Ich habe es bereits mehrfach gesagt: Wir Liberale halten die Verankerung der Inklusion im Sport für einen Türöffner bzw. für ein bedeutsames Schlüsselelement auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Für uns zählt dabei aber vor allem Qualität. Qualität geht bei uns vor Quantität oder Tempo. Ebenso richtig ist aber – das klang eben schon an –, dass politische Spielchen bei diesem Thema eher kontraproduktiv sind. Genau aus diesem Grund stand ein konstruktives Mitarbeiten für uns außer Frage.
Herr Bischoff hat es gesagt: Wir sind da einen etwas längeren Weg gegangen. Der eine oder andere ist ihn an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch einmal zähneknirschend gegangen. Da musste man Sachen in Kauf nehmen, vielleicht auch einmal politische Zugeständnisse machen. Insofern ist eine Art Kompromisspapier entstanden. Ich glaube aber, dass das in der Sache nun genau der richtige Schritt ist; denn ohne das politische Rückgrat ist die flächendeckende Inklusion im Sport nur mühsam zu erreichen. Daher verspreche auch ich mir von dem Antrag eine gewisse Strahlkraft in die Sportlandschaft hinein.
Das gilt im Übrigen ebenso für unseren Antrag „Inklusion im Sport mit Qualität zum Erfolg führen“, bei dem wir den Inklusionsgedanken flächendeckend in der Ausbildung der Studierenden verankern wollen; denn ohne die Qualifizierung von Engagierten – also Studierenden, Sportlehrern, Trainern und
Derzeit ist die Lage so: Das Thema „Inklusion im Sport“ steckt noch ein wenig in den Kinderschuhen. Das gilt sowohl für den Leistungssport wie auch für den Breitensport. Bisher hat in organisierten Regelsportvereinen der Inklusionsprozess nur punktuell stattgefunden. Beispielhaft möchte auch ich hier Alemannia Pfalzdorf im Stadtgebiet des niederrheinischen Goch erwähnen, die seit sechs Jahren erfolgreich eine Behindertensportabteilung führen, und siehe da – Frau Paul hat es erwähnt –: Vor wenigen Wochen hat der Fußballverband Niederrhein
eine Handicap-Liga gegründet. Das ist sehr gut, aber ein flächendeckendes Netz von Sportangeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen besteht noch nicht. Unser Antrag setzt genau hier an, damit künftig mehr Angebote für Menschen mit Behinderung im nahen Wohnumfeld vorgehalten werden.
In dem Antrag haben wir zudem festgehalten, dass es sowohl inklusive Sport- und Bewegungsangebote wie auch Behindertensportangebote entsprechend dem Bedarf geben sollte. Und das gilt auch für den Breiten- wie für den Leistungssport.
Für mich ist aber klar: Wir sollten an der klassischen Wettkampfstruktur von Menschen ohne Handicap und Menschen mit Handicap festhalten. Es wäre schon ein großer sportlicher und gesellschaftlicher Verlust, wenn zum Beispiel durch eine zu gut gemeinte Inklusion künftig keine Paralympics mehr stattfinden würden. Die Mehrgleisigkeit im Amateur- und Spitzensport sollte im Zuge der Inklusion beibehalten werden.
Nichtsdestotrotz – das hat die jüngste Grundsatzentscheidung des Deutschen Leichtathletikverbandes über die sportliche Messung des unterschenkelamputierten Weitspringers Markus Rehm mit nicht behinderten Sportlern gezeigt – ist Bewegung in die Wettkampfkultur gekommen. Auch solchen neuen Entwicklungen sollten wir offen gegenüberstehen, solange die sportliche Leistungsmessung von Menschen mit Beeinträchtigungen mit nicht behinderten Spitzensportlern gewünscht und auch niemals diktiert wird.
