Diese Benachteiligen sehen alle, die sich mit den Fakten beschäftigen. Wir haben in der vorherigen Debatte mal wieder erlebt, dass Teile dieses Hauses lieber faktenfrei argumentieren. Wer sich mit den Fakten beschäftigt, stellt diese Benachteiligung fest. Der Stabilitätsrat stellt das fest. Herr Schäuble hat selbst mittlerweile festgestellt, dass Nordrhein
Gerade eben hat die KfW Bank sehr deutlich festgestellt, wie stark Nordrhein-Westfalen beim Soli benachteiligt ist: 1,4 Milliarden € mehr für NRW bei einer fairen Verteilung nach nachvollziehbaren Kriterien sind dort festgestellt worden. Das sind Fakten, denen man sich nicht verschließen darf.
Und weil wir so benachteiligt sind und weil wir dies beenden wollen, möchten wir, dass dieses Haus ein klares Signal nach Berlin und an die anderen Bundesländer gibt, hier gerechte Lösungen für Nordrhein-Westfalen zu finden. Wir würden uns gerne an dem gestern hier zitierten Antrag zu den Kommunalfinanzen orientieren. Da hat sich dieses Haus mit breiter Mehrheit – die FDP konnte sich nicht entschließen, feiert aber jetzt den Erfolg mit – dafür ausgesprochen, dass die Kommunen in NordrheinWestfalen eine stärkere Unterstützung erhalten. Dieses Signal ist in Berlin gehört worden. Deswegen schlagen wir vor, dass wir hier ein gemeinsames Signal auch in der Frage der Bund-LänderFinanzbeziehungen nach Berlin senden.
Und damit dieses gemeinsame Signal möglich ist, haben wir in diesen Antrag auch nicht dezidierte Instrumente hineingeschrieben, mit denen diese Benachteiligung aufgehoben werden soll, weil wir genau wissen, dass die Frage der Instrumente hier im Haus an der einen oder anderen Stelle umstritten ist. Wir haben Ziele formuliert, hinter denen sich dieses Haus eigentlich versammeln können müsste.
Der Länderfinanzausgleich soll gerechter und transparenter werden. Er soll alle Steuerarten einbeziehen und damit auch Benachteiligungen NordrheinWestfalens abbauen. Bund, Länder und Kommunen, insbesondere auch Kommunen, müssen eine angemessene Finanzausstattung erhalten. Da gilt für uns das Wort der Kanzlerin: Auf das Aufkommen des Solis kann in diesem Zusammenhang nicht verzichtet werden.
Ich appelliere insbesondere an die CDU – Herr Laschet kann leider nicht da sein –: Verhindern Sie bitte, dass gute Vorschläge und Argumente von Frau Merkel, von Herrn Schäuble in diesem Zusammenhang von Herrn Seehofer kassiert werden! Es darf nicht sein, dass in dieser Frage die Entscheidungen in Bayern getroffen werden. Da bitten wir Sie sehr herzlich, Ihren Beitrag aus Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Der vorliegende FDP-Antrag ist an einem Punkt, glaube ich, wieder bezeichnend, weil er klarmacht, dass es der FDP nicht darum geht, sich über Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälischen Interessen zu unterhalten, sondern Bundespolitik zu machen. In Ihrem ganzen Antrag kommt NordrheinWestfalen nicht einmal vor. Das zeigt, dass Sie sich
Uns geht es darum, durch einen gerechten Finanzausgleich dafür zu sorgen, dass mehr von dem Geld, das in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet wird, auch hierbleibt
Westfalens eingesetzt werden kann. Wir brauchen dringend Investitionen in Bildung und Kinder. Dazu stehen wir. Wir halten weitere Steigerungen in diesem Bereich für notwendig. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen eine finanzielle Unterstützung der Kommunen. Wir brauchen – das werden wir noch diskutieren – wegen einer veränderten Sicherheitslage auch eine Stärkung der Polizei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um die Interessen von Nordrhein-Westfalen, die wir alle im Blick behalten müssen. Deswegen lassen Sie uns dieses gemeinsame Signal senden! Es geht um mehr Transparenz. Es geht um mehr Gerechtigkeit. Und es geht um mehr für Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe ganz kurz auf den FDP-Antrag ein. Ich erinnere nur kurz daran, wie der Soli entstanden ist. 1992 hat die damalige Bundesregierung unter Führung von Helmut Kohl, eine christlich-liberale Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag eingeführt. Zwei Jahre später wurde dieser Solidaritätszuschlag im Niveau etwas abgeschwächt, aber weitergeführt.
