Meine Damen und Herren, es gibt viele Aspekte in dem Gesetzentwurf, die bereits genannt worden sind, über die man aus FDP-Sicht nicht diskutieren muss. Wir alle sind uns der Probleme bei der Besetzung von Lehrerstellen gerade an Bekenntnisgrundschulen bewusst. Es kann nicht zielführend sein, dass Stellen nicht von bekenntnisfremden Lehrerinnen und Lehrern besetzt werden können, weil das im Umkehrschluss schlicht und ergreifend Unterrichtsausfall bedeutet. Die diesbezüglichen Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf begrüßen meine Fraktion und ich daher ausdrücklich.
Gleichwohl gibt es noch viele Fragen, die in dem Gesetzentwurf nicht geklärt sind. Besondere Sorge macht uns die Verlagerung der Einleitung eines Verfahrens in kommunale Hände. Natürlich ist es aus Sicht der kommunalen Vertreter nachvollziehbar, dass sie ein neues Initiativrecht zur Einleitung dieses Verfahrens begrüßen. Aber man muss sich bewusst sein, in welche Richtung von interessierter politischer Seite hier gesteuert werden kann. – Ich verweise auf Ihre immer wiederkehrende Aussage, Frau Ministerin Löhrmann, dass vonseiten des Landes keine Förderschulen geschlossen werden. Gleichwohl erleben wir momentan eine Schließungswelle, die durch das Land geht.
Als Kölnerin möchte ich gerne noch einmal auf meine Stadt zurückkommen. Diese hat im Jahr 2011 einen sehr guten Schulentwicklungsplan aufgestellt.
Ja. Aber, Herr Börschel, wenn Sie sich den Schulentwicklungsplan anschauen, dann werden Sie feststellen, dass Sie in nahezu jedem Stadtteil eine Aussage finden, die lautet: Wie bei den Hauptschulen zeichnet sich aber auch bei den Realschulen ab, dass sie in der Zukunft an Akzeptanz verlieren und Eltern stattdessen – wen wundert’s? – Schulformen mit längerem gemeinsamem Lernen bevorzugen.
Ja. Danke schön für das Stichwort, Herr Börschel. Gucken Sie sich die Befragungen mal an. Da sind die Antworten schon in den Fragen enthalten.
bei den Bekenntnisschulen genauso der Fall sein wird. Ich hoffe, dass ich eines Besseren belehrt werde.
Auf die Aussage von Frau Beer in Bezug auf die gesellschaftliche Spaltung, die die Bekenntnisschulen herbeiführen, ist Frau Birkhahn schon eingegangen.
Meine Damen und Herren, es gibt noch einen Aspekt in diesem Zusammenhang, nämlich den Entschließungsantrag von Rot-Grün in Bezug auf die Erarbeitung eines Konzepts:
„Darüber hinaus ist perspektivisch ein Angebot an Gemeinschaftsgrundschulen zu entwickeln für Schülerinnen und Schüler, die keinem Bekenntnis angehören oder deren Eltern für ihre Kinder keine Unterrichtung in einem Bekenntnis wünschen, analog zum Fach Praktische Philosophie in der Sekundarstufe I.“
Wenn es nicht so schön wäre, müsste ich jetzt weinen. Vor knapp einem Jahr haben wir einen Antrag zum Thema „Werteunterricht“ gestellt. Ich möchte gerne zitieren, was Frau Löhrmann dazu gesagt hat:
„Aber zur Ehrlichkeit gehört auch – das will ich ganz klar sagen; Frau Beer hat darauf hingewiesen –: Die Landesregierung arbeitet das ab, was im Koalitionsvertrag verankert ist. Die Umsetzung des Faches Philosophie für die Grundschule ist im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode nicht enthalten
Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, wie wir sozusagen die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, umsetzen wollen und dass wir nicht mal eben sagen können – auch wenn es wünschenswert ist –: Ach, da fällt uns noch dieses und jenes ein. – Aber Vorbereitungen sind sicherlich sinnvoll.“
Meine Damen und Herren, diesen unseren Antrag haben Sie vehement zerrissen, Sie haben ihn abgelehnt, und ein Dreivierteljahr später stellen Sie sich hierhin und sagen: Jetzt machen wir es. Wir freuen uns von der Sache her, aber wir wären schon ein Dreivierteljahr weiter, wenn Sie damals unserem Antrag zugestimmt hätten. Das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen.
Ich bin dankbar, dass es jetzt tatsächlich zu den genannten Dingen, die wir begrüßen, gekommen ist, damit wir eine Änderung an den Schulen herbeiführen können. Aber – das sei an dieser Stelle noch gestattet – ich bin auch skeptisch. Denn wenn Sie sich den Bericht des Effizienzteams anschauen, kann man erahnen, dass es sich hierbei auch um
Ja, Frau Beer, Sie sagen das heute so. Ich bin gespannt, welche Auswirkungen dieses Effizienzteams oder des Berichts sich im Endeffekt zeigen werden.
Wir haben Änderungsbedarfe bei den Bekenntnisschulen gesehen. Sie sind zum Teil angegangen worden. Das haben wir auch immer wieder verdeutlicht. Wir haben einige Stellen in diesem Gesetzentwurf begrüßt. Auch das habe ich gesagt. Ansonsten bleiben für uns jedoch zentrale Fragen unbeantwortet. Deshalb werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Frau Kollegin Gebauer, lassen Sie mich – für einen Piraten bin ich kirchenpolitisch echt moderat – einmal mit ein bisschen Polemik anfangen. Polemisch gesagt gehören Bekenntnisschulen einfach nur in die Vergangenheit.
