharia-Polizei“, bewegen sich ja nicht mehr in den Grenzen unserer geltenden Gesetze. Dabei haben wir Gesetze, und die müssen wir am Ende gegen diese Gruppen anwenden – und sonst nichts. Wir verfügen doch über diese Handhabe.
Letzter Punkt. Ich habe jetzt zu diesem Thema geredet, das Sie hier ins Parlament gebracht haben, aber ich möchte nicht das i-Tüpfelchen für diese Scharia-Polizei sein. Ich glaube, das, was in Dortmund passiert ist – da müssen wir nur zwei Wochen zurückdenken; da ist erstmals dieser „Stadtschutz“ aufgetreten –, war genau das Richtige. Es wurde kurz lokal darüber berichtet, und dann haben wir den Mund gehalten und gesagt: Die paar Spinner. – Da wurde gegen vorgegangen, und jetzt ist das Thema um! Das Forum, das wir einer SchariaPolizei, das wir fünf verblendeten Leuten hier bieten, das ist viel zu groß. Deswegen beende ich jetzt auch meine Rede. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, der Innenminister wollte noch etwas sagen, aber das hat sich angesichts der Wortbeiträge, die bisher von der Opposition gekommen sind, wahrscheinlich erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte eigentlich erwartet, dass wir uns heute Morgen ernsthaft mit dem Thema „Salafismus“ auseinandersetzen. Das ist leider nicht passiert.
Ich will mal sagen, Herr Stamp, und zwar ganz deutlich, was wir erleben, was der Salafismus für uns bedeutet. Das fällt mir jetzt ein bisschen schwer. Aber Frau Freimuth hat ja gestern das Thema „Amerika“ aufgebracht: Die Attentäter vom 11. September waren alle Salafisten.
Dass in Wuppertal ein paar Spinner mit Westen rumgelaufen sind, kann man natürlich zu einem Thema aufbauschen, keine Frage. Aber die Ursache dafür, wie es denn sein kann, dass Menschen so weit gehen, dass sie sich Westen anziehen und meinen, sie müssten andere Menschen zu einem „besseren Leben“ führen, die müssen wir ergründen. Das ist doch die Frage: Wie kann es sein, dass es so weit kommt?
Ich habe bis jetzt den Eindruck aus den Wortbeiträgen, die von den Freien Deutschen Populisten und der CDU gekommen sind, dass Sie sich mit diesem Thema gar nicht auseinandergesetzt haben.
Es ist doch so, Herr Stamp: Sie haben damit angefangen, auf den Innenminister zu schimpfen, weil der in der Öffentlichkeit steht. – Ja, das ist sein Job. Er muss das tun und erklären, was die Landesregierung in den Bereichen unternimmt, für die wir verantwortlich sind.
Von Ihnen höre ich immer nur: PR-Minister! Er steht hier breitbeinig! Er ist der Sheriff! – Nein, er macht seinen Job, und den macht er gut. Das passt Ihnen nicht. Darum geht es Ihnen.
Herr Kruse sagt hier, die Salafisten hätten keinen Respekt vor dem Innenminister. Glauben Sie denn, die hätten Respekt vor Ihnen, Herr Kruse?
Die Frage lautet doch, Herr Kruse: Vor wem hätten die Salafisten denn Respekt? – Die haben vor niemandem Respekt. Menschenleben sind diesen Salafisten egal. Darum geht es. An der Stelle müssen wir ansetzen.
Das kann nur so geschehen, dass wir versuchen, diese jungen Menschen, die Pierres, die Philipps und Ahmeds und wie die alle heißen, eine riesige Mischpoke an dieser Stelle, auf den richtigen Weg zu bringen oder es hinzubekommen, dass sie erst