Es ist eine politische Entscheidung. Die Entscheidung muss politisch getroffen werden. Nur darauf bestehen wir.
Zum Skandal wurde das Interview des PortigonVorstands Dr. Kai Wilhelm Franzmeyer in der „Rheinischen Post“ vom 7. Januar, in dem er die Museumsleute damit provozierte, dass sie doch – aber bitte auf eigene Kosten – als Durchlauferhitzer für die Arbeiten fungieren könnten. Der runde Tisch könne dann noch entscheiden, welches Institut die Arbeiten übernehmen solle. – Dass sich daraufhin die Museumsdirektoren geschlossen weigerten, war nur noch eine Frage von Selbstachtung.
Übrigens, wenn der Satz unkommentiert geblieben wäre, hätte ich selbstverständlich für meine Fraktion die Teilnahme am runden Tisch abgelehnt.
Es gibt eine ominöse, geheim behandelte Liste, auf der Namen und Titel stehen, mit denen man wenig anfangen kann: keine Angaben zu Technik und Maßen, keine Angaben zum Aufbewahrungsort, kein Anschaffungsdatum und vor allem keine Vollständigkeit. Mir sind selber Werke bekannt, die auf der Liste fehlen. Wo sind die Arbeiten? Welches Museum außer dem Westfälischen Landesmuseum in Münster hat Dauerleihgaben der WestLB in seinem Bestand? Sind bereits Arbeiten verkauft?
Meinung sind: Wir brauchen eine ordentliche Gesprächsgrundlage für die Verhandlungen. Nur dann kann man über die Frage „National bedeutsames Kulturgut“ entscheiden.
Nachdem der Finanzminister und die Ministerpräsidentin wochenlang gemauert hatten, schien vergangenen Mittwoch mit einer Erklärung des Finanzministers im HFA die Kehrtwende eingeleitet. Sie schien aber nur eingeleitet. Ich fand es schon ziemlich peinlich, Herr Walter-Borjans, dass Sie sich im Kölner „EXPRESS“ als „Mann des Tages“ feiern lassen. Denn es ist viel zu früh für eine Entwarnung. In der Vorlage über „Kunsttrödel“ findet sich zwar erstmalig die Versicherung, sich für einen Erhalt der Sammlung einsetzen zu wollen, aber am Schluss dieser Vorlage finden sich all die Vorbehalte, die der Minister immer schon geäußert hatte.
Am kommenden Donnerstag tagt zum ersten Mal der runde Tisch, der einhellig vom Kulturausschuss dieses Hauses gefordert worden ist. Nach einer überfälligen Klarstellung der für Kultur zuständigen Ministerin, was hier beraten werden soll, scheint die Teilnahme wieder sinnvoll – allerdings mit einer Einschränkung: Es wird meines Erachtens nicht möglich sein, eine so wichtige Frage mit einem Termin abschließend zu behandeln. Der runde Tisch wird eine Einrichtung werden müssen, die den Prozess des Erhalts begleitet. Insofern eine kleine Korrektur des Antrags. Das ist noch nicht definitiv; aber ich gehe davon aus, dass ein Prozess angestoßen wird.
Ein Bericht an den Landtag ist wichtig, reicht aber nicht aus. An diesem Punkt erscheint mir der Antrag ergänzungsbedürftig. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Zum Entschließungsantrag der Piraten: Die erste flüchtige Lektüre ergibt: Er enthält viel Richtiges. Er nimmt aber erstens einiges vorweg, was der runde Tisch beraten und beschließen soll.
Zum Zweiten erscheint uns die Beratungszeit zu kurz, um diesem Antrag jetzt zuzustimmen. Wir werden uns enthalten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir sprechen über einen Kunstbestand, der aus der Fördertätigkeit einer öffentlichen Bank resultiert und nie allein als Kapitalanlage gedacht war. Es ist für unser Land von hoher Bedeutung, wie wir mit dem umgehen, was dieses Land geprägt hat. Das ist nicht zuletzt die Förderung, Entstehung und Bewahrung der Kunst der Moderne. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Sternberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Oliver Keymis. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Kollege Sternberg, in finde es immer schön, wenn sich die eine Oppositionsfraktion bei der anderen bedankt.
Wir machen das immer; aber das ist etwas ganz anderes. Wir wissen ja, was wir vorher besprochen haben. Ihr bildet ja in der Opposition keine Koalition. Jedenfalls ist das eine der politischen Grundregeln.
Aber es ist schön, dass Sie sich bedanken, weil Sie sich dafür bedanken, dass die FDP das Thema noch mal auf die Tagesordnung bringt. Es schien Ihnen selber nicht so wichtig, es an dieser Stelle hier einzubringen. Dafür haben Sie auch einen guten Grund, weil wir in unseren internen Gesprächen – das hat unsere Beratung im Kulturausschuss im Januar bereits gezeigt, Frau Kollegin Schmitz – weiter sind, als Sie es in Ihrem Antrag zusammengestellt haben.
