In Ländern wie Liberia und Sierra Leone ist nicht nur das Gesundheitssystem fast kollabiert, sondern es ist fast das gesamte Gesellschaftssystem kollabiert. Die Wirtschaftsleistung von Liberia ist laut Weltbank ohnehin sehr niedrig – Liberia ist eines der ärmsten Länder der Welt – und noch einmal um 11,7 % zurückgegangen.
Der UN-Sicherheitsrat hat festgestellt, dass die regionale und internationale Sicherheit in diesem Gebiet gefährdet sind. Deshalb war es auch richtig, Frau von Boeselager, meine Damen und Herren, dass das Auswärtige Amt mit einer Hilfeleistung in Höhe von 160 Millionen € in das Ebolagebiet Westafrika eingestiegen ist.
Damit kommen wir zum Kernpunkt der Fragen, die Sie hier angesprochen haben. Entwicklungspolitik ist Bundespolitik und nicht Landespolitik. Das haben wir auch immer und immer wieder mit Ihnen diskutiert, aber offensichtlich stoßen wir dabei an Grenzen des Verständnisses. Nordrhein-Westfalen kann nämlich nur dann tätig werden, wenn die ghanaische Regierung tatsächlich nachsucht.
Darüber hinaus ist es auch so, meine Damen und Herren, dass der Bund in der Zwischenzeit das Technische Hilfswerk dorthin geschickt hat. Auch das Deutsche Rote Kreuz ist vor Ort; action medeor hat über 40 t Medikamente und Material nach Westafrika geschickt – nicht nach Ghana; denn dort wurde es nicht benötigt – und finanziert darüber hinaus eine Isolierstation in Monrovia. In Sierra Leone hilft die Welthungerhilfe, die Folgen der Seuche zu bekämpfen. Mit anderen Worten: Die Bundesrepublik Deutschland ist vor Ort vertreten und macht dort Außenpolitik.
Ich möchte an dieser Stelle allen freiwilligen Helfern danken, die sich mit ihrem persönlichen Engagement in Südwestafrika einsetzen, um diese EbolaEpidemie aufzuhalten; denn es sind diese Menschen, die vor Ort tatsächlich Hilfe leisten. Ich glaube, dass es in unserem Sinn ist, wenn dieser Dank nach draußen getragen wird.
Es ist erforderlich, dass es ein zivilgesellschaftliches Engagement in Ghana gibt. Ja, dieses zivilgesellschaftliche Engagement nicht nur in Ghana, sondern auch in Mpumalanga ist sozusagen das, was die Basis einer Zusammenarbeit darstellt. Die Staatskanzlei hat übrigens einen sehr umfangreichen Katalog herausgegeben, der aufzeigt, welche Kooperationen es in Ghana gibt, nämlich kommunale Kooperationen, Wissenschaftskooperationen und Kooperationen im gesundheitlichen Bereich. Es ist also nicht so, als ob in diesem Bereich nichts gemacht würde.
Und auch das macht die Eine-Welt-Strategie noch einmal deutlich: Das A und O einer guten Partnerschaft ist das zivilgesellschaftliche Engagement, auf das wir bauen können. Es ist nicht die direkte Entwicklungspolitik, die Nordrhein-Westfalen gar nicht leisten kann. Nur so kann es uns gelingen, möglichst viele Menschen zu erreichen, nachhaltig zu wirken und eine fundierte Partnerschaft aufzubauen. Dabei ist Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Die Ausbreitung des Ebolavirus ist eine der schwersten Gesundheitskrisen seit langer Zeit, aber gottlob – Kollegin Hendricks hat es eben gesagt – werden die Schreckensnachrichten nach einem Jahr weniger. Die internationale Gemeinschaft und die Länder Westafrikas erlangen zunehmend Kontrolle über die Epidemie. Die Straßensperren werden aufgehoben, die Kinder gehen wieder in die Schule, und die Zahl der Neuinfizierten hat Gott sei Dank abgenommen. Es ist allerdings noch zu früh, um von einer grundsätzlichen Entwarnung zu sprechen.
Außerdem – das wissen wir – sind die Folgen der Epidemie für die betroffenen Länder sehr schwerwiegend. Die Menschen sind traumatisiert. Sie haben ihre Angehörigen verloren, sie leben immer noch unter ständiger Angst, sich zu infizieren. Ganz dramatisch sind natürlich die Auswirkungen auf die Wirtschaft dieser Länder, dieser Low Developed Countries, die wirtschaftlich sowieso schlecht aufgestellt sind. Ihnen drohen jetzt zunehmend Hun
gerkatastrophen, und die Bereitschaft von internationalen Investoren, sich dort zu engagieren, hat natürlich dramatisch abgenommen.
Die Epidemie hat bis jetzt 8.000 Todesopfer gefordert. Mehr als 21.000 Menschen sind infiziert, aber die Dunkelziffer – das wissen wir, und das hat die CDU in ihrem Antrag auch geschrieben – ist weitaus höher.
