Das Effizienzteam hat also in 2014, Herr Minister, nichts zu melden als: Außer Spesen nichts gewesen. Sie haben das dann auf über 100 Seiten zusammengefasst.
Sie haben einen Offenbarungseid der Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt aus Ihrer eigenen Sicht, aus Sicht der Landesregierung geschrieben. Das allerdings diesem Effizienzteam anzuhängen, das halte ich schon für ein bisschen gewagt. Sie haben ihm nämlich offensichtlich im Nachhinein vorgegeben, dass es bestimmte Vorschläge gar nicht machen darf. Sie haben die Themen „Kindergartengebühren“, „Studiengebühren“ und Ähnliches selbst angesprochen.
Wenn man aber erklärt: „Ich habe so viele Tabus, wo ich nichts einsparen will“, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn man anschließend sagt: Dann können eben nur andere Vorschläge kommen. – Und die haben Sie dann auch nicht umgesetzt.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist echt gaga! Glauben Sie, dass wir die Studiengebühren wieder einführen? Wie oft wollen Sie das noch sagen?)
Frau Beer, Sie haben zum Beispiel nicht hineingeschrieben – die Kollegen Mostofizadeh, Römer, Priggen und Börschel auch nicht –, dass man über die Frage des Abbaus von Bürokratie – Bürokratie, die Sie mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz und vielem mehr selbst aufgebaut haben – mal hätte reden müssen. Das hat Ihnen die Clearingstelle Mittelstand vorhalten müssen. An der Stelle haben Sie aber gekniffen.
Und weil Sie gekniffen haben, ist dieser Abschlussbericht des Effizienzteams eine Mogelpackung. Sie werden jetzt vor der Aufgabe stehen, dass das Einsparen im Landeshaushalt eben nicht nur auf der Einnahmenseite über Steuereinnahmen, die Ihnen zugefallen sind, geschehen kann. Sie können auch nicht mehr darauf hoffen, dass die Zinsen noch weiter fallen. Wohin sollen sie denn fallen? Und dann hat das Umschulden auch mal ein Ende.
Ich sage Ihnen ganz eindeutig: Dieses Effizienzteam war eine propagandistische Mogelpackung. Als solche ist sie entlarvt worden. Damit stehen wir heute auch am Ende dieser Debatte: Sie müssen jetzt selbst sparen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin geradezu gerührt, welch große Freude ich Ihnen machen kann.
Sehr schön! Wenn es nur daran liegt, gerne wieder; denn ich finde, dass wir unsere politischen Beratungen in einer angenehmen Atmosphäre durchführen sollten. Und wenn ich einen bescheidenen Beitrag dazu leisten kann, mache ich das gerne.
Ich hoffe sehr, dass Sie auch am Ende meiner Ausführungen noch so begeistert von dem sind, was ich Ihnen gern mit auf den Weg geben würde.
Denn eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch auch in dieser Debatte mal wieder deutlich geworden: Je tiefer die Opposition in die Mottenkiste von Plattitüden greifen muss, umso weniger hat sie selbst beizutragen.
Was haben wir hier alles an platten und plumpen Sprüchen und Zuschreibungen gehört, die wirklich jeder Substanz entbehren. Wir wären doch dankbar dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn wir hier endlich mal über substanzielle Vorschläge von Ihnen reden könnten, statt uns nur mit irgendwelchen Sonnenfinsternisgleichnissen aus früheren Jahrhunderten beschäftigen zu müssen. Dazu ist unsere Zeit wirklich zu schade.
Da Sie uns, Herr Kollege Optendrenk, gerade noch einmal das Etikett „notorische Verfassungsbrecher“ um die Ohren geschlagen haben, will ich Sie kurz kurz an ein aktuelles Ereignis erinnern. Vor dem Bundesverfassungsgericht Schiffbruch zu erleiden ist nun wirklich eine sehr seltene Auszeichnung, die man bekommen kann. Es war Ihre schwarz-gelbe Landesregierung, die jetzt gerade mit dem Kopftuchurteil die letzte große Klatsche kassiert hat. Meine Güte, nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass man mit solchen Dingen nicht immer so leichtfertig umgehen sollte, wie Sie das hier tun!
Wenn man sich also mit dem Landeshaushalt und auch mit der Arbeit des Effizienzteams auseinandersetzen will, dann, glaube ich, kommt man nicht umhin, sich wenigstens ein bisschen mit dem zu beschäftigen, was Absicht war und auch immer transparent als Absicht der Öffentlichkeit übermittelt wurde und wie es dann umgesetzt wurde. Und das will ich gerne tun.
zuletzt im Juni 2012 –, dass es natürlich um eine Beratung der Regierung geht – was denn sonst? – und dass es natürlich darum geht, sich im Rahmen politischer Zielsetzungen zu bewegen. Auch dazu sage ich: Was denn sonst? Glauben Sie denn im Ernst, ein Effizienzteam wäre dazu da, die Politik der Opposition in Zahlen und Fakten zu gießen? Nein! Das ist weder unsere Aufgabe noch unser Wille. Denn wir sind stolz darauf, dass wir uns in der Koalition von SPD und Grünen beim Punkt „Vorfahrt für Bildung und Betreuung“ von Ihnen unterscheiden.
Ja, wir freuen uns darüber. Das werden wir auch immer wieder deutlich artikulieren. Denn diese Themen müssen eben nicht fiskalisch, sondern politisch entschieden und aufbereitet werden. Genau in diesem Bereich setzen wir einen Schwerpunkt. Wenn das anders ist, als Sie das wollen, dann sagen Sie das den Menschen – und Sie werden die Quittung einmal mehr dafür bekommen.