Insofern erübrigt sich auch aus meiner Sicht eine sehr ausführliche Debatte dieses Antrages, zumal das, was Sie in diesem Antrag noch einmal thematisieren, nun am runden Tisch diskutiert werden wird, zu dem eine Menge von Menschen, unter anderem auch wir als kulturpolitische Sprecher dieses Landtags, eingeladen sind.
Ich wiederhole noch einmal ausdrücklich: Es kann nicht sein, dass ein bankenpolitischer Schwanz mit einem regierungspolitischen Hund wedelt. Der Satz steht, vor dem werden wir gemeinsam Verantwortung für dieses Land zeigen.
Es kann auch nicht sein, dass nur einer in Anspruch nimmt, dass wir hingehen und sagen: Wir dienen dem Wohl der Gesellschaft – ich habe das in der Vorlage gelesen, Herr Finanzminister. Selbstverständlich dient auch der Landtag dem Wohl dieser Gesellschaft, und selbstverständlich dient auch die Regierung insgesamt dazu, Schaden vom Volk abzuhalten. Wie man diesen Schaden bewertet, ist Sache derer, die das gemeinsam zu diskutieren haben. Dafür kommen wir dann am runden Tisch zusammen.
Ich muss es noch einmal ausdrücklich sagen: Der runde Tisch ist nicht auf Druck der Opposition entstanden, sondern wir haben sehr früh, als das Thema aufkam, im Kulturausschuss einvernehmlich darüber gesprochen. Die Ministerin hat diese Einvernehmlichkeit sofort aufgenommen – ich meine, es wäre im Oktober gewesen – und gesagt: Dazu
machen wir einen runden Tisch. Das wollen wir gemeinsam verhandeln. Ich nenne es verantwortliches Regierungshandeln, dieses Angebot so zu unterbreiten und klarzumachen, dass es durchaus in einer Regierung unterschiedliche Einschätzungen zu bestimmten Sachverhalten geben kann, dass man aber eben gemeinsam zu Lösungen kommen muss, die im Sinne des Landes und natürlich auch im Sinne der Notwendigkeiten, die mit der Abwicklung der ehemaligen WestLB zusammenhängen, stattfinden müssen.
Also Runterschalten des Gebläses – dazu würde ich der Opposition dringend raten. Ich würde auch den Theaterdonner ein bisschen zurücknehmen. Das ist auf Dauer sehr laut, und man muss immer die Haare aus dem Gesicht streifen, weil der Wind sie nach vorne weht.
Es macht keinen Sinn, in dieser Angelegenheit so zu diskutieren, als ob es um den Untergang irgendeines Abendlandes ginge. Diese Befürchtung haben im Moment viele andere Menschen und rennen deshalb auf die Straße. Da sind wir auch alle sehr skeptisch. Ich rate dazu, ruhig zu bleiben, Kompetenz miteinander auszutauschen und sachlich die Dinge so zu diskutieren, wie sich das nicht nur in der Kulturpolitik gehört.
Ich will auch gerne noch einen Satz zum „StadtAnzeiger“ sagen, den Sie heute zitieren. Es ist natürlich interessant, dass ab und zu solche Aufwallungen kommen. Auch die habe ich gelesen. Wenn in so einem Artikel am Schluss steht, Politik muss Kompetenz zeigen, und in dem Artikel der Autor behauptet, die Schulministerin sei auch die Kulturministerin, dann zeigt das ein bisschen den Grad dessen, wie Kompetenzen verteilt sind,
und macht auch deutlich, dass hier offenbar die Panik bei dem Thema die Sachlichkeit der Debatte überlagert. Und das wollen wir nicht.
Es steht auch, Frau Kollegin, nicht das NRWKulturerbe zur Diskussion. Ich finde es irre, das hier zu behaupten. Wir reden über eine Besitzliste einer Bank, die Kunstwerke und Kunstgegenstände erworben hat. Es geht darum, dass wir im Zuge der von Europa uns vorgegebenen Abwicklung der WestLB natürlich mit dem, was sie zu ihrem Vermögen zählt, verantwortlich umgehen müssen, und zwar sowohl die Portigon AG als Abwicklungseinrichtung wie auch wir als Landespolitik.
Es ist auch nicht das NRW-Kulturerbe, das jetzt zur Disposition steht, sondern es geht um eine Liste von Kunstwerken und darum – das finde ich das Tolle an Ihrem Angebot, Frau Ministerin –, über Kunst im öffentlichen Besitz und darüber zu reden, wie wir damit gemeinsam verantwortlich für die Zukunft umgehen. Dazu dient uns der runde Tisch ab dem
Sie haben eine illustre Runde zusammengeladen, wie man inzwischen der Presse auch entnehmen kann. Insoweit hoffe ich, dass das der Ort ist, an dem wir, Herr Finanzminister, die Ministerin und die Kolleginnen und Kollegen des runden Tisches, gemeinsam zu Lösungen kommen – die nicht da beschlossen werden – ich glaube, das haben Sie gemeint –, sondern die da beraten werden. Dann fasst natürlich das kompetente Gremium die Beschlüsse. Ich könnte mir vorstellen: Wenn wir kluge Beratungsvorschläge unterbreiten, dann fließen die auch in die weiteren Überlegungen zum Thema „Umgang mit Kunst“ ein. – Ich bedanke mich bei allen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Lieber Kollege Prof. Sternberg, was die Anträge angeht: Mein Intro war, sich mit dem Antrag der FDP zu befassen und hinsichtlich der Ziffern 4 bis 6 des Beschlussteils genau das festzustellen, was Sie in Bezug auf unseren Antrag gesagt haben, nämlich, dass diese Ziffern ausdrücklich Dinge vorwegnehmen, die der runde Tisch erst noch evaluieren möchte, herausfinden möchte, zu denen er gegebenenfalls Empfehlungen aussprechen und beschließen möchte. – Sei es drum.
