Sechstens. Die Landesregierung verweigert sich, Akzente bei der zukünftigen Aufstellung der Hochschulen durch Open Access zu setzen.
Siebtens. Rot-Grün verweigert den Studierenden eine Masterplatzgarantie für diejenigen Studierenden, die den Master anstreben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Studiengebühren abschaffen, Hochschulrecht zukunftsfähig machen, Finanzierung von Wissenschaft und Forschung sicherstellen – damit ist diese Landesregierung 2010 angetreten.
Und diese Versprechen halten wir. Ja, das ist ein Kurswechsel, wenn wir von bester Bildung für alle sprechen, von „Wissen schafft Chancen“, wenn jetzt „Forschen für den Fortschritt“ zum Thema gemacht wird.
Ich kann verstehen, dass man politische Meinungsverschiedenheiten darüber hat, ob das der richtige Weg ist oder nicht. Ich kann auch verstehen, dass es Sie in der Opposition ärgert, dass wir genau das tun, was wir versprochen haben, wofür wir gewählt worden sind und womit wir angetreten sind. Aber das ist nun einmal unsere Politik: versprochen – gehalten. Daran werden Sie sich auch im Weiteren gewöhnen müssen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Zahlen sind einfach eindeutig, die können Sie auch mit noch so vielen Rechentricks nicht wegretuschieren. 2015 wird es 7,8 Milliarden € für Wissenschaft und Forschung geben. Das sind fast 2 Milliarden € mehr als 2010. Der Haushalt hat sich um ein Drittel erhöht.
Wenn die KMK-Prognosen stimmen – in der letzten Zeit tun sie das ja –, dann gehen die Studierendenzahlen um 25 % hoch. Ein Drittel mehr im Etat bei 25 % mehr Studierenden – ich finde, das ist schon eine enorme Leistung, die das Land da erbringt.
Herr Dr. Berger, die Hochschulpaktmittel gehen planmäßig in 2015 zurück. Das ist nun einmal so: Mit sinkenden Studierendenzahlen gehen auch die Hochschulpaktmittel zurück. Aber wenn man den Haushalt einmal um diese Zahl bereinigt, steigt er im Vergleich zu 2014 immer noch um 1,9 %. Herr Dr. Berger, bitte zeigen Sie mir doch einmal ein Bundesland, das seit 2010 solche klaren Prioritäten für den Bildungsbereich gesetzt hat wie wir hier in Nordrhein-Westfalen.
Der Haushalt hat hier zwei glasklare Prioritäten. Es gibt 5,7 Milliarden € für Hochschulen und für Medizin. Frau Freimuth, wir finanzieren den Hochschulpakt eins zu eins gegen. Wir werden vom Bund immer für unsere transparente Vorgehensweise gelobt, weil wirklich eins zu eins sichtbar ist, was wir vom Bund bekommen und was wir an die Hochschulen weitergeben. Da können Sie noch so hin und her rechnen: Das ist in den bundesweiten Papieren eindeutig nachzuvollziehen.
Der zweite Schwerpunkt, den wir haben, ist Wissenschaft und Forschung. Auch dort sind es 4,5 % mehr, 758 Millionen €. Das sind 20 % mehr als 2010. Das ist eine enorme Leistung. Zeigen Sie mir doch einmal, wo ein anderer das geschafft hat oder wo Sie solche Steigerungsraten in den Haushalten hatten.
Aber, meine Damen und Herren, es gab ja heute doch etwas Neues von der Opposition. Ich finde, das ist ein Punkt, den wir hier in der Debatte einmal festhalten sollten. Ich hatte Ihre Haushaltsreden bisher immer so verstanden, dass wir deutlich zu viel ausgeben, dass wir endlich einmal sparen sollten, dass wir einmal genauer hingucken sollten. Heute war es das erste Mal, Herr Dr. Berger, dass Sie gesagt haben, eine Steigerung um ein Drittel im Haushalt reichte nicht; wir bräuchten mehr Geld. – Ich finde, es ist ein schönes Signal für uns, dass Sie solche Hinweise hier im Parlament geben.
Vielleicht können Sie das auch noch ein bisschen lauter und öffentlich verkünden und uns dann in der Debatte um den Länderfinanzausgleich unterstützen, wo wir ja ganz eindeutig sagen: Wir wollen mehr von dem, was hier erwirtschaftet wird, in Nordrhein-Westfalen halten. Wenn Sie uns da dann unterstützen würden, wäre das wirklich fantastisch.
Meine Damen und Herren, 7,8 Milliarden € für den Einzelplan 06: Das ist eine enorme Summe, die wir in Nordrhein-Westfalen hierfür zur Verfügung stellen. Damit können wir uns im Ländervergleich sehr gut sehen lassen. Das ist Geld für Wissenschaft. Das ist Geld für Forschung. Das ist Geld für Innovationen hier in unserem Land. Das ist sehr gut angelegtes Steuergeld und ein wirklich ambitionierter Einzelplan 06. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Haushalt die Redner von CDU und FDP gesprochen haben. Der nordrhein-westfälische kann es jedenfalls nicht gewesen sein.
