Wir setzen mit dem Nachtrag auch die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung um. Danach wird es aller Voraussicht nach eine Verbesserung um 160 Millionen € geben, die sich aus mehr erwarteten Steuereinnahmen und Verrechnungen mit Bundesergänzungszuweisungen und aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne ergibt. Auch das
Ja, ich habe auch den Ansatz für die Grunderwerbsteuer erhöht. Das, was ich dazu heute lese, ist mehr als lustig. Ich höre immer wieder von der Opposition und der medialen Begleitung, dass man bitte vorsichtige Ansätze in den Haushalt hineinschreibt. Das habe ich getan. Natürlich gehe ich davon aus, dass ich – wenn alles gut läuft – höhere Einnahmen bekomme. Das wird auch so sein.
Aber jetzt die Erhöhung als Ausweis dafür zu nehmen, dass man die Mehrbelastung – so lässt sich Herr Witzel zitieren – verschleiern wollte, bringt mich zu der Aussage: Herr Witzel, alle Menschen wissen, dass die Grunderwerbsteuer um 1,5 % gestiegen ist – nicht mehr und nicht weniger!
Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erklären, dass ein nicht eingetretener Rückgang an Immobilienverkäufen eine Geringerbelastung gewesen wäre.
Ich muss mich jetzt etwas zügeln und würde es einmal so formulieren: Was für eine „gequirlte Argumentationsleistung“ ist das?
Die Erwerber von Grundstücken und die Immobilienkäufer haben sich aber offenbar von dieser maßvollen und sinnvollen Erhöhung nicht schrecken lassen. Es ist nicht so, dass ich von vornherein mit einem Einbruch gerechnet hätte. Vorsichtig geschätzt habe ich trotzdem. Jetzt haben wir einen Nachtrag, mit dem wir beides zusammenbringen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sollten in den Ausschüssen weiter diskutieren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 54 Sekunden überschritten. Für die SPDFraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Zimkeit das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, die Zeit wieder aufzuholen, weil die Argumentation des Finanzministers für diesen Nachtragshaushalt so schlüssig war, dass eigentlich alle überzeugt sein müssten.
Aus unserer Sicht hat dieser Nachtragshaushalt vier Schwerpunkte: Das sind 674 neue Lehrerstellen zur
schnellstmöglichen Verbesserung der Unterrichtssituation aufgrund der steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen, das sind Baumaßnahmen und Personal zur Verbesserung der Aufnahmesituation von Flüchtlingen und damit verbunden eine entsprechende Entlastung der Kommunen, nicht zu vergessen Mittel zur Kofinanzierung der EU-Programme, die zusätzliche Investitionen in Sozial- und Wirtschaftsstrukturen in unserem Land ermöglichen, und nicht zuletzt die Vorbereitung auf die Eins-zueins-Durchleitung der Bundesinvestitionsmittel an die Kommunen. – All dies ist richtig und wichtig und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.
Erfreulich ist, dass trotz dieser Mehrkosten die Nettoneuverschuldung weiter zurückgeht und ein Markenzeichen dieser Regierung, nämlich die stetige Senkung dieser Nettoneuverschuldung, beibehalten bleibt.
Wir werden gleich hören, dass die Opposition, wie sie das bereits medial getan hat, die Steuerschätzungen mal wieder infrage stellen wird. Das ist seit 2010 – also seitdem ich im Landtag und im Haushalts- und Finanzausschuss bin – eigentlich in jeder Ausschusssitzung und jeder Plenarsitzung, in der es um den Haushalt oder den Nachtragshaushalt ging, von Herrn Witzel und Herrn Optendrenk so vorgetragen worden. Und in der Regel lagen sie damit falsch, weil in der Regel die Einnahmen über der Prognose des Finanzministeriums gelegen haben.
Insofern haben wir vollstes Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen, in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium, die diese Schätzungen bisher immer sehr gut aufgestellt haben. Wir gehen davon aus, dass das auch diesmal so ist.
Weniger Neuverschuldung, bessere Unterrichtsversorgung, stärkere Unterstützung der Kommunen, die Voraussetzungen schaffen für mehr Fördergelder von der EU – das sind die Kennzeichen dieses Nachtragshaushaltes; dies sind Ziele, die wir eigentlich alle teilen sollten. Deswegen hoffe ich, dass es uns gelingt, diesen Nachtragshaushalt schnell und einvernehmlich zu verabschieden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit vielen erläuternden Worten hat der Finanzminister heute seinen zweiten Nachtragshaushalt eingebracht. Es sind viele einzelne Maßnahmen vorgesehen, dargelegt auf etwa 90 Seiten, die wir jetzt zu bearbeiten ha
ben, von denen sich die allermeisten in der Tat um das Thema „Bewältigung der Flüchtlingsproblematik“ drehen.
Da kann eine Opposition nicht dagegen sein. Das ist auch der Grund, warum wir von vornherein zugestimmt haben, dass die Fristen für das Anhörungsverfahren so verkürzt werden,
dass wir Ende Juni den zweiten Nachtragshaushalt hier plenar beraten und voraussichtlich in einer veränderten Form mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen verabschiedet haben werden.