Unser Antrag stellt genau das dar, was Sie hier ebenfalls am Pult als politische Entscheidung bezeichnet haben. Wir hier sind nicht der runde Tisch, auch wenn wir im Rund sitzen. Wir hier sind Repräsentanten des Souveräns, der Bürgerinnen und Bürgern des Landes Nordrhein-Westfalen. Und wir können hier politische Entscheidungen treffen, die in ihrer Reichweite durchaus in das hineingehen, was der Kollege Keymis gerade gesagt hatte, nämlich dass eben nicht die Bank mit der Kunst wackelt – so eine Geschichte war das doch.
Okay, wie auch immer. Wir greifen hier tatsächlich in die Geschicke und die Entscheidungskompetenz der im Eigentum des Landes stehenden Bank ein, wenn wir als Parlament der Bank untersagen, die Kunst zu verkaufen, zumindest vorläufig und einstweilen. Das sagt unser Antrag, und zwar in allen Ziffern, und stellt sogar in der letzten Beschlussziffer fest, dass alles Weitere und darüber Hinausgehende dann im Rahmen des runden Tisches – und sei es drum: auch in diesem Hohen Hause – beraten und beschlossen werden möge.
Um noch einmal auf den Antrag der FDP zurückzukommen, da wir hier nicht den runden Tisch, seine Existenz und seine Rechtfertigung diskutieren, sondern den Antrag selbst: Er nimmt, wie gerade in den Ziffern 4 bis 6 benannt, aus Sicht der Piratenfraktion zu stark Partikularinteressen auf.
Er nimmt Interessen auf von denen, die am Geschäft mit Kunst interessiert sind, gegebenenfalls daraus Gewinne erwirtschaften. Und er nimmt auch die Interessen der Portigon AG auf – bedauerlicherweise insofern, als durch das, was in den Beschlussziffern vorgeschlagen wird, im Prinzip ein Preiswettbewerb in Gang gesetzt wird, der letztendlich nur der Portigon AG in die Hände spielen kann – ohne das zu berücksichtigen, was für Kunst und Kultur im Land Nordrhein-Westfalen maßgeblich und besonders ist und hervorgehoben sein muss.
Und auch die Kunst, die nicht den Segen „Nationales Kulturgut“ erhält, muss vor einem solchen Ausverkauf gesichert werden. Und auch dazu dient unser Antrag, indem nämlich der Landtag die Landesregierung anweist, den Aufsichtsrat dieser im Eigentum des Landes stehenden Bank, dessen Mitglied der Finanzminister ist, anzuweisen, Kunstverkäufe zu untersagen. In der Satzung steht übrigens kein einziges Wort zu Geschäften, die der Vorstand der Gesellschaft tätigen darf oder nicht tätigen darf.
Es ist übrigens ein aus meiner Erfahrung heraus sehr seltener Fall, dass zum Beispiel in einer Satzung bestimmte Geschäfte nicht untersagt sind. Wir können dies hier tun. Wir im Landtag NordrheinWestfalen können der Portigon vermittels der Landesregierung untersagen, einstweilen Kunst zu verkaufen. Also lassen Sie uns das auch tun.
Dazu brauchen wir aber auch eine politische Entscheidung. Diese politische Entscheidung ist hier im Hause und nicht am runden Tisch im Finanzministerium und, mit Verlaub, Frau Ministerin, selbstverständlich auch nicht in Ihrem Haus zu treffen. Dafür bedarf es einer Entscheidung des Parlaments oder aus freien Stücken – allerdings werden wir nicht damit zu rechnen haben – seitens des Aufsichtsrats. Aber auch das geht nicht. Denn die Satzungsänderung kann letztendlich nur die Hauptversammlung beschließen, und die Hauptversammlung sind wir, das Land Nordrhein-Westfalen.
Ich möchte noch einmal auf den Kunstaspekt zu sprechen kommen und als einen Fall die ChillidaBänke in Münster herausgreifen. Dabei handelte es sich um eine Art Quasi-Schenkung. Ludwig Poullain, der Gründer der WestLB, über deren Kunstschatz wir hier im Prinzip reden, und der den Kunstschatz im Wesentlichen mit aufgebaut hat, hat dazu gesagt: Die Platzierung der Bänke-Skulptur war mit dem Künstler Chillida geplant. Er hat den Preis quasi auf null gesenkt, mit dem Petitum, dass der Platz, auf dem diese Bänke stehen, neu gestaltet und noch ein Baum gepflanzt werden sollte.