Da die Rede davon war, dass diese jahrelange Beschäftigung mit dem Landeshaushalt und dessen Einzelteilen doch so teuer gewesen sei, will ich Ihnen eine ganz kleine Rechnung nicht ersparen.
Wenn die Arbeit des Effizienzteams einmalig 1,8 Millionen € kostet und dauerhaft strukturell, also Jahr für Jahr, zu mindestens 214 Millionen € Einsparungen führt, dann sind das Kosten von einmalig weniger als 1 % verglichen mit dem, was jährlich addiert an Einsparungen herauskommt. Da frage ich mich allen Ernstes: Wo ist eigentlich das Problem? Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit nur halbwegs so effizient gearbeitet hätten und in Ihrer jetzigen Oppositionszeit nur halb so effizient arbeiten würden, wären die Probleme des Landes, die wir jetzt abarbeiten müssen, deutlich kleiner.
Ich möchte Sie noch mit einem weiteren Vergleich behelligen: 214 Millionen € Mindesteinsparungen durch die Arbeit des Effizienzteams, mit denen wir rechnen können bzw. die schon umgesetzt sind oder sich in der Umsetzung befinden, sind mehr als 10 % der Nettoneuverschuldung, die noch für dieses Jahr prognostiziert sind. Auch dazu frage ich Sie allen Ernstes: Wo ist eigentlich das Problem? Wenn man 1,9 Milliarden € Nettoneuverschuldung hat und 214 Millionen € abbauen kann, dann ist das eine Menge Holz, die Sie selbst zur besten Zeit Ihrer Regierung nicht geschafft haben. Das ist, glaube ich, schon der Rede wert.
Der Rest – das will ich ganz ehrlich sagen – ist ein mühsamer Weg, wenn der Landeshaushalt bis 2020, was nach wie vor die feste Absicht und der Wille von Regierung und regierungstragenden Fraktionen ist – es wird auch so kommen –, ohne Neu
verschuldung auskommen soll. Das wird nicht gehen, indem man sich nur Plattitüden um die Ohren haut, sondern dann muss man sich tatsächlich sehr intensiv mit jedem Einzelfall, mit jedem Titel dieses Landeshaushaltes beschäftigen, muss dabei auch die Fakten zur Kenntnis nehmen und darf sie nicht ignorieren.
Sie müssten doch eigentlich genauso gut wie wir wissen, dass über 40 % des Landeshaushaltes durch Personalausgaben gebunden sind. Auch Sie müssten zur Kenntnis nehmen – das ist ein Faktum und keine Propaganda –, dass Nordrhein-Westfalen schon jetzt die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer im deutschen Vergleich hat. Damit will ich überhaupt nicht sagen, dass nicht noch mehr gehen kann. Wer gut ist, kann auch noch besser werden. Aber man darf doch nicht wie Sie den Eindruck erwecken, als hätte es am mangelnden Willen gelegen, sondern man muss sich schon in die Sachen reinknien und sich mit ihnen ernsthaft beschäftigen.
Wenn wir uns zum Beispiel für die Beratung der Regierung, die daraus dann ihre Schlüsse ziehen und sie gegebenenfalls dem Parlament zur Beratung und Beschlussfassung zuleiten muss, damit beschäftigen: „Wie sieht eigentlich der Vergleich von Tarifangestellten und Beamten kostenmäßig aus?“, müssen doch zunächst mal die Fakten auf dem Tisch des Hauses liegen. Ob Ihnen das gefällt oder nicht: Das ist nun mal so.
Die Angelegenheit ist durchaus komplizierter, als man das manchmal glauben mag. Man will die fiskalischen Kurz- und Langfristelemente ja ernsthaft analysieren. Die hängen etwa vom Familienstand, von der Anzahl der Kinder, vom Eintrittsalter in den öffentlichen Dienst, von der Lebenserwartung ab. Wenn man all das zur Grundlage macht, wird klar: Ganz so einfach und stereotyp sind die Antworten, die man sich vielleicht erhofft haben mag, nun auch wieder nicht.
Aber wir haben die Fakten analysiert. Und jetzt ist es tatsächlich Aufgabe der Regierung und des Parlaments, daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen.
Einbeziehen in diese Frage muss man aber selbstverständlich, dass Nordrhein-Westfalen – ich bleibe bei der Astronomie – nicht der einzige Fixstern in Gottes Universum ist, sondern es gibt auch noch andere. Es gibt andere Arbeitgeber, es gibt andere Bundesländer. Und selbstverständlich ist in diese Fragestellung auch miteinzubeziehen: Was machen denn die anderen? Verschlechtern wir möglicherweise in einem demografisch ohnehin schwieriger werdenden Umfeld zur Gewinnung von qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unsere
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich meine, man darf auch von Ihnen erwarten, sich konstruktiv auf einen solchen Weg zu begeben.
Ich möchte mit dem „Gipfel der Unverfrorenheit“ schließen, den die Opposition uns hier eben noch mit auf den Weg gegeben hat, nämlich dass der Bericht des Effizienzteams zu großen Teilen von der Opposition abgeschrieben sei; Herr Witzel hat das gerade gesagt. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder steht in dem Bericht nichts drin, oder wir haben von Ihnen abgeschrieben.
Nur eines ist überhaupt theoretisch denkbar. Ich kann Ihnen jedoch versichern: Beide Vorwürfe treffen nicht zu.
Ich möchte Ihnen Folgendes mit auf den Weg geben: Sie bringen es tatsächlich fertig, die einzige Opposition in Deutschland zu sein, die es jeden Tag aufs Neue, nachhaltig, fortgesetzt und immer wieder schafft, gleichzeitig mehr Einsparungen und mehr Ausgaben zu fordern. Das schaffen nur Sie. Stolz darauf sollten Sie nicht sein. – Danke.