Ich glaube, dass die Landesregierung dabei auf genau dem richtigen Weg ist. Wenn wir darüber sprechen, kein Kind zurückzulassen, gilt das für alle Kinder. Wir brauchen die Bildung, wir brauchen die Aufklärung. Nur darüber geht es.
Frau Vogt spricht dann über ein Aussteigerprogramm „Wegweiser“. Sie hat sich gar nicht damit beschäftigt. Das ist kein Aussteigerprogramm, sondern das ist ein Präventionsprogramm, Frau Vogt. Vielleicht sollten Sie sich einmal damit auseinandersetzen, worum es denn eigentlich geht.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Weil es ein Aus- steigerprogramm von Ihnen gar nicht gibt!)
In den Anträgen steht bei der CDU, die SPD bzw. die Landesregierung würde versagen. Bei der FDP lese ich: keine Gegenstrategie! – Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie haben absolut nicht zugehört und sich mit dem Thema „Salafismus“ nicht beschäftigt. Ihnen geht es um politische Geländegewinne. Der Innenminister hat es völlig zu Recht gesagt: Dieses Thema – ich habe gerade kurz den 11. September angesprochen – ist einfach zu ernst, um es so aufzugreifen, wie Sie das tun.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen machen es genau richtig: Kein Kind zurücklassen! Wir müssen jedem Kind sagen, woraus diese Gesellschaft besteht, was die Werte dieser Gesellschaft sind. Das tut diese Landesregierung seit 2010.
Das Phänomen „Salafismus“ ist doch nicht von heute auf morgen entstanden, sondern über einen längeren Zeitraum. Haben Sie von 2005 bis 2010 diese Gefahr nicht erkannt, Herr Stamp?
Wo waren Sie denn zwischen 2005 und 2010? Haben Sie nicht erkannt, dass diese Gefahr droht? – Anscheinend nicht. Anscheinend haben Sie gepennt. – Danke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf drei Themenkreise eingehen, die vorhin angesprochen worden
sind: zum einen die Sicherheitslage, zum anderen die Frage langfristiger Konzepte und die Frage der Prävention.
Zur Sicherheitslage! Hier ist bereits angesprochen worden, dass wir in Deutschland elf Anschlagsversuche hatten, bedauerlicherweise einen gelungenen mit zwei toten GIs am Frankfurter Flughafen. Wir hatten Glück, weil wir zwei Anschlagsversuche gehabt haben, die an technischen Defekten der Bombenzünder scheiterten. Außerdem haben wir acht Anschlagsversuche gehabt, bei denen es den Sicherheitsbehörden gelungen ist, sie durch sehr enge Kooperationen zu verhindern.
Alle elf hatten eins gemeinsam: Sie hatten alle einen salafistischen Bezug. Von daher muss die Bedeutung dieser Szene, dieser Bewegung klar werden. Neben dem politischen Salafismus gibt es einen gewaltbereiten und extremistischen Terrorismus, der ein echtes Sicherheitsproblem darstellt. Dieses Sicherheitsproblem verstärkt sich im Zusammenhang mit den Ausreisen in den angeblichen Dschihad nach Syrien und in den Irak und entsprechend bei der Rückkehr.
Ich habe vorhin versucht zu beschreiben, wie die Rückkehrer zu klassifizieren sind: desillusioniert, traumatisiert und radikalisiert. Deshalb geht es – wenn man versuchen will, die Sicherheitslage in Deutschland zu stabilisieren – darum, Ausreisen möglichst zu verhindern. Im Rahmen dessen, was uns rechtlich möglich ist, nutzen wir die entsprechenden Instrumente, beispielsweise das Passgesetz, dass es erlaubt, den Reisepass zu entziehen, wobei nachzuweisen ist, dass die Ausreise dazu dienen soll, an kriegerischen Handlungen teilzunehmen. In solchen Fällen entziehen wir den Pass.
