Protokoll der Sitzung vom 24.06.2015

Uns ist wichtig, dass wir nur dann über eine Förderung und Ertüchtigung von Speicheröfen sprechen, wenn sie mit einer vermehrten Nutzung der erneuerbaren Energien einhergeht, also wenn die Speicheröfen durch erneuerbare Energien gespeist werden. So lässt sich die Energie über eine eigene PVAnlage, ein Windrad oder entsprechende Ökostromtarife einspeisen.

Die Kritiker werden einwenden, dass man im Sommer, wenn die PV-Anlagen besonders viel Ertrag bringen, eigentlich gar keine Heizung braucht. Widerlegt ist diese These mit Blick auf die aktuellen Temperaturen in diesem Sommer. Insofern kann man das durchaus hintanstellen. Die Temperaturen der letzten Tage konnten Sie selber verfolgen. Natürlich erfolgen im Sommer auch die Nutzung von

Elektrogeräten im Haushalt und das Duschen mit warmem Wasser.

Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung auffordern, sich im Rahmen der bestehenden Förderprogramme des Bundes dafür einzusetzen, Wärmespeichersysteme sowie Wärmeerzeugungs- und Raumheizungskonzepte nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Landesregierung sollte also bei der Bundesregierung anmahnen, dass sie entsprechend gefördert werden.

Weil Förderprogramme zwar sehr gut und schön sind, aber vielfach reichlich bürokratisch daherkommen, machen wir einen ganz konkreten Vorschlag. Wir schlagen nämlich vor, die steuerliche Absetzbarkeit, die der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz für private Investitionen vorsieht, auch auf die Wärmespeicherheizungen auszudehnen. So könnten zum Beispiel 10 % der energetischen Sanierungskosten über zehn Jahre vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden.

Solche einfachen Möglichkeiten gab es in der Vergangenheit auch schon. Ich halte sie für die effizientesten. Man sollte nicht wieder neue bürokratische Maßnahmen und Förderprogramme für Hausbesitzer aufbauen, sondern es ihnen möglichst einfach machen und ihnen einen entsprechenden Anreiz geben.

Wir freuen uns auf die weitere Diskussion im Fachausschuss. Es ist auch eine gute Gelegenheit zur energiepolitischen Debatte jenseits der klassischen Diskussionen um Strom, Steinkohle und Braunkohle, wenn wir in diesem Land bei einem ganz speziellen Thema, das aber gerade für die Menschen im Ruhrgebiet ein ganz wichtiges Thema ist, einen wichtigen Akzent setzen können, wie es dort weitergeht. Wenn wir dem wichtigen Stichwort „Speicher“ hier einen weiteren Akzent hinzufügen können, können wir damit auch einen Baustein der gelingenden Energiewende setzen.

Daher freuen wir uns auf die weitere Beratung im Fachausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Kufen. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Bell.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich durchaus positiv würdigen, dass die CDU sich nun mit der Frage des dezentralen Speichers als wesentlichem Merkmal einer gelingenden Energiewende auseinandersetzt.

Völlig unstrittig und mittlerweile wohl eher auch ein Allgemeinplatz ist ja, dass die Volatilität der erneuerbaren Energien dringend Antworten auf der Seite der Speichermedien benötigt.

Wer sich mit dieser Thematik befasst, weiß deshalb auch, dass es einer Vielzahl technischer Lösungen bedarf. Das betrifft sowohl die Speicherdauer als auch die Speicherkapazität. Natürlich spielt Wärme dabei eine herausragende Rolle, weil 50 % der Energie in Deutschland für Wärmeerzeugung als Raum- oder Prozesswärme und Warmwasser genutzt werden.

Verwundert haben wir uns allerdings die Augen gerieben, als wir gesehen haben, dass dies jetzt mit dem Versuch einer Renaissance von Nachtspeicherheizungen gekoppelt wird. Ich will daran erinnern, dass die Große Koalition in Berlin unter Beteiligung der Union in der Periode 2005 bis 2010 ein Verbot von Nachtspeicherheizungen durchsetzen wollte, welches dann 2013 von der schwarz-gelben Bundesregierung gekippt wurde.

