Dann entgegne ich Ihnen zunächst: Was haben Sie denn gemacht und was haben wir seither für die Kommunen getan? – Punkt eins.
Punkt zwei: Weil die Kommunen so viele Aufgaben haben – was wir alle, wie Sie selbst einräumen, gemeinsam richtig finden –, gehen über 20 Milliarden € aus diesen Ausgaben des Landes an die Kommunen. Das heißt, in den Ausgaben pro Kopf sind auch Ausgaben der Kommunen für die Aufgaben, die sie übernehmen, enthalten.
Drittens. Die ostdeutschen Länder haben kaum Pensionslasten. Warum? – Das ist keine Leistung, die sie erbracht haben. Warum nicht? Es gab bei ihnen vor 1990 keine Beamten. Das sind bei uns 6,5 Milliarden €, ein Zehntel des gesamten Haushalts. Dann müssen Sie das auch berücksichtigen.
Viertens. Die neuen Bundesländer haben auch einen niedrigeren Zinsaufwand. Warum? – Weil sie mit unseren Mitteln dafür sorgen können, dass sie unter anderem keine Kredite aufnehmen müssen.
Im Übrigen: Wir haben gar nichts dagegen, wenn Sie die Kommunen mit in die Berechnung nehmen. Wir haben nichts dagegen, auch nicht bei der Berechnung des Länderfinanzausgleichs. Das wird bei uns nicht zu großen Unterschieden führen. Es sind gerade die ostdeutschen Länder, die dann sagen: …
… Das wollen wir, weil wir arme Kommunen haben. Und die reichen Länder im Süden sagen: Das wollen wir nicht. – Wir können damit leben.
Auch eine andere Zahl ist vielleicht noch ganz interessant. Wie ich gerade sagte, haben wir die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder. Wir haben den zweitniedrigsten Stellenbestand aller Länder pro Kopf, im Übrigen mit und ohne Kommunen.
Wenn Sie dann argumentieren, das würde nicht reichen, wir hätten ein Ausgabenproblem, wir gäben an bestimmten Stellen zu wenig aus, nämlich offenbar für die Kommunen: Wo geben wir dann zu viel aus? Das hätte ich gerne gewusst. Ich kann nur sagen: Jeder, der da oben auf der Tribüne sitzt, weiß, wenn man die niedrigsten Ausgaben hat …
ter: … und das ein Ausgabenproblem ist, dann müssen 16 Länder insgesamt ein Riesenausgabenproblem haben.
Dank. – Ich wollte Sie, Herr Minister, direkt an diesem Punkt noch einmal ansprechen, weil Sie an der Stelle immer die Solidarität der Opposition einfordern. Da bitte ich aber auch, dass wir uns über die Datenbasis einmal konkreter verständigen.
Tatsache ist, dass wir im Jahr 2013, wenn man Ihrer Berechnung folgt, netto 1,3 Milliarden € in alle Ausgleichssysteme eingezahlt haben, davon gut
2,3 Milliarden € an Umsatzsteuervorwegabzug – so wie Sie das immer darstellen. Damit bin ich im Grundsatz zunächst einverstanden.
Allerdings lassen Sie bei der Frage, wer denn welche Lasten trägt, immer schön weg, dass wir 1995 bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bei der Einbeziehung der neuen Länder sieben Umsatzsteuerpunkte vom Bund bekommen haben. Das sind alleine 2,6 Milliarden € für das Jahr 2013, die Nordrhein-Westfalen mehr bekommt als vor 1995. Wenn Sie da wieder rechnen – auch das wird nicht so ganz schwerfallen – …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Optendrenk hat das Wort. Sie können ihm nicht die Zeit der Kurzintervention dadurch einschränken, dass Sie quer durch den Raum reden. Herr Dr. Optendrenk, Sie bekommen die Redezeit natürlich zusätzlich. – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es kommt schon darauf an, dass wir auf einer fairen Datenbasis arbeiten. Um 2,6 Milliarden € sind wir 2013 wegen der Einbeziehung der neuen Länder durch den Bund entlastet worden. Wenn wir sagen, wir sind gefühlt immer noch Geberland, sollten wir uns darauf verständigen, dass das eine schwierige Rechnung ist.
Ich habe Ihnen eben schon einmal gesagt, bei anderen konkreten Punkten wie zum Beispiel den Regionalisierungsmitteln ist es völlig eindeutig.
Aber Sie betreiben genau das Spielchen, das Sie anderen vorwerfen. Dass wir mitziehen, können Sie von uns nur erwarten, wenn Sie alle Daten einbeziehen, die das Verhältnis zwischen den Ländern und das Verhältnis zwischen Bund und Ländern betreffen. Ansonsten werden wir alle miteinander von außen ausgezählt. Daran haben wir kein Interesse.
Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Herr Finanzminister, bevor ich Ihnen für die Antwort das Wort erteile, will ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie Ihren ersten regulären Redebeitrag und die Antwort auf die erste Kurzintervention jeweils um eine Minute überzogen
haben. Ich möchte, dass Sie das wissen. Diese Redezeit stelle ich den Fraktionen gleich auch noch einmal zur Verfügung, weil wir in der Haushaltsplanberatung sind. – Bitte schön.
Herr Dr. Optendrenk, die Aussage zu den sieben Umsatzsteuerpunkten ist ein Déjà-vu für mich. Diese Runde machen wir jedes Mal, wenn wir mit Wolfgang Schäuble an einem Tisch sitzen. Das Schöne ist, er verkauft sie mindestens zwei Mal.
Die sieben Umsatzsteuerpunkte werden als erstes als Begründung dafür herangezogen, dass der Bund den Soli behalten darf. Das haben Sie damit schon einmal ausgeschlossen; denn man kann sieben Punkte nicht einmal so und einmal so verteilen. Als Zweites erklärt er, die sieben Umsatzsteuerpunkte dienten dazu, die anderen aus der Umsatzsteuer fördern zu können. Diese doppelte Argumentation habe ich ihm letztens genauso vorgehalten.
Dann allerdings sollten wir es rückgängig machen. Denn wenn es diesen Zusammenhang gäbe und wir, wie Sie sagen, 2,6 Milliarden € bekommen und 2,4 Milliarden € bezahlen müssen, wird uns ungefähr das, was uns gegeben worden ist, voll entzogen, um es den anderen Ländern zuzuleiten. Ich möchte die anderen Länder einmal sehen, wenn der Bund die sieben Punkte zurücknähme, wir bei plus/minus null auskämen und der ganze Rest bei den ostdeutschen Ländern und den finanzschwachen Ländern fehlen würde. Herzlichen Glückwunsch!
Das ist wirklich genau das, was schiefläuft und wo ich die Solidarität erwarte. Es wird so getan, als wäre uns etwas gegeben worden, was einigen Ländern vollständig wieder abgeknüpft und anderen gegeben wird. Von denen sagen Sie: Seht einmal, das sind diejenigen, die den Haushalt ausgleichen. – Ich bin für eine gemeinsame Zahlenbasis, aber nicht für diese Rechenkunststücke, die Sie die ganze Zeit anzuwenden versuchen.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. Es ist diesmal fast eine Punktlandung. – Alle Fraktionen bekommen 1:30 Minuten Redezeit zusätzlich, wenn sie möchten. – Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Mostofizadeh von Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ziemlich erzürnt über das, was Herr Dr. Optendrenk eben getan hat. Herr Dr. Optendrenk hat – das hat der Finanzminister richtig dargestellt – das Geschäft des Bundesfinanzministers gemacht und die Positi
Ich könnte Ihnen noch einige Modellrechnungen bringen. Sie kennen die mindestens genauso gut wie ich. Wir streiten uns im Moment darüber, dass uns der Bund um 5 Milliarden € bei der Eingliederungshilfe und um diese sieben Umsatzsteuerpunkte über den Tisch ziehen will und dass er auch noch die Länder untereinander bei der Frage der Übertragung der KdU und der Eingliederungshilfe ausspielen will. Das Sie sich dann auf die Seite des Bundesfinanzministers stellen, ist unabhängig von der Frage, welches Trikot wir hier im Landtag anhaben, ungeheuerlich, lieber Kollege.
Ich bin in dieser Frage bestimmt kein Kind von Traurigkeit. Normalerweise hätte ich es beim Zwischenruf belassen. Aber das geht so nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie dieses Land ernsthaft nach vorne bringen wollen, dann müssen Sie für die Interessen der Länder kämpfen und nicht die Politik des Bundesfinanzministers im Landtag zulasten unseres Landes vortragen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es gibt eine weitere Wortmeldung für die CDU-Fraktion. Herr Dr. Optendrenk!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wenn man versucht, sich einen vollständigen Überblick über die Zahlen zu verschaffen und die Zahlen zu befragen, bekommt man den Vorwurf, man mache das Geschäft anderer. Ich finde das schon erstaunlich.
Wenn es richtig ist, was der Kollege Mostofizadeh eben gesagt hat, dann fühlt er sich offensichtlich ertappt. Wenn er sich nicht dabei ertappt fühlte, dass die Zahlen, die die Regierung dem Parlament bisher vorgelegt hat, nicht vollständig sind, dann würde er sich hier nicht permanent so aufführen.
Herr Minister, wir haben Ihnen das hier im Plenum gesagt. Wir haben es im Ausschuss gesagt. Ich wiederhole es noch einmal:
Wir wollen auf der Basis klarer vollständiger Zahlen gerne an allen Stellen, wo es redlicherweise im Interesse des Landes ist, gemeinsam mit Ihnen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes NordrheinWestfalen daran mitarbeiten und dafür kämpfen. Aber wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen von Zahlentricksern und Kommunikationstheoretikern.