zum einen Herr Kollege Busen und zum anderen Frau Kollegin Schulze Föcking. Wären Sie bereit, ihre Fragen zu beantworten?
Herr Kollege Meesters, warum haben Sie auf den Regionalkonferenzen dem neuen Jagdgesetzentwurf in fast allen Punkten widersprochen, erzählen hier aber genau das Gegenteil?
Es wäre komisch, wenn es so wäre, Herr Busen, aber es trifft eben – wie so vieles verdreht Formuliertes in Ihrem Antrag – nicht zu.
Ich habe auf den Jagdkonferenzen gesagt, dass ich mit dem Entwurf unglücklich bin und einige Punkte nicht stimmen. Diese haben wir auch benannt, und einige dieser Punkte haben wir auch abgeräumt.
Jetzt stehen wir am Anfang des Verfahrens, und wir werden auch im weiteren Verfahren noch sehen, wie es bis zum Ende weitergeht.
Herr Meesters, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich knüpfe an das an, was Herr Busen gesagt hat. Ich sehe nämlich die großen Veränderungen, die Sie auf den Regionalkonferenzen angekündigt haben, eben nicht.
Daher frage ich mich: Wo sind denn die Änderungsanträge, die Sie den Jägern wirklich versprochen haben und auf die die Jäger gehofft haben?
Auch diese Frage ist relativ einfach zu beantworten. Wir haben den wichtigsten Punkt – ich habe es gerade gesagt – abgeräumt,
nämlich die Befriedung durch juristische Personen. Nun steht die Liste der jagdbaren Arten im Gesetz und nicht mehr in der Verordnung; auch das war ein großer Wunsch des Landesjagdverbandes. Wir haben auch für das Sikawild Lösungen gefunden; an dem Punkt muss man vielleicht noch weiterdiskutieren; da gibt es noch weitere Zuschriften.
Wir haben für die Meldepflicht bei Zusammenstößen von Fahrzeugen und Schalenwild Lösungen gefunden. Beim Hundeabschuss erfolgt eine Streichung der Beweis- und Anzeigepflicht. Es erfolgt eine Streichung des Jedermannsrechts, krankes Federwild aufzunehmen; das ist eine wichtige Forderung gewesen.
Wir haben auch Anpassungen bei den Anforderungen des Schießnachweises an die praktischen Notwendigkeiten durchgeführt.
Wir werden sehen, was sich in der weiteren Diskussion – es gibt noch ein paar offene Fragen – noch ändern wird,
(Fortgesetzt Zurufe von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Da braucht man nicht so rumzuschreien! Furchtbar! Sachlich bleiben! – Gegenruf von Christina Schulze Föcking [CDU]: Das sagt der Richtige!)
(Lachen von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Sie haben sich drei Tage lang ge- sammelt! Jetzt sind alle da!)
Wie gesagt, einige Kritikpunkte wurden bereits abgeräumt, und weitere Kritikpunkte werden wir noch debattieren; das habe ich schon gesagt. Wir beginnen schließlich gerade erst mit dem parlamentarischen Verfahren.
Jetzt möchte ich noch zu einem Punkt kommen, der ganz wichtig ist und den Herr Busen in seiner unnachahmlichen Art angesprochen hat. Ich möchte einige Worte auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer verlieren.
erfolgte 2009 eine Stellungnahme des Landkreistages, in der dieser gesagt hat: Wir können nur akzeptieren, dass diese Steuer wegfällt, wenn es zu einer Kompensation der uns wegfallenden Mittel kommt.
Deshalb ist das auch in den Koalitionsvertrag von Rot-Grün aufgenommen worden: um das Notsignal der kommunalen Familie, die dieses seinerzeit gesendet hat, nachdem Sie Politik gemacht hatten, aufzunehmen.
Der Landkreistag ist sicherlich nicht Urheber der neuen Jagdsteuer. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Anlass war aber der Wunsch des Landkreistages. Wir wollten die kommunale Familie entsprechend unterstützen. Da gibt es eine Stellungnahme des gleichen Landkreistages zum ersten Entwurf des Kabinetts, und darin spricht er sich für die Ermöglichung der Jagdsteuer aus.
Ich zitiere: Die Wiederermöglichung der Erhebung der Jagdsteuer sollte allerdings unter vollständiger Wiederherstellung der früheren Rechtslage erfolgen. – Originalton Landkreistag.
Was ist damit gemeint? Ich zitiere weiter: Die Begrenzung der Steuererhebung auf 20 % der Jagdpacht wird abgelehnt, stellt diese Deckelung doch einen nicht erforderlichen und unangemessenen Eingriff in die kommunale Entscheidungsfreiheit dar.
So sieht es aus: Es war Wunsch und Wille des Landkreistages, sowohl die Ermöglichung der Steuer einzuführen – das ist ja ins Benehmen der Landkreise und der kreisfreien Städte gestellt, es zu tun – als auch diese Deckelung herauszunehmen. Es ist keine böse Erfindung von Rot-Grün, wie Sie
Nun gibt es andere Stimmen aus den Kreisen der Landräte, wie man jetzt hört. Das ist eine ganz interessante Diskussion, die jetzt im Lande aufblüht. Falls sich im parlamentarischen Prozess herausstellt – das sage ich hier ganz deutlich –, dass sich der Landkreistag die Ermöglichung einer Jagdsteuer nicht wünscht, dann hängt unser Herz nicht an dieser Jagdsteuer.
Wir wollen niemanden zu seinem Glück zwingen. Das Verfahren, das heute beginnt, wird Gelegenheit bieten, dies klarzustellen. Die geplante Anhörung im Januar, die wir heute Morgen beschlossen haben, wird uns sicherlich weitere Erkenntnisse liefern.
Noch einmal: Ich gehe davon aus, es wird weitere Änderungen im nun begonnenen Gesetzgebungsverfahren geben, und freue mich selbstverständlich auf die kommenden Beratungen zu dem Gesetzentwurf in unserem Ausschuss. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Ortgies das Wort.