Hintergrund dieses Versuchs waren die extrem schlechten Wirkungsgrade und die Trägheit des Systems im Vergleich zu allen anderen Heizformen. Selbst wenn die von Ihnen, Herr Kufen, intendierten Einsparungen bei Neugeräten erzielt werden können, liegt die energetische Performance dieser Technologie im Vergleich mit anderen Technologien eindeutig auf den hinteren Plätzen.

Ich frage mich zudem, warum wir als Landtag uns explizit für eine spezielle Speichertechnik aussprechen sollen, wo der Markt zurzeit extrem in Bewegung ist und Speicher mittlerweile Marktreife erreicht haben.

Kollegin Müller-Witt und ich hatten das große Vergnügen, im März dieses Jahres die Speichermesse hier in Düsseldorf zu besuchen und uns ein umfassendes Bild der aktuellen Marktsituation zu machen.

Wer Gespräche mit Branchenvertreterinnen

und -vertretern führt, erkennt doch sehr schnell, dass es hierbei weniger um die Förderung einzelner Technologien als vielmehr um die Rahmenbedingungen der Speicherung und Einspeisung innerhalb des Energiesystems geht, das es den Speichertechnologien erschwert, den Markt zu durchdringen.

Die Frage ist also, ob Speicher bei Ladung als Endverbraucher betrachtet und damit den entsprechenden Regularien unterworfen werden.

Dass es zurzeit dynamische Entwicklungen gibt, zeigt ja unter anderem auch der Zusammenschluss von Tesla und Lichtblick und deren Versuch, einen preisgünstigen dezentralen Speicher auf dem Markt zu etablieren.

Man kann sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, des Eindruckes nicht erwehren, dass es im Vorfeld der Formulierung des Antrages Hintergrundgespräche mit Interessenvertretungen der Wohnungswirtschaft gegeben hat, die eine Unterstützung zur Sanierung alter Heizungsbestände suchen.

Herr Kufen, ich habe großen Respekt davor, dass man natürlich auch bei einer bestimmten politischen Kandidatur für seine Stadt entsprechend versucht, ein bisschen was zu bewegen.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Würde er nie ma- chen!)

Sie selber schreiben, 60.000 Einheiten wären in Essen noch auf dem Markt. Das ist völlig legitim. Aber selbst bei den Herstellern führen Nachtspeicheröfen mittlerweile eher ein Schattendasein.

Wenn Sie zum Beispiel einfach einmal auf die Webseiten von Vaillant oder anderen großen Herstellern in Nordrhein-Westfalen gehen, können Sie erkennen, dass die Präsentation da eher auf kleine KWKAnlagen und moderne Brennwerttechnologie

zentriert ist. Selbst ein Energieerzeuger wie die EnBW eignet sich nicht als Kronzeuge für die Inhalte Ihres Antrages. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom 24. April 2014:

„Ein Revival der Nachtspeicherheizung erwartet der Versorger nicht.“

Wir werden natürlich der Überweisung des Antrages zustimmen, sind aber wirklich gespannt, ob bei der Debatte im Ausschuss ernsthaft neue Erkenntnisse generiert werden können. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Bell. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel zu selten diskutieren wir hier über die Wärmewende als Teil der Energiewende. Meist reden wir über Strom. In diesem Bereich haben wir schon den größten Anteil an erneuerbaren Energien, aber gleichzeitig – wenn wir ehrlich sind – macht dieser Bereich eigentlich den kleinsten Anteil an unserem Endenergieverbrauch aus. Den größten Anteil am deutschen Endenergieverbrauch macht dagegen mit etwa 50 % die Wärme aus.

Herzlichen Dank also erst einmal an die CDU dafür, dass wir – jedenfalls wenn man nach der Überschrift geht – hier über die Wärmewende und den damit zusammenhängenden Bereich diskutieren.