Wir wissen aber auch, dass das Ausmaß dieser Katastrophe hätte verhindert werden können. Wir müssen feststellen, dass die WHO an dieser Stelle ziemlich versagt hat. Sie ist erst aktiv geworden, als die Epidemie außer Kontrolle geraten ist. Von vielen Entwicklungshilfeorganisationen wurde der Staatengemeinschaft vorgeworfen, erst dann tätig geworden zu sein, als die Ebolabedrohung unmittelbar vor der Haustür der Industrienationen stand. Erst zu diesem Zeitpunkt sind die Aktivitäten angelaufen.
Ärzte ohne Grenzen wirft auch das der Bundesregierung vor; die Bundesregierung hätte insgesamt viel zu spät reagiert. Ein Krisenstab und ein Ebolakoordinator wurden zu spät eingesetzt, es wurden zu wenig Mittel und viel zu wenig Personal zur Verfügung gestellt. Von dem Afrikabeauftragten, Herrn Nooke, war lange Zeit überhaupt nichts zu hören.
Die Staatsministerin Frau Prof. Böhmer hat in ihrer Rede im letzten Herbst zugegeben – ich zitiere –: Die Bundesregierung hat die Epidemie unterschätzt. – Dabei hat – da gebe ich der Kollegin Hendricks ausdrücklich recht – Ärzte ohne Grenzen schon vor sehr langer Zeit, nämlich bereits im Sommer 2014, vor der Epidemie gewarnt und eindringlich um Hilfe gebeten.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal meinen ausdrücklichen Dank aussprechen an die Organisation Ärzte ohne Grenzen und an alle, die dort als Freiwillige unter Einsatz ihres Lebens Hilfe geleistet haben. Das war vorbildlich, und es war eine Hilfestellung, die in diesen Ländern sehr dringend nötig war und nötig ist.
Interessant ist die Haltung der Opposition in diesem Landtag. Frau von Boeselager, normalerweise vertreten Sie – manchmal gemeinsam mit der FDP – in unterschiedlicher Lautstärke die Auffassung, eigentlich sei das, was hier von der Landesregierung an Entwicklungspolitik und Eine-Welt-Politik gemacht wird, Aufgabe der Bundesregierung und das sei gar nicht Aufgabe der Landesebene.
In dieser Frage des Einsatzes gegen Ebola scheinen Sie derart von Ihrem Entwicklungsminister Gerd Müller, von Gesundheitsminister Hermann Gröhe und von Ihrer Verteidigungsministerin von der Leyen enttäuscht zu sein, dass Sie nun die Landesregierung in die Pflicht nehmen wollen. Aber so geht das nicht. Die Bundesländer können nicht die Versäumnisse der untätigen Bundesregierung auffangen. Das ist in der Tat nicht unsere Aufgabe.
Und die Landesregierung und die Landesebene können nicht die Versäumnisse der Pharmaindustrie ausgleichen, die offenbar überhaupt kein Interesse daran hat, einen Ebolaimpfstoff zu entwickeln, der für sie nicht lukrativ ist und mit dem sie nicht ausreichend Geld verdienen kann.
Die Behauptung, die Landesregierung würde gar nichts tun, Frau von Boeselager, zeigt, dass Sie offenbar die Antwort auf die Kleine Anfrage nicht richtig gelesen haben. Sie sind offenbar bei der Antwort zu Frage 2 stehengeblieben.
Wenn Sie die Beantwortung der Frage 3 gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass in Ghana Gesundheitsprojekte mit Landesmitteln gefördert wurden. Sie wüssten, dass es hier Kliniken gibt wie das Universitätsklinikum Düsseldorf, in dem extra eine Sonderisolierstation eingerichtet wurde. Dort ist auch noch einiges mehr zu finden.
Es wäre zielführend, wenn die CDU-Fraktion ihre Kritik gegenüber der Bundesregierung sehr laut und eindeutig adressieren würde, weil sie genau dort hingehört.
Wir werden gleichwohl Ihren Antrag im Ausschuss diskutieren und uns auch darüber austauschen, ob im Rahmen der jetzt anstehenden neuen Kooperationsvereinbarungen, die mit Ghana und Mpumalanga zu treffen sind, eine verstärkte Zusammenarbeit auch im Gesundheitssektor möglich und wünschenswert ist. Darüber werden wir anhand dieses Antrages natürlich sehr gerne diskutieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion weist zu Recht auf die Dimensionen dieser Katastrophe insbesondere in Westafrika hin – Sierra Leone, Liberia, Guinea, Nigeria. Offiziell gibt es 8.000 Todesopfer und 21.000 Infizierte. Das ist eine dramatische Dimension und bedeutet riesiges Leid bei den betroffenen Angehörigen, die Tote zu beklagen haben. Es eint uns wohl alle, dass wir hier ein hohes Maß an Mitgefühl haben.
