Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt will ich einmal etwas zum Verteilungsschlüssel sagen. Wir freuen uns ganz besonders darüber, dass die Systematik uns in Nordrhein-Westfalen bei unserer Beurteilung der Frage, wer denn eine Unterstützung verdient hat, ausdrücklich bestätigt. Ganz offensichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist die Lernfähigkeit bei den Herren Kampeter und Kauder größer als bei Ihnen. Denn sie bestätigen durch den gewählten Verteilungsmechanismus ganz eindeutig die Kriterien, die unserem Stärkungspakt in Nordrhein-Westfalen zugrunde liegen.
Es ist sehr schön, dass darüber hinaus auch die Aufstockung der für das Jahr 2017 vorgesehenen Entlastung der Kommunen auf nunmehr 2,5 Milliarden € vorgesehen ist. Das soll eine Erhöhung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer und eine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft bewirken. Auch dies entlastet unsere Kommunen. Dazu sind seit gestern Zahlen in ganz erheblicher Größenordnung im Gespräch.
Westfalens – das Bemühen der Landesregierung – sehr erfolgreich gewesen ist. Ich will an der Stelle nur daran erinnern, dass es nicht nur für mich, sondern für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein ausschlaggebendes Argument für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag in Berlin war, dass es hier zu einer maßgeblichen Entlastung unserer Kommunen kommen wird. Das ist gelungen, und dafür danke ich allen Beteiligten vielmals.
Schließlich – das ist nicht der unbedeutendste Punkt – soll die Umsetzung der bereits im September 2014 angekündigten Entlastung von Ländern und Kommunen durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel von jeweils 500 Millionen € in den Jahren 2015 und 2016 für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch da ist das beharrliche und nachhaltige Wirken unsererseits auf guten Boden gefallen. Denn das ist eine Bundesangelegenheit. Damit ist
auch ein Anerkenntnis dieses grundsätzlichen Sachverhaltes gegeben. Auch in diesem Punkt sind wir ein ganzes Stück weitergekommen.
Das ist nicht nur unter bilanziellen Gesichtspunkten – unter Haushaltsgesichtspunkten – für unsere Kommunen wichtig, das ist nicht nur wegen der Handlungsfähigkeit der Kommunen wichtig, sondern das ist insbesondere für die vielen Millionen Menschen, die in den von Haushaltsnotlagen betroffenen Kommunen leben, eine wichtige Entscheidung.
Das zeigt, dass wir erfolgreich waren, die Mitverantwortung des Bundes einzufordern. Wir wollen die Landesregierung ausdrücklich ermutigen, bitten und in unserer Entschließung dazu auffordern –, sich konsequent dafür einzusetzen, den eingeschlagenen Weg der Entlastung der Kommunen von den Soziallasten weiter zu verfolgen. Insbesondere müssen die im Koalitionsvertrag in Berlin angelegten 5 Milliarden € Entlastung fließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wir halten auch daran fest – das ist kein Gegensatz, sondern eine Ergänzung –, dass ein modernes Teilhaberecht den Menschen mit Handicaps mehr Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe bietet. Das ist kein Aliud, sondern das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Der Verteilungsschlüssel des Bundes für den Investitionsfonds berücksichtigt in besonderer Weise neben den Einwohnern – ich habe das bereits angesprochen – die Kassenkredite und die Menschen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten. Das führt eben dazu, dass wir diese 32 % der Leistungen als Land erhalten. Wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen fairen und angemessenen Anteil an den finanziellen Hilfen erhalten.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben Sie ein bisschen Verständnis für etwas mehr Vorsicht. Ich bin zuversichtlich, dass das, was in Berlin auf Kabinettsebene erreicht worden ist, auch durch die anderen Ebenen durchträgt. Aber wir sind erst am Beginn eines formalen Gesetzgebungsverfahrens. Von daher ist es, denke ich, ganz wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein Zeichen parlamentarischer Einheit gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in Berlin und gegenüber den anderen Bundesländern setzen. Dazu laden wir herzlich ein.
Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben in den vergangenen Jahren eine immer größere Last durch steigende Sozialausgaben zu tragen gehabt. Als Folge hat sich in den Kommunen ein teilweise dramatischer Investitionsstau gebildet. Mit den zusätzlich dringend benötigten Mitteln – ich bin sehr
dankbar dafür, dass Herr Minister Jäger darauf hingewiesen hat, wo wir die Mittel überall einsetzen können – können überfällige Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur in Angriff genommen werden.
Aber – das ist ein ganz wichtiger Hinweis und deutet auf die Zielsetzung des Programmes hin – es muss sich eben nicht um zusätzliche Maßnahmen handeln. Es ist kein Konjunkturprogramm. Insoweit ist auch die Eins-zu-eins-Übernahme der damaligen Regelung der ehemaligen Landesregierung nicht möglich, sondern es handelt sich hier vor allen Dingen um ein Programm zur Entlastung der Kommunen. Diese Entlastung ist dringend erforderlich.