Bis 1998, als die Vorgänger von Herrn Lindner im Bundestag das Sagen hatten, wurde dieser Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft. Insofern wissen wir ganz klar, wo er herkommt. In der weiteren Entwicklung der Steuerstruktur in Deutschland ist es so gewesen, dass die Arbeitseinkommen immer stärker belastet wurden und die Vermögenstatbestände immer weniger stark.
Wenn jetzt die FDP bei der Erbschaftsteuer fordert, dass ein verfassungswidriges Gesetz in seiner Struktur fortgeführt wird oder am besten gar keine Steuern mehr erhoben werden sollen,
Jetzt komme ich zum eigentlichen Sachverhalt zurück. Wir reden über den Bund-Länder-Finanzausgleich. Da muss man ein paar Sachen wissen. Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit bis zu 5 Milliarden € jährlich zur Sicherung der Energiereserve bekommen. Im Gegenzug wurde NordrheinWestfalen massiv außerhalb des Bund-LänderFinanzausgleichs benachteiligt. Bei den Infrastrukturmitteln für Straßen, für Hochschulen, für verschiedene andere Dinge – ich will nur exemplarisch den Verkehrsbereich herausnehmen – bekommen wir nicht einmal 15 % der Infrastrukturmittel. Von der Funktion her wäre Nordrhein-Westfalen mit mindestens dem Doppelten dabei.
Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt – Kollege Zimkeit hat das ausgeführt –, der deutlich macht: NRW ist solidarisch. NRW möchte mehr Transparenz, und NRW möchte mehr von dem Geld behalten, was in diesem Bundesland, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwirtschaftet wird.
Ich möchte deshalb nach vorne gerichtet auch sagen, dass wir in diesem Spiel eine wichtige Verantwortung als größtes Bundesland haben. Wir dürfen der Bundesregierung, die natürlich auch als intensiver Partner mit am Tisch sitzt, nicht in die Hände spielen. Bundesfinanzminister Schäuble hat in den Verhandlungen versucht, die Länder zugunsten des Bundes ein Stück herüberzuziehen, indem man die Sozialentlastungen, die im Koalitionsvertrag des Bundes enthalten sind, mit in diese Soße drückt. Das ist nicht in Ordnung. Wir stellen klar, es muss außerhalb dieser Versprechung geschehen. Dann ist es relativ einfach, wohin es gehen muss.
Der Umsatzsteuervorwegausgleich muss ganz klar aus dem System so herauskommen. Er muss natürlich in der dritten Stufe wieder Berücksichtigung finden. Das ist völlig klar. Unser Landesfinanzminister ist nicht unterwegs, um die Ostländer über den Tisch zu ziehen. Aber es gehört zur Transparenz, zu sagen: Alle drei Stufen müssen in einem transparenten Prozess ausgeglichen werden, und die Finanzkraft muss wirklich nach Finanzkraft und nicht nach einer doppelten Täuschungsmethode errechnet werden. Das führt dann dazu, dass man am Ende des Tages mehr Geld, auch in der Horizontalen, für Nordrhein-Westfalen herausbekommt. Das ist auch richtig, weil Nordrhein-Westfalen eine besonders hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Strukturumschwünge zu gestalten hat.
Es gibt noch einen Fakt, den ich Erinnerung rufen möchte und in Richtung Süddeutschland sagen will: Die Pensionslasten und auch die Altschulden wurden den Ostländern 1995 abgenommen bzw. sind gar nicht erst entstanden. Auch dieser Fakt muss in
Deswegen bitte ich ausdrücklich alle Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause, diesem Antrag zuzustimmen. Er macht nicht die Tür zu bestimmten Instrumenten zu, er macht ausdrücklich die Tür Richtung Süddeutschland und auch in Richtung Bouffier auf, der ebenfalls Vorschläge hat.
Aber eines dürfen wir nicht tun, nämlich aus Egoismen einzelner Bundesländer das Gesamtinteresse der Lände infrage zu stellen. Denn diese Bundesländer müssen mehr für Bildung, mehr für Klimagerechtigkeit und mehr für soziale Gerechtigkeit tun. Wenn wir das in der neuen Struktur in den nächsten 30 Jahren nicht machen können, haben wir ein strukturelles Problem. Wenn sich die Opposition darüber erfreut, ist das zum Schaden und nicht zum Nutzen des Landes. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Landtagsfraktion hat bereits vor mehr als zwei Jahren Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Die Empfehlungen in unserem Antrag beruhen – das ist mit Blick auf die Frage, wo man gemeinsam am Schluss erfolgreich sein kann – auf einer Einigung aller haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landesparlamenten.