Viele Dinge haben wir im Ausschuss schon ausgeführt. Ich wiederhole es noch einmal in Kurzform, und damit muss ich keine acht Minuten vollmachen:
Erstens. Wir haben über die Schulleiter und über den Schulleitermangel auch an öffentlichen Bekenntnisschulen geredet. Unser Änderungsvorschlag – der Änderungsantrag liegt Ihnen vor – sieht vor, dass man die Schulleiter nicht von der Möglichkeit, Ausnahmen zu machen, ausnehmen darf. Da, wo Schulleitermangel herrscht, müssen wir die Ausnahmen zulassen. Deswegen erster Änderungsvorschlag: Erlauben Sie es, dass auch die Schulleiter in Ausnahmefällen nicht dem Bekenntnis angehören müssen.
Zweitens zum Thema „Demokratie“ – auch das haben wir im Ausschuss schon gesagt –: Wenn ich mir vorstelle, ich würde im nächsten Plenum einen Änderungsantrag einbringen mit dem Inhalt, Landtagswahlen wären nur noch dann gültig, wenn wenigstens die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt und außerdem nur derjenige gewonnen hätte, auf den mindestens die Hälfte der Stimmen entfallen wären – ich glaube, ich würde hier zerrissen vor dem Herrn.
Ihr Demokratieverständnis in allen Ehren. Ich glaube, dass wir bei der Landtagswahl auf einer Linie sind. Dann jedoch zu sagen, dass mindestens die Hälfte der Eltern von Schülerinnen und Schülern zustimmen müssten – das ist nicht so, wie wir uns Demokratie vorstellen. Wer nicht zu einer Wahl geht, der hat keine Meinung, der enthält sich, und der darf dementsprechend auch nicht mitgezählt werden.
Das wichtige Wort, das wir haben, ist das der Bekenntnishomogenität, ein Fachwort. Kurz erklärt: Es geht darum, dass in einer Bekenntnisschule möglichst alle Schüler und alle Lehrer dem entsprechenden Bekenntnis angehören. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus.
Der Entschließungsantrag von Rot-Grün, der jetzt vorliegt, löst diese Bekenntnishomogenität ja auch auf, indem er die Möglichkeit gibt, Religionsunterricht für Minderheiten anzubieten, und fordert: Wir müssen endlich das, was schon im Schulgesetz steht, auch umsetzen, und die entsprechenden Erlasse und Verordnungen müssen angepasst werden.
Aber seien Sie doch bitte mutig, wenn wir uns schon in Trippelschritten auf die Realität zubewegen. Die Realität ist, dass wir an vielen Schulen längst islamischen Religionsunterricht haben müssten, wenn wir uns die Schülerzahlen ansehen; die Realität ist, dass wir an den Bekenntnisgrundschulen einen Schulleitermangel haben, weil es zu wenige Lehrer aus dem entsprechenden Bekenntnis gibt. Lassen Sie uns angesichts dieser Tatsachen doch die Änderungen richtig machen und lassen Sie uns doch die Öffnung nicht nur für die Schüler, sondern auch für die Lehrer endlich durchziehen.
„Wir reden immer mit dem Katholischen und mit dem Evangelischen Büro.“ – Das wird immer wieder bekräftigt. – „Wir haben mit den Kirchen geredet, und die sind einverstanden, und das ist alles toll!“ – Aber haben Sie denn auch mit den Vertretern der anderen Religionsgemeinschaften geredet? Haben Sie mit islamischen Verbänden zu dem Thema geredet? Was ist mit der Humanistischen Union, den Vertretern der Atheisten, den Bahái-Buddhisten, den Jüdischen Gemeinden?
Wenn wir immer nur mit den Kirchen reden, dann wird auf lange Sicht an der öffentlichen Bekenntnisschule festgehalten werden. Es kann nicht das Ziel sein, sich so vehement der Realität an vielen Stellen, an vielen Schulen in unserem Land entgegenzustellen.
Ich komme noch einmal auf den Ethikunterricht zurück. Lassen Sie uns über den einzigen Punkt im Entschließungsantrag, dem ich vorbehaltlos zustimmen kann, reden. Lassen Sie uns auch perspektivisch über diesen Punkt reden. Das ist völlig in Ordnung.
Wir haben so viele Schulen, in denen die Bekenntnisse eben nicht mehr homogen sind, wo wir auch nicht von zwei oder drei Bekenntnissen reden, sondern von vielen und auch von der negativen Religionsfreiheit, sprich: darüber, dass Kinder keinem Bekenntnis mehr angehören. Lassen Sie uns darüber reden, den Religionsunterricht zusammenzufassen und einen Religionsunterricht zu machen, in dem über alle Religionen geredet wird, in dem über Integration und Toleranz geredet wird. Das muss perspektivisch unser Ziel sein. Da sind wir voll auf Ihrer Linie.
Lassen Sie uns bitte diesen Weg, einen modernen Weg, gehen. Lassen Sie uns nicht an der öffentlichen Bekenntnisschule, an dieser Form, auf immer festhalten. – Vielen Dank.