Denn eines ist klar – darin sind wir uns hier im Hause sicherlich einig –: Inklusion kann nicht von oben verordnet werden. Sie muss gelebt werden, in tatkräftigen Schritten verwirklicht werden. Dazu bedarf es eines gemeinsamen Willens zur Veränderung, guter Rahmenbedingungen, guter praktischer Beispiele. Mit unserem heutigen Antrag kommen wir hoffentlich ein gutes Stück auf diesem Weg weiter voran. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange haben wir gerungen; wir haben es gehört. Umso mehr freue ich mich, dass wir tatsächlich inzwischen über Fraktionsgrenzen hinweg einen richtig guten und deutlich verbesserten Antrag vorlegen konnten als die Einzelinitiativen zuvor.
Natürlich auch von mir recht herzlichen Dank an die Referentinnen und Referenten aller Fraktionen, die
wirklich über ein Jahr lang um jeden Satz, um jede Formulierung im Hintergrund gerungen haben. Und das sind die wirklichen Helden dieses Antrags. Das darf man ruhig auch einmal beklatschen.
Ganz besonders freue ich mich und möchte darauf hinweisen, dass ein Kriterienkatalog für barrierefreie Sportstätten entwickelt wird. Wir wissen, dass barrierefreie Zugänglichkeit nicht gleichzusetzen ist mit Barrierefreiheit. Der Begriff der Barrierefreiheit in einer Sportart wie zum Beispiel dem Rollstuhlbasketball ist eben anders zu definieren als im Bereich Blindensport. Das sind eben solche komplexen Kleinigkeiten, die das Thema nicht so einfach machen, wie es sich vielleicht zuerst anhört.
Umso mehr freue ich mich und möchte mich auch bei den Kollegen bedanken, dass wir uns fraktionsübergreifend auf diesen Punkt einigen konnten. Er ist einer von vielen. Das haben wir bereits gehört. Die Vorredner haben es ausgeführt. Ich denke, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag einen guten Weg in Richtung Inklusion im Sport in NRW gehen.
Gleichwohl: Die guten Bekenntnisse, die vielen Worte, die schönen Worte und die gute Absicht sind nicht alles. Wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir auch Geld in die Hand nehmen, um diese Maßnahmen umzusetzen, und zwar möglichst schnell umzusetzen. Ich freue mich darauf, ich bin gespannt darauf, ob es uns, den Sportpolitikern, auch gelingen wird, diese Maßnahmen auch im Haushalt abzubilden. Denn dann könnten wir wirklich sagen, dass wir es ernst meinen mit der Inklusion im Sport. – In dem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze in Vertretung der Frau Ministerin Schäfer. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel der Landesregierung ist es, allen Menschen in NordrheinWestfalen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen. Die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention ist deshalb für uns eine ganz zentrale Aufgabe. Wir nehmen natürlich alle Lebensbereiche in den Blick.
Richtungsweisend ist für uns der Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“. Und welche zentrale Bedeutung dem Sport hier zukommt, ma
chen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hier noch einmal sehr gut deutlich. Dieser gemeinsame Antrag, auch wenn er lange gedauert hat, ist wirklich ein starkes Signal. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen noch einmal ganz herzlich dafür zu danken.
Sport ist ein hervorragender Motor für Inklusion, denn er hat die Kraft, alle Menschen mit und ohne Behinderung zusammenzuführen. Damit eine inklusive Gesellschaft im Sport gelingt, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die allen Menschen eine Teilnahme am Sport ermöglichen – unabhängig von ihren individuellen körperlichen, geistigen oder psychisch-emotionalen Voraussetzungen. Hier sind Maßnahmen erforderlich, für die wir alle gemeinsam verantwortlich sind.
Als Landesregierung haben wir bereits gemeinsam mit dem Landessportbund NRW und dem Behinderten-Sportverband NRW einige große Schritte nach vorne gemacht und wichtige Prozesse eingeleitet, zum Beispiel mit dem Vereinsentwicklungsprojekt. Es untersucht Möglichkeiten der Inklusion in den Sportvereinen modellhaft und praxisnah. Die Ergebnisse werden wissenschaftlich ausgewertet und allen Vereinen in unserem Land zur Verfügung gestellt.