Aber ich will den Fokus auf die Änderungsanträge von SPD und Grünen richten. Wir werden am Leibniz-Institut für Umweltmedizinische Forschung in Düsseldorf ein Zentrum zur Erforschung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen einrichten. Jedes Tier, dem wir es dadurch ersparen, für die Medikamentenforschung genutzt zu werden, ist aus unserer Sicht ein Erfolg.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, der mir persönlich und der SPD wichtig ist. Ich bin froh, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner auf einen Änderungsantrag zum Haushalt verständigen konnten, der zusätzlich 275 000 € für unsere sieben Kunst- und Musikhochschulen vorsieht. Das Geld ist für die Lehrbeauftragten bestimmt. Wir sorgen mit unserem Änderungsantrag dafür, dass die Steigerung der Vergütung für sie mit knapp 3 % in gleichem Maße erfolgt wie bei den Tarifbeschäftigten. Für die Musikhochschule in meiner Heimatstadt Detmold wird das Land 28 000 € zusätzlich zur Verfügung stellen.
Auch psychologisch ist das für die Lehrbeauftragten ungeheuer wichtig. Sie hätten es als Nichtachtung ihrer Leistung empfunden, wenn die Tarifbeschäftigten eine Steigerung erhalten hätten und sie – wie in der Vergangenheit allzu oft – leer ausgegangen wären.
Das ist bereits die dritte Erhöhung, die wir in den vier Jahren unserer Regierungszeit vorgenommen haben. Zuvor waren die Sätze bereits um 15 % gestiegen. Das ist richtig, und das ist auch verdient; denn anders, als es etwa bei Universitäten der Fall ist, wo Lehrbeauftragte oftmals mit Praxisbezug aus der Arbeitswelt den Unterricht ergänzen, leistet diese Berufsgruppe um die 50 % der Lehre an Kunst- und Musikhochschulen.
Wir werden es leider auch in Zukunft mit einem ausgeprägten Maß an Patchwork-Existenzen zu tun haben. Aber für 60 % ist der Lehrauftrag ein existenziell wichtiger Teil ihres Einkommens. Gerade deshalb ist es richtig und wichtig, die Einkommensentwicklung bei den Lehrbeauftragten nicht von den Tarifsteigerungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abzukoppeln.
Bitte. In diesem Fall ist es noch so, dass das Ministerium die Erhöhung in eine Rechtsverordnung wird kleiden müssen. Wir sollten uns für die Zukunft gemeinsam auf eine automatische Angleichung verständigen: Wenn die Einkommen der Hochschulbeschäftigten steigen, dann sollten auch die Einkünfte der Lehrbeauftragten an Kunst- und Musikhochschulen steigen. Dazu können wir alle einen Beitrag leisten. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Maelzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Abel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Freimuth und Herr Dr. Berger, ich habe bei Ihren Reden sehr genau zugehört und darauf gewartet, dass Sie auch etwas Positives über unseren Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sagen. Es kam aber nichts. Das Einzige, was an Lob von Ihnen kam, Herr Dr. Berger, war ein Lob nach Baden-Württemberg. Das werden wir auch weitergeben.
Angesichts der Steigerungen der Mittel, die den Hochschulen zur Verfügung stehen – die Ministerin hat es noch einmal gesagt: ein Drittel mehr seit 2010 –, und der gleichzeitigen Entlastung der Studierenden und der Eltern durch die Abschaffung der Studiengebühren ist das Genöle, was Sie hier machen, schon nahe an einer Friedhofsrede; das muss man wirklich sagen.
Wir sollten vielmehr auf dem Feld der Wissenschaftspolitik gemeinsam versuchen, einen Rahmen für gute Wissenschaft und Forschung zu schaffen, um Innovationen zu ermöglichen. Genau solche Innovationen wollen wir mit der Einrichtung eines Zentrums für Ersatzmethoden zum Tierversuch ermöglichen.
Studien an Tieren beruhen auf der Verpflichtung, das Leben von Mensch oder von Tier zu retten, zu schützen, Leid zu verhindern oder zu lindern. Arzneimittel dürfen zum Beispiel nur an Menschen getestet werden, wenn Daten aus Tierversuchen vorliegen. Forscherinnen müssen verantwortungsvoll agieren und Tiere mit dem höchsten Respekt behandeln. Der Tierversuch bleibt aber ein ethisches Dilemma und eine Belastung vor allem für die Forscher/innen.
Neben diesen ethischen Bedenken gibt es auch Erkenntnisse, das Ergebnisse, die wir aus Tierversuchen gewinnen, nicht 1:1 auf den Menschen übertragbar sind oder nur sehr begrenzte Aussagekraft haben. Rot und Grün wollen deshalb dieses Zent
Ein weiterer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen betrifft die Lehrbeauftragten an den Kunst- und Musikhochschulen. Sie erfüllen eine besondere Arbeit, sie erbringen einen großen Anteil; teils wird über die Hälfte der hochqualifizierten künstlerischen Lehre an den Musikhochschulen von ihnen wahrgenommen. Sie werden benötigt, den jährlich unterschiedlich ausgeprägten Bedarf der Studierenden nach Unterrichtung in bestimmten Instrumenten erfüllen zu können.
Da es sich bei einem Lehrauftrag um eine in der Regel jeweils befristete nebenberufliche selbstständige Tätigkeit im künstlerischen Bereich handelt, muss auch die Entlohnung angemessen sein, damit es keine große Diskrepanz zwischen dem Wert der Arbeit und der Entlohnung gibt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich den Kollegen von der SPDFraktion danken, aber besonders auch …