Aber – das ist der entscheidende Punkt an diesem Haushalt – hinter dem aktuellen Anlass, den der Minister geschildert hat, verbirgt sich wieder einmal etwas ganz anderes. Dies konnte man auch an dem ersten Nachtrag erkennen: Wir machen weiterhin so viele Schulden wie kein anderes Bundesland. Es kann keine Steuerschätzung geben, bei der Sie nicht andere Mittel finden, dieses Geld doch wieder auszugeben, anstatt eine entschlossene Konsolidierung des Landeshaushalts anzugehen.
das, was sich bei einem Volumen von 65 Milliarden € in einem Haushalt befindet, so umzuschichten, dass die zwingend erforderlichen Ausgaben für den Bereich „Flüchtlinge“ auf andere Weise zu erwirtschaften sind als durch Steuermehreinnahmen und Bundesmittel. Bei den Bundesmitteln gestehe ich Ihnen das gerne zu. Es ist völlig richtig, dass sie eingesetzt und durchgeleitet werden.
Bei den Steuereinnahmen, Herr Minister, haben Sie eben relativ viele Wolken geschoben, statt sich auf den Kern dieses Problems zu konzentrieren. Das kann man sehr genau an dem Haushaltsvolumen des Landes festmachen: 2010 hatten wir 20 % weniger Haushaltsvolumen im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen. In Zahlen ausgedrückt: 11 Milliarden € gibt die Landesregierung in diesem Jahr mehr aus als im Jahre 2010. Dies steht, wenn wir uns die Inflationsraten und die sich verändernden Aufgaben anschauen, in keiner Relation zu der Möglichkeit, mit den Mitteln, die wir einnehmen, Haushalte zu konsolidieren.
Es sollen jetzt wieder zusätzliche Stellen im Haushalt eingestellt werden, und die werden mit kwVermerken versehen – das sagen Sie. Ich kann mich noch an die Zeit von vor 2005 erinnern. Damals war es auch eine gute Tradition von Rot-Grün, kw-Vermerke für vermeintlich nur zeitweise benötigte Stellen auszubringen, und diese dann bei Fristablauf nicht abzubauen. Der Stau hatte sich 2005 auf über 10.000 Stellen erhöht. Die Stellen mit kwVermerken sollten – deshalb „kw“ – künftig wegfal
len, aber als sie wegfallen sollten, hatten alle wieder neue Ideen, wie man sie doch begründen und erhalten sollte. So kann man natürlich keinen Haushalt konsolidieren.
Den Ländern fließen nach der aktuellen Steuerschätzung, Herr Minister, allein 2015 etwa 2,9 Milliarden € zusätzlich zu. Davon entfallen üblicherweise knapp 20 % auf Nordrhein-Westfalen; das wären dann etwa 500 Millionen €. Das muss man im Zusammenhang mit der November-Steuerschätzung sehen. Sie veranschlagen jetzt 360 Millionen €. Entweder haben Sie sehr vorsichtig kalkuliert, wie Sie das eben auch behauptet haben, oder Sie haben in den Haushaltsetat 2015, den wir im Dezember verabschiedet haben, zu hohe Zahlen geschrieben.
Das müssen Sie dem Parlament einmal erklären. Denn es passt nicht zusammen – insofern unterscheidet sich das von dem, was Sie hier vorgetragen haben, sehr deutlich –, dass Sie einerseits jetzt einen weniger hohen Steuereinnahmeansatz wählen, als er von der Steuerschätzung schematisch vorgegeben wäre, und auf der anderen Seite den Ansatz für Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen absenken. Denn das sind korrelierende Säulen. Entweder steigt die Steuerkraft relativ zu den anderen Ländern, dann sinkt der Ansatz für Länderfinanzausgleich usw., oder er steigt, dann ist es umgekehrt.
Das heißt, Sie können nicht beides einfach anders machen, ohne uns zu erklären, wo es denn herkommt. Man kann allerdings relativ genau ahnen, wo es herkommt, nämlich daher, dass Sie am liebsten mit den Zahlen etwas mehr jonglieren, als Sie die Öffentlichkeit glauben machen wollen.
Das, was Kollege Witzel da öffentlich gemacht hat, gehört allerdings auch in diese Kategorie. Bei Ihnen sind Zahlen, glaube ich, genauso relativ wie die Luftfeuchtigkeit. Von daher freue ich mich auf eine interessante Debatte im Ausschuss und hier im Plenum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will beginnen mit dem Konnex zu einem Tagesordnungspunkt, den wir heute noch debattieren. Da beantragt die CDU Steuersenkungen – Stichwort: kalte Progression.
Herr Dr. Optendrenk, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich schon einmal für den Spagat aufzuwärmen, den Sie nachher vollführen wollen: Auf der einen Seite fordern Sie Mehrausgaben und werfen dem
Finanzminister vor, die Schulden nicht zu senken, und gleichzeitig sollen wir noch die Forderung von Herrn Kuper realisieren, mehr Geld an die Kommunen zu geben Es geht nicht, dass Sie hier ungedeckte Schecks ausstellen.