Ich komme zum Nachtrag: Wir reden über dieses Thema, weil weltweit Menschen auf der Flucht sind – so viele wie noch nie zuvor. Diejenigen, die aus Krisengebieten zu uns geflohen sind, müssen bei uns menschenwürdig versorgt werden. Niemand verlässt seine Heimat ohne Not. Die Leute, die zu uns kommen, haben teils Dramatisches hinter sich und sind zu uns gekommen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit.
Nach neuesten Prognosen werden wir für 2015 bundesweit 400.000 Asylanträge erwarten; davon entfallen 80.000 auf Nordrhein-Westfalen, wenn die Schätzungen stimmen. Das wäre die höchste Zahl an Asylanträgen in der Geschichte unseres Bundeslandes. Diese Zahl zeigt, glaube ich, sehr gut, wie groß die Herausforderungen sind.
Diese Herausforderungen benennen wir ehrlich. Wir schlagen Lösungen vor. Deswegen justieren wir mit dem Nachtragshaushalt nach. Wir reagieren auf die Herausforderungen. Wir wollen damit die Menschen vor Ort unterstützen und denen, die bei uns sind, eine gute Zukunft bieten. Dazu gehört vor allen Dingen der Zugang zur Bildung. Bildung ist der wichtigste Schlüssel zur Integration. Deswegen ist es so wichtig, dass wir 674 zusätzliche Lehrerplanstellen in den Haushalt einstellen.
Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Lösung. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die auf dem Flüchtlingsgipfel beschlossen wurden. Wir haben eine echte Verbesserung erreichen können. Wir haben nicht nur Haushaltsansätze erhöht, sondern auch neue Instrumente wie den Härtefallfonds für besonders hohe Krankenkosten oder das Beschwerdemanagement beschlossen.
Wir haben die Herausforderungen, die sich stellen, angenommen, und wir werden die großen Flüchtlingsströme auf humanitäre Weise bewältigen. Dabei werden wir in wunderbarer Weise – das muss man immer wieder sagen – von vielen Menschen vor Ort unterstützt. Wir sorgen dafür, dass die Landeserstaufnahmestellen besser ausgestattet sind, dass die Unterbringung und Betreuung besser läuft. NRW wird hier seiner Verantwortung gerecht.
Der Finanzminister hat es völlig zu Recht gesagt: Wir sehen das als Vorleistung; denn wir erwarten vom Bund, dass er dauerhaft und strukturell für eine Entlastung der Länder sorgt. Der Bund muss sich stärker an Aufnahme, Versorgung und Integration
der Asylsuchenden beteiligen. Die einmalige Unterstützung an die Länder in Höhe von 1 Milliarde € ist angesichts der Herausforderungen, die ich gerade skizziert habe, bei Weitem nicht ausreichend. Das haben auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in einem Beschluss vom 15. März 2015 festgehalten. Es handelt sich, wie gesagt, um eine Vorleistung. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Jetzt ist aber auch der Bund in der Pflicht, seine Hausaufgaben zu machen.
Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt ist auch dafür da, die bestmögliche und schnellstmögliche Umsetzung des Investitionsförderungsgesetzes auf unsere Kommunen zu gewährleisten. Dafür stehen zusätzliche Planstellen bei den Bezirksregierungen zur Verfügung. Das ist eine weitere inhaltliche Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Ja, wir haben starke Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Unsere vorausschauende Haushaltspolitik zahlt sich hier aus. Sie macht es uns möglich, die Bildung zu stärken, die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung zu meistern und die Umsetzung der Investitionsmittel an die Kommunen bestmöglich zu gewährleisten – und das alles, ohne neue Kredite aufzunehmen. Deswegen ist es ein guter Aufschlag. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat einmal mehr einen Nachtrag zum Haushalt des Jahres 2015 eingebracht. Notwendig wurde dieser aufgrund stark steigender Ausgaben bei der Flüchtlingshilfe. Finanzieren wollen SPD und Grüne diese Maßnahmen allerdings nicht mit einer neuen politischen Prioritätensetzung, sondern nur durch die Auswirkungen von Steuererhöhungen seitens der rot-grünen Landesregierung sowie aufgrund der zu erwartenden Rekordsteuereinnahmen bei der Lohn- und Umsatzsteuer.
Diese Abhängigkeit wichtiger Aufgaben von derzeit sprudelnden Steuerquellen ist bedenklich. Die Landesregierung hat das Angebot der FDP-Landtagsfraktion vom Flüchtlingsgipfel bislang leider nicht angenommen, die Flüchtlingspolitik gemeinsam weiterzuentwickeln und durch Sparmaßnahmen auch an anderer Stelle eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung aufzubringen.