Jetzt merken Sie schon: Es kommt natürlich das Aber. Denn so, wie Sie das Thema hier angehen, ist es, wie ich finde, eher eine recht einseitige Lobbyinitiative

(Zuruf von der CDU: Was?)

und auch ein Zeugnis Ihres geringen Einflusses auf Ihre eigene Bundesregierung.

Stromheizungen, die in den 70er-Jahren für die Unterstützung von unflexiblen Braunkohle- und Atomkraftwerken eingesetzt und initiiert wurden, haben sich völlig überholt. Als Elektrotechnikingenieurin habe ich im Studium früh gelernt, dass es physikalischer Unsinn ist, eine hohe Energieform wie Strom in eine eher niedrige Energieform wie Wärme umzuwandeln. Denn das ist total ineffizient. Daran ändert sich auch weiterhin erst einmal nichts.

Jetzt sind die Rahmenbedingungen mittlerweile zugegebenermaßen gänzlich anders als in den 70erJahren. Der Anteil der erneuerbaren Energien hat sich – ich glaube, das kann man gut und gerne sagen – verzehnfacht und liegt bezogen auf den Strom bei fast 30 %. Also: Mehr erneuerbare Energien in diesem Bereich führen dazu, dass mehr Flexibilität gefordert ist.

Ja, ich stimme zu: Bevor die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien abgeregelt werden muss, ist eine Verwendung im Wärmespeicher sicherlich besser.

(Zuruf: Aha!)

Ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende ist aber insgesamt, dass sich die Sektoren mehr miteinander verschränken müssen. Das ausschließlich – das kritisiere ich an dieser Stelle – auf eine Technik, nämlich die Nachtspeicherheizung, zu beziehen halte ich für sehr einseitig. Ich finde, das riecht geradezu nach einem Einfluss aus einer Lobbygruppe – das haben wir eben gehört – oder vielleicht nach einer Bürgermeisterkandidatur.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Enttäuscht bin ich, ehrlich gesagt, darüber hinaus auch von dem Baustein, den Sie in Ihrer Überschrift als zweiten Baustein der Energiewende benennen, und zwar nennen Sie hier noch groß das Wort „Digitalisierung“. Auch hier fokussieren Sie sich traurigerweise auf, wie Sie es nennen, „Tagspeichersysteme mit Internetanschluss“. Wenn das für Sie die Digitalisierung in der Energiewende ist, ist das wirklich sehr, sehr traurig.

Die wahren Vorteile der Digitalisierung und der Verschränkung mit der Energiewende gehen noch viel weiter über das hinaus, was Sie hier mal eben so in einem Satz abgehandelt haben. Das finde ich schon sehr schwierig.

Ihr Beschlussvorschlag offenbart dann Ihr komplettes Dilemma. Eine Aufgabe ist eine Fleißaufgabe für die Landesregierung, und in zwei von drei Forderungen verlangen Sie von der Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für etwas einzusetzen. Na ja, von der FDP sind wir Bundestagsstellvertreteranträge ja gewöhnt. Dass Sie als CDU das hier nötig haben, ist eine Erkenntnis, die wir im Ausschuss gerne noch einmal weiterdiskutieren können. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Brems, wenn man Ihren Lebenslauf, Ihren Werdegang kennt, ist es schon interessant, Ihre Rede zu hören, in der Sie anderen Lobbyarbeit vorwerfen. Das ist schon sehr, sehr bemerkenswert.

(Vereinzelt Beifall von der FDP und der CDU)

Meine Damen und Herren, aktuell gibt es in Deutschland rund 1,5 Millionen Nachtspeicherheizungen. Die meisten davon stammen aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren. Mit Unterstützung der Politik hieß es nämlich damals, wegen des Nachtstroms seien sie besonders günstig. Heute ist das mitnichten so. Das Heizen mit Nachtstrom ist gegenüber Erdgas und Heizöl deutlich teurer.

Der Strompreis für private Haushalte in Deutschland hat sich allein seit dem Jahr 1998 im Bundesdurchschnitt nahezu verdoppelt. Davon ist fast die Hälfte der Politik geschuldet: durch neue zusätzliche Steuern, Abgaben und Umlagen wie zum Beispiel durch das EEG.