Ich möchte es noch einmal in kurz formulieren: Wir tun was wegen des Strukturwandels in der Landwirtschaft, und wir tun was für den ländlichen Raum. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Die Aufforderung in einer Zwischenfrage an den Redner, die Rede noch einmal zu wiederholen, würde uns mit Blick auf die Geschäftsordnung übrigens auch vor Probleme stellen. Aber ich denke, das haben wir so miteinander gut gelöst. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Da ich weiß, wie präsent Ihnen mein Redebeitrag vom letzten Mal ist, brauche ich ihn nicht zu wiederholen. Ich darf hinzufügen: Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass uns der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ein ganzes Stück weiterbringt. Fortschritt in diesem Land ist nämlich nicht nur digital, sondern auch noch analog, und das ist auch gut so. Deshalb bitte ich Sie alle um möglichst breite Zustimmung. Die Landesregierung ist prinzipiell streitfrei. Wenn der Landtag das häufiger ist, ist das auch ein Fortschritt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 16/7841. Wer möchte diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich ein Abgeordneter seiner Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/7841 abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf Drucksache 16/7774 ab. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Stimmt jemand gegen den Gesetzentwurf? – Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/7774 in zweiter Lesung
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Brockes das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bei der Landesregierung für die ausführliche Beantwortung unserer Großen Anfrage bedanken. Wir haben letztens im Wirtschaftsausschuss noch gesehen, dass die Antworten nicht immer besonders umfangreich ausfallen, aber hier haben Sie das doch sehr ausführlich gemacht. – Ganz herzlichen Dank dafür.
Kein Lob kann ich Ihnen jedoch für das geben, was den Inhalt der Antwort auf die Große Anfrage angeht; denn darin zeichnen Sie nicht nur ein Zerrbild der Realität, Sie stellen unter dem Strich auch lediglich dar, was die Landesregierung in der Vergangenheit unternommen habe.
Neue Impulse finden wir keine. Dabei wären solche zwingend notwendig, meine Damen und Herren; denn Nordrhein-Westfalen wird immer weiter abgehängt. Die Indikatoren machen dies sehr deutlich. Sowohl das tatsächliche Wirtschaftswachstum als auch der ifo-Geschäftsklimaindex bleiben in NRW regelmäßig erheblich hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Die Statistikbehörden, das ifo-Institut oder auch wissenschaftliche Studien zeigen: In schwierigen Zeiten fällt der wirtschaftliche Einbruch in Nordrhein-Westfalen deutlich stärker aus als im Bundesdurchschnitt, in günstigeren Zeiten ist die Erholung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen dagegen leider unterdurchschnittlich ausgeprägt. Die relativ schwache Position des Landes innerhalb Deutschlands wird hier zementiert, meine Damen und Herren.
Am vergangenen Montag nun hat die Ministerpräsidentin eine Studie von Prognos entgegengenommen. Schauen Sie doch da mal genauer hin, Herr Minister Duin; sie bestätigt nämlich letztendlich das, was die Unternehmensberatung McKinsey oder auch das von unserer Fraktion beauftragte Gutachten des IW Köln bereits ausgesagt hatten. Dort steht: Die Chancen liegen auf der Straße, Nordrhein-Westfalen hat große Potenziale. – Die müssen aber auch gehoben werden. Im Moment wirkt sich die schlechte Wirtschaftspolitik leider auf alle Menschen und alle Lebensbereiche aus.
Die trotzige Botschaft aus Ihrer Antwort ist: Wir sind doch die Größten. – Nur, meine Damen und Herren, sind wir tatsächlich die Größten, nur weil wir das größte Bundesland sind? – Es kommt hier nicht auf die Größe an, wir müssen die Besten sein. Das muss unser Anspruch sein.
Von der Größe und der daraus logisch folgenden Wirtschaftskraft in absoluten Zahlen auf eine gute Wirtschaftspolitik zu schließen, ist schon, ehrlich gesagt, ein mutiges Manöver. Das ist auch die Kritik an Ihrer Politik, Herr Minister Duin: zu viel Eigenlob, zu viel Behäbigkeit, zu wenig Impulse für Wachstum und Beschäftigung. – Dabei bräuchte NordrheinWestfalen gerade diese.
Wir bräuchten eine Investitionsoffensive, meine Damen und Herren: Straßenbau statt Radwege, sichere Planung für Industrie statt Klimaideologie, Bürokratieabbau statt Mindestlohn oder Tariftreue- und Vergabegesetz.