Es ist grundsätzlich richtig, den immensen Anstieg der Flüchtlingszahlen mit weiteren Hilfsmaßnahmen des Landes zu flankieren. Das ist politisch sicherlich unstrittig. Die Mehrausgaben für die Flüchtlingsversorgung sind notwendig, wenn auch für viele notleidende Kommunen nicht ausreichend. Unzureichend ist insbesondere die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung vor Ort, die viele Kommunen überfordert. Sie kennen die Berechnungen beispielsweise vom Landkreistag, heute noch einmal in der Presse nachzulesen.
Damit stehen Sie bei der Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung am Ende der Liste der Bundesländer. Unterstützende Maßnahmen für die Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sind jedoch für Rot-Grün praktisch nicht existent.
Die Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen bleibt daher eine Mangelverwaltung, bei der alle paar Monate erneut nachgebessert werden muss. Einmal mehr kann das Land notwendige Ausgaben nur stemmen, weil die Steuereinnahmen unerwartet hoch prognostiziert werden.
Strukturelle Einsparungen kann man auch in diesem Nachtragshaushalt nur vergeblich suchen; denn es gibt keine. Nahezu unverändert braucht das Land im Jahr 2015 fast 2 Milliarden € Nettokreditaufnahme, um die Haushaltsausgaben aufbringen zu können.
Die rot-grüne Landesregierung hängt damit sowohl am Tropf des Kapitalmarktes als auch am Tropf der Rekordsteuereinnahmen. 2010 flossen noch 38 Milliarden € Steuereinnahmen an das Land. In diesem Jahr sollen es 48,5 Milliarden € sein, also in fünf Jahren über 10 Milliarden € bzw. über 25 % mehr. Trotz dieser historischen Bestbedingungen ist das Land Nordrhein-Westfalen noch weit von einer strukturellen Konsolidierung des Haushalts entfernt.
Herr Finanzminister, wie unseriös die Haushaltspolitik dieser Landesregierung ist, zeigt das unwürdige Versteckspiel mit der Mehrbelastung bei Ihrer Grunderwerbsteuererhöhung, die Sie eben schon angesprochen haben. Seit Monaten sprechen wir Sie auf Ihre Berechnungen an, und seit Monaten behaupten Sie, die Steuerzahler würden mit 400 Millionen € zusätzlich belastet.
Zugleich sagen Sie allerdings, durch den letzten Schritt Ihrer Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes, der sich insgesamt fast verdoppelt hat, gebe es keine negativen Effekte.
Genau das macht überhaupt keinen Sinn. Gerade wenn Sie identische Bedingungen unterstellen, wenn Sie sagen: „Das ist nicht negativ für das Marktgeschehen“, dann ist es eine Frage der Logik, dass, wenn der Steuersatz um 30 % steigt, auch Ihr Steueransatz der erwarteten Einnahmen, den Sie bei altem Satz haben, im Vergleich um 30 % steigen müsste. Das wären aber nach Adam Riese
knapp 600 Millionen €, und Sie geben 400 Millionen € an. Wenn man nachhakt: „Setzen Sie doch einen niedrigeren Steuersatz an, wenn Ihnen die 400 Millionen € reichen, um an Ihr Ziel zu gelangen“, dann lehnen Sie das ab und antworten: Ich nehme auch gerne mehr ein.
Das, Herr Finanzminister, ist unseriös. Denn damit bringen Sie zum Ausdruck, dass es für Sie ein Selbstzweck ist, Steuersätze zu erhöhen. Wenn das nicht zutrifft und Sie stattdessen sagen: „Wir müssen aus Sicht von SPD und Grünen an Steuersatzschrauben drehen, weil wir einen Betrag X an Mehreinnahmevolumen zur Deckung unseres Haushalts brauchen“, dann muss dieser Betrag auch seriös gerechnet sein. Wenn ich einmal unterstelle, dass Ihr ursprünglicher Ansatz richtig gerechnet war – bei einem Steuersatz von 5 %, und zwar bei aller Vorsicht, die man bei Steuerschätzungen braucht –, geht es hier um eine simple Multiplikation von 30 % mehr.
Wir haben Sie monatelang gefragt. Noch vor einer Woche haben Sie behauptet, 400 Millionen € seien eine fundierte Berechnung. Das haben wir sogar schriftlich von Ihnen. Das ist erst etwas mehr als eine Woche her. Somit ist der Nachtragshaushalt völlig unglaubwürdig. Ich weiß nicht, wann Sie diesen Nachtragshaushalt aufgeschrieben haben und woher Ihre über Nacht neuen Erkenntnisse gekommen sind. Das können Sie dem Parlament gerne noch mal darlegen.
