Brüssel sollte stattdessen die bisherigen Regelungen weiterentwickeln und vor allem die Biolebensmittel aus Drittstaaten schärfer im Auge haben. Bei Schiffsladungen bzw. großen Tonnagen sind Laboruntersuchungen sicherlich angezeigt und auch heute schon die Regel. Ferner brauchen wir einen EU-einheitlichen Vollzug und einen entsprechenden Kontrollmechanismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum lehnen wir also den – in Anführungsstrichen – „GrenzwerteÖkolandbau“ ab? – Eine solche Definition würde das bei uns in Jahrzehnten aufgebaute und vom Verbraucher gewünschte ganzheitliche Erzeu
Die große Mehrzahl der deutschen Käufer von Bioprodukten möchte nämlich mit dem Mehrpreis auch eine andere Landwirtschaft unterstützen. Bei Anwendung des EU-Vorschlags bestimmt ein Grenzwert, ob das Erzeugnis mit dem Zertifikat ökologisch oder konventionell ausgezeichnet wird.
Möchten unsere Verbraucher das? Ich denke, nein, und ich bin erleichtert, dass auch der CSUBundeslandwirtschaftsminister ebenso denkt und die Verordnung aus Brüssel bisher abgelehnt hat, und dass er ebenfalls dafür wirbt, dass auch andere EU-Staaten die deutsche Haltung mittragen.
Es freut mich ebenfalls, dass wir heute – und besonders Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen – diese Totalrevision der EU ebenfalls ablehnen. Ich darf Ihnen versichern, dass wir diesen Antrag gerne gemeinsam unterstützen.
heimische Biolandwirtschaft Sicherheit. Ein schöner Titel! Wenn Sie mehr Menschen in NordrheinWestfalen erreichen möchten und mehr Familien ein Gefühl der unternehmerischen Sicherheit geben wollen, dann lade ich Sie gerne ein zu einem Antrag mit dem Titel: „Heimische konventionelle Landwirtschaft braucht Sicherheit“. Vielen Familienbetrieben in Nordrhein-Westfalen fehlt diese Sicherheit.
Aber nun zum Kern dieses Antrags. Wir Freien Demokraten sind irritiert. Natürlich sind einige Forderungen der EU zur Reform der Ökoverordnung bürokratisch. Natürlich ist der vorliegende EUVorschlag auch für uns eher eine Beratungsgrundlage als eine akzeptable Position. Aber wir sind auch sicher, dass es für den Verbraucher am Ende auf den Inhalt und nicht auf die Verpackung ankommt.
Durch geschicktes Marketing und tatkräftige Hilfe der Grünen sind die Menschen in NordrheinWestfalen mehrheitlich der Meinung, Bio sei generell gesünder, gesünder gar als konventionell erzeugte Lebensmittel. Daraus erwächst auch eine Verantwortung gegenüber dem Verbraucher.
Die Zielrichtung der EU-Kommission, die Produktkontrolle zu stärken, ist durchaus richtig. Die Menschen, die Produkte aus Ökolandbau kaufen, erwarten zu Recht, dass keine Pestizide darin enthalten sind.
Dieses Versprechen gegenüber dem Verbraucher muss aber auch eingehalten werden. Deswegen ist es auch unredlich, den Kommissionsvorschlag so zu verteufeln, wie Sie es in Ihrem Antrag machen.
Ich fasse zusammen: Der EU-Vorschlag ist nicht praktikabel. Ihr Antrag, der sich dagegen wendet, wird den Verbrauchern nicht gerecht. Deswegen werden wir uns zu diesem Antrag enthalten. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Jetzt bekomme ich als Mitantragstellerin als Letzte das Wort. Aber Herr Busen hat gesagt, dass sich die FDP nur enthält und sich nicht grundsätzlich gegen den Antrag stellt. Dann ist es soweit in Ordnung.
Im Grunde genommen ist an diesen Antrag auch die Vertrauensfrage geknüpft, denn biologische Ernährung hat erst einmal etwas mit Vertrauen zu tun.
Die Fokussierung auf das Endprodukt, Herr Busen, und die Aufgabe der Prozesskennzeichnung entfremden den Konsumenten wieder ein Stück mehr vom Produzenten. Frei nach dem Motto: Wie auch immer es entstanden ist, wichtig ist, was in der Verpackung im Regal liegt.
Aber nicht nur der Verbraucher muss dem Erzeuger vertrauen können, auch die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass demokratische Entscheidungen in Brüssel und Straßburg getroffen werden. Damit komme ich genau zu dem Punkt des Revisionsentwurfs, der uns Piraten am meisten stört. Die Mitsprache des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten wird ausgehebelt.
Die EU-Ökoverordnung kommt auf schlankem Fuß daher und wird durch eine Vielzahl von Anhängen ergänzt. Die EU-Kommission will für sehr wichtige Regelungsbereiche – 42, man achte auf die Zahl – delegierte Rechtsakte und Durchführungsvorschriften erlassen. Dieses Vorgehen entspricht dann eben nicht dem legislativen Anspruch an EUGesetzgebungsverfahren und beschränkt in ganz erheblichem Maß die demokratischen Mitspracherechte des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten.
