Letzte Anmerkung zum Abschiebestopp im Winter: Problematisch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, finden wir diese Abschiebung in diese Länder nicht nur im Winter, sondern das ganze Jahr über. Deswegen müssen wir alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Da spreche ich den Innenminister an, der per Erlass einiges machen kann. Es gilt, alle landesrechtlichen Möglichkeiten das ganze Jahr auszuschöpfen, um problematische Abschiebung insbesondere auch in die Balkanstaaten – dorthin erfolgen sehr viele Abschiebungen – zu verhindern. Diese Möglichkeit möchte ich bitte für das ganze Jahr haben.
Wir können uns als Fraktion da immer mehr vorstellen; das ist richtig. In einer Koalition ist das manchmal so. Mein Ziel ist es hier, Landesrecht auszuschöpfen und das ganze Jahr über und nicht nur im Winter inhumane Abschiebung zu verhindern. – Danke schön.
Gnädige Frau Kollegin, würden Sie bitte einen Moment hierbleiben. Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Herrmann vor. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Düker, natürlich war Herr Dr. Paul beim Flüchtlingsgipfel. Und auch wir tragen das, was da vor Ort besprochen wurde, mit.
Kritik haben wir an dem dann folgenden Prozess, daran, wie Sie das Vereinbarte in Anträge bzw. in Haushaltsanträge und ins Gesetz gegossen haben, angebracht. Wir kritisieren, dass Sie im Rahmen der Umsetzung, was die soziale Beratung angeht, im Nachhinein noch andere Posten draufgepfropft haben, und diverse andere Punkte. Dazu haben wir Änderungsanträge gestellt, die Sie wiederum alle – relativ kommentarlos – abgelehnt haben.
Wir tragen, wie gesagt, die grundsätzlichen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels auf jeden Fall mit. Es war dringend notwendig, dass etwas passiert. Das haben wir immer wieder zum Ausdruck gebracht. Das möchte ich festgehalten haben.
Dazu gibt es nur zu sagen, Herr Herrmann, dass wir nicht nur die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels finanziell eins zu eins in den Haushaltsanträgen umgesetzt haben, sondern wir sind darüber hinausgegangen.
Wir haben letztendlich im Haushaltsgesetz 91 Millionen € nur als Auswirkungen der Vereinbarungen des Flüchtlingsgipfels zur Verfügung gestellt – plus die 54 Millionen, die wir direkt vom Bund an die Kommunen weiterleiten. Das macht zusammen 145 Millionen €.
Meine Kritik richtete sich an Herrn Paul dahin gehend, dass er sich angesichts dieser nicht nur 1:1Umsetzung des Flüchtlingsgipfels, sondern auch der fast Verdoppelung plus Weiterleitung der Bundesmittel hier hinstellt und sagt, er schäme sich für diese Politik. Das finde ich einfach unredlich und maßlos. Das wird dieser Politik nicht gerecht. Man kann Sie dann in Ihrer Kritik auch nicht mehr ernst nehmen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über Flüchtlinge sprechen, möchte ich eine Bemerkung vorwegstellen: Es gibt in einer globalisierten Welt bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Ängste vor Veränderungen. Die Ängste müssen wir ernst nehmen. Sie sind auch nicht alle rechts. Christian Lindner hat dazu vorhin ausgeführt. Es gibt andere, die auch vor TTIP Angst haben.
Wir als Demokraten müssen mit seriöser Politik und einer besseren Vermittlung unserer Politik diese Ängste abbauen. Wer aber – das muss man, glaube ich, an einer solchen Stelle auch einmal sagen – wie PRO NRW und Teile der AfD Demonstrationen gegen Flüchtlinge organisiert, ist widerlich und stellt sich außerhalb unserer demokratischen Wertegemeinschaft.
An diesem Tag möchte ich hier in diesem Hause auch sagen: Ich empfehle uns allen als Demokraten, uns nicht mit Diskussionen auseinanderzudividieren, wer wann wo an welcher Demonstration teilgenommen hat. Ich freue mich, dass alle hier im Haus vertretenen Parteien bei uns in Bonn an der Demonstration Seite an Seite gestanden haben.
Wir haben eine humanitäre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen, und dieser Verantwortung ist diese Landesregierung bis heute aus unserer Sicht nicht ausreichend nachgekommen.
Es hat Warnungen gegeben aus dem eigenen Haus, von Flüchtlingsorganisationen, von der Opposition, und der Minister hat sich lange Zeit stief
mütterlich um dieses sensible Thema gekümmert. Sie waren lange Zeit fachlich nicht ausreichend im Stoff, weil Sie das Thema nicht interessiert hat. Dadurch sind auch Umstände entstanden, die das, was dann in Burbach und anderswo passiert ist, ermöglicht haben.
