Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Remmel, Sie haben eben Ihre Rede so begonnen, wie Sie immer beginnen, die Jagd müsse sich gesellschaftlich rechtfertigen, man müsse der gesellschaftlichen Diskussion nachkommen.
Abgesehen davon, dass die Grünen ständig über ihre eigene Partei, über ihre befreundeten Organisationen dafür sorgen, dass sich das gesellschaftliche Klima verändert: Ihre Aufgabe als Fachminister – als der sind Sie ja verantwortlich – ist es, für die Verfassung neuer Gesetze fachliche Argumente und nicht ideologische Argumente heranzuziehen. Genau das haben Sie hier nicht getan.
Herr Kollege Deppe, herzlichen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Sie passt genau zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Herr Kollege Meesters hat in seinen Ausführungen noch einmal das parlamentarische Verfahren betont. Er stand dem optimistisch gegenüber. Aus aktuellem Anlass und vor allem mit Blick auf das Verhalten von Rot-Grün in dieser ominösen Sondersitzung möchte ich gerne wissen …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum regen Sie sich so auf? Gestern habe ich noch gehört, es gehe Ihnen um Einladungspolitik. – Herr Kollege Deppe, wie schätzen Sie dieses weitere parlamentarische
Wie ich eben schon dargestellt habe, geht es bei diesem Verfahren um ein Fachgesetz. In den letzten Wochen erleben wir jetzt, dass gesagt wird, man nehme die gesellschaftliche Diskussion auf. An verschiedenen Orten im Land treffen sich Tausende von Menschen – zuletzt 3.500 in Bielefeld –, die ihre gesellschaftliche Position darstellen. Außerdem treffen sich andere Menschen. Das waren mal 20; das waren mal 30; das waren vielleicht auch mal 50. Dann nimmt man die Diskussion dieser zuletzt genannten Menschen auf und bildet sie hier ab. Das kann man ja machen. Man hat eben die Wahrnehmung, 3.500 seien wenig, und 50 seien viel, weil diese 50 natürlich das richtige Bewusstsein haben.
Zu dem, was wir dann heute Morgen erlebt haben, muss ich aber wirklich etwas sagen. Nachdem die Obleuterunde getagt hatte, wurde eine Sitzung des Ausschusses durch Unterschriften erzwungen. So etwas haben wir erst selten erlebt. Bevor der Gesetzentwurf überhaupt beraten worden ist, haben SPD und Grüne auch schon die Anhörung beantragt, obwohl das übliche Verfahren ist,
dass wir erst eine erste Beratung im Plenum machen, an deren Ende den Gesetzentwurf in den Ausschuss überweisen und dann eine erste Lesung im Ausschuss durchführen.
(Parl. Staatssekretär Horst Becker: Weil ihr nicht miteinander redet! – Gegenrufe von der CDU und der FDP: Aufhören! – Unver- schämtheit! – Wo ist der Präsident?)
Zunächst einmal möchte ich einen Hinweis an die Landesregierung geben. Herr Staatssekretär Becker, es ist unüblich, von der Regierungsbank als Staatssekretär solche Zwischenrufe zu machen.
Dann gibt es eine weitere Zwischenfrage an Herrn Kollegen Deppe. Der Kollege Rüße hat sich gemeldet.
Ich kann ja versuchen, ein bisschen schneller zu machen. – Heute Morgen mussten wir sowohl den Sitzungstermin als auch die Uhrzeit mit Mehrheit beschließen. Außerdem wurde die Zahl der Sachverständigen begrenzt, obwohl eine solche Zuteilung an die Fraktionen in unserem Ausschuss vollkommen unüblich ist. Daher muss ich schon sagen: Das Interesse an einer sachlichen und fachlichen Debatte scheint nicht besonders ausgeprägt zu sein.
Vielen Dank, Herr Deppe, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben über die Regionalkonferenzen berichtet und gesagt, wie viele Jäger dort waren. Dann haben Sie festgestellt, wie wenige die anderen gewesen seien. Damit haben Sie die Wertung verbunden, was das jeweils zu bedeuten habe. Insofern würde ich gerne wissen, wie Sie denn die heutige Demonstration von sechs Jägerinnen und Jägern hier vor dem Landtag gegen das neue Landesjagdgesetz bewerten.
Wir haben hier Demonstrationen mit vielen Teilnehmern und Demonstrationen mit wenigen Teilnehmern erlebt. Innerhalb so weniger Tage – am Dienstag ist der Gesetzentwurf überhaupt erst dem Landtag zugegangen – kommt es hier nicht auf die Zahl an, glaube ich.
Meine Damen und Herren, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf missachten und überhaupt nicht bedenken, ist die Tatsache, dass wir in der Jagd in Deutschland den althergebrachten Grundsatz der Waidgerechtigkeit haben. Herr Remmel, das wird aus Ihren Äußerungen auch deutlich. Sie haben überhaupt kein Verständnis dafür. Wir brauchen aber nicht weniger Jagd, wie Sie hier gerade noch einmal gesagt haben, sondern mehr Jagd.
Diesen Satz will ich aber noch zu Ende führen. – Das haben Sie hier eben noch einmal wiederholt. Ihr Verständnis von Jagd ist offenbar ausschließlich das Verständnis von Schießen. Die Leistungen, die die Jäger für das Gleichgewicht im Naturhaushalt, für die Hege und für den Schutz der bedrohten Arten erbringen, bleiben dabei vollkommen außen vor.
Deshalb ist es völlig falsch, die Zahl der jagdbaren Arten zu reduzieren. Sie muss ausgeweitet werden; denn diese Tiere, die dem Jagdrecht unterstehen, sind die am besten geschützten Tiere in unserem Land.
Aus rein ideologischen Gründen wollen Sie die Jagd hier unmöglich und uninteressant machen. Das werden wir dann noch weiter diskutieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Drucksache 16/7383 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung bezüglich der Drucksache 16/7383 angenommen.