Deshalb unser Appell: Helfen wir Menschen in Not, und geben wir auch den dauerhaft anerkannten Asylbewerbern eine neue Perspektive! Der Weg für diese dauerhaft wachsende Herausforderung in unserer Gesellschaft darf aber nur der Weg einer seriösen und auskömmlichen Kalkulation sein …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Auch die Piratenfraktion begrüßt selbstverständlich das, was mit dem Nachtragshaushalt intendiert ist und was wahrscheinlich erfolgen wird, nämlich eine Erhöhung der Zahlungen bei der Schaffung von Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge. Das wird grundsätzlich begrüßt.
Es ist aber unglaublich, dass erst Mitte 2015 mit dem Nachtragshaushalt Kapazitäten von zusätzlich 10.000 Unterbringungsplätzen in zentralen Unterbringungseinrichtungen, 4.500 Unterbringungsplätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen und 2.000 Unterbringungsplätzen in Notunterkunftseinrichtungen, geschaffen werden sollen.
Wir Piraten haben bereits seit 2009 in erheblichem Umfang steigende Zahlen hier ankommender Flüchtlinge aufgezeigt und Maßnahmen angemahnt. Erst drei, vier, fünf Jahre später macht sich die Landesregierung das offenbar zu eigen
(Zuruf von der SPD – Lachen von der SPD aufgrund des Zurufs – Beifall von Martin- Sebastian Abel [GRÜNE] wegen des Zurufs)
und erkennt, dass in den letzten Jahren hier im Land erhebliche Nachlässigkeiten an den Tag gelegt wurden, die jetzt aufgrund der Realität, die Sie eingeholt hat, in aller Eile nachgearbeitet werden müssen.
Grundsätzlich sind wir also bei Ihnen. Allerdings wissen wir auch – das muss natürlich dem allgemeinen Finanzbudget geschuldet werden –: Das reicht insgesamt nicht aus. Wir werden jedenfalls den weiteren Prozess, insbesondere der Umsetzung – der Zahlung, der Verteilung, des Einsatzes der Gelder –, kritisch beobachten.
Denn gleichzeitig erhalten die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen keine Erhöhung der Pauschale pro Flüchtling. Hier wird zwar von Herrn Finanzminister gesagt: Auf Bundesebene ist ja ein Gesetz in der Mache, und dieser Nachtragshaushalt soll auch der späteren Verteilung von roundabout 1 Milliarde € dienen.
In der aktuellen Presse von heute steht allerdings unter der Überschrift: „Flüchtlinge: NRW zahlt im Vergleich wenig“, dass NRW bei der Erstattung der Flüchtlingskosten spart. Laut Deutschem Landkreistag steht Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich bei der Erstattung von Kosten an die Kommunen an letzter Stelle. Das sollten wir uns vor Augen führen.
Dass dies geändert werden soll, davon sehen wir im Nachtragshaushalt nichts. Der Nachtragshaushalt wäre aber durchaus geeignet gewesen, hier für die Zukunft aufzuzeigen, wie das Land NordrheinWestfalen, wie diese Landesregierung im Hinblick auf die Kommunen mit den dann eingehenden Geldern oder auch mit einem Nachtrag, der dieser Bezeichnung auch würdig ist, umgehen wird.
Selbstverständlich begrüßen wir nicht nur die zusätzlichen Lehrerstellen für die Beschulung zugewanderter Kinder und Jugendlicher, sondern – wie es hier am Pult heute vonseiten der Regierungsfraktionen ausgeführt wurde – auch das Aufwachsen von Lehrerstellen insgesamt. Auch da wird im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen, die stattfinden werden – es wird eine zweite Lesung geben –, festzustellen sein, ob die 674 Planstellen, von denen hier die Rede ist, ausreichend sein werden.
Frau Ministerin Löhrmann, weiter muss hinterfragt werden, wie es in Bezug auf den Bericht zur Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2015/2016 aussieht. Dort heißt es:
Allerdings muss ein Teil des Grundstellenbedarfs durch einen haushaltrechtlich zulässigen Rückgriff auf die Stellen gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung gedeckt werden.
Möglicherweise versteckt sich dahinter – wie es vom Kollegen Dr. Optendrenk hier angeführt wurde – ein kw-Vermerk. Auch da wird man einmal genauer hinschauen müssen. Das werden wir tun.