NRW bräuchte eine Innovationsoffensive, meine Damen und Herren: EU-Mittel für Hochschulen und Wissenschaft statt für soziales Quartiersmanagement und Ökoprojekte,
Und NRW bräuchte eine Beschäftigungsoffensive. Eine Frauenquote in Aufsichtsräten hilft gut ausgebildeten Müttern, die zurück in den Beruf wollen, herzlich wenig.
Mehr Tempo beim Ausbau von Betreuungsplätzen – das würde helfen. Mehr Engagement für die Qualifikation der Menschen – darin, meine Damen und Herren, liegen die Wachstumspotenziale. Wenn die Menschen die Chancen bekommen, arbeiten gehen zu können, so bekommen wir wirtschaftlichen Aufschwung. Daran müssten wir arbeiten.
de Wachstums- und Qualifizierungsmaßnahmen und -möglichkeiten. Nehmen Sie dies als Hausaufgaben an. Geben wir das der Landesregierung heute an die Hand, damit es in unserem Land auch wirklich wieder vorangeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Sundermann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Brockes! Ich habe da oben gesessen und mir Ihre Ausführungen angehört und hatte – ehrlich gesagt – die Hoffnung, dass Sie aus dem Zahlenmaterial einer so umfangreichen Antwort etwas Neues entwickeln würden.
Diese Chance haben Sie deutlich vertan. Sie haben das gemacht, was Sie seit ewigen Zeiten hier machen. Seit drei Jahren versuchen Sie, ein negatives Etikett auf die Wirtschaftspolitik dieses Landes, im Prinzip auf das ganze Land, zu kleben. Das haben Sie auch jetzt wieder gemacht. Das ist aus meiner Sicht ein wenig enttäuschend, aber letztendlich war es vielleicht zu erwarten.
Meine Damen und Herren, auch vonseiten der SPD-Fraktion zunächst einen Dank an die Landesregierung und sogar an die FDP-Fraktion für das Stellen dieser sehr gut strukturieren und umfangreichen Großen Anfrage. Auf 318 Seiten wurden 286 Fragen beantwortet. Es ist ein umfangreiches Datenkompendium rund um die wesentlichen, die Wirtschaft und damit auch die Wirtschaftspolitik beeinflussenden Faktoren entstanden.
Viele Informationen und Zahlen sind hier zusammengetragen. Auch ich möchte mit einem Blick auf die aus meiner Sicht wichtigen und für die Bewertung der Lage des Landes und die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens aussagekräftigen Zahlen beginnen. Beide Zahlen beschreiben die Attraktivität von Nordrhein-Westfalen für ausländische Investoren. Sicherlich habe ich das bewusst ausgewählt, um nicht immer diese Nabelschau zu betreiben. Herr Brockes hat wieder ein Paradebeispiel dafür geliefert, wie er immer wieder nur eine Nabelschau macht, anstatt sich zu öffnen und zu fragen, wie die anderen Menschen auf dieses Land schauen.
Nordrhein-Westfalen ist mit 160 Milliarden € direkter Investitionen ausländischer Unternehmen der mit Abstand interessanteste und lukrativste Standort in der Bundesrepublik.
Die zweite Zahl, die ich einbringen möchte, ist die Zahl, die aktuell beschreibt, wie unser Land gesehen wird. In 2013 gab es 40 chinesische Direktinvestitionen in unser Land. Das sind mehr Direktinvestitionen als in Frankreich oder in England. Diese Zahl belegt, dass wir hier auch zukünftig in der Champions League mitspielen können.
Wenn wir über Zukunftsfähigkeit sprechen, stimmt mich noch eine weitere Zahl sehr optimistisch. Aktuell studieren in Nordrhein-Westfalen ca. 700.000 Studenten, mehr als jemals zuvor. Das ist – gestatten Sie mir den Einwurf – ein Verdienst sozialdemokratischer Politik, vor allen Dingen unter Johannes Rau in den 80er- und 90er-Jahren.
Diese 700.000 jungen Menschen sind ein großes Potenzial für zukünftige Innovationen in unserem Land und damit auch für Investitionen, für Fortschritt und auch für die wirtschaftliche Prosperität. Eine Schlüsselrolle spielen hier – das wurde heute Morgen sehr intensiv diskutiert – die MINT