Sie tragen nicht die persönliche Schuld – das hat hier im Hause keiner jemals gesagt –, aber Sie tragen auch nach Ihrem eigenen persönlichen Politikverständnis dafür die politische Verantwortung.
Wir haben dann eine Situation erlebt, wo der Minister unter Druck gekommen und die Ministerpräsidentin ihm beigesprungen ist und einen Flüchtlingsgipfel veranstaltet hat. Wir als Opposition sind hingegangen und haben gesagt: Wir verzichten auf Parteipolitik, und wir sind auch zu Ergebnissen gekommen.
Erstens. Über die Finanzierung des Pakets wird es – Zitat – „Ausführliche Beratung mit den Fraktionen“ geben. Das ist bis heute ausgeblieben. Sie finanzieren die eine Hälfte mit Bundesgeldern und die andere mit Steuererhöhungen. Das ist der erste Wortbruch vom Flüchtlingsgipfel.
Und an die Ministerpräsidentin gerichtet muss ich sagen: Die zweite Zusage, die Sie uns gemacht haben, ist die Fortsetzung des Flüchtlingsgipfels. Da ist bis heute auch nichts passiert, seien es Finanzgespräche, die versprochen, aber nicht gehalten wurden, seien es inhaltliche Gespräche, die versprochen, aber nicht gehalten wurden. Das ist der doppelte Wortbruch der Ministerpräsidentin. So kann man Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen nicht gemeinsam gestalten.
Wir haben uns überlegt, wie wir weiterarbeiten können. Wir haben dann festgestellt, dass Sie, Herr Minister, uns jetzt ein Einladungsschreiben kurz vor Schluss, vor der Winterpause, vor Verabschiedung des Haushalts reinreichen, in dem steht, …
… wir sollen uns doch einmal mit Ihrem Sekretariat in Verbindung setzen, um dann über gemeinsame Flüchtlingskonzeptionen zu sprechen.
Vielen Dank, Herr Kollege Stamp. – Ich will nachfragen bezogen auf das, was Sie hinsichtlich der Deckung aus dem Haushalt ausgeführt haben. Würden Sie also ein Verhältnis dergestalt herstellen, dass man nach Ihrer Ansicht den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels nur dann zustimmen kann, wenn aus dem Haushalt heraus an anderer Stelle eine originäre Deckung gesucht wird?
Herr Körfges, wir waren auf dem Flüchtlingsgipfel so verblieben, dass wir genau darüber sprechen wollen, wie wir das gemeinsam hinbekommen. Aber dieses Gespräch hat es gar nicht gegeben.
Hier sind wir einmal als Kulisse missbraucht worden, um den Minister medial aus der Schusslinie zu nehmen, und sind dann anschließend in die Fachberatung nicht mehr einbezogen worden.
Wir erleben jetzt, wie mit der Opposition umgegangen wird. Da kommt kurz vor Schluss ein Schreiben mit Rechtschreibfehlern, mit Interpunktionsfehlern – das wird uns ein paar Tage vor der Schlussabstimmung in die Büros hineingereicht –, in dem zu lesen ist, wir könnten uns mit dem Sekretariat des Ministers in Verbindung setzen. – So kann man mit uns nicht umgehen. Wenn Sie der Meinung sind, wir seien für Sie Rotz am Ärmel, dann kränkt mich das nicht persönlich. Aber Flüchtlingspolitik macht man gemeinsam seriös anders.
Das spricht für Ihre Performance in den letzten Monaten insgesamt. Christian Lindner hat dazu vorhin das Richtige gesagt.
Meine Damen und Herren, die Piraten haben den Antrag zum Abschiebestopp gestellt. Wir sind hier in der Sache anderer Auffassung. Wir kennen die gut gemeinte Intention. Wir glauben aber, dass das hier so nicht zielführend ist.
Es ist an dieser Stelle schwer – ich habe noch 27 Sekunden –, jetzt wirklich alles ausführlich auszuführen. Ich möchte nur sagen, dass keinem Kind aus diesen Familien geholfen ist, wenn wir einen Kreislauf haben, der darauf hinausläuft, ein paar Monate in Deutschland zu überwintern, um dann wieder in das Heimatland zurückzukommen, dort wieder eine kurze Zeit zu sein, einen Folgeantrag hier zu stellen, wieder auf einen Abschiebestopp zu hoffen.
Wir wissen, dass diese Gruppen in ihren Heimatländern diskriminiert werden. Wir wissen aber auch, dass es für sie keinen individuellen Asylanspruch gibt. Wir sollten lieber innovativ einmal über Kontingentlösungen oder Ähnliches sprechen. Wir müssen diesen Kreislauf für diese Kinder durchbrechen, damit sie vernünftig in die Schule gehen können, damit sie vernünftig Bildung bekommen, damit sie Perspektiven in ihrem Leben erhalten. – Vielen Dank.