Zum Zweiten: Wir nehmen wahr, dass es erhebliche Verteilungsauseinandersetzungen bezogen auf die Frage, wie man mit Geld umgeht, gibt. Wir erleben auch, dass in der Regel diejenigen verlieren, die an der untersten Stelle stehen. Das sind im kreisangehörigen Raum in der Regel die kreisangehörigen Kommunen und nicht unbedingt die Landkreise.
Wenn der Landkreistag sagt, er habe keine Probleme mit der Bemessung der Kreisumlage, da man sich austausche und viele Entscheidungsträger aus dem kommunalen Raum stammten und es insofern keinen Handlungsbedarf gebe, dann irrt er sich.
Ich will Ihnen nur zwei Pressemeldungen zitieren. Eine ist aus dem Jahre 2011: „Bürgermeister meutern gegen die Kreisumlage“. – Das ist langes Thema im „Kreis Soest“. Oder eine zweite Pressemeldung aus 2010: Alle Bürgermeister aus dem Märkischen Kreis protestieren gegen die Kreisumlage.
Es gibt also sehr wohl Handlungsbedarf, und zwar deshalb, weil bezogen auf die Frage der Kreisumlage keine Diskussion auf Augenhöhe erfolgt. Dem nehmen wir uns an.
In diesem Zusammenhang formulieren wir einen Gesetzentwurf und werden diesen heute auch so verabschieden, wonach ein Benehmen zwischen dem kreisangehörigen Raum und dem Landkreis herzustellen ist. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite in den kreisangehörigen Kommunen keine Stellenbesetzungen vornehmen, keine Höhergruppierungen vornehmen, während in Land
kreisen das häufig noch die Regel ist. Wenn konsolidiert werden muss – das muss es ohne Zweifel –, dann bitte auf beiden Schultern, also nicht nur in dem kreisangehörigen Raum, sondern auch im Landkreis.
Deswegen ist es richtig, dass wir uns der Situation annehmen und diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben und damit auch klarmachen, wohin wir wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben häufig schon über dieses Umlagengenehmigungsgesetz gesprochen. Herr Kollege Hübner hat es eben zu Recht erwähnt. Ich will Ihnen noch einmal erklären, warum dieses Gesetz aus unserer Sicht besonders wichtig ist. Ich möchte auch in Replik zu dem, was Sie, Frau Kollegin Fasse, gesagt haben, deutlich machen:
Dieses Gesetz ist ein Gesetz in die richtige Richtung. Warum? – Wir haben das Stärkungspaktgesetz verabschiedet. Wir verlangen den Kommunen vor Ort eine ganze Menge an Konsolidierungsanstrengungen ab. Viele Räte, viele Verwaltungen sind damit beschäftigt, Spitz auf Knopf Haushaltsführung mit spitzer Feder zu betreiben.
Meine Damen und Herren, wir beklagen zu Recht immer wieder, dass die Finanzausstattung der Kommunen so ist wie sie ist. Dann müssen wir aber doch dafür sorgen, dass das, was vom Bund kommt und heute schon Gegenstand der Generaldebatte war, nach unten zu den Kommunen durchgeleitet wird. Nur darum geht es an dieser Stelle. Die Entlastungen, die beim SGB II, beim SGB XII und bei anderen Gesetzen kommen, müssen unten ankommen.
Damit sie unten ankommen, müssen wir das interkommunale Abstimmungsgebot zwischen den umlagefinanzierten Verbänden einerseits und den Umlagezahlern andererseits verbessern und in den Mittelpunkt stellen. Das ist Kern dieses Gesetzes. Deswegen muss dieses Gesetz heute den Landtag passieren.
Ich will einen zweiten Aspekt nennen. Frau Kollegin Fasse, Sie haben gesagt, Sie hätten sich eine HSKVerpflichtung für Kreise gewünscht oder diese würde in diesem Gesetz fehlen. So habe ich Sie verstanden. – Ich muss Ihnen erwidern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Kreise haben genauso eine Selbstverwaltungsga
rantie nach dem Grundgesetz und nach der Landesverfassung wie die Städte und Gemeinden auch. Deswegen ist es verfassungsrechtlich gar nicht zulässig, eine HSK-Verpflichtung in dieses Gesetz aufzunehmen. Das ist zumindest unsere Position.
So, wie ich Sie verstanden habe, meinen Sie, die umlagefinanzierten Verbände müssten auch Rücksicht nehmen, wenn sich ein großer Teil von Umlagezahlern im Haushaltssicherungskonzept befindet. – Der Entschließungsantrag macht genau das politisch deutlich. Wir gehen davon aus, dass diese Botschaft bei den umlagefinanzierten Verbänden, bei den Landschaftsverbänden und bei den Kreisen ankommt.
Deswegen ist das ein ganz wichtiges Gesetz für die kommunale Familie. Es stärkt vor allem auch die Rechte der Städte und Gemeinden.
Ich glaube, Kollege Krüger hat zitiert, dass immer wieder über Umlagen gesprochen wird. Das ist für die Kommunalpolitiker ermüdend. Jeder, der die Medienberichterstattung verfolgt, weiß, wie wichtig es ist, dass wir dieses interkommunale Abstimmungsgebot verstärken. Kurzum: Ich glaube, es ist gut, dass wir dieses Gesetz jetzt endlich ins Gesetzblatt bringen. – Ich bedanke mich, dass Sie mir so aufmerksam zugehört haben. Vielen Dank.
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne! Liebe Menschen im Stream! Das Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen lässt vom Titel her den Eindruck entstehen, dass durch das angesprochene Genehmigungsverfahren eine gerechtere Aufteilung der Lasten innerhalb eines Umlageverbandes und dessen Mitgliedskörperschaften angestrebt wird. Vordergründig wird das mit den im Gesetzesentwurf angesprochenen Maßnahmen zu erreichen versucht.