Nach dem deutschen Personenstandsrecht ist es allerdings untersagt, dass Behörden den Personalausweis einziehen. Mit dem Personalausweis kann man in die Türkei reisen. Die Türkei ist inzwischen die Drehscheibe für ganz Europa geworden, wenn es darum geht, in den Dschihad nach Syrien oder den Irak auszureisen.
Ich bin mit meinem Kollegen Bundesinnenminister einer Meinung: Wir müssen jetzt mehr Druck auf die Türkei ausüben, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten diese Weiterreisen in den Dschihad auch unterbindet und das nicht nur sozusagen den europäischen Ländern überlässt.
Frau Vogt, ich hatte Sie bisher immer nur in der Schulpolitik verortet. Sie haben jetzt einen Ausflug in die Sicherheitspolitik gemacht und hatten dabei die Frage gestellt: Wo sind denn eigentlich die langfristigen Konzepte, die die Landesregierung an den Tag legt, um Extremismus insgesamt langfristig zu bekämpfen? – Gott sei Dank hat mich die Kollegin Löhrmann noch einmal darauf aufmerksam gemacht, wie viel bereits im Bereich der Schule und in der Erziehung geleistet wird:
Das muss das Konzept sein: Menschen mit den Werten dieser Demokratie und dieses Rechtsstaates, dieser Verfassung, mit Menschlichkeit zu konfrontieren. Das ist die beste Möglichkeit, gerade junge Menschen wehrhaft für diese Demokratie einzustehen.
Wer seine Religion kennt und um die Inhalte weiß, der ist sehr viel schwerer verführbar. Deshalb ist die Konzeption, die in der Schulpolitik entwickelt worden ist und bekannt sein müsste, durchaus richtig.
Jetzt zur Prävention, Herr Stamp! Ich bin – wie meine Innenministerkollegen übrigens auch – der festen Überzeugung, dass wir diese Doppelstrategie zwischen Repression und Prävention brauchen. Die Sicherheitsbehörden stehen immer am Ende einer Nahrungskette. Sie müssen am Ende immer mit einem Phänomen umgehen, auf dessen Ursachen die Sicherheitsbehörden kaum oder gar keinen Einfluss haben.
Trotzdem muss man aus Sicht der Sicherheitsbehörden sagen: Wir haben die Aufgabe, nicht nur den Rechtsstaat zu schützen, sondern auch durch Prävention zu verhindern, dass Menschen in diesem Staat Straftaten begehen. Das tun wir.
Es fängt damit an, dass Sie schlichtweg die falsche Telefonnummer wählen. Wir haben bewusst beim Innenministerium eine Hotline geschaltet, wo genau diese Personen, die sagen: „Ich habe in meinem Familienkreis, in meinem sozialen Umfeld junge Männer, die abgleiten; wir erreichen die nicht mehr“, anrufen können. Dafür haben wir diese Hotline eingerichtet. Herr Stamp, jetzt könnten Sie dort anrufen.
Wir kriegen wöchentlich fünf bis zehn Hinweise. Deshalb brauchen wir, wenn wir solche Hinweise bekommen, ein Instrument, dass das aufgreift. Im Innenministerium fehlen Kulturtechniken, zum Beispiel Sprache, Religionskenntnisse über den Islam. Wir brauchen Netzwerkpartner. Wir müssen diejenigen an einen Tisch holen, die die Möglichkeit haben, auf diese jungen Männer einzuwirken.
Das tun wir. Wir haben damit an drei Standorten begonnen – bundesweit einmalig. Wir werden dies ausrollen. Ich bin fest überzeugt – schon jetzt zeichnen sich Erfolge ab –, dass meine Innenminis
terkollegen, denen ich am 6. Dezember darüber berichten werde, das gerne aufgreifen und auch in anderen Bundesländern umsetzen werden.
Das ist die Strategie dieser Landesregierung: konsequente Strafverfolgung, Repression dort, wo Straftaten begangen werden; aber tatsächlich zu helfen und entsprechende Instrumente aufzubauen und in der Hand zu haben, wenn zu befürchten ist, dass Menschen in eine extremistische Szene abgleiten. Ich finde, da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Was wir heute hier gehört haben, war wieder eine Demonstration, wie man eine Debatte eigentlich nicht führen soll, wenn sie der Sache dient.