Gleiches gilt für das Projekt „inklusiv aktiv“. Wir haben es im Herbst 2013 mit dem Landschaftsverband Rheinland angestoßen. In diesem Projekt geht es um die Kooperation von Förderschulen und Sportvereinen unter Einbindung kommunaler Netzwerke.
Meine Damen und Herren, wir sind beim inklusiven Sport in NRW auf einem guten Weg. Diesen Weg wollen wir auch weitergehen. Das heißt ganz konkret:
Erstens. Wir werden einen Kriterienkatalog für eine inklusive Sportstätteninfrastruktur und Sportstättenförderung entwickeln. Nach den bereits geltenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften müssen
Zweitens werden wir die Möglichkeit einer Öffnung hin zu mehr Inklusion im Rahmen bestehender Programme prüfen, zum Beispiel bei „1000 x 1000“.
Drittens werden wir dem organisierten Sport in NRW bei der Qualifizierung von Trainerinnen und Trainern und beim Aufbau kommunaler Kooperationen und Netzwerke zur Seite stehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der
Aussprache und kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben als Antragstellerin direkte Abstimmung beantragt.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/7144. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Drucksache 16/7144 einstimmig angenommen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7148 – Neudruck
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau drei Jahren beschäftigte sich der Landtag das erste Mal mit dem bis heute Unfassbaren: zehn ermordete Menschen in der Zeit von September 2000 bis April 2007, zwei Bombenanschläge mit 23 teils lebensgefährlich verletzten Personen – drei der Tatorte in NordrheinWestfalen –,15 bewaffnete Raubüberfälle zwischen Dezember 1998 und November 2011 – alles ohne Ermittlungs- und Fahndungserfolg. Wie wir inzwischen wissen, sind alle diese Taten dem NSU, dem Nationalsozialistischen Untergrund, zuzurechnen.
Es würde den Rahmen sprengen, alle durchgeführten Ermittlungen und Untersuchungen aufzuzählen, die es seit November 2011 auf allen drei Ebenen staatlicher Gewalt in Bund und Ländern gegeben hat. Eines steht jedoch fest: Je mehr bislang ermittelt und untersucht wurde, desto größer wurde der Berg an Fragen, auf die wir immer noch keine befriedigenden Antworten kennen. Das ist nicht nur ernüchternd, das finde ich für einen Rechtsstaat beschämend.
Noch immer beschäftigen mich Gefühle zwischen Zorn und Fassungslosigkeit darüber, dass die Taten des NSU geschehen und vor allem unentdeckt geschehen konnten. Noch empfinde ich Scham darüber, dass Opfer und ihre Angehörigen sogar selbst zum Gegenstand von Verdächtigungen und Untersuchungen geworden sind.
So sehr ich es begrüße, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der Politik sowie verschiedener Sicherheitsbehörden inzwischen mehrfach bei den Opfern und ihren Angehörigen entschuldigt haben, erwarte ich dennoch die unbedingte Mitwirkung aller betroffenen staatlichen Stellen bei der Aufklärung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag bei vielen die Erwartung geben, dass Schuldige des 13-jährigen Fahndungs- und Ermittlungsdesasters gefunden werden. Das ist nur allzu verständlich. Noch wichtiger finde ich allerdings, dass Fehler gefunden werden – egal, ob menschliche oder systemische –, um künftig die Gefahr der Wiederholung vermeiden zu können. Vergangenheit aufzuarbeiten ist das eine, aber Lehren für die Zukunft zu ziehen ist das Wesentliche.
Ein demokratischer Rechtsstaat, der, wie wir alle wissen, zu Recht mit einem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet sein muss, muss genau deshalb alles unternehmen, damit es keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und der Funktionsfähigkeit des staatlichen Gewaltmonopols geben kann.
An dieser Stelle darf ich daran erinnern, dass wir in Nordrhein-Westfalen sehr frühzeitig nach Bekanntwerden der abscheulichen Mord- und Anschlagtaten reagiert haben.