Drittens. Auch mit Blick auf die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne weise ich darauf hin, dass der Grundgeräuschpegel im Plenarsaal heute Morgen wieder extrem hoch ist.
Jetzt eröffne ich die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Fraktionsvorsitzender Armin Laschet für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, wir hatten Sie im Dezember 2014 um eine Regierungserklärung in diesem Hause gebeten und Ihnen das Thema „Digitalisierung“ vorgeschlagen. Wir hätten aber nicht gedacht, dass Sie nun eine Sammlung von allem, was seit 15 Jahren in diesem Lande stattfindet, hier vortragen.
Und dass Sie sich zum Ziel gesetzt haben, es mit viel Kraft und Anstrengung bis zum Jahr 2017 zu schaffen, in öffentlichen Ämtern Geldtransaktionen in Echtzeit durchzuführen – das machen wir täglich in jedem Supermarkt, und da gibt es noch PAYBACK-Punkte!
Das sind schlicht und einfach Banalitäten – und dann noch in diesen Begriff gepackt: „in Echtzeit bezahlen“. Das macht jeder Mensch mit seiner ECKarte sowieso jeden Tag.
Und womit sich der Juristentag 2016 in Essen beschäftigt, hätten wir auch noch herausgefunden, ohne dass wir dafür eine Regierungserklärung gebraucht hätten.
Man kann sich richtig vorstellen, wie diese Erklärung entstanden ist. Da sagt die Staatskanzlei den Ministern: Wir haben die Absicht, eine Regierungserklärung zur Digitalisierung zu machen, schreibt doch mal alles auf, was man unter „Digitalisierung“ verbuchen könnte.
Dann hat der Minister das auf seinem Schreibtisch liegen und gibt daraufhin die Aufforderung in sein Haus, in die Referate: Sagt ihr in jedem einzelnen Referat doch mal, was wir denn der Staatskanzlei zum Thema „Digitalisierung“ melden können!
Es ist ja wahr, was da alles schon passiert, das wissen wir auch. Und dass man in Wuppertal mithilfe einer App herausfinden kann, welches Kulturangebot es gibt – ja, das ist großartig, aber das beschreibt nicht den großen Bogen, was das mit der Wirtschaftskraft unseres Landes zu tun hat und was das auch mit dem analogen Wirtschaften zu tun hat. Das aber hätte man in einer Regierungserklärung erklären müssen, und das ist heute nicht passiert.
Unser großes Problem in diesem Land ist der Unterrichtsausfall. Der wird aber gar nicht mehr erfasst.
Dabei wären die Bildungschancen größer, wenn man die Digitalisierung nutzen würde und Unterrichtsausfall mit einem Klick erfassen könnte.
Oder: Wir wissen, dass bei Big Data im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung heute schon große Datenmengen vorhanden sind, die die Handlungsmuster von Einbrecherbanden kontrollieren könnten. Polizeibehörden schildern mir, dass sie damit beschäftigt sind, Hunderte selbstgestrickte Programme zusammenzuführen, dass aber zum Teil das Personal gar nicht vorhanden ist, um dies einzubauen.
Da hätte man sagen können: Hier ist die Welt der Digitalisierung; für unsere konkrete Arbeit in der Tagespolitik hat das diese oder jene Auswirkung. Und das haben Sie nicht getan.
Das gilt auch für das wirtschaftliche Wachstum. Das Ziel muss doch sein, Menschen in Arbeit zu bringen, den Wohlstand unserer Bürger zu sichern und dazu dann die Digitalisierung zu nutzen.
„Das ist nicht NRW 4.0, sondern die Realität 2015“, hat die „WAZ“ nach Ihrer Pressekonferenz zu Beginn dieses Jahres geschrieben. Wir haben manches wortgleich heute noch einmal gehört, was Sie der Presse schon vor zwei Wochen vorgetragen haben.
Kollege Remmel ist gerade einmal kurz aus dem Saal. Das wäre eigentlich eine Aufgabe für den Umweltminister gewesen. Diese Initiative hat eine bedenkliche Ökobilanz: viel Verpackung, wenig Inhalt.
Es ist ein, wie die „taz“ geschrieben hat, Sammelsurium von Projekten. Man könnte meinen, so schreibt die „taz“, Sie hätten erst vor Weihnachten von der Existenz des Internets erfahren.