Die Frage, wie dieser Krise zu begegnen ist, wurde aufgeworfen. Es geht unter anderem natürlich auch um die Frage, wie die aktuelle Hilfestellung in der gegenwärtigen Epidemiephase aussehen kann. Es ist, das muss man sagen, tatsächlich auch aus Nordrhein-Westfalen Hilfe geleistet worden. In der liberianischen Hauptstadt Monrovia ist eine Isolierstation mit 44 Betten eingerichtet worden, und zwar von zwei Nichtregierungsorganisationen – action
Wir wissen ja, dass es insgesamt eine große Welle der Hilfsbereitschaft gegeben hat, wenngleich man sicherlich anführen kann, dass das eine oder andere Mal die Hilfe auch etwas spät eingesetzt hat. Das ist immer etwas schwerfällig, wie man zugeben muss. Wenn solche Katastrophen eintreten, brauchen wir Anlaufzeit. Aus den Fällen der Vergangenheit könnte man sicherlich lernen, um in Zukunft etwas besser aufgestellt zu sein.
Die Frage nach der Verbesserung des Gesundheitssystems in Westafrika, aber auch im Bereich des südlichen Afrika, ist aufgeworfen worden. Ich bin Ihnen an dieser Stelle, Frau Hendricks, ausnahmsweise einmal sehr dankbar, dass Sie meinen steten Satz: „Entwicklungshilfepolitik ist Bundespolitik“, direkt übernommen haben.
Ich wünschte mir, dass das bei den nächsten Diskussionen im Europaausschuss immer in dieser Klarheit benannt würde.
Von der Bundesseite ist schon das eine oder andere Mal in der sogenannten Dritten Welt geholfen worden. Die GIZ in Bonn hat zum Beispiel ein Programm für Pakistan aufgelegt. So etwas könnte man sich sicherlich auch für Westafrika vorstellen. Eine solche bundespolitische Unterstützung halte ich für sinnvoll.
Wir alle wissen, dass ein riesiges Problem in diesen Dritte-Welt-Ländern der Zugang zu sauberem Wasser darstellt, Stichwort: Gesundheitsprobleme. Ich denke, wir müssen diese Fragestellungen auch im Ausschuss weiter vertiefen.
Mit Blick darauf, dass wir die Partnerschaften im Zusammenhang mit unserer südafrikanischen Partnerprovinz Mpumalanga beim letzten Mal sehr ausführlich debattiert haben, und auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich das nicht allzu sehr kommentieren.
Wenn es denn jetzt auf einen guten Weg kommt, sind wir alle froh, glaube ich. Mit Blick auf das, was wir bisher an Anstrengungen erlebt haben, kann man allerdings durchaus Zweifel haben, Frau von Boeselager. Lassen wir uns also überraschen, was aus diesen Partnerschaften wird!
Wenn man so etwas beginnt, muss es auch richtig mit Leben gefüllt werden. An dieser Forderung sollten wir festhalten. Für die Freien Demokraten kann ich nur feststellen: Wenn man eine Partnerschaft eröffnet, muss man letztendlich auch richtig Ja dazu sagen und die entsprechende Unterstützung leisten.
Wir werden das im federführenden Ausschuss sicherlich noch debattieren. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wir alle haben die schrecklichen Bilder der Ebolaepidemie aus den Medien vor Augen. 8.000 Menschen sind dieser Tragödie bereits zum Opfer gefallen. Das sind 8.000 Menschen zu viel.
Das Ziel des CDU-Antrags, unserem Partnerland Ghana in der Krise unsere Solidarität zu versichern und auch Taten folgen zu lassen, unterstützen wir Piraten selbstverständlich.
Ich möchte an dieser Stelle aber nicht in die Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Entwicklungspolitik auf Landesebene einsteigen oder eine Generaldebatte führen, wie das hier eben versucht wurde, sondern schon auf den Antrag zu sprechen kommen, erlaube mir allerdings, den Blick dabei auch ein wenig auf den globalen Kontext zu richten.
Es reicht nicht aus, sich hier allein mit dem Krankheitserreger und seiner Eindämmung zu beschäftigen; denn die Ursachen dieser Krise liegen durchaus tiefer. Wir müssen auch über politische Fehlsteuerungen und Systemfehler sprechen, die für das menschliche Leid auch bei der Ebolaepidemie mit verantwortlich sind.
aus – Frau Asch hat das schon kurz angeschnitten –; denn es zeigt sich, dass die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen oftmals weniger dem Allgemeinwohl als vielmehr den monetären Interessen der Pharmalobby dienen.
Weltweit sterben pro Jahr fast 13 Millionen Menschen an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären. An Aids, Tuberkulose, Malaria und anderen armutsbedingten Krankheiten müssen Menschen nicht sterben, wenn sie medizinisch richtig versorgt werden. Ein Drittel dieser Patienten stirbt, weil sie keinen Zugang zu den dringend notwendigen Medikamenten erhalten.
Um die medizinischen Probleme der Dritten Welt kümmert sich die Pharmawirtschaft nicht. Es ist für sie viel lukrativer, den Fokus auf Scheininnovationen für westliche Zivilisationskrankheiten zu legen; denn hier kann man Kasse machen. Für 90 % der Gesundheitsprobleme in der Welt stehen gerade einmal 10 % der Forschungsmittel zur Verfügung. Das ist absurd.