Aber keine Sorge bei dem falschen Applaus, ich will nicht zu vielem etwas sagen. – Nur, Herr Jäger, ich hätte mir von dem Innenminister dieses Landes heute Inhalt versprochen. Was Sie dargestellt haben, ist an keiner Stelle wirklich dem nachgekommen, was notwendig wäre. Wenn die Waffe, die Sie so markant einführen und die Herr Yetim so toll findet, für die man sich so bedankt, ein Erlass ist, in dem steht: „Nehmt die Westen weg!“, dann sollten wir es aufgeben, darüber nachzudenken, wie wir Dschihadisten irgendwo Herr werden können.
(Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Dann über Debattenkultur zu sprechen bei solchen Aussagen – mein Gott!)
Herr Zimkeit, in dem Augenblick, als hier gelobt wurde, der Erlass ist doch ein tolles Instrument, bringt Sat.1 heute Morgen, kurz nach elf, einen Beitrag über Facebook, wo Salafisten mitteilen: Wir machen als Scharia-Polizei weiter, dann eben ohne Westen. – Das ist die Antwort. Das heißt, die Salafisten brauchen die Dinger nicht. Das ist reine Provokation in Wuppertal. Es hätte in Bonn, in Bochum, wo auch immer sein können. Hier wird gezielt ausgetestet, wie wir damit umgehen.
Jetzt will ich keine weiteren Vorwürfe machen, das hilft uns wirklich nicht. – Einverstanden, Herr Minister, wir brauchen Prävention, und wir brauchen Repression. Nur, was die Prävention angeht, sollten Sie verdammt vorsichtig sein. Das Erschreckende an den Salafisten, an der am stärksten wachsenden Gruppe im extremistischen Milieu, liegt doch darin, dass sie nicht mehr den Zuwachs von draußen
brauchen, sondern von innen immer stärker werden. Das sind junge Deutsche, die hier geboren wurden, Deutsch sprechen, hier unsere Schulen besucht haben, studieren oder eine Ausbildung machen. An die kommen wir doch über diesen Gedanken nicht heran.
Wenn wir fragen, wie wir Prävention betreiben können, müssen wir auch hinterfragen: Wieso bilden die in den Großstädten eine Parallelgesellschaft? Wieso haben wir die denn nicht früher aufgefangen? Kollegin Vogt hat deutlich darauf hingewiesen. Das sollten wir intensiv gemeinsam überlegen, aber nicht so tun, als ob es der richtige Weg wäre.
Nehmen wir das Programm „Wegweiser“! Dr. Stamp hat eindrücklich beschrieben, wie es aussieht. Wir kennen ein ähnliches Projekt von Ihnen, Herr Minister, für die rechtsextremen Jungs. Da haben Sie auch so ein Aussteigerprogramm. Ergebnis ist – so hießen meine letzten Zahlen –: Um die 50 Leute werden betreut. – Das Dumme daran ist nur, dass die Zahl der Straftaten in dem Bereich steigt und wir auch da feststellen, dass die Truppe nach wie vor aktiv ist.
Was ist das Ergebnis dieser Abschreckung, die wir liefern? Das Ergebnis ist, dass die Salafisten sagen: „Wir machen weiter – dann ohne Westen“, und dass die Rechten in Wuppertal sagen: Dann stellen wir die Stadtwache auf, marschieren hinterher, und irgendwo werden wir denen schon begegnen.
Das ist die Situation – ähnlich wie seinerzeit im Ruhrgebiet, als Sie den Rockern auf die Füße treten wollten. Dann haben die gesagt: Lieber Herr Minister, lass es lieber sein! Wir werden von hier aus das Ruhrgebiet erobern. – Das Ergebnis ist, dass die Personenschützer von Frau Kraft in Ihrem Ministerium nachfragten, ob sie denn da noch herfahren könne. So sieht doch die Wirklichkeit in NordrheinWestfalen tatsächlich aus.