Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Ortgies das Wort.
Ich war selbst auf drei dieser fünf Regionalveranstaltungen. Und was Sie heute erzählt haben, entspricht genau dem Gegenteil dessen, was dort auf Sie zugekommen ist.
Aber zu Beginn, meine Damen und Herren, möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem Zitat beginnen:
Für unser bedrohtes Naturerbe, und wenn es um die Bewahrung dieses Erbes geht, ist die Jagd von Bedeutung, und wir nehmen die Jäger in die Pflicht. Wir brauchen Jägerinnen und Jäger als Mitspieler und Bundesgenossen. Gemeinsam müssen wir für den Erhalt und die Hege und Pflege unserer Kulturlandschaft arbeiten.
Fünf Monate später kommt das Landesjagdgesetz auf den Tisch, welches die Jägerschaft regelrecht vor den Kopf stößt und genau diese Grundsätze ins Gegenteil verkehrt.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Remmel, Sie haben die Jäger regelrecht jahrelang eingelullt. Nun sehen wir, Sie haben sich verhalten wie der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz.
Inzwischen haben sich zehn Verbände des ländlichen Raumes mit 500.000 Mitgliedern mit den Jägern solidarisch erklärt. Die Ausübung der Jagd, die Hege und Pflege der Natur, die Bewahrung des Naturerbes, die Beseitigung und Entschädigung von Wildschäden – das gehört alles untrennbar zusammen. Neben diesen Pflichten ist natürlich die Jagd auch ein Hobby. Zu diesen Grundsätzen stehen 80.000 Jägerinnen und Jäger. Und Sie haben das alles mit einem Federstrich vom Tisch gewischt.
Mit der Anerkennung von Kleinstvereinen bei Jagdbeiräten, mit den vielfältigen Erschwernissen bei der Jagd auf Raubwild, mit der Wiedereinführung der Jagdsteuer – darauf kommen wir gleich auch noch zu sprechen – werden die Jäger an die Kandare genommen, mit Vorschriften und Verboten überhäuft, und das alles mit rot-grüner Mehrheit.
Dass die Vertreter der Grünen den Gesetzentwurf befürworten, ist für mich keine Überraschung. Überrascht war ich von der SPD,
jedenfalls auf den Veranstaltungen der fünf Regionalverbände. Herr Meesters, Frau WatermannKrass und einige andere, die dort anwesend waren, haben sich öffentlich hingestellt und in vielen Teilen den Gesetzentwurf abgelehnt:
Wir sind nicht glücklich, kein Gesetz kommt so heraus, wie es eingebracht wird, wir nehmen Ihre Argumente ernst.
Die stärkste Fraktion dieses Hauses kritisiert draußen im Lande einen vom Kabinett und von der Ministerpräsidentin abgesegneten Gesetzentwurf somit in vielen Dingen als falsch und kritikwürdig. Sie haben sich in der Öffentlichkeit weit aus dem Fenster gelehnt und mussten nun bei der Vorlage des zweiten Entwurfs am 18. November 2014 feststellen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Das mit den juristischen Personen haben Sie doch vorher hereingeschrieben, damit sie es wieder streichen können.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, Sie haben überhaupt keinen Zutritt im Hause Remmel. Als Beweis: Am 18. November fand abends in Bielefeld die Veranstaltung mit 3.500 Jägern statt. Am selben Tag hat das Kabinett den zweiten Gesetzentwurf abgesegnet. Sechs Stunden später mussten Sie auf Nachfrage des Landesjagdpräsidenten zugeben, Herr Meesters: Sie hatten davon noch gar nichts gehört!
Als Sie nach der Jagdsteuer gefragt wurden, musste der Präsident Sie darauf hinweisen, dass dieser Vorstoß von der SPD-Fraktion kam.
So sieht die Mitsprache der größten Regierungsfraktion aus, wenn es um Belange des ländlichen Raums geht.
Noch einmal zur Jagdsteuer und zu dem, was Sie hier mit der Argumentation durch den Landkreistag aufführen: Sie wollen hier listig wie ein Fuchs sein und uns irgendetwas vorschreiben. Herr Meesters, Sie sind ein Fuchs in Holzschuhen. Das haben wir alles verstanden.
Meine Damen und Herren, Sie – Ihre Kollegen übrigens auch – haben auf den Landesjägerveranstaltungen etwas ganz anderes versprochen. Sie haben versprochen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Genau das Gegenteil tun sie.
Meine Damen und Herren, ich muss meinem Kollegen Rainer Deppe noch ein bisschen Redezeit lassen. Ich sage Ihnen nur: Schreddern Sie diesen Entwurf, packen Sie ihn in den Papierkorb und nehmen Sie die Einwände und die Kritik der Verbände ernst. Dann können wir darüber reden. Oder lassen Sie alles beim Alten. Wir würden Sie dabei sogar unterstützen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ortgies. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Rüße das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Sie, Herr Busen und auch Herr Ortgies, hier geboten haben, war schon starker Tobak. Ich finde, es ist einigermaßen enttäuschend, dass Sie einen Prozess, der so lange angedauert hat, jetzt so darstellen, als ob er nicht demokratisch abgelaufen wäre.
Es gab vonseiten des Ministeriums einen Beteiligungsprozess, bei dem sich alle relevanten Gruppen sich vorab hinreichend äußern und ihre Ideen einbringen konnten. Dass ein Minister am Ende …
Herr Busen, ich möchte zuerst auf Folgendes eingehen: Ihr ganzer Vortrag, den Sie eben gehalten haben, war – das ist, finde ich, erschreckend – inhaltlich null. Es war ein reiner Rundumschlag, den Sie hier gemacht haben. Mit dem Gesetzentwurf haben Sie sich überhaupt nicht auseinandergesetzt. Das ist, finde ich, enttäuschend!
Ich sage Ihnen: Das liegt an Ihrer Fundamentalopposition. Sie behaupten auch, wir hätten in Deutschland das beste Jagdrecht. Nein, das ist falsch: Wir bekommen mit diesem Gesetz hier in NordrheinWestfalen das beste Jagdrecht in Deutschland!