Ich will noch etwas Letztes zum Thema „Vertrauen“ sagen. Liebe SPD, vertrauen Sie doch einfach einmal Ihren Kollegen in Berlin und darauf, dass sie ein wenig Einfluss auf die Bundesregierung haben. Aktuellen Berichten zufolge steht man da in engem Kontakt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die breite Unterstützung dieses Hauses, die wahrscheinlich in einen einstimmigen Beschluss münden wird.
Die Landesregierung und ich persönlich fühlen uns in dem Bestreben unterstützt, Sicherheit für die Landwirte in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Deutschland und Europa herzustellen, die sich entschieden haben, den Markt der ökologischen Landwirtschaft zu bedienen und ihre Produkte hier anzubieten.
Dass das in den letzten Jahren und Jahrzehnten erfolgreich passiert ist, haben Sie schon dargestellt. Noch einmal die Zahl: In der Tat gibt es in Deutschland einen Jahresumsatz im Bereich von ökologi
scher Landwirtschaft und Biohandel von 8 Milliarden €. Das ist kein kleiner, sondern ein wachsender dynamischer Markt. Es geht darum, die Marktbedingungen sicherzustellen und Marktsicherheit für die Marktteilnehmer zu schaffen. Das ist der Kern des Anliegens.
Zurzeit gibt es große Verunsicherung. Wo man hinkommt, wird man gefragt: Soll ich investieren? Wie geht es weiter? Welche Kontrolluntersuchungen kommen zukünftig auf mich zu? Oder auch die Frage von potenziellen Umstellern: Was macht die EU? Solange das nicht klar ist, stelle ich nicht um. – Auch da gibt es Verunsicherung. Deshalb trägt dieser Entwurf der Europäischen Kommission nicht zur Marktsicherheit bei. Er verunsichert Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Landwirte. Deshalb wäre es gut, wir würden Klarheit für die Zukunft herstellen.
Erwähnt wurde – auch das ist für die Landwirtschaftsdiskussion in Deutschland ein einzigartiges Phänomen –, dass sich die Ökolandverbände, aber auch der Bauernverband mit weiten Teilen der politischen Vertretung einig sind, dass das, was die EU vorgelegt hat, so keinesfalls Realität werden kann und darf.
Allerdings, Herr Kollege Fehring, an einer Stelle muss ich etwas Wasser in den Wein gießen: Der Bundeslandwirtschaftsminister hätte die Chance gehabt, die Hand zu heben, als er gefragt worden ist, ob er die Verordnung weiter betreiben will, und Nein zu sagen. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat das leider in der entscheidenden Agrarministerrunde auf europäischer Ebene nicht getan, als nämlich der neue Kommissar, Herr Hogan, gefragt hat: Soll ich diese Verordnung zurückziehen?
Deshalb ist sie im Geschäft. Wir haben zurzeit eine Debatte im Europäischen Parlament genau zu dieser Frage. Jetzt kommt es darauf an, die Frist von einem halben Jahr, die der Kommissar gesetzt hat, zu nutzen und entweder eine ordentliche Verordnung daraus zu machen oder sie tatsächlich zurückzuziehen, was mit Blick auf ihren Grundcharakter wirklich das Beste wäre. Denn das ist der entscheidende Punkt.
Herr Busen, wir reden an der Stelle nicht über Menschen, die Produkte für den Verbraucher erzeugen, also über Produktproduzenten, sondern wir reden über Landwirtschaft. „Landwirtschaft“ beschreibt die Beziehung zwischen Herstellern von Lebensmitteln, dem Land, den Menschen und den Tieren sowie der Erzeugung von Lebensmitteln. Entscheidend für die Ökolandwirtschaft ist, das Prozesshafte darzustellen. Das ist der Wert, auch der ökonomische Wert, der durch diese Verordnung gefährdet wird, die nur am Ende schaut, was im Produkt drin ist, und nicht den Gesamtprozess beschreibt. Deshalb geht es auch um Wertschätzung und In-Wert-Setzung von ökonomischen Aspekten.
Daher ist der Antrag genau richtig. Wir werden darüber auch auf der Agrarministerkonferenz diskutieren, aber ich warne vor der Annahme, dass hierbei sehr schnell Entwarnung gegeben werden könne.
Der Diskussionsprozess wird uns noch die nächsten sechs bis neun Monate beschäftigen. Ich hoffe weiterhin auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/8104 – zweiter Neudruck. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer
stimmt diesem Antrag zu? – Piraten, SPD, Grüne und CDU, was zu erwarten war. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Wie angekündigt enthält sich die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/8147
Auch hierzu ist bereits am Anfang der heutigen Sitzung bekanntgegeben worden, dass eine Debatte nicht stattfindet.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in Drucksache 16/8147, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und die Fraktion der Piraten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 16/7429 einstimmig in zweiter Lesung angenommen.