Wir haben in unserem Antrag bestimmte Voraussetzungen beschrieben, mit denen man solidarisch gemeinsam zu einer Lösung unter den Ländern kommen kann. Das Hohe Haus hat über diesen Antrag noch nicht abschließend beraten, auch deshalb, weil sich die Regierungsfraktionen bislang noch nicht inhaltlich zu diesem Thema geäußert haben. Das haben Sie von Rot-Grün jetzt mit diesem Antrag getan, auch wenn er nur die nordrheinwestfälische Sicht widerspiegelt.
Andere Bundesländer sind nach zwei Jahren schon ein Stück weiter. Gestern hat beispielsweise die baden-württembergische Landesregierung einen sogenannten Konsensvorschlag gemacht, wobei im Zentrum die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer und im Gegenzug der Abbau der kalten Progression steht. Auch eine Deckelung
des Umsatzsteuervorwegausgleichs ist eingerechnet. Allerdings: Dieser brächte nach den Tabellen, die gleich mit vorgelegt worden sind, NordrheinWestfalen nur Mehreinnahmen von netto 183 Millionen €. Die erste Reaktion der nordrhein-westfälischen Landesregierung, soweit ich das verstanden habe, war Ablehnung; der Vorschlag geht ihr nicht weit genug.
Wir sagen an dieser Stelle ganz deutlich: Insgesamt kann man diesem baden-württembergischen Vorschlag auch nicht zustimmen. Auch wir glauben, dass es bei einer Veränderung der Ausrichtung insgesamt der Finanzbeziehungen unter den Ländern und zwischen Bund und Ländern für NordrheinWestfalen mehr geben muss.
Herr Präsident, die Neuorientierung der BundLänder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2019 ist ein solcher Meilenstein in der Länderfinanzierung, dass es ein wichtiges Anliegen ist, dies möglichst gemeinsam aus diesem Hohen Haus anzugehen. Insofern bedauern wir sehr und bitten, darüber nachzudenken, ob die Regierungsfraktionen nicht doch zu der Einschätzung kommen, heute keine direkte Abstimmung zu machen.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn Sie heute eine direkte Abstimmung von uns verlangen, dann können wir dem pauschalen Satz im dritten Spiegelstrich, wo es um die unbeschränkte weitere Einbeziehung des Solidarzuschlags über 2019 hinaus geht, so nicht zustimmen. Sie machen uns das Leben an dieser Stelle sehr schwer.
Unsere Empfehlung wäre, darüber nachzudenken, ob Sie, weil wir noch einen offenen Antrag der CDU im parlamentarischen Verfahren haben, nicht auch diesen Antrag heute überweisen wollen. Sonst müssten wir ihn – leider – wegen der inhaltlichen Unschärfen und Unterschiede ablehnen. Wir wollen aber gerade gemeinsam für Nordrhein-Westfalen etwas erreichen, und wir wollen auch als CDULandtagsfraktion, wie wir mehrfach gesagt haben, daran mitwirken.
Allerdings müssen wir eine Bemerkung an dieser Stelle noch machen. Dazu gehört dann auch – das erleben wir, wenn wir mit den Vertretern anderer Bundesländer, auch mit anderen Parlamenten, reden –, redlich zu sagen: Wir sind bisher nicht Opfer. Wir haben als Land Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit auch in erheblichem Umfang über das Maß des Länderfinanzausgleichs hinaus Hilfe bekommen in Sonderprogrammen der 80er-Jahre, aus dem Jahrhundertvertrag, aus dem Kohlepfennig und Ähnlichem für Sonderlasten, die dieses Land zu tragen hatte, für Strukturwandel und vieles mehr. Das ist alles passiert.
Da sollten wir nicht einfach so tun, als hätten wir den Strukturwandel allein aus eigener Kraft bewältigt und gar keine Solidarität bekommen. Doch, wir haben sie bekommen. Es wäre eine gute Sache,
wenn die Landesregierung gleich sagen würde: Lassen Sie uns gemeinsam die Interessen Nordrhein-Westfalens sehr dynamisch für die Zukunft vertreten. Aber hören wir auf, zu erzählen, wir seien bisher immer nur Geber oder Opfer gewesen. Das ist falsch; das wissen Sie auch. Das macht uns eine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber allen anderen unglaublich schwer.
Sie sollten auch sagen, dass wir deshalb solidarisch sein konnten, weil wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben, und es in Zukunft nicht mehr können, weil unsere Wirtschaftskraft pro Kopf immer weiter zurückgeht.