Sowohl auf der Seite der Gebietskörperschaften als auch auf der Seite der Umlageverbände gibt es neben den weitreichenden Aufgaben umso größere Finanzierungsprobleme. Diese werden doch nicht dadurch gelöst, dass die Aufsichtsbehörden nun jährlich über die Festsetzung der Umlagehöhen zu entscheiden haben. Um mit den Worten unseres Fraktionsvorsitzenden die Lage zu beschreiben – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Es kann doch nicht sein, dass unter Aufsicht der eine
Die politischen Debatten über die Umlagegesetze sind zuletzt immer härter geworden und Ausdruck des immer größer werdenden Sparzwangs vieler Kommunen und der Umlageverbände. Letztlich dient dieser neue Verteilungsmechanismus zwar der Entschärfung der hitzigen Diskussion, jedoch löst er nicht die Probleme mit den zu finanzierenden Aufgaben – schon gar nicht strukturell.
Herr Kollege Stein, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Herrn Kollegen Abruszat. Möchten Sie diese zulassen?
Herr Kollege Stein, ganz herzlichen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu fragen. – Sie kritisieren die Zielrichtung dieses Gesetzes. Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie sicherstellen wollen, dass die Entlastung von Bundesseite zu unseren Kommunen auf die Ebene der Städte und Gemeinden fließt. Ich hätte gerne Ihre Auffassung dazu.
Mal wieder wird hier ein Gesetz auf den Weg gebracht, das aktuelle Auswirkungen der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen – da haben Sie völlig recht, Herr Abruszat – und der Umlageverbände nicht an der Wurzel bekämpft, sondern bei oberflächlicher Betrachtungsweise zu einer Entspannung führt, ohne dabei eine langfristige Strategie zum Umgang mit kommunalen Aufgaben vorzulegen. Dies ist Ausdruck eines symptomatischen Herumdokterns. Das muss ich in aller Deutlichkeit feststellen.
Umlageverbände und Kommunen müssten finanziell besser aufgestellt sein. Es übergreifend zu betrachten und den die Zeche zahlen zu lassen, der am besten dasteht, klingt prinzipiell solidarisch. Das ist aber doch nur dann der Fall, wenn überhaupt ein adäquater Haushalt vorgelegt werden kann und Zahlungsfähigkeit besteht. Gleich mehrere Stellungnahmen von Vertretern der Umlageverbände bestätigen diese Überlegungen, Herr Jäger. Die meisten Gebietskörperschaften leiden ohnehin an dem großen Sparzwang durch die Haushaltssicherungskonzepte. Das ist gar keine Frage.
Nun wird durch die Genehmigungspflicht auch in die Umlageverbände hineinregiert. Der momentane Schuldenumverteilungskampf führt dazu, dass das
wichtige Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, welches selbstverständlich auch für die Umlageverbände gilt, Stück für Stück ausgehöhlt wird. Das ist doch das Problem.
Die Piraten sprechen sich grundlegend gegen solche Maßnahmen aus. Wir fordern nämlich – jetzt hören Sie zu –: Solidarität durch Konnexität. – Dort, wo Aufgaben voll finanziert werden, entstehen keine Verteilungskämpfe mehr. Ein konstruktives und in die Zukunft gerichtetes Konzept würde uns in die Lage versetzen, die wichtigen Aufgaben der Umlageverbände schätzen zu lernen. Denn am Ende sitzen die Kommunen alle im gleichen Boot. Daher empfehle ich auch, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. – Vielen Dank.
Bedauerlicherweise muss ich das Zwiegespräch mit Herrn Stein für eine Rede unterbrechen, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin! Frau Fasse! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Ich glaube, dies heute ist ein Beispiel dafür, dass die regierungstragenden Fraktionen in der Lage sind, zusammen mit anderen Fraktionen ein Gesetz einzubringen, das dazu dient, die Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfähigkeit unserer Kommunen aufrechtzuerhalten.
Insofern danke ich den Kolleginnen und Kollegen von der FDP ausdrücklich dafür, dass sie bei diesem und bei den beiden nachfolgenden Tagesordnungspunkten gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen zu einer Auffassung gekommen sind. Zu Beginn waren unsere Meinungen nicht 100 % deckungsgleich, wurden aber in Gesprächen und Verhandlungen deckungsgleich gemacht. Das ist auch wichtig, weil unsere Kommunen dieses Gesetz tatsächlich brauchen.
Frau Fasse, Sie jedoch haben einem solchen Gedanken nicht nachgegeben, nämlich nach der bestmöglichen Lösung für unsere Kommunen zu suchen, sondern sind eher dem Reflex verfallen, dass die Opposition in der Regel immer das kritisieren und ablehnen muss, was die Regierung oder die sie tragenden Fraktionen vorschlagen. Wenn Sie schon in einen solchen Reflex verfallen, dann
Tatsache ist – das haben Sie zu Recht gesagt –, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Kassen – sowohl der Gemeinden als auch der Kreise – gibt.
Herr Stein, dass die wesentliche Ursache dafür die Übertragung von insbesondere Sozialaufgaben vonseiten des Bundes an die Kommunen ist, dass das aber bedauerlicherweise vor der Bundestagswahl 2013 nicht zu ändern sein wird, da sind wir wahrscheinlich einer Meinung.
Aber, Frau Fasse, wenn Sie aus dem beschriebenen Reflex heraus dieses Gesetz ablehnen, dann bilden Sie bitte keine Legenden! Zumindest sollten Sie sehr genau auf die Historie schauen.