Deshalb wollen wir – auch das ist Inhalt unserer Entschließung, und es hätte auch eine Aufforderung Ihrerseits nicht bedurft –, dass die Mittel eins zu eins ohne jeden Abstrich an unsere Kommunen weitergegeben werden. Dabei muss – ich bitte dafür um besondere Aufmerksamkeit – ein Schlüssel gewählt werden, der eine Reihe von Kriterien erfüllt.
Erstens: Rechtssicherheit. Herr Minister Jäger – das ist allgemein bekannt – hat zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig dieser Aspekt ist. Es muss die Rechtssicherheit gewahrt bleiben.
Zweitens. Es muss auch die Systematik gewählt werden, die dem Willen des Bundesgesetzgebers entspricht. Das heißt, es ist sicherzustellen, dass das auch den Kommunen zugutekommt, die wir bei unseren Bemühungen besonders im Auge hatten. Damit scheidet ein Gießkannenprinzip, bei dem alle profitieren würden, von vornherein nach unserer Ansicht aus.
Es gibt auch sachlich keinen Grund, an den strukturellen Voraussetzungen zu zweifeln. Ich habe gestern mit zwei Kämmerern – es sind nicht nur sozialdemokratische Kämmerer – aus dem Bündnis „Raus aus den Schulden“ telefoniert.
Die beiden Kämmerer haben mir bestätigt, dass bei den Gesprächen des Bündnisses in Berlin sowohl der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Kauder, darauf hingewiesen und ausdrücklich Wert darauf gelegt haben, dass all das, was von Bundesseite zu erwarten ist, insbesondere den finanziell schwachen und strukturschwachen Kommunen zugutekommen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles andere wäre ganz eindeutig ein Verstoß gegen den Geist dessen, was die Bundesregierung da auf den Weg gebracht hat. Mir scheint es erforderlich zu sein, dass wir uns über den Verteilungsmechanismus wirklich genau klar werden. Ich habe da einen relativ einfachen, auch an bewährte Regelungen anschließenden Vorschlag: Neben der Einwohnerzahl sollten
wir uns orientieren an der normierten Finanzkraft und den strukturellen Soziallasten, die unsere Kommunen betreffen. Dann sind wir auf der sicheren Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Noch einige Anmerkungen zu den technischen Details – das geht insbesondere in Richtung unserer Kommunen, die sich im Stärkungspakt befinden und nach wie vor in Nothaushaltssituationen wirtschaften müssen –: Es kann nicht sein und angehen, dass der vom Bund zu Recht geforderte 10%ige Eigenanteil einen Teil unserer Kommunen daran hindert, von diesem Programm zu profitieren. Da müssen wir uns kreative Möglichkeiten einfallen lassen, damit insbesondere die, denen es am schwersten fällt, den Eigenanteil aufzubringen, vom Programm profitieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer hier Nachweispflichten kennt, weiß, wie wir damit umzugehen haben. Da gibt es eine ganz einfache Faustformel, und zwar: so viel Nachweis wie nach den Regeln nötig und so viel kommunale Freiheit wie irgendwie möglich. Denn wir wollen doch gerade, dass die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gesteigert wird. Handlungsfähigkeit beinhaltet auch Entscheidungsfähigkeit. Insoweit: so viel Freiheit wie irgendwie möglich bei der Entscheidung über die Verwendung der Mittel für unsere Kommunen!
Wir haben – lassen Sie mich mit diesem Aphorismus aus dem Chinesischen schließen – eine eigentlich sehr schöne Situation. Der Sieg hat ja bekanntlich viele Väter und Mütter. Ich kann es gut ertragen, dass sich diejenigen, die in der Vergangenheit wenig zur Lösung beigetragen haben, sondern eher Teil des Problems waren, heute mit uns gemeinsam freuen und sich auf die Schultern klopfen. Nur sollten Sie dann bitte keine falschen Beispiele bemühen!
Lieber Herr Laschet, das zeigt, dass Sie von der Sache wenig Ahnung haben, aber sehr viel Einsatz bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das seinerzeitige Konjunkturprogramm und die Regeln sind aufgrund der Tatsache, dass es sich gerade um kein Konjunkturprogramm handelt, hier nicht anwendbar. Das ist ein Grund, weshalb wir den in vielen Teilen
die auf Bundesebene dafür Verantwortung getragen haben, und gemeinsam mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen darüber, dass es gelungen ist, unseren Kommunen wirkungsvolle Hilfe angedeihen zu lassen. Allen, die beteiligt waren – auch Ihnen, Herr Laschet, auch wenn es keine so große Beteiligung war –, noch einmal herzlichen Dank.
Wir werden sehen, dass die Menschen von den Anstrengungen der Landesregierung, des Landtages, des Bundestages und der Bundesregierung etwas haben. Da können wir Ihre Freude billigend in Kauf nehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Körfges, die FDP-Fraktion freut sich über den Geldsegen, der jetzt nach Nordrhein-Westfalen kommt. Aber Ihre Sektkorkenknallerei hier am Rednerpult war völlig unangebracht.